"Wenn also die Union jetzt einen großen zehn-Punkte-Plan zur psychosozialen Versorgung aufgestellt hätte, dann würde ich sagen: Ja, gut gebrüllt Löwe. Das ist eigentlich die Problematik, die dahintersteht."
Wobei ich mich frage: Warum ist eigentlich keine der anderen Parteien auf die Idee gekommen, mit genau so einen Plan zur psychosozialen Versorgung zu kontern, um den Diskurs wieder rechtzurücken?
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg diskutiert die Politik über die innere Sicherheit in Deutschland. Polizeiforscher Hermann Groß hält den Fokus auf die Migration für falsch. Der psychosoziale Aspekt komme zu kurz. Ein BR24-Interview.
Ja, wenn 705 Abgeordnete Ausländer als Problemursache Nr. 1 darstellen und die einzige größere Forderung im Bereich psychologischer "Hilfe" die nach psychological profiling ist, dann kann man mit 28 Abgeordneten leider nicht viel erreichen.
Ich hoffe, mit dem 28.02. werden es zumindest ein paar mehr.
@Stephan Matthiesen Es gibt eine wahrscheinliche Antwort mit einem zynischen Nebeneffekt: Kosten.
Zwar wird bessere psychosoziale Versorgung gerade für Geflüchtete seit spätestens 2015 von Expertys gefordert (Trauma, Hilf- und Aussichtslosigkeit), genau wie bessere Unterbringung und eine gewisse Sinngebung, aber das kostet erstens Geld, das weder der Bund zahlen will, noch die Länder und Kommunen haben.
Zweitens gibt es die benötigten Fachleute gar nicht. Nicht mal für die sonstige psychosoziale Betreuung.
Drittens, hier der zynische Teil, gehen bessere Bedingungen gegen die (Unfug-)Strategie, den Aufenthalt hier maximal unbequem zu machen, um die Leute zur Rückkehr zu drängen und "Pull-Faktoren" zu vermeiden. Wie gesagt: Unfug, aber eben die Strategie.
Naja und viertens: Welche Partei mit Regierungsambitionen kann es sich angesichts der von Springer multiplizierten Propaganda leisten, realistische,
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@Stephan Matthiesen Es gibt eine wahrscheinliche Antwort mit einem zynischen Nebeneffekt: Kosten.
Zwar wird bessere psychosoziale Versorgung gerade für Geflüchtete seit spätestens 2015 von Expertys gefordert (Trauma, Hilf- und Aussichtslosigkeit), genau wie bessere Unterbringung und eine gewisse Sinngebung, aber das kostet erstens Geld, das weder der Bund zahlen will, noch die Länder und Kommunen haben.
Zweitens gibt es die benötigten Fachleute gar nicht. Nicht mal für die sonstige psychosoziale Betreuung.
Drittens, hier der zynische Teil, gehen bessere Bedingungen gegen die (Unfug-)Strategie, den Aufenthalt hier maximal unbequem zu machen, um die Leute zur Rückkehr zu drängen und "Pull-Faktoren" zu vermeiden. Wie gesagt: Unfug, aber eben die Strategie.
Naja und viertens: Welche Partei mit Regierungsambitionen kann es sich angesichts der von Springer multiplizierten Propaganda leisten, realistische, menschenfreundliche Politik zu machen, gegen die angeheizte "Volksstimmung", Folge genau der Abschottung und quasi-Internierung, die im Falle der CxU auch noch die beabsichtigten "Sicherheits-" und Überwachungsgesetze" konterkariert?
Dennoch ist Deutschland aktuell real so sicher wie noch nie seit 2007. Sagt sogar die PKS (bei aller Kritik).
Das ist alles keine an Realität ausgerichtete Politik. Das ist Gefühlsmanipulation für Wahlstimmen.
"Wir schreiben im Moment zwei Geschichten: Die eine handelt von Hass und die andere von Haltung. Und ich schlage vor, dass wir die nächsten Wochen alles dafür geben, dass die Haltung gewinnt!" @luisaneubauer gestern vor 80.000 Menschen in Hamburg
Ich suche schon ein Tool, um mir hier Schpochtnachrichten ausblenden zu lassen. Die langweilen oder verwirren mich immer. Was interessiert mich, wo irgend ein Furzballer hingeschissen oder geschossen hat?
Da es leider genügend Gründe gibt, auf #SPD und #Grüne ärgerlich zu sein, will ich angesichts der anstehenden Wahl über #AsymmetrischeDemobilisierung sprechen.
Kurzzusammenfassung: Wenn ihr euch von diesem Ärger dazu verleiten lasst, nicht oder ungültig zu wählen, spielt ihr den Nazis in die Hände, deren Taktik genau darin besteht, euch dazu zu bringen, einfach daheim zu bleiben.
#AsymmetrischeDemobilisierung hat nicht zum Ziel, euch von etwas anderem zu überzeugen. Deshalb hilft es auch nicht, Leute beim Lügen zu überführen. Die Lügen sollen euch gar nicht überzeugen. Sie sollen euch nur in ihrer schieren Masse vom Glauben abfallen lassen. Ihr geltet als "lost case". Ziel ist daher, euch als Störfaktor zu beseitigen.
Stören tut ihr z.B. dadurch, dass ihr demokratische Parteien wählt, die eine Chance haben zu regieren. Stören tut ihr auch, wenn ihr demonstrieren geht oder anderswie auf die Gesellschaft einwirkt (z.B. indem ihr in Büros von Politiler.innen anruft). Oder indem ihr dazu beitragt, dass innerhalb eurer Gruppe Konflikte konstruktiv gelöst werden. Denn das gibt dieser Gruppe Kraft.
das ist ein ganz zentraler, schwerwiegender und guter Gedanke: "in ihrer schieren Masse vom Glauben abfallen lassen". Im nicht-christlichen Sinn: trennen und herrschen. Arbeiter knechten, Andersdenkende gegeneinander aufhetzen, Sozialneid schüren. Und warum? Macht, Geld, immer noch mehr Gier nach noch mehr Macht und Geld. Auf Kosten der Schöpfung.
- #Ambiguitätstoleranz: Übt euch darin einander inhaltlich zu kritisieren, ohne euch gleich die #Solidarität zu entziehen. Man kann auch zusammenstehen, wenn man in vielen Dingen unterschiedlicher Ansicht ist. Sucht eure Grenze und wählt sie nicht zu streng.
- Geht auf Demos, beteiligt euch an Bündnissen. Dort erlebt ihr, dass ihr eben gar nicht alleine seid.
- Lasst gruppenspezifische Zurechtweisungen lieber sein. Ja, auch alte weiße Männer können antifaschistisch sein. Wir müssen sie nicht gleich alle vergrämen. Denn wir brauchen sie noch. (Und viele von euch werden mal zu welchen ;) Das heißt übrigens nicht, dass man in Diskussionen nicht darauf hinweisen sollte, dass es gewisse Zusammenhänge gibt, z.B. dass die meisten Gewalttaten von Männern und/oder Menschen ohne Perspektive ausgehen und das dies eine viel ekla
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Was hilft gegen diese Strategie?
- #Ambiguitätstoleranz: Übt euch darin einander inhaltlich zu kritisieren, ohne euch gleich die #Solidarität zu entziehen. Man kann auch zusammenstehen, wenn man in vielen Dingen unterschiedlicher Ansicht ist. Sucht eure Grenze und wählt sie nicht zu streng.
- Geht auf Demos, beteiligt euch an Bündnissen. Dort erlebt ihr, dass ihr eben gar nicht alleine seid.
- Lasst gruppenspezifische Zurechtweisungen lieber sein. Ja, auch alte weiße Männer können antifaschistisch sein. Wir müssen sie nicht gleich alle vergrämen. Denn wir brauchen sie noch. (Und viele von euch werden mal zu welchen ;) Das heißt übrigens nicht, dass man in Diskussionen nicht darauf hinweisen sollte, dass es gewisse Zusammenhänge gibt, z.B. dass die meisten Gewalttaten von Männern und/oder Menschen ohne Perspektive ausgehen und das dies eine viel eklatantere Korrelation ist, als irgendwas mit Herkunftsländern.
- Passt auf bei Social Media Diskussionen. Die Algorithmen außerhalb des Fediverse sind auf Polarisierung ausgelegt. Geht dem nicht auf den Leim. Am besten streitet man sich nur dort, wo man nicht durch Algorithmen hin zu immer schlimmeren Konflikten manipuliert wird. Aber auch im Fediverse oder bei anderen schriftlichen Auseinandersetzungen ist Vorsicht angebracht: Schriftlich streiten beinhaltet eine größere Gefahr zu Missverständnissen (da die Gestik und Intonation fehlt) und geringere Bereitschaft, aufeinander zuzugehen (da die persönliche Anwesenheit fehlt). Man muss hier also besonders korrekt sein. Denn auch ganz ohne Algorithmen ziehen Konflikte mehr Aufmerksamkeit auf sich als konstruktive Diskurse. Am besten gilt die Regel: Wenn ich mich mit jemandem richtig fetzen will, dann sollte mir das ein persönliches Gespräch wert sein. Es gibt ja mittlerweile Videofonie.
- Tragt Konflikte möglichst nicht öffentlich aus. Daraus werden viel zu schnell Schaukonflikte und die haben selten eine Einigung zum Ziel. Außerdem öffnen sie eine Flanke für alle, die #AsymmetrischeDemobilisierung gezielt betreiben.
- Bleibt konstruktiv beim Streiten. Lasst einander eure Meinungen. Denkt dran: Meinungsvielfalt ist gut. Versucht einander zu überzeugen, nicht zu bekämpfen. (Am besten geht das ohne gehobenen Zeigefinger.)
- Löst Konflikte konstruktiv. Unterstützt einander darin. Tragt zur Lösung bei. (Damit meine ich nicht, Konflikte wegzudeckeln!)
- Denkt immer dran: Der Feind steht rechts.
- Und vor allem: Geht wählen! Wählt das geringste Übel, auch wenns weh tut. Und zwar am besten eines, das den Ansatz einer Hoffnung hat, über die 5% zu kommen. (Sorry Piraten!)
Ja klar: Es gibt aktuell viele Gründe, vom Glauben abzufallen. Aber die werden nur noch schlimmer, je mehr wir uns demobilisieren lassen. #Demokratie bedeutet immer, dass man sich mit so vielen Leuten zusammenfinden muss, dass da auf jeden Fall welche darunter sind, deren Position man schwierig bis untragbar findet. Demokratie ist nicht optimal. Sie ist nur das Beste, was wir bisher gegen Faschismus und Machtverklumpung im Angebot haben. (Was leider nicht heißt, dass sie sie verhindert.) Geht trotzdem wählen!
#AsymmetrischeDemobilisierung hat zum Ziel, dass ihr euch untereinander so zerstreitet und anfeindet, dass ihr nicht mehr zusammen steht und daher keine Gefahr mehr darstellt.
Zu diesem Zweck werden Konflikte innerhalb einer Gruppe (hier: den Antifaschist.innen) gezielt angeheizt und eskaliert. Am besten ist, wenn ihr euch am Ende ganz vereinzelt fühlt, weil es so wirkt als hätten alle anderen es nicht kapiert. Am Ende sollt ihr einfach gar niemandem mehr etwas glauben. Und vor allem sollt ihr nicht wählen gehen.
Das gibt es übrigens im Großen (Beispiel EU - der Zusammenhalt soll erodiert werden), wie im Kleinen (z.B. Gruppen oder Vereine, die sich spalten oder gleich ganz auflösen über interne Konflikte). Es ist kein Zufall, dass es davon aktuell besonders viele gibt. (Mir fallen adhoc locker 5 Beispiele ein.) Die gesellschaftliche Spaltung (nicht nur innerhalb der Linken) wird aktiv befeuert.
Ich schrieb bereits in "Digitale Mündigkeit" darüber.
Zusammenstehen ist jetzt wichtiger denn je, auch bei Differenzen. Ich verzweifle aktuell auch hier im Fediverse oft; selbst leicht kontroverse Beiträge führen auch hier mittlerweile schnell zu einem emotionaliserten Ausbruch und unsachlicher Argumentation.
Wir dürfen die Handlungsmuster der Rechtsextremen nicht übernehmen, auch wenn es im Angesicht ihres diskursiven Dauerbeschusses manchmal schwer ist, nicht selbst in Freund-Feind-Denken und ideologische Verallgemeinerungen zu verfallen.
Ein Kernaspekt ist meiner Meinung nach hierbei, die Fehler der eigenen politischen Sparte nicht zu negieren, sondern konstruktiv anzuerkennen. Eine Bedrohung der freiheitlich-Demokratischen Grundordnung wie die AFD entsteht in einer stabilen Demokratie wie Deutschland nicht aus dem Nichts heraus, sondern ist natürlch auch das Produkt von schwerwiegenden strukturellen Fehlern, die von Scholz über Merkel, Schröder und Kohl alle vorherigen Regierungen begangen haben.
Ich widerspreche. Wir haben ein völlig korruptes Parteiensystem, bei dem es nach dem Muster des "geringsten Übels" gerade mal eine Partei mit Chancen auf Einzug in den Bt hat. Und das ist keine der Parteien, die bislang in Bundeskoalitionen beteiligt waren. Parteien, die eine Koalition mit der Merz/Söder-Union nicht ausschließen mögen, sind nicht wählbar und das muss auch gesagt werden. Wir sind nicht in den USA, wo es nur zwei Möglichkeiten gibt. Und selbst dort hätte ein Wahlsieg der DEM und Harris keinen Faschismus verhindert. Es wäre dann halt ein anderer Faschismus geworden. Der Umgang der alten Regierung mit den Protesten gegen den Gaza-Krieg sprach da Bände. Übrigens genauso, wie die Ampel mit Umwelt/Klimaprotesten umgegangen ist. Wenn wir Faschismus in Deutschland verhindern wollen, müssen wir Deutschland unregierbar machen. Ohne Aufstand der Mitglieder von SPD und B90G gegen ihre Parteiführungen werden wir in Deutschland halt einen Faschismus ohne AfD bekommen - aber sehr wohl mit AfD-Politik. Hatten wir... mehr anzeigen
Ich widerspreche. Wir haben ein völlig korruptes Parteiensystem, bei dem es nach dem Muster des "geringsten Übels" gerade mal eine Partei mit Chancen auf Einzug in den Bt hat. Und das ist keine der Parteien, die bislang in Bundeskoalitionen beteiligt waren. Parteien, die eine Koalition mit der Merz/Söder-Union nicht ausschließen mögen, sind nicht wählbar und das muss auch gesagt werden. Wir sind nicht in den USA, wo es nur zwei Möglichkeiten gibt. Und selbst dort hätte ein Wahlsieg der DEM und Harris keinen Faschismus verhindert. Es wäre dann halt ein anderer Faschismus geworden. Der Umgang der alten Regierung mit den Protesten gegen den Gaza-Krieg sprach da Bände. Übrigens genauso, wie die Ampel mit Umwelt/Klimaprotesten umgegangen ist. Wenn wir Faschismus in Deutschland verhindern wollen, müssen wir Deutschland unregierbar machen. Ohne Aufstand der Mitglieder von SPD und B90G gegen ihre Parteiführungen werden wir in Deutschland halt einen Faschismus ohne AfD bekommen - aber sehr wohl mit AfD-Politik. Hatten wir mit "Ampel" ja schon...
Ich werde garantiert keine Partei wählen, die derzeit im Bundestag sitzen, denn jede außer der BSW und dem SSW ist Teile des Problems, dass den Rechtsextremisten als AfD erst die Möglichkeit gegeben hat, wieder zu erstarken, und Einsicht bei allen = Null. Die BSW ist für mich nichts anderes als eine gegenüber Deutschen sozialer eingestellte AfD. Und den SSW kann ich in Niedersachsen leider nicht wählen. Mein Kompromiss, 100 % bekommt man ja nie, heißt daher #Volt 1/2
Das mit der Hoffnung über 5%: Die Partei, die man so wählt, wird im Zweifelsfall auch mit dieser Stimme wedeln und dies als Bestätigung ansehen. Wenn man als Bürger schon gefragt wird, sollte man besser ehrlich antworten, auch wenn die Partei dann nicht über 5% kommt (sorry Grüne! 😉 ). Und gerade Grüne kommen seit etlichen Jahren bei absolut jeder Wahl mit "jetzt keine kleine Partei, jetzt geht es um Alles"
#AsymmetrischeDemobilisierung hat zum Ziel, dass ihr euch untereinander so zerstreitet und anfeindet, dass ihr nicht mehr zusammen steht und daher keine Gefahr mehr darstellt.
Zu diesem Zweck werden Konflikte innerhalb einer Gruppe (hier: den Antifaschist.innen) gezielt angeheizt und eskaliert. Am besten ist, wenn ihr euch am Ende ganz vereinzelt fühlt, weil es so wirkt als hätten alle anderen es nicht kapiert. Am Ende sollt ihr einfach gar niemandem mehr etwas glauben. Und vor allem sollt ihr nicht wählen gehen.
Das gibt es übrigens im Großen (Beispiel EU - der Zusammenhalt soll erodiert werden), wie im Kleinen (z.B. Gruppen oder Vereine, die sich spalten oder gleich ganz auflösen über interne Konflikte). Es ist kein Zufall, dass es davon aktuell besonders viele gibt. (Mir fallen adhoc locker 5 Beispiele ein.) Die gesellschaftliche Spaltung (nicht nur innerhalb der Linken) wird aktiv befeuert.
Ich schrieb bereits in "Digitale Mündigkeit" darüber.
Vielleicht ist es besser, die Linke zu wählen, sofern diese eine Chance hat. Linke Abgeordnete im Parlament sind nicht nur wichtig als Opposition, sondern auch als Kanarienvogel im Minenschacht; wenn der Staat anfängt, diese zu drangsalieren und aus dem Parlament zu entfernen, ist es höchste Zeit zu flüchten. Das ist etwas, über das nun wirklich einmal alle, die keine Faschisten sind, nachdenken müssen: Wie und wohin flüchten? Ein Grund, warum es richtig und wichtig ist, Flüchtlinge aufzunehmen, ist ja, daß man sehr schnell selbst zum Flüchtling werden kann.
#AsymmetrischeDemobilisierung hat zum Ziel, dass ihr euch untereinander so zerstreitet und anfeindet, dass ihr nicht mehr zusammen steht und daher keine Gefahr mehr darstellt.
Zu diesem Zweck werden Konflikte innerhalb einer Gruppe (hier: den Antifaschist.innen) gezielt angeheizt und eskaliert. Am besten ist, wenn ihr euch am Ende ganz vereinzelt fühlt, weil es so wirkt als hätten alle anderen es nicht kapiert. Am Ende sollt ihr einfach gar niemandem mehr etwas glauben. Und vor allem sollt ihr nicht wählen gehen.
Das gibt es übrigens im Großen (Beispiel EU - der Zusammenhalt soll erodiert werden), wie im Kleinen (z.B. Gruppen oder Vereine, die sich spalten oder gleich ganz auflösen über interne Konflikte). Es ist kein Zufall, dass es davon aktuell besonders viele gibt. (Mir fallen adhoc locker 5 Beispiele ein.) Die gesellschaftliche Spaltung (nicht nur innerhalb der Linken) wird aktiv befeuert.
Ich schrieb bereits in "Digitale Mündigkeit" darüber.
#AsymmetrischeDemobilisierung hat zum Ziel, dass ihr euch untereinander so zerstreitet und anfeindet, dass ihr nicht mehr zusammen steht und daher keine Gefahr mehr darstellt.
Zu diesem Zweck werden Konflikte innerhalb einer Gruppe (hier: den Antifaschist.innen) gezielt angeheizt und eskaliert. Am besten ist, wenn ihr euch am Ende ganz vereinzelt fühlt, weil es so wirkt als hätten alle anderen es nicht kapiert. Am Ende sollt ihr einfach gar niemandem mehr etwas glauben. Und vor allem sollt ihr nicht wählen gehen.
Das gibt es übrigens im Großen (Beispiel EU - der Zusammenhalt soll erodiert werden), wie im Kleinen (z.B. Gruppen oder Vereine, die sich spalten oder gleich ganz auflösen über interne Konflikte). Es ist kein Zufall, dass es davon aktuell besonders viele gibt. (Mir fallen adhoc locker 5 Beispiele ein.) Die gesellschaftliche Spaltung innerhalb der Linken wird aktiv befeuert.
Ich schrieb bereits in "Digitale Mündigkeit" darüber.
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#AsymmetrischeDemobilisierung hat zum Ziel, dass ihr euch untereinander so zerstreitet und anfeindet, dass ihr nicht mehr zusammen steht und daher keine Gefahr mehr darstellt.
Zu diesem Zweck werden Konflikte innerhalb einer Gruppe (hier: den Antifaschist.innen) gezielt angeheizt und eskaliert. Am besten ist, wenn ihr euch am Ende ganz vereinzelt fühlt, weil es so wirkt als hätten alle anderen es nicht kapiert. Am Ende sollt ihr einfach gar niemandem mehr etwas glauben. Und vor allem sollt ihr nicht wählen gehen.
Das gibt es übrigens im Großen (Beispiel EU - der Zusammenhalt soll erodiert werden), wie im Kleinen (z.B. Gruppen oder Vereine, die sich spalten oder gleich ganz auflösen über interne Konflikte). Es ist kein Zufall, dass es davon aktuell besonders viele gibt. (Mir fallen adhoc locker 5 Beispiele ein.) Die gesellschaftliche Spaltung innerhalb der Linken wird aktiv befeuert.
Ich schrieb bereits in "Digitale Mündigkeit" darüber.
(3/x)
(Pardon, der Post war irgendwie verloren gegangen.)
Darf ich noch hinzufügen: - bleibt beim Ausgangsthema. Ich sehe so viele Diskussionen (meist unter Videos) die mit einem Kommentar begingen, der am eigentlichen Thema vorbeigeht und alle stürzen sich darauf, anstatt den eigentlichen Kern zu erklären. Es kommt natürlich auch vor, dass die entsprechende Person vom Thema ablenken und nur stänkern will. In dem Fall merkt man das aber echt schnell und sollte einfach nicht mehr darauf eingehen.
Ich stimme auf jeden Fall mit deinen Grundaussagen überein. Die Zersplitterung der Linken und des linksbürgerlichen Spektrums ist ein wesentliches Problem.
Das taktische Wählen ist für mich keine Option. Für mich lediglich ein Narrativ der großen, prokapitalistischen Parteien, Stimmen für sich zu fangen.
Ich bin auch nicht unendlich biegsam. Beispiel: Ich war in einer anarchosozialistischen Gruppe von Gewerkschafter.inn.en, die sich auch als Teil des »Netzwerk ver.di« verstand. Wir wollten eine digitale Überwachungsmaßnahme bekämpfen, und zumindest die lokale FDP wollte sich an diesem Punkt im Wahlkampf auch als Bürgerrechtspartei profilieren. Das Bündnis musste ohne meine Unterschrift neben dem FDP-Kandidaten auskommen. Wir haben uns sachlich und argumentativ neben das Bündnis gestellt, aber sind dem Bündnis nicht beigetreten. Im Detail ist das immer eine schwierige Abwägung, und gab auch interne (konstruktive) Diskussion.
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Ich stimme auf jeden Fall mit deinen Grundaussagen überein. Die Zersplitterung der Linken und des linksbürgerlichen Spektrums ist ein wesentliches Problem.
Das taktische Wählen ist für mich keine Option. Für mich lediglich ein Narrativ der großen, prokapitalistischen Parteien, Stimmen für sich zu fangen.
Ich bin auch nicht unendlich biegsam. Beispiel: Ich war in einer anarchosozialistischen Gruppe von Gewerkschafter.inn.en, die sich auch als Teil des »Netzwerk ver.di« verstand. Wir wollten eine digitale Überwachungsmaßnahme bekämpfen, und zumindest die lokale FDP wollte sich an diesem Punkt im Wahlkampf auch als Bürgerrechtspartei profilieren. Das Bündnis musste ohne meine Unterschrift neben dem FDP-Kandidaten auskommen. Wir haben uns sachlich und argumentativ neben das Bündnis gestellt, aber sind dem Bündnis nicht beigetreten. Im Detail ist das immer eine schwierige Abwägung, und gab auch interne (konstruktive) Diskussion.
@Gegenwind Diese Kritik ist berechtigt und die kannst du auch anbringen. Das geht auch ohne Menschen zu demobilisieren. Und wenns nur um die zwei Punkte geht, hast du ja die Option, die Linke zu wählen.
Ich sehe das genau so. Beispiel, die arabische Community in den USA, traditionell stark demokratisch wählend. Die waren und sind über die israelische Politik so zornig, dass sie sich vom Gesülze des Trump-Wahlkampfs einlullen haben lassen (..Frieden in Gaza..) und mehrheitlich Trump gewählt haben. Dass der Trump-"Friede" noch mehr ein Genozid an den Palestinensern sein wird, das haben sie nicht gecheckt. Moral: man muss Kümmerer wählen und nicht Lügner.
@Gegenwind Ich hab ja schon gesagt, dass es dann am besten ist, links zu wählen. Aber auch wenn sie rein kommen, ist es doch besser wenn Leute Grün und SPD gewählt haben, statt daheim zu bleiben. Auch die Linke braucht nämlich Koalitionspartner. (Und ja, ich weiß, dass diese die Chance nicht genutzt haben, als es für r2G die Mehrheit gab. Das kannst du mit auf die Liste der Dinge, über die man sich ärgern kann schreiben.)
Also deine Rechnung sollte so aussehen: Leute mobilisieren, die Partei deiner Wahl zu wählen, sowieso. Alle, die Grün oder SPD wählen würden und stattdessen daheim bleiben, verschieben das Wahlergebnis nach rechts. Deshalb sollten sie besser wählen gehen, statt daheim bleiben.
Oder so: Stell dir mal vor, alle, die grade um die 5% kämpfen, kämen nicht rein. Dann wären im Parlament: CxU, AfD, SPD und Grüne. Wer soll in dem Szenario möglichst viele Stimmen h
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@Gegenwind Ich hab ja schon gesagt, dass es dann am besten ist, links zu wählen. Aber auch wenn sie rein kommen, ist es doch besser wenn Leute Grün und SPD gewählt haben, statt daheim zu bleiben. Auch die Linke braucht nämlich Koalitionspartner. (Und ja, ich weiß, dass diese die Chance nicht genutzt haben, als es für r2G die Mehrheit gab. Das kannst du mit auf die Liste der Dinge, über die man sich ärgern kann schreiben.)
Also deine Rechnung sollte so aussehen: Leute mobilisieren, die Partei deiner Wahl zu wählen, sowieso. Alle, die Grün oder SPD wählen würden und stattdessen daheim bleiben, verschieben das Wahlergebnis nach rechts. Deshalb sollten sie besser wählen gehen, statt daheim bleiben.
Oder so: Stell dir mal vor, alle, die grade um die 5% kämpfen, kämen nicht rein. Dann wären im Parlament: CxU, AfD, SPD und Grüne. Wer soll in dem Szenario möglichst viele Stimmen haben? Pick dir ein bis zwei Parteien davon aus, und demobilisiere zumindest gegen diese nicht. ;)
@funbaker Ich bin auch zwiegespalten. Die Linke leistet verdammt wichtige Oppositionsarbeit. Aber ist das mehr wert als das Verhindern einer rechten Regierung?
@funbaker Wenn die Linken einziehen, senkt das allerdings die Chancen darauf, dass Rot oder Grün mit der Union koalieren können, falls sie es überhaupt noch wollen aber was vielleicht immer noch besser wäre als irgendwas Schwarzgelbblaues oder so.
Hatte genau darüber, "Will nicht wählen!", ein längeres, in Teilen heftiges Gespräch mit nem ehemaligen Kolegen. Hab ihm angedroht nach der Wahl zu ihm zu kommen und ihn zu terrorisieren, "Du warst nicjt wählen! du bist Schuld!"
Mit dem guten alten Spruch, "Wer nicht wählt wird gequält!", aus der Studiezeit kommste heut nicht mehr weit.
Wenn ihr das macht, dann seid ihr nicht besser als die US-Idioten vom Schlage "aber der Genozid". Harris hat am Ende nicht gewonnen, weil Trump so viele Wähler mobilisiert hat, sondern weil er geschafft hat, dass noch mehr Demokraten zu Hause bleiben. (Jep, siehe da, jetzt ist Donald "diesmal bitte das Problem ordentlich lösen" Trump im WH. Zufrieden?)
Und ja Rot Grün ist nicht gerade positiv aufgefallen in den letzten Wochen. Aber die #noafd sind sie lange noch nicht.
Bin kein Fan von dem strategischen Wählen. Halte es aber so oder so für sinnvoll die Linke zu wählen. Der Rechtsruck kommt so oder so und wird auch von Grüne/SPD getragen. Es geht nicht nur um Koalitionen im Bundestag, sondern auch um den allgemeinen Rechtsruck. Linke scheint mir die einzige konsequente Stimme für Solidarität zu sein.
Friedrich Merz macht da weiter, wo er im Jahr 2000 als damaliger Unions-Fraktionschef begonnen hat; er macht auch so weiter, wie er damals aufgehört hat. Angefangen hat er damals mit der Forderung, das Asylgrundrecht abzuschaffen; er wollte es ablösen durch eine „institutionelle Garantie“. Und aufgehört hat er damals mit den Reden von den Tabus, die es nicht geben dürfe, und von der „deutschen Leitkultur“, die Migranten in Deutschland zu beachten hätten.
Wenn man die heutigen Äußerungen von Friedrich Merz zum Migrationsrecht analysiert, sollte man ein Interview lesen, das er seinerzeit, im März 2000, in seiner ersten Zeit als Unions-Fraktionschef gegeben hat. Er forderte damals dazu auf, sich in der Debatte ums Asylrecht von den Erfahrungen des Nationalsozialismus zu lösen: „Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.“ So stand es damals in der Hamburger Zei
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Heribert Prantl in seinem heutigen Newsletter:
----- Beginn
Friedrich Merz macht da weiter, wo er im Jahr 2000 als damaliger Unions-Fraktionschef begonnen hat; er macht auch so weiter, wie er damals aufgehört hat. Angefangen hat er damals mit der Forderung, das Asylgrundrecht abzuschaffen; er wollte es ablösen durch eine „institutionelle Garantie“. Und aufgehört hat er damals mit den Reden von den Tabus, die es nicht geben dürfe, und von der „deutschen Leitkultur“, die Migranten in Deutschland zu beachten hätten.
Wenn man die heutigen Äußerungen von Friedrich Merz zum Migrationsrecht analysiert, sollte man ein Interview lesen, das er seinerzeit, im März 2000, in seiner ersten Zeit als Unions-Fraktionschef gegeben hat. Er forderte damals dazu auf, sich in der Debatte ums Asylrecht von den Erfahrungen des Nationalsozialismus zu lösen: „Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.“ So stand es damals in der Hamburger Zeitschrift Die Woche. Auch da werden ihm heute die AfDler zustimmen. ----- Ende
Das ist damals schon Afd-Sprache. Schlussstrich, keine Tabus mehr, nationale Notlage, EU egal, Grundgesetz egal, europäische Zusammenarbeit egal und auch die Regierungsfähigkeit. "Es gibt nur für oder gegen mich" und keine Kompromisse.
Eine unglaublich realitätsferne Fixierung, eine Gruppe von Menschen völlig irrational als Bedrohung zu dämonisieren und diesem Phantasma alles zu opfern.
Bei dieser Irrationalität kann alles passieren. Jede Gruppe kann für solche Menschen in den Fokus rücken. Ob religiöse Minderheiten, queere, progressive, um Gleichstellung und Teilhabe ringende Menschen, oder auch zum Beispiel Gewerkschaften, wenn es "die Wirtschaft" oder "die deutsche Leitkultur" bedroht.
Realitätssinn: Realitätsverlust und Haltlosigkeit offener Despotie bezog sie auf organisierte Lüge - die Hausmarke des Totalitarismus. Arendt kennt keine Klassen und keine Klassengesellschaft.
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.
Wenn Sie es schaffen, Herr #Söder, tatsächlich ohne staatliche Subventionen einen Investor und einen konfliktfreien Standort für ein #AKW und ein Endlager für den #Atommüll zu finden, dann behandle ich die leukämiekranken Kinder der Ortschaft kostenlos lebenslang ( in ihrem kurzen Leben)psychotherapeutisch.
Wenn das ZDF(!) dem aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten nachweist, seinen - eigentlich völlig wirkungslosen - Entschliessungsantrag (Mittwoch) in Teilen nahezu wortgleich aus Afd-Anträgen (u.a. 2017) abgeschrieben zu haben...
... was Weidel im Bundestag auch sagte und Dobrindt, offenbar nicht vollständig informiert, mit "Das ist Unsinn" und "Auch falsch" kommentierte.
2018 hatte ein CDU-Abgeordneter diese Forderungen der afd noch einen "Frontalangriff gegen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union" genannt.
Merke: "Wenn deine Ideen wortgleich schon von Rechtsextremen kamen, kopierst du offensichtlich rechtsextreme Ideen". toot.team.jetzt/@bot_zdfheute/…
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Wenn das ZDF(!) dem aktuellen CDU-Kanzlerkandidaten nachweist, seinen - eigentlich völlig wirkungslosen - Entschliessungsantrag (Mittwoch) in Teilen nahezu wortgleich aus Afd-Anträgen (u.a. 2017) abgeschrieben zu haben...
... was Weidel im Bundestag auch sagte und Dobrindt, offenbar nicht vollständig informiert, mit "Das ist Unsinn" und "Auch falsch" kommentierte.
2018 hatte ein CDU-Abgeordneter diese Forderungen der afd noch einen "Frontalangriff gegen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union" genannt.
Merke: "Wenn deine Ideen wortgleich schon von Rechtsextremen kamen, kopierst du offensichtlich rechtsextreme Ideen". toot.team.jetzt/@bot_zdfheute/…
Wie viel AfD steckt im Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz? Alice Weidel behauptet, die Union habe die Forderungen bei der AfD "abgeschrieben". Ist da etwas dran?
Mal abgesehen vom Thema Frontex, deren höchstwahrscheinlich illegalen Machenschaften und dem ganzen menschenfeindlichen System:
Merz ist thematisch nackt. Er hat im Wahlwettbewerb offensichtlich nichts anzubieten zu wirklich akuten Themen wie Putins Krieg, Klimakrise, Wohnkosten, Energie, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Pflege, Rente, oder er hält das faktisch in sich zusammenfallende Thema "Geflüchtete" für so zugkräftig, dass er lieber mit Desinformation und menschenfeindlicher Propaganda Ängste schürt, statt ruhig und besonnen den Staatsmann zu geben, der er gerne wäre.
Ich denke, es ist beides. Er hat keine überzeugenden Lösungen und zündet deshalb Nebelkerzen.
Sagt das
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Mal abgesehen vom Thema Frontex, deren höchstwahrscheinlich illegalen Machenschaften und dem ganzen menschenfeindlichen System:
Merz ist thematisch nackt. Er hat im Wahlwettbewerb offensichtlich nichts anzubieten zu wirklich akuten Themen wie Putins Krieg, Klimakrise, Wohnkosten, Energie, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Pflege, Rente, oder er hält das faktisch in sich zusammenfallende Thema "Geflüchtete" für so zugkräftig, dass er lieber mit Desinformation und menschenfeindlicher Propaganda Ängste schürt, statt ruhig und besonnen den Staatsmann zu geben, der er gerne wäre.
WK: Einführung der #ePA in #Bremen verzögert sich ohne verbindlichen Termin, weil
1) Hausärzteverband befürchtet wenig brauchbare Anzeige- (PDF) statt maschinenlesbaren Daten. 2) Auch die Gesundheit Nord kann eine PDF-basierte digitale Lösung als - quasi - unsortierten Papierstapel schlecht in das bestehende digitale System integrieren.
Die elektronische Patientenakte kommt später als erwartet. Technische und praktische Fragen verzögern die bundesweite Einführung. Bremen kann noch keinen ...
Ein Antrag, der rein symbolisch ist. Ein Gesetzentwurf, der spätestens im Bundesrat scheitern wird. Eine Mehrheit mit der extremen Rechten gegen eindeutige frühere Aussagen. Und eine Fraktion, die da (fast) geschlossen mitmacht. Mehr als ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem. Mehr als nur Merz.
Bis zu "... geschlossen mitmacht." kann ich folgen, weiter nicht. Ich behaupte, es gibt bei CDU-Anhänger*innen kein Glaubwürdigkeitsproblem bzw. wird es nicht wahlentscheidend sein. Am Abend des 23.02.2025 werden wir es sehen. Ich hoffe ich liege falsch.
Merz befindet sich offenbar in einer kaum mehr zu stoppenden Eskalationsspirale. Und seine Partei lässt sich von diesem Amokläufer in Geiselhaft nehmen. Wer will schon kurz vor der Wahl den eigenen Kanzlerkandidaten beschädigen? Doch zu spät: Auch so wird Merz die CDU viele Stimmen kosten, zumindest aber wird er ihr keine neuen bringen.
Wenn man die Aussagen der letzten Zeit aus den Reihen der CDU mitbekommen hat (z.B. Klöckner, Spahn und Linnemann) war zu erwarten, dass große Teile der Partei dem zustimmen. Man hört so gut wie keinen Widerspruch.
Wer glaubt dass die Brandmauer NUR zur Afd gefallen sei,der irrt. Zwei ehemalige Bundesminister haben nichtmal mehr Skrupel mit dem rechtsextremen Compact-Magazin zu sprechen.
Sind wir in unserer Politik über einen zunehmend zelebrierten Personenkult ("Kanzlerkandidat") zu einem gelebten Kadavergehorsam zurückgekehrt?
Gefühlt war das schonmal besser. Starke Partei- oder Fraktionsvorsitzende, die ordentlich Kontrolldruck aufbauen. Nicht um Kanzler zu werden, sondern um sie zu kontrollieren.
Während man in der Industrie hierarchische Führung als Garant für den Misserfolg beobachtet hat, tut man - gerade die Wähler - so, als bräuchte man einen Führer.
Was nicht zu vergessen ist. Ein großteil der AfD-Mitglieder kommt ursprünglich aus der CDU. Eine ideologische Nähe zum Rechtsextremen ist der CDU nicht abzusprechen. Siehe Gauland, u.a..
Worauf will ich hinaus. "Mit Trump käme er schon klar." Merz. Es zeigt sich das er so ähnlich auch mit Weigel und Chrupalla klar kommen würde.
Nicht nur Merz, das wäre schon bitter genug, nein die gesamt Bundesttagsfraktion. Die FDP unter Lindner & Linemann nicht vergessen.
es haben dann ja 11 Mitglieder der Union sich noch ihr Gewissen entdeckt und dagegen gestimmt. Das ist dieses Mal gerade noch einmal gut gegangen. Schrecklich
Was die CDU im Bundestag vorgeschlagen hat, hat die AfD ganz ähnlich in der Schweiz vor Mitgliedern von Blood&Honor vorgeschlagen. B&H sind in Deutschland verboten. Die Argumentation ist sehr nah dran. Sie nennen es nur "Remigration" und gehen ins Völkische. Merz ummantelt es mit Law & Order
Ich gebe euch hier den genauen Wortlaut, den wir mit @correctiv.org dokumentiert haben. Da sieht man auch deutlich, wie es bei der AfD dann weiter ins Völkische abdriftet und auch alle vertrieben werden sollen, die einer anderen Meinung sind. youtu.be/HW2vNYlqZrg
Das Gesetz wird hier interpretiert. Die Argumentation ist frappierend ähnlich. Ich habe Staatsrechtler befragt und es ist eindeutig: Die nachträgliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft bezieht sich etwa auf Angriffe auf Demokratieprinzip oder die Menschenwürde. Keine einfachen Straftaten.
Es geht also um Terroranschläge. Sehr wenige, einzelne Personen. Oder eben auch das, was die A
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Was die CDU im Bundestag vorgeschlagen hat, hat die AfD ganz ähnlich in der Schweiz vor Mitgliedern von Blood&Honor vorgeschlagen. B&H sind in Deutschland verboten. Die Argumentation ist sehr nah dran. Sie nennen es nur "Remigration" und gehen ins Völkische. Merz ummantelt es mit Law & Order
Ich gebe euch hier den genauen Wortlaut, den wir mit @correctiv.org dokumentiert haben. Da sieht man auch deutlich, wie es bei der AfD dann weiter ins Völkische abdriftet und auch alle vertrieben werden sollen, die einer anderen Meinung sind. youtu.be/HW2vNYlqZrg
Das Gesetz wird hier interpretiert. Die Argumentation ist frappierend ähnlich. Ich habe Staatsrechtler befragt und es ist eindeutig: Die nachträgliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft bezieht sich etwa auf Angriffe auf Demokratieprinzip oder die Menschenwürde. Keine einfachen Straftaten.
Es geht also um Terroranschläge. Sehr wenige, einzelne Personen. Oder eben auch das, was die AfD Bundespartei offenbar selbst macht. Angriffe aufs Grundgesetz. Vgl. das Rechtsgutachten: verfassungsblog.de/stellungnah…
Die Frage ist für mich: wie kommen nun fast Zeitgleich eine völkisch argumentierende Lena Kotré und ein konservativ-law & order argumentierender Friedrich Merz auf fast genau den selben Gedankengang? Gibt es da rechte Burschenschaftsjuristen, die diese Idee verbreitet haben? Wer weiß da mehr?
Und ein neuer, von meinen Kollegen Sven Niederhäuser und @bks, der nochmal genauer analysiert hat, wer genau bei dem Treffen in der Schweiz war. correctiv.org/aktuelles/neue-r…
Mir ist nichts eingefallen, sonst hätte ich schon was vorgeschlagen 😔
Ging mir vor allem um diesen Absatz:
„Die Frage ist für mich: wie kommen nun fast Zeitgleich eine völkisch argumentierende Lena Kotré und ein konservativ-law & order argumentierender Friedrich Merz auf fast genau den selben Gedankengang? Gibt es da rechte Burschenschaftsjuristen, die diese Idee verbreitet haben? Wer weiß da mehr?“
Evtl #antifarecherche ? Aber die Dimension ist ja iwie ne andere.
Geschickt an der aktuellen Debatte ist in der Tat, dass sich fast alle mit der Form befassen und nur wenige mit dem Inhalt. Da werden teils absurde Positionen gefeiert, die zwar das Wie (mit der AfD) kritisieren, aber mit dem Inhalt (Ausländer raus) im- oder explizit einverstanden sind.
Wisst ihr noch, wie wir darüber gelacht haben, als Trump 2016-2020 offensichtlich morgens ausgemachten Unfug bei "Fox News" geguckt hat, den er dann mittags in der Pressekonferenz rausgehauen hat?
Well, das können wir in D auch.
Zuerst der ein wenig lustige Teil, dann der ernste.
Friedrich Merz ist da nämlich offenbar nicht weit weg. @Übermedien hat es im heutigen Newsletter, s.unten. Anlass ist Merz' Rede beim CDU-Neujahrsempfang am 25.1. in Künzelsau (youtube).
Er gebärdet sich nicht nur wie Trump - da ist diese Passage "am ersten Tag meiner Kanzlerschaft werde ich..." her - sondern verbreitet auch komplett faktischen Unfug zu vielen Themen.
Auffällig wird das aber in den Medien wohl nur, weil es hier u.a. mal um Fussball geht: „Ich werde den Deutschen Fußball-Bund bitten, in der E- und F-Jugen
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Wisst ihr noch, wie wir darüber gelacht haben, als Trump 2016-2020 offensichtlich morgens ausgemachten Unfug bei "Fox News" geguckt hat, den er dann mittags in der Pressekonferenz rausgehauen hat?
Well, das können wir in D auch.
Zuerst der ein wenig lustige Teil, dann der ernste.
Friedrich Merz ist da nämlich offenbar nicht weit weg. @Übermedien hat es im heutigen Newsletter, s.unten. Anlass ist Merz' Rede beim CDU-Neujahrsempfang am 25.1. in Künzelsau (youtube).
Er gebärdet sich nicht nur wie Trump - da ist diese Passage "am ersten Tag meiner Kanzlerschaft werde ich..." her - sondern verbreitet auch komplett faktischen Unfug zu vielen Themen.
Auffällig wird das aber in den Medien wohl nur, weil es hier u.a. mal um Fussball geht: „Ich werde den Deutschen Fußball-Bund bitten, in der E- und F-Jugend wieder Fußballspiele stattfinden zu lassen, wo Tore geschossen werden dürfen." Völliger Unfug. Natürlich werden da Tore geschossen. Übermedien schreibt: "Das Ganze orientiert sich übrigens an einem Prinzip, dass der sehr erfolgreiche FC Barcelona seit Jahren in seiner berühmten Jugendakademie einsetzt."
Übermedien-Autor René Martens bietet dazu im MDR-Altpapier eine charmante Erklärung: „Vielleicht ist die Klarheit dadurch zu erklären, dass es hier um Fußball geht. Wer sich mit Fußball auskennt, kennt nun mal keine Gnade mit Leuten, die so tun, als hätten sie Ahnung von Fußball, obwohl sie keine haben.“ Das könnte sein, nur würde man sich ja wünschen, dass dies bei den Themen Politik, Wirtschaft usw. ähnlich wäre.
Anders als Merz behauptet wurden auch nicht die Bundesjugendspiele abgeschafft und es werden anch wie vor "Siegerurkunden" ausgegeben.
Das wäre für sich alleine ja lustig, aber hier folgt der ernste Teil:
Merz' Aussagen vor allem zu "Migration" sind nämlich genau so Unfug, wie sich herausfinden lässt durch wenig Recherche bei Leuten, die sich mit sowas auskennen. Thomas Laschyk, @Volksverpetzer, hier bei Weder stimmt das Bedrohungsszenario, noch die Zahlen. Auch nicht die Basis-Begründungen seiner Forderungen, wie zB die "täglichen Gruppenvergewaltigungen durch Menschen aus dem Asylumfeld", die er gestern im Bundestag nannte, und für die es keine seriösen Belege gibt.
Aber auch zu Energie, Mieten, Gesundheitssystem usw.usf. nur Quatsch fast schon Trump'scher Desinformations-Qualität.
Aber die meisten Medien gehen da einfach mit und reproduzieren einfach die Aussagen ohne Einordnung - oder übersteigern sie noch, wie Bild und Welt.
Bitte holt euch die tatsächlichen Fakten. Hinterfragt die Behauptungen von Lautsprechern wie Merz. Macht den Mund auf, wenn in eurem Umfeld Desinformation verbreitet wird. Fragt nach bei denjenigen, die sowas nachplappern, woher sie das haben, und warum das glaubhaft sein soll. Zerlegt ihre Sätze, bis klar ist, dass dahinter keine Substanz ist.
Ich weiss, ihr seid schon im #Fediverse und hoffentlich auch von WhatApp weg.
Aber sagt's euren Freundys. Macht ihnen den Umstieg leicht. Zeigt ihnen die bessere Welt jenseits der bewussten Polarisierung zwecks Aufmerksamkeit und Profit.
Die größte Lüge der derzeitigen Debatte und von Merz' Desaster ist eine, über die niemand spricht. Also machen wir es selbst. youtube.com/watch?v=RbxTaJXI4h…
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.
Ich hoffe ihr seit nah genug an bildungsfernen Jugendlichen. Mit denen arbeite ich und hab ihnen eben das Video gepostet. Leider fallen viele auf den AFDscheiß rein... Obwohl das echt nette Jungs sind... Halt nur politisch ungebildet. Und dann funktionieren 20sek. TikTok ganz Excellent...
danke für die klaren Worte! Schlimm, dass auch die deutschen Journalisten auf die Propaganda der erfundenen Migrationskrise reinfallen, die Lüge permanent wiederkäuen, und nach “Lösungen” fragen.
Achtet auf die Worte: Er wolle es "vorschlagen" - Gab es danach eine schriftliche Vereinbarung? MW nicht! So sind solche demagogischen Rhethoriker! Hat er alles in den Aufsichtsräten gebracht!
Es wird noch ein anderer Punkt immer vergessen: Wenn wir tatsächlich die massiven #Grenzkontrollen einführen würden, wäre der Warenverkehr behindert. Das würde unserer gerade schwachen #Wirtschaft zusätzlich schaden.
Er vertritt Interessen seiner Partei und nicht die des Volkes. Ein Vertreter also - mehr nicht und das zeigt sein bisheriges Vorgehen; lautstark wie ein Marktschreier...... im Wissen, den Bürgern Ladenhüter anzudrehen, die nur sein 'Konto' füllen.
D'accord. Aber was hier wieder fehlt, ist das Eingeständnis, dass die Migrantenrate von den Kommunen nicht mehr bewältigbar ist. Wer nur so argumentiert wie hier im Video, lässt die Leute, die den Strom bewältigen müssen, im Regen stehen. Und WEIL er nicht bewältigbar ist, bleiben dann auch Gefährder im Land. ...
Super Video! Meines Erachtens benennt nur die Linke das so klar. Und das könnte ruhig mal öfter gesagt werden. Wir haben wirkliche Probleme zu lösen, statt immer nur über Migration zu reden und da irgendwelche Ängste heraufzubeschwören. Die größte Gefahr sind die Rechten und dass so viele ihnen nachrennen...
Sehr wichtiger Punkt - auch wenn es nicht ganz stimmt, dass "alle Parteien" das nicht aussprechen.
Aber: Ein weniger aufgeregter Ton wäre m.E. deutlich effektiver, insbesondere wenn man nicht nur die Leute erreichen will, die ohnehin schon zustimmen. In dieser Form halte ich es nicht dafür geeignet, es gezielt zu teilen.
Vielleicht macht Ihr mal eine Version, die neugierig macht und "freudige Überraschung" bringt?
ist es sinnvoll diese "ihr werdet alle verarscht" und "was sich niemand zu sagen traut" Agitation der Verschwörungsbubble und anderer rechtsextremer zu benutzen? Vielleichg braucht es das ja heutzutage um bei manchen Leuten überhaupt noch Gehör zu bekommen, ich find es nur erstmal sehr befremdlich 🤔
Vielen Dank für die Recherche und das tolle Video dazu. Ich fände es super, wenn diese Videodaten auch ohne Tracking und Zwangswerbung davor/ danach oder mitten drin bereitgestellt würde, z.B. über einen PeerTube- Instance. Diese Daten könnten wir dann ebenfalls teilen, ohne die angesprochenen Nachteile/ Risiken.
“Merz packt Forderung aus, die nicht im Parteiprogramm steht
Überraschend bringt er einen Vorschlag ins Spiel, der nicht einmal im Wahlprogramm steht: Wer seine Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichert, solle zehn Prozent weniger Beiträge zahlen als diejenigen mit Datenschutzbedenken.”
Faschisten wollen speichern, überwachen und … alles was nicht nach “ihrem Ideal” ist. Never Trust.
In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält an seiner Vision fest: Den Kurs der CDU so weit zu korrigieren, bis die AfD nicht mehr gebraucht werde.
Also Bürgerrechte nur für Leute mit Geld in folgender Reihe: PKV>GKV mit Gesunheitsdaten in der komplett unsicheren ePA > GKV mit Wunsch das die Diagnosen nicht im darknet landen.
Generell toll wenn PKV Versicherte Herren dem GKV Pöbel mitteilen das Datenschutz etwas überflüssiges ist
Wenn die Karten wenigstens auf der Karte stehen würden. Dann hätte ich sie bei mir. Aber die Sicherheitstechnologie der Karte wird ignoriert und die Daten stehen frei auf öffentlichen Servern. Es is eine Schande mit einem Teil derer die uns regieren wollen und von nichts außer Ihren Vorteilen eine Ahnung haben.
Klar,Ausländer raus,Überwachungsstaat,,Sonderbefugnisse für die Polizei,Einschränkung des Versammlungsrechts,Bekenntnis zur "deutschen Leitkultur"(🤮)- aber wir sind Christdemokraten,auf dem Boden der Verfassung.Kann man sich nicht ausdenken,Dystopie pur.
Steht da irgendwo, aus welchem realen oder vorgeschobenen Grund er das will? Ist die Union auf einmal plötzlich an public health gelegen oder geht's nur darum, weitere Fälle von vermeintlichem Schmarotzertum zu offenbaren?
Auf der Karte wäre mir lieber als in der Cloud auf einem Haufen. Aber was hat der für Lack gesoffen? Das werden schöne 16Jahre mit dem Kopf als Kanzler.
🤢 Sag mal, ich erinnere mich an diesen Film wo ein Typ nen Haufen Geld geerbt hat und das in 24h Ausgeben musste. Merz hat scheinbar irgendeine Fascho-Ideen-Tombola gewonnen und muss die jetzt ASAP unters Volk bringen?!?
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Ich würde den Link zum sehr einfachen Austritt aus der #cdu #csu hier posten, kann mir aber einfach wirklich nicht vorstellen, dass irgendjemand unter meinen Followern dort austreten könnte.
CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
Friedrich Merz muss und wird bis zu seinem Lebensende nur noch Verachtung, Zorn und Kritik entgegen gebracht werden. Der soll sich freuen, wenn es nur zu Demonstration vor den CDU Gebäuden kommt. Merz ist nun Feind der offenen Gesellschaft, Widerkämpfer zum Antifaschismus und wird die Konsequenzen für sein restliches erbärmliches Leben zu spüren bekommen. Deal with it, Fotzenfritz!
die führenden Mitglieder der #cdu Leiden an kognitiver Dissonanz❗️Herr Linnemann versteht wohl die massenhaften Proteste gegen die bewußte Organisation einer gemeinsamen Abstimmung der #cdu mit der #AfD als Zustimmung❓🙄🤦♂️
Den letzten Absatz finde ich besonders spannend und könnte mir sehr gut vorstellen, dass das zutrifft. Eventuell sieht er in den Demonstrationen zusätzlichen gesteuerten Druck durch "SPD, Grüne und Linke", weniger den intrinsischen Bürgerprotest.
Kann man sich das in einer Welt, die auf maximale Ansammlung von Einfluss und Vermögen ausgelegt ist, überhaupt nicht vorstellen, dass das jemand macht, ohne dafür (mittel- oder langfristig) mehr Macht/Geld zu bekommen?
"Dass ausgerechnet dieser Merz, der mit dem Einreißen der Brandmauer gerade den ultimativen Tabubruch begangen hat, jetzt zur Mäßigung aufruft und dabei die politische Mitte beschwört, die er gerade verlassen hat, ist ein Hohn für alle Aufrechten in diesem Land. Merz paktiert mit einer faschistischen und völkischen Partei."
This!
Merz will "Mäßigung"? Wir sind verdammt wütend und dafür wirklich sehr gemäßigt ...
Mit den "Klimaklebern" hat die CxU ja gut gezeigt, wie schnell man legitime Demonstrationen kriminalisieren kann. Damals haben wir noch gesagt, Präventivhaft ist der erste Schritt in den Faschismus.
"Ach ja, übertreib doch nicht!" war die Antwort. Ich sehe Präventivhaft für Menschen, die gegen Regierungspolitik demonstrieren auf uns zukommen. Oder um Merz Worte zu zitieren: "Übertreibung des Demonstrationsrechts"
Merz erinnert mich an einige Verwandte aus dem autoritären Zweig meiner Familie. Die haben das System von Befehl und Gehorsam so sehr verinnerlicht, dass etwas anderes für sie undenkbar ist. Es kann daher sein, dass Merz tatsächlich glaubt, die Menschen, die da gegen ihn und seine Politik auf die Straße gehen, seien fremdgesteuert und könnten durch einen Befehl zurückbeordert werden. Diese verschobene Wahrnehmung der Realität macht ihn zu einer Gefahr für die Demokratie.
nächster absehbarer CxU-Antrag: Verschärfung des Demonstrationsrechts, unterstützt von der AfD. Dackelblick von Herrn Merz: Wir machen keine Politik mit rechten Parteien.
@markusreuter "Zur gleichen Zeit protestierten mehr als 75.000 Menschen in mindestens 37 Städten"
Siehe auch: "474.782 Teilnehmende seit dem 25.01.2025 (Hier findest du aktuelle Teilnehmenden-Zahlen zu den Demos gegen Rechts. Alle Zahlen sind konservativ geschätzte Polizeizahlen mit Pressequelle.)" 🕊️ demokrateam.org/report/
feel free to boost, and reply with other useful links for #trans people
nearly all of the above are being archived continuously, and torrents are published by fire.asta.lgbt/@ashley here: sciop.net/tags/trans please help by seeding as it will keep the content alive if access to those resources is later restricted by govts.
edit: refining list of links, if you have any you want to add and don't want to reply publicly, DM me
@Natanox no, I wish they were all just trivial static site generators inside a git repo... with a link to the repo from the site, so anyone wishing to mirror could just grab a full copy for offline use or to spin up another full mirror.
@coldwave yes. Many of the resources I linked wouldn't be able to stay online as trans resources if they were selling controlled substances.... hence their absence.
but body builder / steroids scene... testosterone is trivial to obtain there.
"Hacking Gender: Transition à la Carte" by @ryanc is a pretty good overview of available transition options and non-options, as of 2022. It's indexed by pony, rather than pony-acquisition strategy (as most resources are), which might be very helpful for some people.
@Mia it's a good thing, it meant that all links are already present and also that they're being archived too... nothing new is a good thing, thank you for sharing, because it meant I checked them :)
Speaking of #resistance There is something anyone anywhere can do:
I archived the resources from the great list by @dee on multiple European servers, administrated by me schoeneh.eu/index.php/s/SAc5qz… (My personal nextcloud, will add more over the next few hours)
Share them widely! Download the files and share them offline and online with others! Do your part in #ProtectTransLives & #ProtectTransKids! ⚧️ 🏳️⚧️🏳️🌈
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Speaking of #resistance There is something anyone anywhere can do:
I archived the resources from the great list by @dee on multiple European servers, administrated by me schoeneh.eu/index.php/s/SAc5qz… (My personal nextcloud, will add more over the next few hours)
Share them widely! Download the files and share them offline and online with others! Do your part in #ProtectTransLives & #ProtectTransKids! ⚧️ 🏳️⚧️🏳️🌈 ✊
feel free to boost, and reply with other useful links for #trans people
nearly all of the above are being archived continuously, and torrents are published by fire.asta.lgbt/@ashley here: sciop.net/tags/trans please help by seeding as it will keep the content alive if access to those resources is later restricted by govts.
edit: refining list of links, if you have any you want to add and don't want to reply publicly, DM me
And here a link to all the archived websites on cryptpad.fr, completely anonymous & encrypted: cryptpad.fr/drive/#/2/drive/vi… (same content as on my personal nextcloud)
»Nach der gemeinsamen Abstimmung von #Union und #AfD im #Bundestag verlässt Michel #Friedman die #CDU. Der Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" und einem "unentschuldbaren Machtspiel".«
Michel Friedmann kehrt der CDU den Rücken. Nach der Abstimmung im Bundestag sei es für ihn eine Sache der Glaubwürdigkeit. Mit der AfD dürfe es keinen "Betriebsunfall" geben, sagte er in den tagesthemen.
„Rechtsanspruch gilt nicht für trans, inter und non-binäre Personen“
"Der Deutsche Frauenrat begrüßte die Einigung als historischen Moment und erklärte: „Das Gesetz wird Leben retten!“ Sprecherin Sylvia Haller kritisierte aber, dass am Ende noch transfeindliche Narrative das Gesetz prägten. Bis zuletzt hatten SPD und Grüne mit der Union auch darüber gestritten, ob der Rechtsanspruch für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität gelten soll."
"Die Union hat sich durchgesetzt: Der Rechtsanspruch gilt nun laut Gesetzestext nur für Frauen und ihre Kinder. „Wer die breit angelegte Desinformationskampagne gegen trans Personen mitträgt, nimmt in Kauf, dass diese Minderheit in der Folge noch mehr Gewalt und Diskriminierung erleiden wird“, so Haller."
Und das, liebe Leute, ist was uns in den nächsten Jahren erwarten wird mit der CDU:
Trans Frauen sind für die CxU keine Frauen und nicht sch
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„Rechtsanspruch gilt nicht für trans, inter und non-binäre Personen“
"Der Deutsche Frauenrat begrüßte die Einigung als historischen Moment und erklärte: „Das Gesetz wird Leben retten!“ Sprecherin Sylvia Haller kritisierte aber, dass am Ende noch transfeindliche Narrative das Gesetz prägten. Bis zuletzt hatten SPD und Grüne mit der Union auch darüber gestritten, ob der Rechtsanspruch für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität gelten soll."
"Die Union hat sich durchgesetzt: Der Rechtsanspruch gilt nun laut Gesetzestext nur für Frauen und ihre Kinder. „Wer die breit angelegte Desinformationskampagne gegen trans Personen mitträgt, nimmt in Kauf, dass diese Minderheit in der Folge noch mehr Gewalt und Diskriminierung erleiden wird“, so Haller."
Und das, liebe Leute, ist was uns in den nächsten Jahren erwarten wird mit der CDU:
Trans Frauen sind für die CxU keine Frauen und nicht schützenswert. Selbst wenn Gewalt erfahren, weil sie von anderen als Frauen gesehen werden.mastodon.social/@tazgetroete/1…
SPD und Grüne einigen sich mit der Union auf mehr Geld für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Ein Gesetz mit härteren Regeln für Täter scheitert aber. taz.de/!6062269
@tazgetroete also dass soll mir mal ein Gericht erklären, wie es sein kann, das ich rechtlich eine Frau bin, aber halt nicht ganz Frau genug! Halb-dreiviertelschwanger! Dieses widerliche schwarzbraune lebensfeindliche Gesocks!
Du hast da völlig Recht: Der angenommene Änderungsantrag beschränkt das Gesetz ausdrücklich auf "Frauen". Trans Frauen sind somit natürlich miterfasst (zumal in der Begründung für die Änderung eben auch nirgends behauptet wird, dass nun trans Frauen nicht mehr darunter fallen sollen - das wäre auch verfassungswidrig; in der 1. Begründung wird nochmal auf die Inklusivität hingewiesen).
Enbys und (trans/cis) Männer sind dank unchr. Union entgeg d. Ursprungsentw. nicht erfasst
@Susanne Theoretisch müsste das so sein im deutschen Rechtssystem; §6(1) SBGG. Praktisch hingegen gibt es zwei große Knackpunkte.
Zum einen gibt es reichlich Angriffspunkte, selbst bei gutwilligen Schutzeinrichtungen über §6(2) den Zugang zu verweigern (Hausrecht, Satzung), wenn die Finanzierungsstellen des Landes (hallo Bayern) oder eines restriktiven BMFSFJ das so vorschreiben. Entsprechend formulierte Einschränkungen, die die Schutzeinrichtungen bei der Bewerbung um die Gelder unterschreiben müssen, reichen.
Zwar ist eine zentral-dirigistische Definitionsbeschränkung wie jetzt durch Trump in D fast nicht vorstellbar (noch), aber Beschränkungen im Detail je nach politischer Ideologie in der Praxis schon.
Zum anderen ist die Formulierung "weil sie eine Frau ist" (Änderungen lt. Beschluss dserver.bund
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@Susanne Theoretisch müsste das so sein im deutschen Rechtssystem; §6(1) SBGG. Praktisch hingegen gibt es zwei große Knackpunkte.
Zum einen gibt es reichlich Angriffspunkte, selbst bei gutwilligen Schutzeinrichtungen über §6(2) den Zugang zu verweigern (Hausrecht, Satzung), wenn die Finanzierungsstellen des Landes (hallo Bayern) oder eines restriktiven BMFSFJ das so vorschreiben. Entsprechend formulierte Einschränkungen, die die Schutzeinrichtungen bei der Bewerbung um die Gelder unterschreiben müssen, reichen.
Zwar ist eine zentral-dirigistische Definitionsbeschränkung wie jetzt durch Trump in D fast nicht vorstellbar (noch), aber Beschränkungen im Detail je nach politischer Ideologie in der Praxis schon.
Zum anderen ist die Formulierung "weil sie eine Frau ist" (Änderungen lt. Beschluss dserver.bundestag.de/btd/20/14…) mE bewusst schwammig. Je nachdem kann - theoretisch und praktisch - damit sowohl AFAB Personen mit nicht-weiblichem Geschlechtseintrag der Zugang formal verweigert werden, als auch nicht-AFAB Personen mit weiblichem.
Die Formulierung riecht sehr nach "was-ist-eine-frau.de" (nein, nicht klicken!); einer aktuellen TERF-Kampagne, die eben nur "biologische Frauen" als einzig gültige Definition akzeptieren will.
Selbst wenn ich mal davon absehe, dass der Staat hier voll Pareto geht - die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt sind 80% Frauen (whatever that means) und 20% Männer (dito) - heisst "geschlechtsspezifisch" eigentlich Täterinnen-Sicht: Personen werden Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, weil sie als *whatever-Geschlecht gesehen werden.
Das ist alles meines Erachtens von der CxU ganz bewusst so gemacht, um genau diese Möglichkeiten zu haben.
Und schliesslich treten erste Teile des ganzen frühestens 2027 in Kraft - Bereitstellung durch die Länder, die das ja jetzt schon so super hinkriegen... - und der Rest, der verbindliche Anspruch auf Schutz, Unterbringung und Hilfe, erst 2032.
Mal schauen, was zukünftige Bundes- und Landesregierungen bis dahin alles umdefinieren und einschränken.
Ich finde an dieser quasi reinen Absichtserklärung - zu wenig, zu schwammig, zu eingeschränkt, zu spät - jetzt noch nicht viel zu feiern.
Wir haben Ende letzten Jahres erfolgreich Fördermittel für verschiedene Projekte eingeworben, die wir dieses Jahr umsetzen. Hier stellen wir kurz vor, worauf ihr euch freuen dürft!
Unsere Fördermittel-Geber*innen haben dabei keinen Einfluss auf den Inhalt der Projekte.
Unsere Safer Sex-Broschüre bekommt ein ausführliches Make-Over! Zuerst wird sie von Expert*innen der Deutschen Aidshilfe gefeedbackt, dann überarbeitet, neu gestaltet und dann eine große neue Auflage gedruckt.
Wir entwickeln einen geschützten digitalen Raum, in dem Menschen neue Namen, Pronomen und geschlechtsbezogene Bezeichnungen ausprobieren und für andere üben können.
Wir arbeiten an einem Open Source Tool zum Einziehen und Verwalten von einmaligen und regelmäßigen Spenden und Fördermitgliedsbeiträgen für gemeinnützige Vereine und NGOs.
An folgenden Projekten arbeiten wir ohne Fördermittel, sondern mit unseren eigenen Mitteln:
Den Kummerkasten verbessern und neue features etablieren Broschüren zu Neovulvina-OPs, Testo-HRT usw. Mehr Informationen für Eltern von queeren Kindern Jugendlichen Und viel mehr!
Diese Projekte finanzieren allerdings nicht unsere grundlegende Arbeit - die Software, den Server, die Verwaltungsarbeit, den Kummerkasten, den Regenbogenchat usw.
Deswegen sind wir weiterhin auf Spenden angewiesen und freuen uns über deine Unterstützung.
Heute wurde im Bundestag das AfD Verbot diskutiert. Es wird aber nicht mehr darüber abgestimmt. Fast eine Million Menschen fordern die Prüfung des Verbots. Wir probieren deshalb jetzt etwas anderes. volksverpetzer.de/aktuelles/af…
Die NPD wurde nur nicht vom Verfassungsgericht verboten, weil sie politisch zu unbedeutend war. Bei der AfD argumentieren die MoPs jetzt, dass sie politisch zu bedeutend ist. Kann man sich nicht ausdenken. Die Väter des Grundgesetzes haben die Regelung zum Parteienverbot genau für solche Fälle wie die AfD eingeführt. Benutzt Sie!
Die Initiative im Bundestag für ein #AfDVerbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen es wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen: freiheitsrechte.org/spende-afd… (1/)
Auch mit allergrößter Mühe kann buten un binnen keine Probleme durch die Cannabis-Legalisierung im Strassenverkehr konstruieren:
Sind es denn auffällig mehr Leute geworden, die bekifft mit dem Auto unterwegs sind?
Das kann die Polizei nicht bestätigen. Allerdings gilt die Teillegalisierung von Cannabis nicht mal ein Jahr, das heißt, die Daten geben aus Sicht der Polizei noch nicht genug her, um das genau zu analysieren.
"Zu den Hauptunfallursachen gehören immer noch Drogen, Alkohol und Medikamente. Jetzt stellen wir uns vor, dass jemand Alkohol getrunken und dazu noch Cannabis konsumiert hat ..." (Polizeisprecher Nils Matthiesen)
Und Unfug ist auch dabei: "Polizei, Verkehrspsychologen und auch der ADAC ... fordern daher klare Grenzwerte für Cannabis am Steuer. So wie beim Alkohol – ab 0,5 Promille am Steuer gibt es Strafen."
Zum einen gibt es den neuen Grenzwert von 3,5 ng/ml Bluserum, kopiert von den Niederlanden, wo 3 ng/ml schon lange gilt.
Zum anderen ist im Gegensatz zu Alkohol d
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Auch mit allergrößter Mühe kann buten un binnen keine Probleme durch die Cannabis-Legalisierung im Strassenverkehr konstruieren:
Sind es denn auffällig mehr Leute geworden, die bekifft mit dem Auto unterwegs sind?
Das kann die Polizei nicht bestätigen. Allerdings gilt die Teillegalisierung von Cannabis nicht mal ein Jahr, das heißt, die Daten geben aus Sicht der Polizei noch nicht genug her, um das genau zu analysieren.
"Zu den Hauptunfallursachen gehören immer noch Drogen, Alkohol und Medikamente. Jetzt stellen wir uns vor, dass jemand Alkohol getrunken und dazu noch Cannabis konsumiert hat ..." (Polizeisprecher Nils Matthiesen)
Und Unfug ist auch dabei: "Polizei, Verkehrspsychologen und auch der ADAC ... fordern daher klare Grenzwerte für Cannabis am Steuer. So wie beim Alkohol – ab 0,5 Promille am Steuer gibt es Strafen."
Zum einen gibt es den neuen Grenzwert von 3,5 ng/ml Bluserum, kopiert von den Niederlanden, wo 3 ng/ml schon lange gilt.
Zum anderen ist im Gegensatz zu Alkohol die Serumkonzentration nicht proportional zur Fahrtüchtigkeit. Bei regelmässigem Konsum sind auch höhere Konzentrationen nicht beeinträchtigend. Das lässt sich aber auch wegen fehlender Forschung noch nicht in sinnvolle Regeln fassen.
Wie wirkt sich die Cannabis-Legalisierung auf Bremens Straßen aus?
Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wird derzeit über die Folgen der neuen Cannabis-Gesetze diskutiert. Die Bremer Polizei stellt schon jetzt eine Veränderung fest.
Wir treten für die Demokratie ein und verteidigen unsere Werte – Klimaschutz, Toleranz und Mitmenschlichkeit. Dafür brauchen wir Dich! Werde jetzt Mitglied.
fast ein Drittel der vorhandenen Kraftwerke wegen teilweise auch kurzfristig aufgetretener Defekte nicht verfügbar [hahaha]. Der weit überwiegende Teil der im Leerlauf in Bereitschaft stehenden Kraftwerke, durfte gar keinen Strom liefern. Es handelt sich um Reservekraftwerke, deren Eigentümer sie längst stilllegen wollten, die aber so dringend benötigt werden, dass der Staat ihren Weiterbetrieb als Reserve für Notfälle verlangt und komplett finanziert. Die Reserve darf erst genutzt werden, wenn rein technisch ein Blackout droht, europaweit niemand zu finden ist, der - egal zu welchem Preis - Strom liefern kann. Solange kein Blackout droht, dürfen die Kraftwerke laut Gesetz nicht zur Senkung selbst extremer Börsenpreise genutzt werden. Ein Gesetz, dass noch im Jahr 2020 von der Regierung Merkel
fast ein Drittel der vorhandenen Kraftwerke wegen teilweise auch kurzfristig aufgetretener Defekte nicht verfügbar [hahaha]. Der weit überwiegende Teil der im Leerlauf in Bereitschaft stehenden Kraftwerke, durfte gar keinen Strom liefern. Es handelt sich um Reservekraftwerke, deren Eigentümer sie längst stilllegen wollten, die aber so dringend benötigt werden, dass der Staat ihren Weiterbetrieb als Reserve für Notfälle verlangt und komplett finanziert. Die Reserve darf erst genutzt werden, wenn rein technisch ein Blackout droht, europaweit niemand zu finden ist, der - egal zu welchem Preis - Strom liefern kann. Solange kein Blackout droht, dürfen die Kraftwerke laut Gesetz nicht zur Senkung selbst extremer Börsenpreise genutzt werden. Ein Gesetz, dass noch im Jahr 2020 von der Regierung Merkel verabschiedet wurde. ... Allerdings zeigen die Daten der Dunkelflaute, dass nicht nur viele Großkraftwerke defekt oder wegen Einstufung als Reserve im Leerlauf waren. Es gibt bundesweit zehntausende kleiner Kraftwerke, die ihre Aktivitäten nicht kontinuierlich melden müssen. Laut Daten der Netzbetreiber waren davon neun Gigawatt trotz Dunkelflaute nicht am Netz. Auch das entspricht der Leistung von rund sieben Atomkraftwerken. ... Insgesamt zeigen die Daten: Auf lange Sicht wird Stromerzeugung durch Erneuerbare Energie zweifellos billiger. Der häufig bemühte Verweis auf geringere Preise etwa im Atomstromland Frankreich greift ins Leere. Dort wird Strom massiv staatlich subventioniert. Weil das dem Staat zu teuer wird, wurde bereits beschlossen, den französischen Industriestrompreis auf das aktuell in Deutschland übliche - nicht subventionierte - Börsenpreisniveau anzuheben.
> Deutschland hätte genug Kraftwerke um jede Dunkelflaute, auch ohne Extrempreise, aus eigener Kraft zu überstehen. Sie werden aus politischen Gründen und auch Trägheit einiger Marktteilnehmer nicht genutzt.
Windstille und eine dichte Wolkendecke führen zu sogenannten Dunkelflauten. So werden Strom-Importe nötig - und die Preise können hochschießen. Aber warum werden Reserve-Kraftwerke nicht aktiviert?
Heute hat die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den #Bundestag gebracht. Das ist ungeheuerlich und eine Zäsur für unser Land. Für uns ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Deutschen Bundestag geben.
ein rabenschwarzer Tag. Umso wichtiger, bitte bringt endlich den #afd_verbot_jetzt Antrag ein, Ende nächsten Monats ist es zu spät. Merz hat bewiesen, er arbeitet mit den Nazis zusammen wenn es ihm nutzt. Wir müssen das stoppen, jetzt! #fcknzs
ich hoffe, Ihr habt damit auch als Gesamtfraktion und Partei endlich verstanden, daß diese Legislatur die letzte Chance ist, daß der Bundestag ein Verfahren nach Art. 21 GG gegen die AfD einleitet? Ein paar Stunden Zeit, Euren Kurs zu korrigieren und für den entsprechenden Antrag zu stimmen, habt Ihr ja noch …
Es ist das Eine so eine hübsche Grafik zu posten. Es ist das Andere (z.B. morgen/Freitag) durch ein gemeinsames Handeln der gesamten! Fraktion deutlich zu machen wie ernst #diegrünen sich selbst als demokratische Partei und die vielen tausend Menschen auf der Strasse nehmen. Wir werden sehen.
Ich möchte zu der Stimmverteilung anmerken, dass die #FDP ebenfalls fast geschlossen für diesen Entschliessungsantrag mit den 5 Punkten gestimmt hat, die offensichtlich gegen die Verfassung, Bundesgesetze und EU-Verträge verstossen.
Die Lindner-Partei hat sich von Bürger*innenrechten und allen liberalen Grundsätzen verabschiedet. Sie geht jetzt all-in auf CxU-Linie, um damit ggf Merz-Enttäuschte zu gewinnen.
@jaddy Die FDP ist spätestens seit 2015 fest auf diesem Kurs. Als Christian Lindner sich in die Karten schauen ließ und in Sozial-Media-Videos verächtlich über Geflüchtete sprach.
ist das überraschend? Ich meine, die FDP hatte auch in Thüringen keine Hemmung, einer ihrer Leute von der AfD wählen zu lassen. Von denen erwartet Mensch halt nix mehr.
Dann bedeutet - dass ihr für den Antrag auf das AfD-Verbot stimmt, - dass ihr zusichert keinesfalls eine Koalition mit der Union eingeht, die offensichtlich verfassungsfeindlich weit rechts steht. - und dass ihr endlich aufhört rechte Narrative & Migrantenfeindliche Gesetze zu unterstützen.
Alles andere wäre extrem inkonsequent. Irgendwie habe ich aber leider nicht das Vertrauen dass mehr als ein paar unverbindliche leere Worte rauskommen, die bald wieder vergessen sind.
Ihr regiert mit der CDU in Landesverbänden und habt dort die Verschärfung (!) der Migrationspolitik gefordert, in der Ampel Asylrecht geschleift und die menschenverachtende Politik von Faschista Meloni, Orban, von der Leyen & Co. glühend verteidigt und Milliarden für Diktatoren ausgeschüttet.
Ihr strebt an, mit dieser braunen Union zu regieren.
Verzeiht mir, wenn ich Euren Toot nicht nur unglaubwürdig finde, sondern brechen muss.
Ihr stimmt dann morgen auch alle geschlossen für den Antrag auf #afd_verbot_jetzt ? Schließt ihr eine Koalition mit DIESER Union aus? Sonst könnt ihr euch eure schönen Worte auch sonstwo hinstecken. sorry, isso.
aber aber "Enfin, la Cour recommandait en 2020 de « définir, avant l’engagement des projets internationaux, leurs niveaux de risques et de rentabilité attendue ainsi que leurs conditions de financement et s’y conformer » (recommandation n° 7)." - die klären das doch ab mit EPRs und das sind doch auch nur die Pilotprojekte, die so teuer sind.
... 😆 ok, ohne das Kichern zu unterdrücken kann ich das nicht tippen. Was aus den geplanten EPRs wird (Sizewell z.B.) werden wir sehen...
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#Soederchallenge Ich schenke Herrn Söder dieses Windrad, wenn er die Challenge gewinnt und verpflichte mich außerdem, mir jeden Auftritt zur Robert Habeck Comedy anzusehen. #TeamRobert
ich setze: Ein Jahr lang CDU/CSU lobende vorintros in den Podcast folgen, private Verteidigung der CSU und Überschreibung aller Einnahmen über dem mindest behält plus Unterhalt als Parteispende an Markus Söder...
Vorsicht, Marc-Uwe und alle anderen, die jetzt unbedacht irgendwelche Versprechen machen: Der Södermarcus ist durchtrieben und Profi darin, Dinge zu verdrehen! Am Ende stellt er sich ein altes Atom - U-Boot in den Vorgarten oder verkauft er dir das neue tschechische AKW als bayerisch und redet dann so viel Unsinn drumherum, dass du am Ende auf der Bühne sein Lied singst und gar nicht mehr genau weißt, warum...
Mein Einsatz: Ich werde in Köln-Ehrenfeld vor der nächsten vorgezogenen Bundestagswahl Wahlplakate für den ehrenwerten Herrn Söder aufhängen. Wird bestimmt grandios.🤭
Geil. Bin ich dabei. Wenn Markus Söder das schafft, wählen ich in den nächsten 10 Jahren nur noch CSU...oder welcher Partei er sich auch immer anschließt @elala #SoederChallenge
#soederchallenge #harald_lesch Also mir fehlen da die Versicherungskosten. Wie es (in einem Video von Herrn Lesch?) erklärt wurde, wollte ursprünglich kein Konzern in Deutschland ein AKW bauen, da es nicht versicherbar ist. Daher hat der Staat die entsprechenden Garantien gegeben. Auch das fällt für mich unter Subventionen, die bei dieser Challange nicht erlaubt sind.
Also: Selbst, wenn Hinkley Point C 50 Jahre durchgehend, ohne Pause, ohne Revision, Reparatur, Prüfung, etc... auf Maximallast durchballert, kostet die erzeugte Kilowattstunde Strom 16,6 Cent. Mindestpreis.
In der Realität sichert der UK Staat der Betreiberfirma 14,7 ct/kWh zu, gedeckt über Steuern. Sonst wäre das Ding soforr unfinanzierbar (Versicherungen sowieso).
Würde ebenfalls All-In gehen mit allen Anteilen an Windkraft und Solaranlagen die ich habe! Und ich wäre bereit mit die Haare dafür zu schneiden! Ach was, gehen wir aufs ganze, den Bart würde ich auch abrasieren. #SoederChallenge accepted!
Lieber Markus, wenn du die Soederchallenge gewinnst, dann spendiere ich dir ein Jahr lang Döner - und trage dazu ein T-Shirt mit deinem wunderbaren Konterfei!
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Wenn Söder es schafft, eine Gemeinde zu finden, die ein AKW mit Endlager will (hihihi, wie war das mit der Stromtrasse), dann tingel ich durch die energieautarken Kommunen und überrede alle, wieder ans Atomstromnetz zu gehen.
Treuenbrietzen-Feldheim bei Berlin hat als erste und bisher einzige Kommune Deutschlands beschlossen, sich von den großen Konzernen unabhängig zu machen, mit einem eigenen Stromnetz. Und das Ganze rechnet sich auch noch!
Noch ein AKW-Aspekt für Ökonomie-Nerds: Versicherungskosten.
Wenn man z.b. eine Chemiefabrik betreibt, muss man sich gegen einen etwaigen Unfall versichern, der z.b. die Nachbarhäuser versaut. Das sind happige Kosten. Gegen einen Nuklar-Gau versichert keine Versicherung am Markt: Zu teuer. Da versichert quasi der Staat, gänzlich unmarktwirtschaftlich im DDR-Stil.
Ich würde aus Berlin nach Bayern ziehen, dies zum schönsten Bundesland erklären, in die CSU eintreten, und meine woke linksgrünversiffte Gendergaga Vergangenheit denunzieren und zugeben, dass Markus Söder einfach immer Recht hatte und der beste Mann ist.
Was ist die Söder-Challenge? Passt auf! Der Söder Markus und ich, wir sind nicht immer einer Meinung, aber ich bin bereit, ein Loblied auf ihn, seine Demut, seine Weitsicht und seinen lösungsorientierten Politikstil zu schreiben. Das ist mein Einsatz. Alles, was der Herr Söder dafür tun muss, ist, einen einzigen Anbieter zu finden, der bereit ist, in Deutschland auf eigenes ökonomisches Risiko, das heißt ohne staatliche Garantien und Subventionen (ohne Schummeln also), ein Atomkraftwerk zu bauen, weil er ernsthaft daran glaubt, dass der Preis von Atomstrom wettbewerbsfähig sei. Ich leg sogar noch was drauf: Wenn Markus Söder überdies noch eine deutsche Gemeinde benennt, die das AKW samt Endlager haben will, die vielleicht sagt "da neben dem Spielplatz haben wir doch noch Platz, und lagern können wir den Müll in der Turnhalle, die ist eh asbestverseucht", dann schreibe ich ein ganzes Comedyprogramm, in dem ich mich nur über Robert Habeck lustig mache und toure damit durch Schleswig-Holstein.
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Transkript:
Was ist die Söder-Challenge? Passt auf! Der Söder Markus und ich, wir sind nicht immer einer Meinung, aber ich bin bereit, ein Loblied auf ihn, seine Demut, seine Weitsicht und seinen lösungsorientierten Politikstil zu schreiben. Das ist mein Einsatz. Alles, was der Herr Söder dafür tun muss, ist, einen einzigen Anbieter zu finden, der bereit ist, in Deutschland auf eigenes ökonomisches Risiko, das heißt ohne staatliche Garantien und Subventionen (ohne Schummeln also), ein Atomkraftwerk zu bauen, weil er ernsthaft daran glaubt, dass der Preis von Atomstrom wettbewerbsfähig sei. Ich leg sogar noch was drauf: Wenn Markus Söder überdies noch eine deutsche Gemeinde benennt, die das AKW samt Endlager haben will, die vielleicht sagt "da neben dem Spielplatz haben wir doch noch Platz, und lagern können wir den Müll in der Turnhalle, die ist eh asbestverseucht", dann schreibe ich ein ganzes Comedyprogramm, in dem ich mich nur über Robert Habeck lustig mache und toure damit durch Schleswig-Holstein.
Vielleicht habt ihr ja Lust, bei der Söder-Challenge mitzumachen. Bietet dem Markus was Schönes an, falls er es schafft. #SoederChallenge
Das Risiko ist gleich der Anzahl der zu ihren geplanten Baukosten und in ihrer geplanten Bauzeit fertiggestellten AKWs: Null. Beispiel gefällig? Mein Lieblingsbeispiel: Hinkley Point in England. Geplante Kosten: 19 Milliarden Euro. Aktuell prognostiziert: über 50 Milliarden. Geplante Inbetriebnahme: 2023 - didn't happen. Aktuelle Schätzung: na ja, also vielleicht so irgendwann zwischen 2029 und 2031. Als ob! Und bisher haben wir nur von den Baukosten geredet. Die Gesamtkosten von Hinkley Point inklusive Betrieb und irgendwann nötigem Rückbau werden nun mit einberechneter Inflation auf 237 Milliarden Euro geschätzt. Selbst Elon Musk könnte nur eins von den Dingern bauen und betreiben.
Ich glaube also, die ganze Atomkraftdebatte ist nur ein großer Bluff. Und deswegen gehe ich All-in. Karten auf den Tisch! Ich behaupte, Söders Blatt ist Müll - Wahlkampfmüll mit geringer Halbwertszeit, und wir brauchen schnell ein Endlager dafür. Aber vielleicht täusche ich mich ja. Beweis mir das Gegenteil, Markus.
Joe Kaeser, Manager und Aufsichtsratschef von Siemens Energy, spricht im Interview mit Sandra Maischberger über die deutsche Wirtschaftskrise und die kommende Amtszeit Donald Trumps.
Mein Wetteinsatz zur #SoederChallenge : ich trete in die katholische Kirche ein und verspreche den Rest meines Lebens Kirchensteuern zu zahlen. Wenn das den frommen Markus nicht anspornt, weiß ich auch nicht.
Das traurige Jubiläum der Eingemeindung von Porz nach Köln. Die PARTEI will Porz die Unabhängigkeit zurückgeben. Unser Antrag „Freiheit für Porz“ wird auch der Stadt Köln neue Zukunftsperspektiven eröffnen.
vielen Dank für diese Erheiterung! Ich musste so lachen, wie lange nicht. Nach dem Debakel im Bundestag gestern ging es mir wirklich nicht gut. Dann bin ich Dank @sarahbosetti auf diese Challenge und die vielen großartigen Ideen gestoßen und erfreue mich nun bereits über eine halbe Stunde daran 🤩🥳.
Mal wieder volle Zustimmung @marcuwekling! Ich erweitere: Sollte der Söder jemals irgendwas mit Sinn von sich geben oder eine vernünftige Aktion starten, dann werde ich ihn erstmals öffentlich loben. Glaube aber nicht dran. #Atommüll in Söders Garten endlagern!
Ich werde, sollte Markus die #soederchallenge gewinnen, das Söderjahr für mich ausrufen. Jeden Tag der Deutschen Brau- und Bratwurstkunst huldigen (in Tat, Wort und Mampf) und durchgängig Lebkuchenherzen um den Hals hängen haben, 365 Tage lang.
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.
kannst du mal die Quellen zu den Zahlen rund um die AKWs rausgeben? Oder hast du das mal gemacht? Ich würde die gerne bei Diskussionen mitliefern können um Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen ...
"Doch hinter vorgehaltener Hand wird bestätigt, dass es gelegentlich nötig sei, eine psychische Erkrankung zu diagnostizieren, um den zeitlichen Aufwand, den notwendige längere Gespräche mit einem Patienten erfordern, von den Krankenkassen vergütet zu bekommen."
Schwangerschaftsuntersuchungen bei einem Mann, Epilepsie, von der die Betroffene nichts weiß: In Patientenakten finden sich schwer nachvollziehbare Diagnosen. Wie es dazu kommt und welche Folgen es haben kann.
(Diskussion zur ePA damals übrigens: Nein, Patient*innen sollen auf keinen Fall irgendwas aus der ePA löschen können. Das soll nur der Arzt verwalten dürfen.
Wurde dann nicht so gehandhabt, aber der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit ist schon extrem teils)
Tja, solche Überraschungen wird es noch häufiger geben, wenn die Leute da jetzt reinschauen. Mein Hausarzt gibt in der Abrechnung bei jedem Besuch auch eine ganze Palette an Diagnosen an, auch die, über die wir zuletzt vor Jahren gesprochen haben. Bzw. macht das vermutlich die Praxissoftware automatisch.
👍
Thema: Alternative zu Tiktok
jan Ki | 奇
Als Antwort auf Stephan Matthiesen • • •jan Ki | 奇
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Ja, wenn 705 Abgeordnete Ausländer als Problemursache Nr. 1 darstellen und die einzige größere Forderung im Bereich psychologischer "Hilfe" die nach psychological profiling ist, dann kann man mit 28 Abgeordneten leider nicht viel erreichen.
Ich hoffe, mit dem 28.02. werden es zumindest ein paar mehr.
Jaddy
Als Antwort auf Stephan Matthiesen • •@Stephan Matthiesen Es gibt eine wahrscheinliche Antwort mit einem zynischen Nebeneffekt: Kosten.
Zwar wird bessere psychosoziale Versorgung gerade für Geflüchtete seit spätestens 2015 von Expertys gefordert (Trauma, Hilf- und Aussichtslosigkeit), genau wie bessere Unterbringung und eine gewisse Sinngebung, aber das kostet erstens Geld, das weder der Bund zahlen will, noch die Länder und Kommunen haben.
Zweitens gibt es die benötigten Fachleute gar nicht. Nicht mal für die sonstige psychosoziale Betreuung.
Drittens, hier der zynische Teil, gehen bessere Bedingungen gegen die (Unfug-)Strategie, den Aufenthalt hier maximal unbequem zu machen, um die Leute zur Rückkehr zu drängen und "Pull-Faktoren" zu vermeiden. Wie gesagt: Unfug, aber eben die Strategie.
Naja und viertens: Welche Partei mit Regierungsambitionen kann es sich angesichts der von Springer multiplizierten Propaganda leisten, realistische,
... mehr anzeigen@Stephan Matthiesen Es gibt eine wahrscheinliche Antwort mit einem zynischen Nebeneffekt: Kosten.
Zwar wird bessere psychosoziale Versorgung gerade für Geflüchtete seit spätestens 2015 von Expertys gefordert (Trauma, Hilf- und Aussichtslosigkeit), genau wie bessere Unterbringung und eine gewisse Sinngebung, aber das kostet erstens Geld, das weder der Bund zahlen will, noch die Länder und Kommunen haben.
Zweitens gibt es die benötigten Fachleute gar nicht. Nicht mal für die sonstige psychosoziale Betreuung.
Drittens, hier der zynische Teil, gehen bessere Bedingungen gegen die (Unfug-)Strategie, den Aufenthalt hier maximal unbequem zu machen, um die Leute zur Rückkehr zu drängen und "Pull-Faktoren" zu vermeiden. Wie gesagt: Unfug, aber eben die Strategie.
Naja und viertens: Welche Partei mit Regierungsambitionen kann es sich angesichts der von Springer multiplizierten Propaganda leisten, realistische, menschenfreundliche Politik zu machen, gegen die angeheizte "Volksstimmung", Folge genau der Abschottung und quasi-Internierung, die im Falle der CxU auch noch die beabsichtigten "Sicherheits-" und Überwachungsgesetze" konterkariert?
Dennoch ist Deutschland aktuell real so sicher wie noch nie seit 2007. Sagt sogar die PKS (bei aller Kritik).
Das ist alles keine an Realität ausgerichtete Politik. Das ist Gefühlsmanipulation für Wahlstimmen.