Heribert Prantl in seinem heutigen Newsletter:
----- Beginn
Friedrich Merz macht da weiter, wo er im Jahr 2000 als damaliger Unions-Fraktionschef begonnen hat; er macht auch so weiter, wie er damals aufgehört hat. Angefangen hat er damals mit der Forderung, das Asylgrundrecht abzuschaffen; er wollte es ablösen durch eine „institutionelle Garantie“. Und aufgehört hat er damals mit den Reden von den Tabus, die es nicht geben dürfe, und von der „deutschen Leitkultur“, die Migranten in Deutschland zu beachten hätten.Wenn man die heutigen Äußerungen von Friedrich Merz zum Migrationsrecht analysiert, sollte man ein Interview lesen, das er seinerzeit, im März 2000, in seiner ersten Zeit als Unions-Fraktionschef gegeben hat. Er forderte damals dazu auf, sich in der Debatte ums Asylrecht von den Erfahrungen des Nationalsozialismus zu lösen: „Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.“ So stand es damals in der Hamburger Zeitschrift Die Woche. Auch da werden ihm heute die AfDler zustimmen.
----- Ende
Das ist damals schon Afd-Sprache. Schlussstrich, keine Tabus mehr, nationale Notlage, EU egal, Grundgesetz egal, europäische Zusammenarbeit egal und auch die Regierungsfähigkeit. "Es gibt nur für oder gegen mich" und keine Kompromisse.
Eine unglaublich realitätsferne Fixierung, eine Gruppe von Menschen völlig irrational als Bedrohung zu dämonisieren und diesem Phantasma alles zu opfern.
Bei dieser Irrationalität kann alles passieren. Jede Gruppe kann für solche Menschen in den Fokus rücken. Ob religiöse Minderheiten, queere, progressive, um Gleichstellung und Teilhabe ringende Menschen, oder auch zum Beispiel Gewerkschaften, wenn es "die Wirtschaft" oder "die deutsche Leitkultur" bedroht.
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Harald Werner
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