Was die CDU im Bundestag vorgeschlagen hat, hat die AfD ganz ähnlich in der Schweiz vor Mitgliedern von Blood&Honor vorgeschlagen. B&H sind in Deutschland verboten. Die Argumentation ist sehr nah dran. Sie nennen es nur "Remigration" und gehen ins Völkische. Merz ummantelt es mit Law & Order
Ich gebe euch hier den genauen Wortlaut, den wir mit @correctiv.org dokumentiert haben. Da sieht man auch deutlich, wie es bei der AfD dann weiter ins Völkische abdriftet und auch alle vertrieben werden sollen, die einer anderen Meinung sind. youtu.be/HW2vNYlqZrg
Das Gesetz wird hier interpretiert. Die Argumentation ist frappierend ähnlich. Ich habe Staatsrechtler befragt und es ist eindeutig: Die nachträgliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft bezieht sich etwa auf Angriffe auf Demokratieprinzip oder die Menschenwürde. Keine einfachen Straftaten.
Es geht also um Terroranschläge. Sehr wenige, einzelne Personen. Oder eben auch das, was die A
... mehr anzeigenWas die CDU im Bundestag vorgeschlagen hat, hat die AfD ganz ähnlich in der Schweiz vor Mitgliedern von Blood&Honor vorgeschlagen. B&H sind in Deutschland verboten. Die Argumentation ist sehr nah dran. Sie nennen es nur "Remigration" und gehen ins Völkische. Merz ummantelt es mit Law & Order
Ich gebe euch hier den genauen Wortlaut, den wir mit @correctiv.org dokumentiert haben. Da sieht man auch deutlich, wie es bei der AfD dann weiter ins Völkische abdriftet und auch alle vertrieben werden sollen, die einer anderen Meinung sind. youtu.be/HW2vNYlqZrg
Das Gesetz wird hier interpretiert. Die Argumentation ist frappierend ähnlich. Ich habe Staatsrechtler befragt und es ist eindeutig: Die nachträgliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft bezieht sich etwa auf Angriffe auf Demokratieprinzip oder die Menschenwürde. Keine einfachen Straftaten.
Es geht also um Terroranschläge. Sehr wenige, einzelne Personen. Oder eben auch das, was die AfD Bundespartei offenbar selbst macht. Angriffe aufs Grundgesetz. Vgl. das Rechtsgutachten: verfassungsblog.de/stellungnah…
Die Frage ist für mich: wie kommen nun fast Zeitgleich eine völkisch argumentierende Lena Kotré und ein konservativ-law & order argumentierender Friedrich Merz auf fast genau den selben Gedankengang? Gibt es da rechte Burschenschaftsjuristen, die diese Idee verbreitet haben? Wer weiß da mehr?
Der Ganze Artikel des Treffens in der Schweiz: correctiv.org/aktuelles/neue-r…
Und ein neuer, von meinen Kollegen Sven Niederhäuser und @bks, der nochmal genauer analysiert hat, wer genau bei dem Treffen in der Schweiz war. correctiv.org/aktuelles/neue-r…
Die rechtsextreme Junge Tat trifft sich mit AfD-Abgeordneten. Verdeckte Aufnahmen zeigen, wie sie die Szene über Grenzen hinweg mobilisiert.
Sven Niederhäuser (CORRECTIV)
60 Liter Zugband
Als Antwort auf Jean Peters • • •Jean Peters
Als Antwort auf 60 Liter Zugband • • •60 Liter Zugband
Als Antwort auf Jean Peters • • •Mir ist nichts eingefallen, sonst hätte ich schon was vorgeschlagen 😔
Ging mir vor allem um diesen Absatz:
„Die Frage ist für mich: wie kommen nun fast Zeitgleich eine völkisch argumentierende Lena Kotré und ein konservativ-law & order argumentierender Friedrich Merz auf fast genau den selben Gedankengang? Gibt es da rechte Burschenschaftsjuristen, die diese Idee verbreitet haben? Wer weiß da mehr?“
Evtl #antifarecherche ? Aber die Dimension ist ja iwie ne andere.
Jaddy
Als Antwort auf Jean Peters • •@Jean Peters @Basil Schöni Ein Schild heute auf der Demo in #Bremen fasste es passend zusammen:
"Wenn Faschisten deiner Idee zustimmen, ist deine Idee [wahrscheinlich] faschistisch".
Naja, oder sie nützt ihnen. Das will Merz einfach nicht wahrhaben; dass die ganze Idee an sich schon nicht mehr wirklich mit der FDGO kompatibel ist.