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Die Initiative im Bundestag für ein #AfDVerbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen es wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen:
freiheitsrechte.org/spende-afd… (1/)
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Die Debatte um ein AfD-Verbot wird durch einen Punkt ausgebremst: Noch ist unsicher, ob die Kriterien für ein Parteiverbot bei der AfD überhaupt erfüllt sind. Wir wollen diese Frage mit einem Gutachten endlich angehen – nach wissenschaftlichen Standards, ergebnisoffen, gewissenhaft. (2/)
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Wir wollen damit eine stichhaltige Grundlage für die Debatte liefern und klären, ob ein Antrag auf Verbot der AfD beim BVerfG erfolgversprechend wäre. Das Ergebnis des Gutachtens soll von unabhängigen Expert*innen überprüft werden. (3/)
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Dazu bauen wir bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte ein mehrköpfiges Team aus Jurist*innen und Expert*innen für Rechtsextremismus auf, das über einen Zeitraum von einem Jahr ausschließlich die Frage untersucht: Ist die AfD verfassungswidrig? freiheitsrechte.org/afd-gutach… (4/)
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Mit unserem Vorhaben sind wir nicht allein: Die Organisationen @campact, @Volksverpetzer, @innn_it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), @pmjb, @fragdenstaat und Bleibt stabil unterstützen unser Anliegen. (5/)
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Wir wollen eine neue Grundlage für politische und rechtliche Entscheidungen schaffen und brauchen dabei vor allem auch: euch. Dieses Projekt können wir nicht allein stemmen, sondern nur mit euch gemeinsam. Helft uns, für eine starke Zivilgesellschaft und eine wehrhafte Demokratie einzustehen!

Mehr denn je gilt: Jede Spende zählt. Unterstützt uns bei unserer Mammutaufgabe!

freiheitsrechte.org/spende-afd… (6/)

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ist der @verfassungsblog auch dabei? Würde doch sehr gut passen?

Könnt ihr auf der Seite freiheitsrechte.org/themen/dem… noch ergänzen welche Orgas da noch mitmachen? danke

#afdverbot #afd

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Monate her)
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Ich fürchte nur, die Unabhängigkeit dieses Gutachtens wird von vornherein von vielen bezweifelt werden. Wird es doch von denselben Organisationen unterstützt, die im Vorfeld bereits von sehr deutlich von der Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugt waren.
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Editiert mal vielleicht noch eins, zwei andere Hashtags hinein, damit den Aufruf auch ein paar mehr Leute finden. #NoAFD wäre ein guter Start. :)
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sorry, ich bin enttäuscht!

Ihr bedient das Narrativ, dass es noch nicht genug Beweise geben könnte (auch wenn das Ziel eurer Kampagne ist nachzuweisen, dass es ausreicht) und stärkt damit die zögernden nicht-Unterstützer*innen des Prüfantrags.

Wenn das Verbot scheitert, dann weil der Prüfantrag gar nicht erst eingereicht wird oder weil die Partei vom sogenannten "Verfassungsschutz" durchsetzt ist, wie damals die NPD.

1/x

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Monate her)
Als Antwort auf Freiheitsrechte.org - GFF

Ich versuche seit ner halben Stunde die Seite zu erreichen. Ich hoffe es liegt dran, dass der Topf vollgestopft wird und nicht an ner DDOS Attacke oder so..
Als Antwort auf Gilgamesch

@Gilgamesch Vielen Dank für deine Unterstützung! Unsere Website wird zurzeit viel aufgerufen, dadurch kommt es zu Überlastungen. Wir sind dran!
Als Antwort auf Gilgamesch

@Gilgamesch Unsere Seite dürfte wieder normal funktionieren – herzlichen Dank für deine Unterstützung!
Als Antwort auf Freiheitsrechte.org - GFF

Schade, dass es nun die Zivilgesellschaft raus reißen muss. Und umso mehr Dank an Sie, dass Sie das Thema anpacken!

Spende ist raus: Viel Erfolg und erneut vielen Dank!

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@stolenprivacy Wir bereiten gerade die Ausschreibung für diese Stellen vor und werden sowohl juristische als auch sozialwissenschaftliche Expert*innen einstellen, die sich gut mit den einschlägigen Rechtsfragen und dem Untersuchungsgegenstand auskennen.