Heute hat die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den #Bundestag gebracht. Das ist ungeheuerlich und eine Zäsur für unser Land.
Für uns ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Deutschen Bundestag geben.

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ich hoffe, Ihr habt damit auch als Gesamtfraktion und Partei endlich verstanden, daß diese Legislatur die letzte Chance ist, daß der Bundestag ein Verfahren nach Art. 21 GG gegen die AfD einleitet?
Ein paar Stunden Zeit, Euren Kurs zu korrigieren und für den entsprechenden Antrag zu stimmen, habt Ihr ja noch …

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Es ist das Eine so eine hübsche Grafik zu posten.
Es ist das Andere (z.B. morgen/Freitag) durch ein gemeinsames Handeln der gesamten! Fraktion deutlich zu machen wie ernst #diegrünen sich selbst als demokratische Partei und die vielen tausend Menschen auf der Strasse nehmen.
Wir werden sehen.
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@Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

Ich möchte zu der Stimmverteilung anmerken, dass die #FDP ebenfalls fast geschlossen für diesen Entschliessungsantrag mit den 5 Punkten gestimmt hat, die offensichtlich gegen die Verfassung, Bundesgesetze und EU-Verträge verstossen.

Die Lindner-Partei hat sich von Bürger*innenrechten und allen liberalen Grundsätzen verabschiedet. Sie geht jetzt all-in auf CxU-Linie, um damit ggf Merz-Enttäuschte zu gewinnen.

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Dann bedeutet
- dass ihr für den Antrag auf das AfD-Verbot stimmt,
- dass ihr zusichert keinesfalls eine Koalition mit der Union eingeht, die offensichtlich verfassungsfeindlich weit rechts steht.
- und dass ihr endlich aufhört rechte Narrative & Migrantenfeindliche Gesetze zu unterstützen.

Alles andere wäre extrem inkonsequent. Irgendwie habe ich aber leider nicht das Vertrauen dass mehr als ein paar unverbindliche leere Worte rauskommen, die bald wieder vergessen sind.

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Unglauwürdig:

Ihr regiert mit der CDU in Landesverbänden und habt dort die Verschärfung (!) der Migrationspolitik gefordert, in der Ampel Asylrecht geschleift und die menschenverachtende Politik von Faschista Meloni, Orban, von der Leyen & Co. glühend verteidigt und Milliarden für Diktatoren ausgeschüttet.

Ihr strebt an, mit dieser braunen Union zu regieren.

Verzeiht mir, wenn ich Euren Toot nicht nur unglaubwürdig finde, sondern brechen muss.