Heute hat die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den #Bundestag gebracht. Das ist ungeheuerlich und eine Zäsur für unser Land. Für uns ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Deutschen Bundestag geben.
ein rabenschwarzer Tag. Umso wichtiger, bitte bringt endlich den #afd_verbot_jetzt Antrag ein, Ende nächsten Monats ist es zu spät. Merz hat bewiesen, er arbeitet mit den Nazis zusammen wenn es ihm nutzt. Wir müssen das stoppen, jetzt! #fcknzs
ich hoffe, Ihr habt damit auch als Gesamtfraktion und Partei endlich verstanden, daß diese Legislatur die letzte Chance ist, daß der Bundestag ein Verfahren nach Art. 21 GG gegen die AfD einleitet? Ein paar Stunden Zeit, Euren Kurs zu korrigieren und für den entsprechenden Antrag zu stimmen, habt Ihr ja noch …
Ich möchte zu der Stimmverteilung anmerken, dass die #FDP ebenfalls fast geschlossen für diesen Entschliessungsantrag mit den 5 Punkten gestimmt hat, die offensichtlich gegen die Verfassung, Bundesgesetze und EU-Verträge verstossen.
Die Lindner-Partei hat sich von Bürger*innenrechten und allen liberalen Grundsätzen verabschiedet. Sie geht jetzt all-in auf CxU-Linie, um damit ggf Merz-Enttäuschte zu gewinnen.
@jaddy Die FDP ist spätestens seit 2015 fest auf diesem Kurs. Als Christian Lindner sich in die Karten schauen ließ und in Sozial-Media-Videos verächtlich über Geflüchtete sprach.
ist das überraschend? Ich meine, die FDP hatte auch in Thüringen keine Hemmung, einer ihrer Leute von der AfD wählen zu lassen. Von denen erwartet Mensch halt nix mehr.
Dann bedeutet - dass ihr für den Antrag auf das AfD-Verbot stimmt, - dass ihr zusichert keinesfalls eine Koalition mit der Union eingeht, die offensichtlich verfassungsfeindlich weit rechts steht. - und dass ihr endlich aufhört rechte Narrative & Migrantenfeindliche Gesetze zu unterstützen.
Alles andere wäre extrem inkonsequent. Irgendwie habe ich aber leider nicht das Vertrauen dass mehr als ein paar unverbindliche leere Worte rauskommen, die bald wieder vergessen sind.
macniel
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Ich möchte zu der Stimmverteilung anmerken, dass die #FDP ebenfalls fast geschlossen für diesen Entschliessungsantrag mit den 5 Punkten gestimmt hat, die offensichtlich gegen die Verfassung, Bundesgesetze und EU-Verträge verstossen.
Die Lindner-Partei hat sich von Bürger*innenrechten und allen liberalen Grundsätzen verabschiedet. Sie geht jetzt all-in auf CxU-Linie, um damit ggf Merz-Enttäuschte zu gewinnen.
mögen das
Mathias Hasselmann, fink, Masha Potempa, Sven Scholz, Kristian Kiehling, Michaela Molthagen, nachtet, Egin und Kadsenchaos mögen das.
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Mathias Hasselmann
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- dass ihr für den Antrag auf das AfD-Verbot stimmt,
- dass ihr zusichert keinesfalls eine Koalition mit der Union eingeht, die offensichtlich verfassungsfeindlich weit rechts steht.
- und dass ihr endlich aufhört rechte Narrative & Migrantenfeindliche Gesetze zu unterstützen.
Alles andere wäre extrem inkonsequent. Irgendwie habe ich aber leider nicht das Vertrauen dass mehr als ein paar unverbindliche leere Worte rauskommen, die bald wieder vergessen sind.
Michael Hunger 🇺🇦
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1. Volker Wissing (ehemals FDP)
2. Stefan Seidler (SSW)
bundestag.de/parlament/plenum/…
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
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