Hm ja; in Frankreich haben sich die linken Kräfte zusammengetan und auf Wahlkreisebene durch strategische Rückzüge in den Stichwahlen dafür gesorgt, dass eine nicht-rechte Person gewählt wurde. Selbst wenn es das Macron-Leut war.

Ich möchte mal sehen, dass die CDU irgendwo, wo AfD 40, SPD oder Grün 30 und CDU 20 Prozent hat, zur Wahl von SPD oder Grün aufruft, damit die AfD-Person nicht gewinnt.

Solange die Parteispitze die Grünen als Hauptgegner hinstellt, wird das nicht passieren.

Abgesehen davon haben wir keine Stichwahlen auf Landes- oder Bundesebene. squeet.me/display/962c3e10-62e…

ZDF heute (inoffiziell)

2024-07-08 08:52:00

Frankreichs Bürger haben eine Regierungsübernahme der Rechtspopulisten verhindert. Deutsche Politiker zeigen sich erfreut. Armin Laschet sieht eine Vorlage für Wahlen hierzulande.

Wahl in Frankreich: Laschet sieht Chance für Deutschland

^ZDFheute

Von wegen #VerbrennerAus und so: Wagenknechts #BSW dockt da mal fix an und schmeisst einen Antrag in den #Bundestag.

Titel: „Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern –
Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren“

So ziemlich jeder Satz darin ist kompletter, kontrafaktischer Unfug, der innerhalb kürzester Zeit von der Realität überholt werden wird.

Mit etwas mehr Zeit würde ich ja die zwei Seiten komplett zerlegen, aber dann käme ich nicht zu anderen wichtigen Dingen - wie zB Abendessen machen 😁 hutt.social/@bt_drs/1125197024…

Bundestags-Drucksachen

2024-05-28 16:40:04

Drs. 20/11541: Antrag Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren (PDF)

📄 dserver.bundestag.de/btd/20/11…

Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes hebt der Zentralrat der Konfessionsfreien einen ganz bestimmten Aspekt unserer Verfassung hervor: Religionsfreiheit.

Sie bedeutet nicht nur die Freiheit zur Ausübung von Religionen, sondern auch das Recht, von religiösen Dogmen und deren Umsetzung verschont zu bleiben.

Das betrifft alle Religionen. Auch die christlichen.

"Laut Evangelischer Kirche in Deutschland (EKD) sind 56 Prozent der Deutschen "uneingeschränkt nicht religiös" und weitere 25 Prozent "religiös distanziert""
"Die Freiheit, die wir meinen, ist die Freiheit von Religion. Negative Religionsfreiheit hat positive Folgen: Ohne sie wären Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Kunstfreiheit nicht möglich; ohne sie wäre ein selbstbestimmtes Leben undenkbar; ohne sie wären alle Menschen, die keine christlichen, heterosexuellen Männer sind, noch immer nicht gleichberechtigt – vielen Dank dafür, liebes Grundgesetz, und alles Gute zum Geburtstag!"

Okay, dass ausgerechnet Rainer Wendt keine Probleme mit dem Selbstbestimmungsgesetz hat, ist überraschend. Normalerweise ist er Ober-Sicherheitsbedenkenträger und „mehr Daten für die Polizei“ fordernder Volltöner der deutschen Polizeigewerkschaft.

Aber im MDR Faktencheck „Können Kriminelle durch Geschlechts- und Vornamenswechsel leichter untertauchen?“ meint er "vorstellbar“.

"Eine Sicherheitsgefahr sieht er aber nicht. Wendt zufolge werden weitere wichtige Merkmale für die Fahndung durch das neue Selbstbestimmungsgesetz nicht angetastet wie Geburtsdatum, Nachname oder Aussehen.“

"Außerdem sei das Untertauchen auch jetzt schon recht einfach möglich, über das Melderecht, sagt Wendt. „Man muss sich nur irgendwo abmelden, man meldet sich nicht wieder an.““

Irgendwie ist Wendt da völlig entspannt und rät zum abwarten und dan mal schauen. Im Gegensatz zu Armin Schuster, CDU-Hardliner in Sachsen, der ab November das Abendland untergehen sieht und tatsächlich eine komplette Rückverfolgung der Änderungen durch alle „Sicherheitsbehörden“ fordert.

mdr.de/nachrichten/deutschland…

#SelbstbestimmungsGesetz #SBGG #RainerWendt #ArminSchuster #Trans #NichtBinär #MDR

Grundsatzprogramm der CDU. Schwulissimo meint „Klares Bekenntnis zur Ehe für alle und für LGBTI*-Gleichberechtigung“

Echt?

„Allerdings betont die CDU auch: „Wir respektieren die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identität. Einen ideologischen Genderbegriff lehnen wir ab. Das biologische Geschlecht ist eine naturwissenschaftliche Tatsache und nicht veränderbar. Deshalb halten wir an der rechtlichen Unterscheidung der beiden biologischen Geschlechter fest.“
...
„So bekräftigt die Partei abschließend auch, sich für eine geschlechtergerechte Sprache, aber gegen einen Gender-Zwang einzusetzen. In staatlichen Einrichtungen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk solle „keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache“ verwendet werden."

Mit anderen Worten, sie

• ignoriert die Anerkennung nichtbinärer Geschlechtsidentitäten (also das BVerfG und den Stand der Wissenschaften)
• setzt auf Biologismus, statt auf das gelebte Geschlecht (sich auf Biologie der "beiden" Geschlechter berufen und trans Personen unterstützen geht einfach nicht(1))
• von einer Veränderung des biologischen Geschlechts ist überhaupt nicht die Rede; allerdings weiss die Biologie seit langem, dass es nicht "das" Geschlecht gibt, sondern mehrere vergeschlechtlichte Parameter - die alle nichts mit dem empfundenen, gelebten und rechtlichen Geschlecht zu tun haben
• behauptet, Gender sei "ideologisch" (die Existenz sozialer Geschlechter ist eine wissenschaftliche Tatsache)
• behauptet einen Gender-Zwang, der nirgendwo gefordert wurde, geschweige denn existiert
• will nichtbinäre Menschen offenbar sprachlich ausschliessen, mindestens aber unsichtbar machen
• stellt sich gegen die Weiterentwicklung und freie Entfaltung der Sprache

Es bleibt also dabei: Diese Partei hat für TIN-Personen nichts anzubieten, nicht mal den Status Quo, hinter den sie offenabr gerne zurück will. Eine CxU-Regierung wird keinerlei Verbesserungen bringen, zB bei der Umsetzung der Leitlinien für Erwachsene und KuJ (hier ist Gesetzgebung gefordert), Gleichstellung aller Geschlechter, Präzisierungen und Verbesserungen des Selbstbestimmungsgesetzes, Elternschafts- und Abstammungsrecht für nicht cis/hetero/binär/endo/mono Beziehungen und Menschen, usw.

Ich persönlich bin sogar der Ansicht, dass die CxU für die anstehenden Großprobleme und systemischen Modernisierungschulden überhaupt nichts anzubieten hat. Stattdessen beschäftigt sie sich ausschliesslich mit blindem "weiter so" und populistischen Ablenkungsthemen. EIne Partei der Ignoranz und Arroganz. Wenn ich dieses Plakat "Freiheit" sehe, ergänzt mein Hirn automatisch "... zur Rücksichtslosigkeit".

(1) aus dem Satz mit der "rechtlichen Unterscheidung der beiden biologischen Geschlechter" lassen sich auch mühelos "bathroom bills" (Betretungsverbote für trans Personen in zweigegenderten Räumen) usw. ableiten.

Das ist ja mal was. Ich lerne immer neue interessante Ecken im #CanG.

Der “Bundesverband der Kleingartenvereine Deutschlands e.V.” hatte ja verlautbaren lassen, dass sie den Privatanbau in Kleingärten verhindern wollen. Im Gesetz stände eh, dass der Anbau auf die ständige Wohnung begrenzt sei, also unzulässig irgendwo ausserhalb.

Nunja; der Deutsche Hanfverband hat da was gefunden, nämlich in der Begründung des Kabinettsentwurfs (PDF) bei §1 Nr. 12:

“Privater Eigenanbau ist der Eigenanbau von Cannabis im Bereich der privaten Wohnung. Der Begriff der Wohnung im Sinne dieses Gesetzes umfasst alle privaten Wohnzwecken gewidmeten Räumlichkeiten einschließlich Gärten, Kleingärten, Wochenendhäuser, Ferienwohnungen o.ä. Der Wohnungsinhaber muss nicht der Eigentümer sein.”

🤩

Also abgesehen von Kleingärten - keine Ahnung, wer sich den Ärger mit unwilligen Vereinen geben will - sind Ferienwohnungen, Wochenendhäuser usw. schon eine Sache. Vor allem frage ich mich, ob demnächst eingezäunte Klein(st)gärten vermietet werden…

hanfverband.de/dhv-privater-ca…

#Cannabis

Unsere Kreiszeitung meldet: „Neue Garagen für Drahtesel“

OSTERHOLZ-SCHARMBECK - Seit einigen Tagen hat man nun am Bahnhof der Kreisstadt 32 zusätzliche Möglichkeiten, sein Fahrrad sicher abzustellen.
Ein umgebauter Container der Firma Velobrix bietet große Schließfächer, in denen Drahtesel verwahrt werden können.
Die Hälfte der Plätze verfügt sogar über Lademöglichkeiten für E-Bikes. Die Nutzung der Plätze ist für die absehbare Zukunft kostenfrei geplant.
Man wolle so ein Zeichen für die städtische Bekenntnis zum Radverkehr setzen, so Bürgermeister Torsten Rohde.
„Wir schauen jetzt erst einmal, wieviel Bedarf besteht", so Rohde weiter.
Die Container sind zweigeschossig, bei den oberen Stellplätzen hilft ein Hydraulik-System dabei, Fahrräder ohne große Mühe einzuladen und wieder zu entnehmen. Die neuen Fahrradgaragen haben etwas unter 145.000 Euro gekostet, die Anschaffung wurde aber zu 85 Prozent gefördert.

Ich bin zwar nicht sicher, wie ich meinen Trümmer von eBike mit den 30kg da rein kriege, aber schöne Sache. Vor allem, weil der Bahnhof die einzige sinnvolle Nahverkehrsoption ist und 10km von uns weg, einmal quer durch Wald und Felder.

#OHZ

Ich lese hier zum veränderten #KlimaSchutzGesetz von gestern bittere und aggressive Kommentare gegen #Grüne a’la „das ist Mist, euch wähl ich nicht mehr“.

Meine Frage: Was wählt ihr denn dann? Welche Partei wird tatsächlich in der nächsten Regierung den KlimaSchutz voran treiben, die Energie- und Verkehrswende, die Begrenzung der CO2 Emissionen und auch sozialere Politik machen als CxU, SPD, FDP?

Also nicht theoretisch, wenn sie denn Einfluss hätten, sondern tatsächlich als Teil der Regierung. Denn wir haben keine weiteren 4, 8 oder mehr Jahre Zeit für die überfälligen Entscheidungen, die bestimmt nicht von den anderen kommen werden, die hauptsächlich auf "die antike und fossile Wirtschaft" schauen.

Ich sehe da keine andere Kraft als die Grünen. Wenn ich eine andere Partei (mit Parlamentssitzen) wähle, kriege ich keine progressive Regierungspoitik. Denn dass die CxU die nächste Regierung bildet, ist höchst wahrscheinlich. Die Frage ist, ob mit rot oder grün. (Alles andere wollen wir uns nicht vorstellen) Und die Folgefrage ist, wie die CxU an einer fatalen Rückwärtspolitik gehindert werden kann.

Wenn ich gar nicht wähle, hat die CxU in der nächsten Regierung mehr Anteil. Wenn ich eine "Sonstige" Partei wähle, stärkt das die Faschisten.

Machen wir uns das ganz klar: Das Problem der Ampel sind nicht die Grünen, sondern eine schnarchige SPD ohne Antrieb und Gestaltungskraft plus eine markt-randalierende, antisoziale FDP.

Und komme mir keinein mit der Linken. Sie mögen vieles im Programm haben, aber selbst wenn sie es umsetzen wollten - woran ich erhebliche Zweifel habe -, werden sie auf absehbare Zeit keinerlei Gelegenheit dazu bekommen.

Wie gesagt: Es geht um Regierungsbeteiligung. Nichts anderes bringt letztlich irgendwas. Und die wird ab 2025 CxU plus X sein.