Ich lese hier zum veränderten #KlimaSchutzGesetz von gestern bittere und aggressive Kommentare gegen #Grüne a’la „das ist Mist, euch wähl ich nicht mehr“.
Meine Frage: Was wählt ihr denn dann? Welche Partei wird tatsächlich in der nächsten Regierung den KlimaSchutz voran treiben, die Energie- und Verkehrswende, die Begrenzung der CO2 Emissionen und auch sozialere Politik machen als CxU, SPD, FDP?
Also nicht theoretisch, wenn sie denn Einfluss hätten, sondern tatsächlich als Teil der Regierung. Denn wir haben keine weiteren 4, 8 oder mehr Jahre Zeit für die überfälligen Entscheidungen, die bestimmt nicht von den anderen kommen werden, die hauptsächlich auf "die antike und fossile Wirtschaft" schauen.
Ich sehe da keine andere Kraft als die Grünen. Wenn ich eine andere Partei (mit Parlamentssitzen) wähle, kriege ich keine progressive Regierungspoitik. Denn dass die CxU die nächste Regierung bildet, ist höchst wahrscheinlich. Die Frage ist, ob mit rot oder grün. (Alles andere wollen wir uns nicht vorstellen) Und die Folgefrage ist, wie die CxU an einer fatalen Rückwärtspolitik gehindert werden kann.
Wenn ich gar nicht wähle, hat die CxU in der nächsten Regierung mehr Anteil. Wenn ich eine "Sonstige" Partei wähle, stärkt das die Faschisten.
Machen wir uns das ganz klar: Das Problem der Ampel sind nicht die Grünen, sondern eine schnarchige SPD ohne Antrieb und Gestaltungskraft plus eine markt-randalierende, antisoziale FDP.
Und komme mir keinein mit der Linken. Sie mögen vieles im Programm haben, aber selbst wenn sie es umsetzen wollten - woran ich erhebliche Zweifel habe -, werden sie auf absehbare Zeit keinerlei Gelegenheit dazu bekommen.
Wie gesagt: Es geht um Regierungsbeteiligung. Nichts anderes bringt letztlich irgendwas. Und die wird ab 2025 CxU plus X sein.
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🐰Hase Caesar🐇, ‼️RedAlert‼️(Michael) :antifa:, Truls, hajota, Jayneway, KDiddy und Andreas Raschke haben dies geteilt.
Quantium 40
Als Antwort auf Jaddy • • •Ich kann Deine Argumentation durchaus nachvollziehen, aber was ist dann die Lösung, wenn die Grünen zwar vielleicht immer noch die grünste Politik machen aber auch ständig unnötige Kompromisse eingehen? Sich beim Koalitionsvertrag und bei der Umsetzung in der Praxis ständig über der Tisch ziehen lassen?
Vielleicht ist dann ja auch mal ein Weckruf nötig. Es reicht ja, wenn mal ein paar Umfragewerte sinken. Die eigentliche Wahlentscheidung wird ja dann in 1,5 Jahren getroffen.
Jaddy
Als Antwort auf Quantium 40 • •@Quantium 40 Prinzipiell bin ich sehr dafür, der Bundespartei auch einen gewissen Druck zu machen.
Aber!
Ich bin mir absolut nicht sicher, wie unnötig welche Kompromisse waren. Dazu fehlt mir sehr viel Einblick in das tatsächliche Geschehen im Kabinett, in den Fraktionen, zwischen den Fachgruppen, in den Ausschüssen, usw.
Ich habe auch keinen Überblick, an wie vielen Fragen und Aufgaben die Ministerien gleichzeitig arbeiten und was das mit der Kapazität der obersten Ebenen macht. Minister*innen, Staatssekretär*innen, die das ja politisch steuern. In vielen Fällen, wie bei Habeck, mit einem Unterbau an Beamt*innen, die jahrzehntelang durch FDP und CDU aufgebaut und geprägt wurden.
Ich denke nicht, dass die sichtbaren Ergebnisse sich ohne solches Detailwissen wirklich beurteilen lassen. Auch nicht die Frage, ob die jeweiligen grünen Leute irgendetwas hätten besser machen können. Das hat für
... mehr anzeigen@Quantium 40 Prinzipiell bin ich sehr dafür, der Bundespartei auch einen gewissen Druck zu machen.
Aber!
Ich bin mir absolut nicht sicher, wie unnötig welche Kompromisse waren. Dazu fehlt mir sehr viel Einblick in das tatsächliche Geschehen im Kabinett, in den Fraktionen, zwischen den Fachgruppen, in den Ausschüssen, usw.
Ich habe auch keinen Überblick, an wie vielen Fragen und Aufgaben die Ministerien gleichzeitig arbeiten und was das mit der Kapazität der obersten Ebenen macht. Minister*innen, Staatssekretär*innen, die das ja politisch steuern. In vielen Fällen, wie bei Habeck, mit einem Unterbau an Beamt*innen, die jahrzehntelang durch FDP und CDU aufgebaut und geprägt wurden.
Ich denke nicht, dass die sichtbaren Ergebnisse sich ohne solches Detailwissen wirklich beurteilen lassen. Auch nicht die Frage, ob die jeweiligen grünen Leute irgendetwas hätten besser machen können. Das hat für mich die Qualität der sprichwörtlichen „83 Millionen Bundestrainer*innen“. Ich denke, es ist unbestreitbar, dass die meisten grünen MdB und Minister*innen sich viel mehr und viel bessere Outcomes wünschen würden.
So wie ich grüne Bundespolitiker*innen bei einigen, für mich besonders interessanten Gesetzgebungsverfahren beobachtet habe, wurde sich nicht geschont.
Was also kann mehr Druck bringen? Oder schlechtere Umfragewerte? Bessere Leistung? Mehr Rückhalt in Kabinettsdiskussionen? Mehr Eindruck bei den politischen Gegner*innen (zu denen ich auch FDP und große Teile der SPD zähle)?
Oder eher mehr Häme, mehr Absturz-Geraune in „interessierten“ Medien? Mehr Stimmungsverlust der wechselnden Wählenden, die zwischen zB SPD oder Linken und Grün schwanken?
Rhabarberbär 🏳️🌈
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@Taubeaufdemdach
... mehr anzeigendas habe ich jahrzehntelang über die spd gehört, jetzt also über die grünen. fakt ist, dass beide parteien nicht nur nach und nach alles über bord werfen, wofür sie mal standen, sondern uns diese politik dann auch noch als durchdacht und sachdienlich verkaufen wollen. und DAS macht mich wirklich wütend. alles was ich will, sind eine effektive klimapolitik, gleiche rechte für marginalisierte gruppen, investitionen in bildung, infrastruktur und demokratieförderung und eine außenpolitik, die für menschenrechte und globale gerechtigkeit steht.
stattdessen standortpatriotismus-debatten, ein halbes selbstbestimmungsgesetz, aufgeweichte klimaziele und asylrechte, schweigen zur politik in iran, türkei und syrien, überbordende datenerfassung und regelungswut beim cannabisgesetz, sonderausstattung für die bundeswehr und wirtschaftswachstumsbeschwörungen, als wüssten wir es nicht b
@Taubeaufdemdach
das habe ich jahrzehntelang über die spd gehört, jetzt also über die grünen. fakt ist, dass beide parteien nicht nur nach und nach alles über bord werfen, wofür sie mal standen, sondern uns diese politik dann auch noch als durchdacht und sachdienlich verkaufen wollen. und DAS macht mich wirklich wütend. alles was ich will, sind eine effektive klimapolitik, gleiche rechte für marginalisierte gruppen, investitionen in bildung, infrastruktur und demokratieförderung und eine außenpolitik, die für menschenrechte und globale gerechtigkeit steht.
stattdessen standortpatriotismus-debatten, ein halbes selbstbestimmungsgesetz, aufgeweichte klimaziele und asylrechte, schweigen zur politik in iran, türkei und syrien, überbordende datenerfassung und regelungswut beim cannabisgesetz, sonderausstattung für die bundeswehr und wirtschaftswachstumsbeschwörungen, als wüssten wir es nicht besser. für wie blöd wird die bevölkerung gehalten?
@jaddy
Parl Kopper :antifa:
Als Antwort auf Jaddy • • •🥱 Ist tatsächlich noch immer nicht bei jedem Menschen angekommen, was von solchen dummen Kommentaren im Netz zu halten ist?
#Manipulation #Populismus
Nachher gibt's in diesem Land tatsächlich noch Menschen, die Links in E-Mail's von unbekannten Absendern klicken und damit ganze Firmen lahm legen ...
Martin Rust
Als Antwort auf Jaddy • • •Bei der Europawahl kannst du unbesorgt eine der kleineren Parteien wählen, da es dort (noch) keine Sperrklausel gibt.
Siehe z. B. https://verkehrswende.social/@martinlorcher/112340994679204631
Martin Rust
2024-04-27 03:12:20
Martin Rust
Als Antwort auf Martin Rust • • •Wahrscheinlich müsste man auf zivilgesellschaftlicher Ebene mehr Druck auf alle Parteien machen für Klimaschutz. Damit auch in der CDU z. B. Röttgen, Andreas Jung, Thomas Heilmann etc. mehr Gehör finden.
Martin Rust
Als Antwort auf Martin Rust • • •Jaddy
Als Antwort auf Martin Rust • •@Martin Rust Das eine schliesst das andere ja nicht aus. So im Rückblick auf die Parteispitzen habe ich aber Zweifel, ob die progressiveren parteiinternen Kräfte an ihnen vorbeikommen würden, also: Gesetze tatsächlich durchbringen, und das ganze in einer einigermassen koordinierten, ganzheitlichen Form.
Wir sollten uns da keine Illusionen machen: Bei FDP und CDU ist die vorherrschende Strömung, so viel wie möglich von der Denke der 80er/90er beizubehalten. Das heisst vor allem fossile Großindustrie, Erhalt der bisherigen Profitstrukturen und auf der anderen Seite ihre bürgerliche Klientel so lange wie möglich vor (notwendigen) Veränderungen zu bewahren.
Denn das haben sie ihnen 16 Merkel-Jahre lang versprochen und davor Kohl und auch Schröder waren nicht besser. Kernaussage: „Macht euch keine Sorgen, alles kann so bleiben wie es ist, euer geplantes Leben braucht ihr nicht zu ändern
... mehr anzeigen@Martin Rust Das eine schliesst das andere ja nicht aus. So im Rückblick auf die Parteispitzen habe ich aber Zweifel, ob die progressiveren parteiinternen Kräfte an ihnen vorbeikommen würden, also: Gesetze tatsächlich durchbringen, und das ganze in einer einigermassen koordinierten, ganzheitlichen Form.
Wir sollten uns da keine Illusionen machen: Bei FDP und CDU ist die vorherrschende Strömung, so viel wie möglich von der Denke der 80er/90er beizubehalten. Das heisst vor allem fossile Großindustrie, Erhalt der bisherigen Profitstrukturen und auf der anderen Seite ihre bürgerliche Klientel so lange wie möglich vor (notwendigen) Veränderungen zu bewahren.
Denn das haben sie ihnen 16 Merkel-Jahre lang versprochen und davor Kohl und auch Schröder waren nicht besser. Kernaussage: „Macht euch keine Sorgen, alles kann so bleiben wie es ist, euer geplantes Leben braucht ihr nicht zu ändern“. Aber auch: „Alle anderen wollen euch euer bisschen Luxus wegnehmen. Und die Rente“.
Die zwei kompletten Generationen, die das als Lebens- und Gesellschaftsmodell verinnerlicht haben, die heute 50-70 jährigen, sind ihre Wahlbasis. Diese Richtung können sie nicht einfach ändern, ohne massiv zu verlieren.
Heisst: Konservative und Wirtschaftsliberale haben keine Alternativen anzubieten, die auch nur ansatzweise die notwendigen Transformationen beinhalten. Sie haben sich in den letzten Jahrzehnten in die fossile Sackgasse manövriert, indem sie ihren Markenkern auf „Keine Experimente“ bzw „Profits first + trickle down“ verkürzt haben. Da steckt keinerlei Sozialpolitik mehr drin und moderne schon gar nicht.
Fazit: Druck ist fein, aber Klima- und andere Transformationen sind eher nicht mit, sondern nur gegen die aktuellen FDP/CxU machbar.
nano
Als Antwort auf Jaddy • • •Jaddy
Als Antwort auf nano • •@nano @Die Linke Eben weil sie keine Chance auf Regierungsbeteiligung (im Bund) hat.
Eine RGR Regierung ist schon mit der SPD nicht machbar.
Mit CxU schon gar nicht.
Und „Opposition ist Mist“. Da hat Münte mal was wahres gesagt.
Ohne Sessel am Kabinettstisch kriegst du nichts durch. Aus Prinzip nicht.
Guck dir das in der aktuellen Regierung an. Ausser laut pöbeln hat die Opposition genau null Effekt.
Ebenso in der vergangenen Legislatur. Da wurden selbst Gesetzentwürfe, die 100% SPD-Linie waren, aus Koalitionsräson abgelehnt.
Zweiter Grund: Was die Linke tatsächlich als Regierungspartei tun würde, ist aus meiner Sicht sehr offen. Genau wie in der SPD gibt es dort auch neben modernen, progressiven Leuten die „Alten“, die in ihren gedanklichen Schemata des 20sten Jahrhunderts stehen geblieben sind.
nano
Als Antwort auf Jaddy • • •Na wenn das so ist können Leute dir ja quasi nur schreiben dass sie Zähneknirschend weiter grün oder nichts mehr wählen wollen, denn alles was gerade nicht im Parlament vertreten ist ja noch mehr ausscheidet.
Rhabarberbär 🏳️🌈
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@Taubeaufdemdach
das tut mir leid für dich ♡
@jaddy
Johannes Kaplan
Als Antwort auf Rhabarberbär 🏳️🌈 • • •Erzähl das doch keinem Grünerwähler*in. Die wollen weiter in ihrem Wolkenkukuksheim sich Scheiße schönreden.