Kennt sich irgendwer wirklich richtig gut im Steuerrecht aus?

Meine Frage: Gibt es dort irgendwo noch geschlechtsspezifische Regelungen, für die eine Steuerbehörde den amtlichen Geschlechtseintrag wissen müsste?

Zur Identifikation ist der nämlich weder nötig, noch sinnvoll.

Hintergrund: Das Bundeszentralamt für Steuern speichert für alle Steuerpflichtigen einen Datensatz, zu dem nach §139(3) und (8) Abgabenordnung auch "Geschlecht" gehört. Also der Geschlechtseintrag beim Standesamt.

Der Datensatz ist der Grund, weshalb Änderungen im Melderegister automatisch an das Amt übermittelt werden.

Aufmerksam gemacht hat mich die Anfrage von ausgerechnet de.wikipedia.org/wiki/Christop… ("eFuels!", "Genderverbot!"), siehe Bild, in dserver.bundestag.de/btd/20/09… S.15.

Die Antwort aus der Bundesregierung ist völlig unzureichend; "weil es da so steht".

Update: Ich hab dann mal Christoph Ploß über abgeordnetenwatch.de und Katja Hessel per eMail gefragt 😏 Bin gespannt, ob und was die antworten.

#SBGG Anhörung, Familienausschuss…

Gut, dass ich schon Ausschussanhörungen gesehen habe.

Spoiler: Es ist im Prinzip alles gescriptet.

Die "Expertys" werden geladen, um die Absichten und Ansichten der jeweiligen Fraktionen zu bestätigen.

Die Absichten und Ansichten der Fraktionen sind aber politisch, ideologisch und letztlich "Bauchgefühl“.

D.h. in Ausschüssen und Anhörungen werden keine fachlichen Diskussionen geführt und keine sachlichen Entscheidungen gefunden.

Und die Abstimmungen in den Ausschüssen, die dann zu Empfehlungen führen, die möglicherweise zu Änderungen im Gesetzestext führen, passieren nach Parlamentsmehrheit.

Ob eine Ausschussempfehlung dann tatsächlich in den Text kommt, ist noch mal eine ganz andere Sache.

Sprich: Parlamentarische Beratung inklusive Ausschussarbeit und Anhörungen sind zu über 90% reines Polittheater.

Vielleicht beruhigt das etwas die Nerven.

Ein sehr interessanter Artikel im Verfassungsblog von Ulrike Lembke: "Verfassungswidrige Sprachverbote" über das von der desginierten hessischen Landesregierung im Eckpunktepapier angekündigte Verbot geschlechtergerechter Sprache mit Sonderzeichen aka "Genderverbot".

tl;dr

1. Der Staat und seine Organe sind zur Gleichbehandlung aller Geschlechter verpflichtet, auch sprachlich. Das ist seit Mitte der 1980er klar und vielfach auch in Verordnungen erklärt.
2. Das BVerfG hat entschieden, dass auch nichtbinäre Menschen explizit rechtlich anerkannt werden müssen. Das betrifft auch sprachliche Inklusion. Auch wenn dieses Gebot vielfach ignoriert wird. Der Staat muss also entsprechende Sprache "bereitstellen", sonst würde er implizit seine Organe zur Verletzung von Grundrechten zwingen.
3. Ein Verbot bestimmter Sprachformen würde darüber hinaus tief in verfassungmässige Rechte eingreifen. Bspw. von Medien, (Hoch)schulen.
4. Bonus: Der Rechtschreibrat hat "die Notwendigkeit geschlechtergerechter Sprache als (allein) gesellschaftliche und gesellschaftspolitische, nicht aber auch rechtliche Aufgabe fehlverstanden und wiederum konstruktive Hinweise zur Verwendung nicht-diskriminierender Amts- und Rechtsprache unterlassen". Sich staatlicherseits darauf abzustützen ist also nicht hinreichend.

Noch kürzer: Als nicht-männliche Wesen (Frauen, nichtbinäre) (nicht nur) sprachlich gleichrangig inkludiert zu werden, ist Grundrecht. Egal, wer oder wie viele etwas dagegen haben.

"Es ist wohl Zeit für die Einsicht, dass der [Rechtschreibrat] konzeptionell ungeeignet sein könnte, zu nicht-diskriminierender Amts- und Rechtssprache beizutragen. In keinem anderen Bereich würde eine Beobachtung dahingehend, dass staatliches Handeln (noch) nicht mehrheitlich verfassungskonform ist, zu der Schlussfolgerung führen können, dass dann wohl die Verfassung nicht gilt. Im demokratischen Rechtsstaat steht der Minderheiten- und Diskriminierungsschutz gerade nicht unter dem Vorbehalt, das Wohlgefallen der Mehrheit zu finden. Dies ist auch das grundlegende Missverständnis, welches den Volksbegehren gegen geschlechtergerechtes hoheitliches Sprachhandeln zugrunde liegt und von einigen politischen Parteien nach Kräften gefördert wird."
...
"Das geplante Sprachverbot in Hessen zielt auf eine der aktuell am stärksten von Diskriminierung und Gewalt betroffenen Minderheiten in Deutschland ab. Die Botschaft ist deutlich: Die Versagung des ihnen von der Verfassung garantierten Schutzes könnte Regierungsprogramm werden. Dieses Vorgehen trifft den Rechtsstaat im Kern. Die Absichtserklärung zum Erlass eines offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes mag primär der Abfischung des Volksbegehrens oder der Ablenkung von anderweitigen politischen Grundentscheidungen bzw. deren Unterlassen dienen, es bleibt dabei: Angekündigter Verfassungsbruch darf nicht zur politischen Normalität werden."

#nichtbinär #gendern

Es gibt ja viele Themen, bei denen eine „Mehrheitsmeinung" in Medien zu berichten völliger Unfug ist.

Erstens, weil "die Mehrheit" von den Zusammenhängen und Hintergründen viel zu wenig Ahnung hat.

Zweitens, weil keinerlei Alternativen parallel berichtet werden.

Aber das ZDF macht es trotzdem, in seinem völlig überflüssigen "Politbarometer“: „Schuldenbremse: Mehrheit gegen Lockerungen“. 57% für „Ausgabenkürzungen“. Na klar. Aber nur so lange, bis die im eigenen Umfeld ankommen.

Ein paar Bilder weiter „Meinungen" zum Krieg in Gaza und "politischen Lösungen“. Einem Komplex, in dem dutzende Akteurys seit Jahrzehnten ihre Süppchen kochen und sich alle wohlmeinenden Kräfte die Zähne ausbeissen.

Das sieht nur aus wie Journalismus. In Wirklichkeit ist es genauso Boulevard wie "Meinungen" zu irgendwelchen Promi-Liebesleben.

Artificial General Intelligence? Super-KI?

Also ich traue OpenAI (und allen anderen) aus prinzipiellen Gründen nicht zu, auf absehbare Zeit eine menschen-äquivalente allgemeine KI zu bauen.

Per LLM sowieso nicht.

Aber ich traue ihnen zu, ein System zu bauen, dass für ziemlich lange Zeit wie ein intelligenter, kompetenter Mensch erscheinen und durch abgewandelte Zitate, geklaute Gedanken und komplizierte Wörter fachlich unbedarfte Menschen beeindrucken kann.

Einfach durch komplexes Spiel mit Sprache, ohne tatsächlich ein Konzept oder Verständnis der Dinge zu haben.

Ich würde vorschlagen, es PRECHT zu nennen.

Weiteres wurde längst hier diskutiert: wandering.shop/@charliejane/11…

Yoko's Asterisk 🏳️‍⚧

2023-05-27 00:33:17

Super useful and thought-provoking --- this is a great way of thinking about ChatGPT

medium.com/@emilymenonbender/t…

In einem Forum wurde Kathrin Vogler, Linke, aus der 1. Lesung des #SBGG erwähnt, die von einem "Geist des Misstrauens statt vom Vertrauen in die Fähigkeit von trans- und intergeschlechtlichen sowie non-binären Menschen, über ihr Leben selbst zu bestimmen" gesprochen hatte..

"Geist des Misstrauens! Damit wird doch deutlich, dass die Vorbehalte gegen Transgender warm gehalten werden."

Ich finde auch viele Passage im Gesetz überflüssig, teilweise Unfug, usw. Bei dem Misstrauen möchte ich aber noch eine andere Perspektive zu bedenken geben, die eng mit der ganz wesentlichen, ich sage mal revolutionären Änderung durch das SBGG im Personenstandrecht verbunden ist.

Die Perspektive ist die rein juristische und die wesentliche Änderung, dass es im Unterschied zu fast allen anderen staatlichen Registrierungen im Personenstand dann völlig unerheblich ist, warum du den Eintrag ändern willst.

Formal steht drin, dass du deine ernsthaft empfundene Geschlechtsidentität bekundest, aber wie du darauf kommst ist dann vollkomen ohne Belang. Sprich: Du musst nicht trans, inter, nichtbinär sein, um das zu tun.

Das ist genau der Punkt, wo CxU etc die Köpfe platzen. Dass der Staat eine rechtliche Kategorie schafft, aber die Zuordnung völlig ungeprüft, nicht objektiv begutachtet, sondern selbstbestimmt ist.

Sie vergessen dabei, dass es im Personenstandsregister bereits eine solche Kategorie gibt: Den Religionseintrag. Oder sie erkennen die Analogie und explodieren, weil in ihren Augen die rechtliche Zuordnung - geht ja nur darum, "ob sie zukünftig als Frau oder Mann Post vom Amt bekommen"[1] - keine Glaubenssache sein darf. Geschlecht soll ihrer Meinung nach einen Unterschied machen, und es soll "biologisch definiert" sein[2].

Wie auch immer; die Juristys haben ein ganz anderes Problem: Wenn es keine staatliche Korrektheitsprüfung gibt, können das neben trans, inter, nichtbinären Personen auch alle anderen nutzen. Theoretisch. Praktisch wird das kein Leut ohne Not tun, weil es a) keine rechtlichen Vorteile bringt, b) mit viel Zusatzaufwand für neue Papiere etc verbunden ist und c) im persönlichen Umfeld möglicherweise erhebliche Verwerfungen erzeugen wird, solange "Geschlecht!" in den Köpfen der meisten Menschen derart bedeutungsvoll aufgeladen ist.

Juristys sehen sich also in der Pflicht, jeglichen "Missbrauch" zu verhindern, ohne Zugangsvoraussetzungen oder Prüfungen zu haben. Deshalb die Ausschlüsse von Sport, Medizin, geschützten Räumen und die Aussetzung im V-Fall.

Aus juristischer Sicht ist das nicht unbedingt Misstrauen gegen trans, inter oder nichtbinäre Personen. Sondern das Misstrauen richtet sich quasi gegen alle (anderen), die sich dadurch irgendwelche Vorteile verschaffen wollen. Egal ob cis, trans, inter oder nichtbinär.

Das ist die wohlwollende Perspektive.

Die andere ist: "Wir machen mit dem SBGG jetzt erstmals explizit die Rechte und Wirksamkeiten des Geschlechtseintrags so klein, dass wir nichts anderes regeln müssen, reiben uns die Hände, weil die trans Leute ihre "Selbstbestimmung" haben und sind fein raus, ohne wirklich was getan zu haben". Das ist so der Spruch aus der alten Flens-Werbung: "Den Eintrag kannst' fein ändern. Dein' Vornamen auch. Aber nützen tut dir das auch nix".

Zum Beispiel wird eben nicht geregelt, das trans Personen angemessen in Sport etc berücksichtigt werden sollen. Es ist keine Verpflichtung darin, für angemessene Teilhabe zu sorgen. Es wird kein Anspruch auf medizinische Unterstützung nach jeweils aktuellem Stand der Wissenschaft definiert. Es gibt keine eigene Rechtsgrundlage, nichtbinäre in einer vielfach zweigeteilten Welt zu berücksichtigen. Und so weiter.

Ich neige ein wenig zu dieser zweiten, hinterfotzig erscheinenden Perspektive und unterstelle gerade dem federführenden Minister Marco Buschmann, dass er schon was verbessern möchte, aber bitte mit möglichst wenig Aufwand.

Das hat zwei Konsequenzen. Für "uns" ändert sich tatsächlich letztlich nur der Wegfall der Gutachten und des Gerichtsverfahrens. Dafür ist diese Minimaländerung tatsächlich ohne riesigen Ressortabgleich, Einsprüche, Widerstände und Kompromisse mit diversen Interessenvertretungen etc. ohne Zustimmung des Bundesrats durchbringbar.

Mag ein jedes Leut sich was dazu denken. Es bleibt der fundamentale Unterschied in der Betrachtung von "Geschlecht", wie oben beschrieben: Auf der einen Seite die Freiheit nach eigener Entscheidung in einem der drei bis vier (rechtlichen) Teams zu spielen, und auf der anderen Seite diejenigen, die am liebsten eine rein "biologisch" definierte Zweigeschlechtlichkeit hätten, die das ganze Leben durchzieht und auch die Leute von allen eindeutig festgenagelt werden können.

Dabei lässt ersteres allen die Freiheit, rein cis-binär zu leben, das andere aber schränkt alle ein. Der Konflikt lässt sich nicht durch Kompromisse auflösen. Das Misstrauen gegen trans, inter und nichtbinäre Personen nicht durch Gesetze abbauen. Aber diesmal machen wir mit dem SBGG vielleicht ein klein bisschen Fortschritt.

[1] Jürgen Lender, FDP in der ersten Lesung am 15.11.23: "Für 99 Prozent der Bevölkerung ändert sich überhaupt nichts. Für transidente Erwachsene ändert sich, dass sie keine entwürdigende Begutachtung mehr brauchen und nicht mehr zum Amtsgericht gehen müssen. Es ist hier jetzt oft schon sehr simpel geredet worden. Wenn ich das mal so sagen darf: Was sich wirklich ändert, ist, ob sie zukünftig als Frau oder Mann Post vom Amt bekommen. Selbst im Personalausweis steht ihre ge- schlechtliche Identität nicht drin. Mehr, meine Damen und Herren, ändert sich nicht."

[2] Mareike Lotte Wulf, CDU/CSU: "Geschlecht ist immer biologisch fundiert und gerade nicht frei wählbar. ... der Gesetzgeber ... muss abwägen zwischen den legitimen Interessen der Betroffenen an Selbstbestimmung und den legitimen Interessen des Staates und der Gesellschaft an Verlässlichkeit des rechtlichen Geschlechts.". Die Frage von Judith Skudelny, FDP, liess sie unbeantwortet, "inwieweit ein rechtliches Geschlecht [angesichts der Gleichberechtigung der Geschlechter] im Jahr 2023 Unterschiede macht".

Hatte ich letztens über zu wenig Busfahrmöglichkeiten hier geschrieben?

Heute(!) war ein Flyer im Briefkasten, dass eine Hauptlinie hier raus zwischen 6 und 20 Uhr auf Stundentakt umgestellt wurde. Also schon seit Anfang November ;)

Plus "Spätfahrt" (21 Uhr ab Bremen) und eine Nachtlinie Freitags und am Wochenende (22 bis 3 Uhr stündlich ab Bremen).

Yay ... oder naja. Die nächste Haltestelle von hier aus ist 20 Minuten weg, egal ob Fahrrad (durch den Wald) oder Auto (drumrum) und da frag ich mich schon, ob ich nicht gleich mit dem Auto in 30 Minuten ins Parkhaus in Bremen fahre und so unabhängig vom Stundentakt bin, warm, trocken und sicher.

Klar kann nicht jedes Dörfchen angebunden werden, allerdings liegt dieses Dörfchen hier direkt an einer Bundesstrasse, die geradeaus bis nach Bremen rein führt. Unsere Buslinie hier fährt in 45 Minuten zum Bremer HBF - aber eben nur an Schultagen; drei mal hin, drei mal zurück.

OK. Kein Rant, kein Neid. Gute Fahrt allen, die an der Strecke wohnen ;)

#Bremen #VBN #BSAG #OHZ #Nahverkehr

Aktuelles Beispiel was dabei rauskommt, wenn Firmen / IT-Abteilungen etwas machen (sollen), ohne Menschen zu fragen, die sich damit auskennen…

Wie @der_zaunfink schrieb:

„Divers ist keine Anrede.
Divers ist kein Pronomen.
Divers ist kein Geschlecht.
Divers ist fast nie die Selbstbezeichnung einer Einzelperson oder Gruppe.
Divers ersetzt weder Herr oder Frau noch ersetzt es er oder sie noch männlich oder weiblich.“

Bei unbekannter Anrede oder explizit nichtbinärer Person: „Guten Tag, vorname nachname“.

Empfiehlt auch die Duden-Redaktion (hallo Regel-Gläubige):

fink

2023-10-30 15:32:58

Divers ist keine Anrede.

Divers ist kein Pronomen.

Divers ist kein Geschlecht.

Divers ist fast nie die Selbstbezeichnung einer Einzelperson oder Gruppe.

Divers ersetzt weder Herr oder Frau noch ersetzt es er oder sie noch männlich oder weiblich.

Am besten verwendet ihr den Begriff im Alltagsumgang überhaupt nicht, außer es geht explizit um den amtlichen Geschlechtseintrag, oder eine Person möchte ihn ausdrücklich für sich verwenden.

Wenn ihr nicht wisst, wie eine Person angesprochen werden möchte, könnt ihr das mit "Hallo [Vorname]" oder "Guten Tag, [Vorname Nachname]" lösen. Den Rest regeln einfach "du" oder "Sie". "Divers" gehört da nicht hin.

Wenn eine Person nicht-binär bzw. agender ist, dann nennt diese Person nicht-binär oder agender, es sei denn, sie bezeichnet sich selbst ausdrücklich als divers.

Bitte weitersagen und/oder ergänzen oder kritisieren, wenn ihr mögt.

#Divers #NichtBinär #NonBinary #Agender #SBGG #Journalismus

Heribert Prantl irrt; Zitat siehe unten.

Die aktuellen Analysen zeigen, dass fehlender Wohlfahrtsstaat nicht die Ursache ist, afd zu wählen (zumal die Partei staatliche Wohlfahrt generell abschaffen oder kürzen will).

Es ist vielmehr eine generell anti-demokratische, anti-pluralistische Haltung, die simpel keine Lust hat, auf andere Menschen Rücksicht zu nehmen, Kompromisse einzugehen, solidarisch und respektvoll zu handeln, sich gemeinsam in einer komplexen Welt zu arrangieren.

Stattdessen wollen sie eine vereinfachte, gewaltsam homogenisierte Gesellschaft ohne „die anderen" und ohne Einschränkungen von „denen da oben“.

Nichts gegen eine modernisierte Neuauflage der Sozialdemokratie der 70er, im Gegenteil. Die wäre dringend nötig.

Aber kein noch so toller Wohlfahrtsstaat könnte afd-wählende zufriedenstellen, solange ihre Mitmenschen anders aussehen, anders sprechen, anders essen, anders leben und_oder lieben - oder anders heizen.

Wir sollten meines Erachtens endlich anerkennen, dass die Mehrheit in Deutschland eine ausgeprägte „Andersfeindlichkeit" hat. Der Begriff lautet konservativer (völkischer) Autoritarismus.

Das zieht sich durch die gesamte Bevölkerung, ist aber umso stärker, je rechter die gewählte Partei. Wobei die Wagenknecht-Partei das erklärte Sammelbecken für anderenfeindliche Linke ist.

Diese grundsätzliche Krise wird entweder durch politische und andere Bildung plus sehr viele Begegnungen und Konsensfindungen gelöst oder gar nicht.

Die aktuellen Debatten um angebliche Sachthemen werden jedenfalls nichts ändern und mehr Wohnungen, Buslinien und Kindergärten auch nicht. Obwohl sie natürlich trotzdem nötig sind.

Zitat Prantl:

„Man ist geneigt, den ramponierten Zustand der Bahn als eine Allegorie zu begreifen und den Titel des Buches [„Schaden in der Oberleitung“] nicht nur auf die Bahn zu beziehen, sondern auf eine Politik, die den Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge betreibt und betrieben hat. Erst verschwand auf dem Land die Post, dann der Bahnhof, dann das Krankenhaus; dafür kam die AfD. Wenn Regierungspolitik sich für ein kluges Konzept geniert, das früher den Namen Wohlfahrtsstaat trug – dann darf man mit Fug und Recht auch dort einen „Schaden in der Oberleitung“ konstatieren. Das gute und hoffnungsfrohe Wort vom Wohlfahrtsstaat wird heute, selbst von Sozialdemokraten, mit einem abfälligen Unterton gebraucht. Ihr alter Stolz auf die soziale Sicherung und Förderung aller Bürgerinnen und Bürger wird abgelöst von einem raunenden Gerede über „Kriegstüchtigkeit“, um die man sich jetzt erst einmal kümmern müsse.
„Ein 100-Milliarden-Sonderprogramm fürs Militär und Aufrüstung, wie es als Reaktion auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgelegt wurde (und das angeblich noch lange nicht ausreichend ist), täte auch den Schulen und den Kindergärten gut. Bezahlbarer Wohnraum, Renten, von denen man leben kann; ein Familiengrundgehalt: All dies wäre ein Beitrag zur Friedenssicherung, zur Sicherung des inneren Friedens nämlich. Eine wohlfahrtsstaatliche Politik ist ja nicht eine Politik der schmalzigen Reden, sondern eine Politik, die das Gefühl und die Realität von sozialer Wärme erzeugt. Daran fehlt es in Deutschland – und die Hochprozente für die AfD sind die Quittung dafür. Sie sind die Quittung für eine Politik, der die Schuldenbremse wichtiger ist als die Wohlfahrt der Menschen.“

(Prantls Blick, 2023-11-12)

Warum ich einige aktivistische, eigentlich kluge Menschen seit längerem nicht mehr lese, Symbolbild: zusammenkunft.net/@Mela/111388…

Dieser „Schamane" mag ein seltsamer Mensch sein, vielleicht sogar tatsächlich mehr oder weniger was gegen queere Menschen haben, aber gleich mit der ersten Reaktion - „Troll“, „queerfeindlich“, „ideologisch verblendeter Vollpfosten“ - ist alles vorbei.

Natürlich wird es mit dieser Person keinen irgendwie positiven Austausch geben. Das ist eigentlich fast egal.

Schlimmer finde ich, dass auch andere, die aus unwissendem Interesse auf die Frage schauen, sich garantiert abwenden. Entweder "dafür" zu sein oder „ideologisch verblendeter Vollpfosten" lässt keinen Raum für Fragen oder Unwissenheit.

Hanlon’s Razor gilt bei sehr vielen queeren Themen. Mindestens 80% der Bevölkerung hat ziemlich null Ahnung von queerer Realität, Problemen, Bedarfen. Selbst wenn sie „jemanden kennen“ oder mal queere Menschen im Fernsehen gesehen haben(1).

Diese 80% sind nicht per se queerfeindlich, sondern uninformiert. Deshalb machen sie Fehler und stellen Fragen, die „wir" schon x-mal gehört und beantwortet haben, und auf die wir wirklich keine Lust mehr haben.

Ich sass mal auf einem Podium, um Fragen zur Dritten Option zu beantworten. Und die wichtigsten Fragen aus dem Publikum waren: „Wie soll man euch denn ansprechen" und „auf welches Klo geht ihr“.

Ich hab nur die Augen verdreht. Das sollte doch eigentlich geklärt sein und meine wirklichen Probleme sind ganz andere. Können wir bitte endlich mal darüber sprechen?

Natürlich lag ich falsch. Natürlich sind Alltagsanrede und Klos (gegenderte Räume) die ersten Fragen, weil es um den unmittelbaren Kontakt geht.

Mit diesen Basics müssen wir selbst 2023 immer wieder von vorne anfangen. Bei allen Buchstaben des queeren Alphabets.

Es hat überhaupt keinen Wert, sofort von Feindlichkeit auszugehen und mit der größten Keule drauf zu hauen.

Wie gesagt: Die andere Person mag negativ bis feindlich eingestellt sein. Anhand des Posts oben nicht klar. Aber weder sie noch zufällig Mitlesende werden von der Keule besser. Schon gar nicht in öffentlich sichtbarer Konversation.

Wenn die erste und beste Reaktion auf eine solche Frage Konfrontation und Freund-Feind-Denke ist: Am besten tief durchatmen und nicht abschicken.

Also, warum sind so viele Deutsche für die Homoehe? Weil sie fair und empathisch sind und Menschen, die sich lieben und füreinander sorgen wollen die gleichen Rechte gönnen, wie allen anderen. Weil Ehe eben nicht nur zum Kinderkriegen da ist, sondern als Lebensgemeinschaft und staatliche Unterstützung für Kinder unabhängig vom Ehestatus sein sollte, denn da geht es um die Kinder, nicht um die Eltern. Fertig.

(1) das gilt sogar für viele Queers bzgl ihrer mit-Queers. Gestern gesehen in "deep & deutlich" ab 10:40: Ricardo Simonetti berichtet von massiver erlebter Queerfeindlichkeit und ein andere schwuler weisser (junger) Mann hat nichts davon erlebt.

Mela Eckenfels

2023-11-10 22:57:44

Nuff said:

Wer sich einen Vorgeschmack aus der Giftküche geben möchte, was in den kommenden Wochen auf uns zu kommen wird:
dserver.bundestag.de/btp/20/20…
ab Seite 25, Buchstabe (B)

Befragung der Bundesregierung am 8.11., hier BundesFamilienMinisterium, Lisa Paus, zum #SelbstBestimmungsGesetz.

Es kommen die üblichen Mythen und Falschbehauptungen von den üblichen Leuten, also TW. Sie hält ziemlich gut dagegen.

Dieses Zitat von Paus möchte ich herausheben:

„Ansonsten haben Sie jetzt auf einige Länder hingewie- sen, die eine Begutachtung weiterhin verlangen. Es gibt aber auch eine Reihe von anderen Ländern(1) – beispielsweise Belgien, Argentinien, ich glaube, auch Spanien –, wo exakt das eben nicht der Fall ist. Wir haben im Vorfeld der Einbringung dieses Gesetzentwurfes auch intensiv mit Psychologinnen und Psychologen gesprochen und mit ihnen erörtert, inwieweit diese Begutachtung Sinn macht. Und es kommt auch gerade von ihnen der Wunsch, dass wir eine solche Begutachtung in Deutschland nicht mehr fordern, da es de facto eine nicht wirklich diagnostizierbare Angelegenheit ist. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, diese unnötigen medizinischen Gutachten nicht mehr zur Voraussetzung zu machen.“

Im Gegensatz dazu hält die CxU an der Idee einer irgendwie biologisch determinierten Geschlechtsidentität und einer grundsätzlichen Verschiedenartigkeit der - in ihren Augen - genau zwei Geschlechter fest. Das ist sehr klar religiös-ideologisch verursacht, und weil sie davon überzeugt sind meinen sie auch, eine „objektive Geschlechtsfeststellung" zu brauchen und irgendwie leisten zu können - was eben nach Stand der Wissenschaft einfach nicht möglich ist(2).

Diese Idee zu überwinden, die Fremdbegutachtung und Zuweisung anhand willkürlicher Stereotype ist das Hauptziel. Im Recht und irgendwann in den Köpfen.

Dafür nehme ich eine Menge überflüssigen Unfug im Gesetz in Kauf, der in der Praxis eh kaum eine Rolle spielen wird.

(1) es sind inzwischen 20: Argentinen (seit 2012), Belgien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Dänemark, Ecuador, Finnland, Island, Irland, Luxembourg, Malta, Neu Seeland, Norwegen, Pakistan, Portugal, Spanien, Schweiz und Uruguay. [wiki]

(2) Das ist ähnlich „objektiv“ wie bei den Hexenverfolgungen, wo aus Mythen und religiösen Vorstellungen bestimmte Eigenschaften oder Kennzeichen von „Hexen“ abgeleitet wurden, die dann „gefunden" wurden.