An archive of all CDC datasets uploaded to https://data.cdc.gov/browse before January 28th, 2025. Excludes corrupt datasets and data not publicly accessible.
im ersten Satz ist ein Denkfehler: wenn eine Partei die fünf Prozent Hürde schafft, dann ist sie direkt mit ca. 30 sitzen und nicht nur mit zwei bis drei sitzen vertreten. Das ist dann auch Fraktionsstärke.
Ein Kommentar aus dem leidgeprüften Österreich mit dem Hauptargument für eure Bundestagswahl:
CDU/CSU plus AfD müssen in Mandaten unter 50% liegen. Spricht alles dafür rot oder grün zu wählen. Wir Österreicher:innen brauchen ein sicheres Fluchtland...
Bei der EU-Wahl oder in der Kommune können es auch Kleinparteien bzw. Listen sein.
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Kolumne: Das Narrativ vom »gefährlichen Ausländer« gehört zum Markenkern der AfD. Sie hat es mit langem Atem strategisch in den Mainstream eingeschleust und die Union überlistet: mit gezielter Realitätsverzerrung. #Merz #Verfuegbarkeitsheuristik 1/2
Der (vorübergehende) Anstieg der Migrationsängste der Deutschen reflektiert keine Veränderung der Realität, sondern eine Veränderung der Realitätswahrnehmung. Die Verfügbarkeitsheuristik tut ihr Werk. Die AfD freut sich.
Das Narrativ vom »gefährlichen Ausländer« gehört zum Markenkern der AfD. Sie hat es mit langem Atem strategisch in den Mainstream eingeschleust und die Union überlistet: mit gezielter Realitätsverzerrung.
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Bei dieser Aussage würde ich Ihnen widersprechen. Das Problem der CxU ist doch, dass diese Positionen zuerst von der AfD weggenommen wurden. Der übliche Wahlkampf gegen Ausländer war dann in den letzten Wahlen schwach ausgeprägt. "Maut gegen Ausländer" zum Beispiel. 2021 hatten die CxU bei dieser Standard-Wahlparole "Gegen Ausländer" nichts zu liefern. Das Narrativ gehörte doch schon immer zur CxU oder? Sie wollen das Momentum zurück; zur Not im radikalem Überbietungswettkampf.
@Dergoran Ich finde beide Beobachtungen passen gut zusammen, wenn man Merkels Einfluß berücksichtigt: Sie hat die rechten Kräfte kurz gehalten und die unterschwellige Ausländerfeindlichkeit von der #CDU abgeschieden (2015!). #AfD hat den Müll aufgehoben. Das war neben Atomausstieg das vllt einzig fortschrittliche, was sie bewirkte. Es war auch vorausschauend und notwendig, angesichts Demographie & Fachkräftemangel. Was Merz & Co machen, ist kein Zurückholen, sondern ein Rollback.
@stekopf @Dergoran moment, den bereits ausverhandelten und beschlossenen Atomausstieg hat sie erstmal wieder aufgehoben und die Laufzeiten verlängert und erst nach Fukushima nicht ganz rechtssicher zum finanziellen Schaden der Bevölkerung wieder einen Atomausstieg umgesetzt... Was daran war jetzt das "fortschrittliche"?
Die Union war in Teilen schon immer sehr skeptisch zu Ausländern, selbst zu den Vertriebenen, die sie eigentlich repräsentierte. Das ist nichts neues, Merkel hat es eher geschafft, die AfD zur Bad Bank der CDU zu machen. Mit dem Ergebnis, dass man die "Kinder statt Inder"-Fraktion eben jetzt dort findet. Der Fehler von Merz ist, diese Fraktion zurück holen zu wollen, statt froh zu sein, dass dieser Widerspruch endlich gelöst ist.
Es gibt einen Kausalzusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Gewalt, zwischen radikalem Islamismus und Gewalt. Aber nicht zwischen Herkunft und Gewalt. Das wusste die Union vor ein paar Jahren noch. Jetzt nicht mehr offenbar.
Deutschland muss nicht »wieder« sicher werden. Es ist eins der sichersten Länder der Welt. Ordnet man die Länder der Erde nach der Wahrscheinlichkeit , einem Mord zum Opfer zu fallen, liegt Deutschland auf Platz 175 (Zahlen von 2021). ZB Frankreich, Belgien oder UK liegen vor D.
Die Zahl aller Tötungsdelikte liegt in 2022 und 23 auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Die Zahl der Gewaltdelikte war unter schwarz-gelb zB deutlich höher als jetzt. Es gibt keine „nationale Notlage“.
Wir sollten in Bezug auf diese fürchterliche Ausländerkriminalität mal die herausheben, die sich seit Jahrzehnten signifikant hervorheben:
• Russen (liefern Gas und Uran, und wenn #Merz das der #AfD steckt, fällt er bei der Teestunde aus dem Fenster) • Chinesen (Sarrazins fleißige Musterknaben mit den putzigen Glückskeksen) • Italiener (alles Clankriminelle, und die haben so eine komische Religion, wo die Priester Fummel tragen und kokelnde Handtäschchen schwingen)
Oh, doch, es gibt eine nationale Notlage: Die Union strebt nach 1933 wieder an, eine faschistische Regierung ins Amt zu heben. Nie war Deutschland weniger sicher als unter der NSDAP, die fast so viele Menschen umbrachte als damals Deutschland Einwohner hatte.
Das gegeneinander Aufrechnen ist Unfug. Tatsachen sind, das politische und terroristische Morde zu nehmen ,ist dem Wahn geschuldet Macht ausüben zu wollen ohne dazu durch das Wahlvolk legitimiert zu sein.Das führt dazu das Selbst Politiker,sich über Gesetz und moralisches Regelwerk hinwegsetzen. Das haben wir letzte Woche im Parlament Erleben müssen,es wird weitere Steigerungen geben.
Problem ist, dass man die Menschen, die AfD und Co. wählen für sowas oft nicht empfänglich sind. Ich kenne jemanden, der aus München nach Texas auswandern möchte, weil er sich in München so unsicher fühlt. Mordrate dort ist etwa 10 mal so hoch wie hier. Ich hab denjenigen damit konfrontiert. Das wurde gekonnt ignoriert und auf konkrete Einzelfälle in Deutschland verwiesen 😅
Manche Reaktionen auf diese Kolumne sind Lehrbuchbeispiele für Confirmation Bias und Dissonanzreduktion. Manche Leute treibt es zur Weißglut, mit Fakten konfrontiert zu werden, die ihr Weltbild infrage stellen. Interessant: Bei LinkedIn sind die Aggressionen besonders heftig.
Ist halt auch nur eine Plattform mit Erregungsalgorythmus. Und wir Menschen sind auch dort nicht gefeit vor den Hormonschüben für Likes etc. Die bekommt man auch dort schneller für negative Posts. Und natürlich ist LI inzwischen auch Bots und Trolle attraktiv.
Meine erste Sofortmaßnahme, würde ich Kanzler: Nur noch zwei Krimiserien pro Woche und Fernsehsender. Diese Dauerberieselung mit Mord und Totschlag, sowie mit Grundrechtverletzungen durch die vorgeblich Guten zerstört doch absolut jedes Urteilsvermögen!
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Montag, 3. Februar 2025 um 06:59)
Secular and modern Turks in Turkey warned Europe, especially Germany, about radical Islam for decades now. Nobody listened and, actually, responded with horribly offensive claims if they did. The Turkish strongman, soon to be president for lifetime, is there because he keeps unwanted refugees away from German streets. Basic as that, like Occam's razor principle. Merkel even bragged about it in her own book.
So langsam vermute ich einen Kausalzusammenhang zwischen Oligarchen und unseren Problemen. Die Zahlen sind amerikanische … aber dann greift das Narrativ mit dem »gefährlichen Ausländer«
Vielleicht weiß die #CDU das doch. Vielleicht verdrängt sie das nur, weil der Zusammenhang zwischen Extremismus und Gewalt das eine oder andere ihrer Mitglieder einem Verdacht aussetzen könnte?
Vor allem besteht der Zusammenhang zwischen totalitärem Denken und Gewalt. Der totalitäre Führungsstil der Clique Merz müsste doch einen Aufschrei des Entsetzens bei allen nur halbwegs liberalen Konservativen auslösen. Die Liberalkonservativen, wie ich sie vor vielen Jahren kannte, wären empört und würden putschen.
Danke! Ich versuche mich gerade im kleinen/persönlichen immer wieder mit dieser Argumentation gegen die anderweitige Wahrnehmung.
So schön aufbereitet war meine Argumentation natürlich nicht. So ist es jetzt natürlich schneller und leichter umfassend zu argumentieren.
Ein wichtiger Punkt für mich ist zudem noch der Abgleich mit anderen Problemfeldern. Verkehrstote, Klimatote, Lücken im Gesundheitssystem, die ebenfalls verdeutlichen, dass die Realität andere Baustellen hat!
Kleiner sachlicher Fehler, in einem Halbsatz schreibst Du "2007 regierte die CDU mit der FDP". Das stimmt nicht, da regierte sie mit der SPD. Die letzte schwarz-gelbe Regierung gab es von 2009 bis 2013.
Alles klar! Ich hatte die Kolumne direkt bei Deinem Toot gelesen, also die ursprüngliche Fassung bekommen. Und da eine Sprachausgabe sehr unerbittlich ist mit allem, fiel es mir sofort auf. Und vielleicht auch weil ich ein bisschen ein Daten-Nerd bin.
Ich habe diese Angst einem eher konservativen Bürgy so erklärt: Täglich passieren ca. 5 - 10 Tötungsdelikte. Nun war da eines, begangen von einem, aus einem Kriegsgebiet geflohenem Menschen, welcher einen psychischen Schaden hatte. So etwas passiert häufig bei von Krieg und ähnlichem traumatisierte Menschen. Statt jedoch auf die Tatsache einzugehen, dass der - bekanntermaßen - psychisch krank und gefährlich ist hinzuweisen, wurde von den Nazis (AfD, CDU - CSU) auf die Nationalität und dem Umstand, dass er einmal Asyl beantragt hatte, hingewiesen. Mit dem zu erwartenden Ziel nun pauschal alle Ausländer deportieren zu können.
Dass das widerlich ist, hat dieser Mensch ohne weitere Erläuterungen eingesehen.
ne, Merz fällt nicht auf nen Trick der AFD rein. Er hatte schon zu Kohls Zeiten und während seiner ersten Amtszeit als Fraktionsvorsitzender flüchtlingsfeindliche Ressentiments - lange bevor es die AFD gab - und bedient die seit knapp vier Jahren permanent wieder... und die Afd hat bei den ü60jährigen, die Migration jetzt als Hauptproblem ansehen, nicht die Reichweite. Die Merzsche Rhetorik ist die Quelle der Stimmung.
Das Narrativ des ".... Ausländers" ist vor allem ein durch überproportionale Berichterstattung herbeigeführtes Problem, das die Presse selbst verschuldet.
So lange die Presse sich anbiedert, statt ihren Job zu machen und Aussagen/Positionen kritisch zu beleuchten, werden die Populisten weiter an Boden gewinnen.
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„Der Spiegel“ hat mit diesem Titel allerdings auch daran mitgewirkt, Ängste zu schüren und die angeblich allgegenwärtige Gewalt zu einem Top-Thema zu machen.
Ich denke die AFD Vögel sind nicht in der Lage diese PR effektiv zu vermarkten, da sind I net Profis am Werk, das heißt irgendwem passt das zerdeppern von Europa und dessen demokratien ins Konzept,der Hammer ist ja das afdler das Wort Eliten versuchten gewinnbringend einzusetzen um dann bei Musik und co den devoten Kasper zu geben. Jetzt wird's spannend wenn wir uns gegen die vergifteten sozialen Medien wehren wird unser Export sabotiert,wenn wir das nicht machen gute nacht
Grundsätzlich d'accord, was Teile der CDU betrifft. Aber Merz nicht. Der Rassismus, den auch die AfD zeigt, ist schon seit immer auch sein "Markenkern", er macht genau da weiter, wo er vor 20 Jahren aufhören musste, weil Merkel ihn und seine Seilschaft damals kalt gestellt hatte. Er ist aktiver Mittäter. Und war es schon immer.
Psychotrick? Was für eine dümmliche Sprache der Spiegel inzwischen pflegt! Die Migrantenhetze konnte die Union auch ohne AfD immer sehr gut. Neu ist nur, dass sie sich von der AfD in die Migrationsecke treiben lässt, weil sie in den wirklich wichtigen Fragen (EU, Klima, Arbeit) nicht das geringste Profil mehr an den Tag legt, sondern nur alte Kamellen anbietet ("Fleiß muss sich wieder lohnen". Aha. Z.B. durch Coronamasken, nicht!?).
Vermutlich schreiben es andere auch schon/noch: Merz "fällt" nicht "herein" oder wurde "überlistet". Er ist Überzeugungstäter. Sein rassistischer Populismus ist hausgemacht.
Was sich geändert hat: Er will dazu auch die geistesverwandte AfD ins Boot holen, was bisher ein Tabu war, und schneidet deshalb Scheiben von der Salami.
Das Hauptproblem der Union ist derzeit nicht ihre Erkenntnis oder ihre Überzeugung sondern, dass sie (bzw Friedrich #Merz) gewählt werden wollen. Deshalb und dafür tun und sagen sie alles, was sie vermuten, dass die Wahlberechtigten sehen und hören wollen. Um sicher zu gehen schüren sie die Ängste, deren vorgeblichen Ursachen sie dann entgegen treten wollen.
Leider bestätigen die Umfragen die Erfolgsaussichten dieser 'Strategie'
Servus - Offtopic aber: Wann kommt denn nun endlich „Männer, die die Welt verbrennen“ beim Shop von @bpb schaue jede Woche mal rein aber bisher erfolglos :(
Das Dokument ist aus 2021 also vermutlich nicht das aktuellste Dokument vom BfV zur AfD und wahrscheinlich nicht das, um was es in aktuellen Debatten geht. Aber sehr wahrscheinlich die Grundlage und es gab eine Fortschreibung.
Ein Verbotsverfahren ist übrigens, wie man die AfD "inhaltlich stellt".
Der inhaltliche Kern des Faschimus ist nämlich das Recht der Stärkeren. Argumente und Logik sind egal, "Wahl gewinnen" ist, wodurch man Macht verdient. Deshalb sind Widersprüche auch kein Problem für sie.
Ein Parteiverbot begegnet dem, weil es zeigt, dass die Demokratie trotz Mängel *stärker* ist als der Faschismus. Entweder das Recht der Stärkeren ist also falsch, oder der Faschismus ist nicht stark.
"Wenn also die Union jetzt einen großen zehn-Punkte-Plan zur psychosozialen Versorgung aufgestellt hätte, dann würde ich sagen: Ja, gut gebrüllt Löwe. Das ist eigentlich die Problematik, die dahintersteht."
Wobei ich mich frage: Warum ist eigentlich keine der anderen Parteien auf die Idee gekommen, mit genau so einen Plan zur psychosozialen Versorgung zu kontern, um den Diskurs wieder rechtzurücken?
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg diskutiert die Politik über die innere Sicherheit in Deutschland. Polizeiforscher Hermann Groß hält den Fokus auf die Migration für falsch. Der psychosoziale Aspekt komme zu kurz. Ein BR24-Interview.
Ja, wenn 705 Abgeordnete Ausländer als Problemursache Nr. 1 darstellen und die einzige größere Forderung im Bereich psychologischer "Hilfe" die nach psychological profiling ist, dann kann man mit 28 Abgeordneten leider nicht viel erreichen.
Ich hoffe, mit dem 28.02. werden es zumindest ein paar mehr.
@Stephan Matthiesen Es gibt eine wahrscheinliche Antwort mit einem zynischen Nebeneffekt: Kosten.
Zwar wird bessere psychosoziale Versorgung gerade für Geflüchtete seit spätestens 2015 von Expertys gefordert (Trauma, Hilf- und Aussichtslosigkeit), genau wie bessere Unterbringung und eine gewisse Sinngebung, aber das kostet erstens Geld, das weder der Bund zahlen will, noch die Länder und Kommunen haben.
Zweitens gibt es die benötigten Fachleute gar nicht. Nicht mal für die sonstige psychosoziale Betreuung.
Drittens, hier der zynische Teil, gehen bessere Bedingungen gegen die (Unfug-)Strategie, den Aufenthalt hier maximal unbequem zu machen, um die Leute zur Rückkehr zu drängen und "Pull-Faktoren" zu vermeiden. Wie gesagt: Unfug, aber eben die Strategie.
Naja und viertens: Welche Partei mit Regierungsambitionen kann es sich angesichts der von Springer multiplizierten Propaganda leisten, realistische,
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@Stephan Matthiesen Es gibt eine wahrscheinliche Antwort mit einem zynischen Nebeneffekt: Kosten.
Zwar wird bessere psychosoziale Versorgung gerade für Geflüchtete seit spätestens 2015 von Expertys gefordert (Trauma, Hilf- und Aussichtslosigkeit), genau wie bessere Unterbringung und eine gewisse Sinngebung, aber das kostet erstens Geld, das weder der Bund zahlen will, noch die Länder und Kommunen haben.
Zweitens gibt es die benötigten Fachleute gar nicht. Nicht mal für die sonstige psychosoziale Betreuung.
Drittens, hier der zynische Teil, gehen bessere Bedingungen gegen die (Unfug-)Strategie, den Aufenthalt hier maximal unbequem zu machen, um die Leute zur Rückkehr zu drängen und "Pull-Faktoren" zu vermeiden. Wie gesagt: Unfug, aber eben die Strategie.
Naja und viertens: Welche Partei mit Regierungsambitionen kann es sich angesichts der von Springer multiplizierten Propaganda leisten, realistische, menschenfreundliche Politik zu machen, gegen die angeheizte "Volksstimmung", Folge genau der Abschottung und quasi-Internierung, die im Falle der CxU auch noch die beabsichtigten "Sicherheits-" und Überwachungsgesetze" konterkariert?
Dennoch ist Deutschland aktuell real so sicher wie noch nie seit 2007. Sagt sogar die PKS (bei aller Kritik).
Das ist alles keine an Realität ausgerichtete Politik. Das ist Gefühlsmanipulation für Wahlstimmen.
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"Wir schreiben im Moment zwei Geschichten: Die eine handelt von Hass und die andere von Haltung. Und ich schlage vor, dass wir die nächsten Wochen alles dafür geben, dass die Haltung gewinnt!" @luisaneubauer gestern vor 80.000 Menschen in Hamburg
Ich suche schon ein Tool, um mir hier Schpochtnachrichten ausblenden zu lassen. Die langweilen oder verwirren mich immer. Was interessiert mich, wo irgend ein Furzballer hingeschissen oder geschossen hat?
Da es leider genügend Gründe gibt, auf #SPD und #Grüne ärgerlich zu sein, will ich angesichts der anstehenden Wahl über #AsymmetrischeDemobilisierung sprechen.
Kurzzusammenfassung: Wenn ihr euch von diesem Ärger dazu verleiten lasst, nicht oder ungültig zu wählen, spielt ihr den Nazis in die Hände, deren Taktik genau darin besteht, euch dazu zu bringen, einfach daheim zu bleiben.
#AsymmetrischeDemobilisierung hat nicht zum Ziel, euch von etwas anderem zu überzeugen. Deshalb hilft es auch nicht, Leute beim Lügen zu überführen. Die Lügen sollen euch gar nicht überzeugen. Sie sollen euch nur in ihrer schieren Masse vom Glauben abfallen lassen. Ihr geltet als "lost case". Ziel ist daher, euch als Störfaktor zu beseitigen.
Stören tut ihr z.B. dadurch, dass ihr demokratische Parteien wählt, die eine Chance haben zu regieren. Stören tut ihr auch, wenn ihr demonstrieren geht oder anderswie auf die Gesellschaft einwirkt (z.B. indem ihr in Büros von Politiler.innen anruft). Oder indem ihr dazu beitragt, dass innerhalb eurer Gruppe Konflikte konstruktiv gelöst werden. Denn das gibt dieser Gruppe Kraft.
das ist ein ganz zentraler, schwerwiegender und guter Gedanke: "in ihrer schieren Masse vom Glauben abfallen lassen". Im nicht-christlichen Sinn: trennen und herrschen. Arbeiter knechten, Andersdenkende gegeneinander aufhetzen, Sozialneid schüren. Und warum? Macht, Geld, immer noch mehr Gier nach noch mehr Macht und Geld. Auf Kosten der Schöpfung.
- #Ambiguitätstoleranz: Übt euch darin einander inhaltlich zu kritisieren, ohne euch gleich die #Solidarität zu entziehen. Man kann auch zusammenstehen, wenn man in vielen Dingen unterschiedlicher Ansicht ist. Sucht eure Grenze und wählt sie nicht zu streng.
- Geht auf Demos, beteiligt euch an Bündnissen. Dort erlebt ihr, dass ihr eben gar nicht alleine seid.
- Lasst gruppenspezifische Zurechtweisungen lieber sein. Ja, auch alte weiße Männer können antifaschistisch sein. Wir müssen sie nicht gleich alle vergrämen. Denn wir brauchen sie noch. (Und viele von euch werden mal zu welchen ;) Das heißt übrigens nicht, dass man in Diskussionen nicht darauf hinweisen sollte, dass es gewisse Zusammenhänge gibt, z.B. dass die meisten Gewalttaten von Männern und/oder Menschen ohne Perspektive ausgehen und das dies eine viel ekla
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Was hilft gegen diese Strategie?
- #Ambiguitätstoleranz: Übt euch darin einander inhaltlich zu kritisieren, ohne euch gleich die #Solidarität zu entziehen. Man kann auch zusammenstehen, wenn man in vielen Dingen unterschiedlicher Ansicht ist. Sucht eure Grenze und wählt sie nicht zu streng.
- Geht auf Demos, beteiligt euch an Bündnissen. Dort erlebt ihr, dass ihr eben gar nicht alleine seid.
- Lasst gruppenspezifische Zurechtweisungen lieber sein. Ja, auch alte weiße Männer können antifaschistisch sein. Wir müssen sie nicht gleich alle vergrämen. Denn wir brauchen sie noch. (Und viele von euch werden mal zu welchen ;) Das heißt übrigens nicht, dass man in Diskussionen nicht darauf hinweisen sollte, dass es gewisse Zusammenhänge gibt, z.B. dass die meisten Gewalttaten von Männern und/oder Menschen ohne Perspektive ausgehen und das dies eine viel eklatantere Korrelation ist, als irgendwas mit Herkunftsländern.
- Passt auf bei Social Media Diskussionen. Die Algorithmen außerhalb des Fediverse sind auf Polarisierung ausgelegt. Geht dem nicht auf den Leim. Am besten streitet man sich nur dort, wo man nicht durch Algorithmen hin zu immer schlimmeren Konflikten manipuliert wird. Aber auch im Fediverse oder bei anderen schriftlichen Auseinandersetzungen ist Vorsicht angebracht: Schriftlich streiten beinhaltet eine größere Gefahr zu Missverständnissen (da die Gestik und Intonation fehlt) und geringere Bereitschaft, aufeinander zuzugehen (da die persönliche Anwesenheit fehlt). Man muss hier also besonders korrekt sein. Denn auch ganz ohne Algorithmen ziehen Konflikte mehr Aufmerksamkeit auf sich als konstruktive Diskurse. Am besten gilt die Regel: Wenn ich mich mit jemandem richtig fetzen will, dann sollte mir das ein persönliches Gespräch wert sein. Es gibt ja mittlerweile Videofonie.
- Tragt Konflikte möglichst nicht öffentlich aus. Daraus werden viel zu schnell Schaukonflikte und die haben selten eine Einigung zum Ziel. Außerdem öffnen sie eine Flanke für alle, die #AsymmetrischeDemobilisierung gezielt betreiben.
- Bleibt konstruktiv beim Streiten. Lasst einander eure Meinungen. Denkt dran: Meinungsvielfalt ist gut. Versucht einander zu überzeugen, nicht zu bekämpfen. (Am besten geht das ohne gehobenen Zeigefinger.)
- Löst Konflikte konstruktiv. Unterstützt einander darin. Tragt zur Lösung bei. (Damit meine ich nicht, Konflikte wegzudeckeln!)
- Denkt immer dran: Der Feind steht rechts.
- Und vor allem: Geht wählen! Wählt das geringste Übel, auch wenns weh tut. Und zwar am besten eines, das den Ansatz einer Hoffnung hat, über die 5% zu kommen. (Sorry Piraten!)
Ja klar: Es gibt aktuell viele Gründe, vom Glauben abzufallen. Aber die werden nur noch schlimmer, je mehr wir uns demobilisieren lassen. #Demokratie bedeutet immer, dass man sich mit so vielen Leuten zusammenfinden muss, dass da auf jeden Fall welche darunter sind, deren Position man schwierig bis untragbar findet. Demokratie ist nicht optimal. Sie ist nur das Beste, was wir bisher gegen Faschismus und Machtverklumpung im Angebot haben. (Was leider nicht heißt, dass sie sie verhindert.) Geht trotzdem wählen!
#AsymmetrischeDemobilisierung hat zum Ziel, dass ihr euch untereinander so zerstreitet und anfeindet, dass ihr nicht mehr zusammen steht und daher keine Gefahr mehr darstellt.
Zu diesem Zweck werden Konflikte innerhalb einer Gruppe (hier: den Antifaschist.innen) gezielt angeheizt und eskaliert. Am besten ist, wenn ihr euch am Ende ganz vereinzelt fühlt, weil es so wirkt als hätten alle anderen es nicht kapiert. Am Ende sollt ihr einfach gar niemandem mehr etwas glauben. Und vor allem sollt ihr nicht wählen gehen.
Das gibt es übrigens im Großen (Beispiel EU - der Zusammenhalt soll erodiert werden), wie im Kleinen (z.B. Gruppen oder Vereine, die sich spalten oder gleich ganz auflösen über interne Konflikte). Es ist kein Zufall, dass es davon aktuell besonders viele gibt. (Mir fallen adhoc locker 5 Beispiele ein.) Die gesellschaftliche Spaltung (nicht nur innerhalb der Linken) wird aktiv befeuert.
Ich schrieb bereits in "Digitale Mündigkeit" darüber.
Zusammenstehen ist jetzt wichtiger denn je, auch bei Differenzen. Ich verzweifle aktuell auch hier im Fediverse oft; selbst leicht kontroverse Beiträge führen auch hier mittlerweile schnell zu einem emotionaliserten Ausbruch und unsachlicher Argumentation.
Wir dürfen die Handlungsmuster der Rechtsextremen nicht übernehmen, auch wenn es im Angesicht ihres diskursiven Dauerbeschusses manchmal schwer ist, nicht selbst in Freund-Feind-Denken und ideologische Verallgemeinerungen zu verfallen.
Ein Kernaspekt ist meiner Meinung nach hierbei, die Fehler der eigenen politischen Sparte nicht zu negieren, sondern konstruktiv anzuerkennen. Eine Bedrohung der freiheitlich-Demokratischen Grundordnung wie die AFD entsteht in einer stabilen Demokratie wie Deutschland nicht aus dem Nichts heraus, sondern ist natürlch auch das Produkt von schwerwiegenden strukturellen Fehlern, die von Scholz über Merkel, Schröder und Kohl alle vorherigen Regierungen begangen haben.
Ich widerspreche. Wir haben ein völlig korruptes Parteiensystem, bei dem es nach dem Muster des "geringsten Übels" gerade mal eine Partei mit Chancen auf Einzug in den Bt hat. Und das ist keine der Parteien, die bislang in Bundeskoalitionen beteiligt waren. Parteien, die eine Koalition mit der Merz/Söder-Union nicht ausschließen mögen, sind nicht wählbar und das muss auch gesagt werden. Wir sind nicht in den USA, wo es nur zwei Möglichkeiten gibt. Und selbst dort hätte ein Wahlsieg der DEM und Harris keinen Faschismus verhindert. Es wäre dann halt ein anderer Faschismus geworden. Der Umgang der alten Regierung mit den Protesten gegen den Gaza-Krieg sprach da Bände. Übrigens genauso, wie die Ampel mit Umwelt/Klimaprotesten umgegangen ist. Wenn wir Faschismus in Deutschland verhindern wollen, müssen wir Deutschland unregierbar machen. Ohne Aufstand der Mitglieder von SPD und B90G gegen ihre Parteiführungen werden wir in Deutschland halt einen Faschismus ohne AfD bekommen - aber sehr wohl mit AfD-Politik. Hatten wir... mehr anzeigen
Ich widerspreche. Wir haben ein völlig korruptes Parteiensystem, bei dem es nach dem Muster des "geringsten Übels" gerade mal eine Partei mit Chancen auf Einzug in den Bt hat. Und das ist keine der Parteien, die bislang in Bundeskoalitionen beteiligt waren. Parteien, die eine Koalition mit der Merz/Söder-Union nicht ausschließen mögen, sind nicht wählbar und das muss auch gesagt werden. Wir sind nicht in den USA, wo es nur zwei Möglichkeiten gibt. Und selbst dort hätte ein Wahlsieg der DEM und Harris keinen Faschismus verhindert. Es wäre dann halt ein anderer Faschismus geworden. Der Umgang der alten Regierung mit den Protesten gegen den Gaza-Krieg sprach da Bände. Übrigens genauso, wie die Ampel mit Umwelt/Klimaprotesten umgegangen ist. Wenn wir Faschismus in Deutschland verhindern wollen, müssen wir Deutschland unregierbar machen. Ohne Aufstand der Mitglieder von SPD und B90G gegen ihre Parteiführungen werden wir in Deutschland halt einen Faschismus ohne AfD bekommen - aber sehr wohl mit AfD-Politik. Hatten wir mit "Ampel" ja schon...
Ich werde garantiert keine Partei wählen, die derzeit im Bundestag sitzen, denn jede außer der BSW und dem SSW ist Teile des Problems, dass den Rechtsextremisten als AfD erst die Möglichkeit gegeben hat, wieder zu erstarken, und Einsicht bei allen = Null. Die BSW ist für mich nichts anderes als eine gegenüber Deutschen sozialer eingestellte AfD. Und den SSW kann ich in Niedersachsen leider nicht wählen. Mein Kompromiss, 100 % bekommt man ja nie, heißt daher #Volt 1/2
Das mit der Hoffnung über 5%: Die Partei, die man so wählt, wird im Zweifelsfall auch mit dieser Stimme wedeln und dies als Bestätigung ansehen. Wenn man als Bürger schon gefragt wird, sollte man besser ehrlich antworten, auch wenn die Partei dann nicht über 5% kommt (sorry Grüne! 😉 ). Und gerade Grüne kommen seit etlichen Jahren bei absolut jeder Wahl mit "jetzt keine kleine Partei, jetzt geht es um Alles"
#AsymmetrischeDemobilisierung hat zum Ziel, dass ihr euch untereinander so zerstreitet und anfeindet, dass ihr nicht mehr zusammen steht und daher keine Gefahr mehr darstellt.
Zu diesem Zweck werden Konflikte innerhalb einer Gruppe (hier: den Antifaschist.innen) gezielt angeheizt und eskaliert. Am besten ist, wenn ihr euch am Ende ganz vereinzelt fühlt, weil es so wirkt als hätten alle anderen es nicht kapiert. Am Ende sollt ihr einfach gar niemandem mehr etwas glauben. Und vor allem sollt ihr nicht wählen gehen.
Das gibt es übrigens im Großen (Beispiel EU - der Zusammenhalt soll erodiert werden), wie im Kleinen (z.B. Gruppen oder Vereine, die sich spalten oder gleich ganz auflösen über interne Konflikte). Es ist kein Zufall, dass es davon aktuell besonders viele gibt. (Mir fallen adhoc locker 5 Beispiele ein.) Die gesellschaftliche Spaltung (nicht nur innerhalb der Linken) wird aktiv befeuert.
Ich schrieb bereits in "Digitale Mündigkeit" darüber.
Vielleicht ist es besser, die Linke zu wählen, sofern diese eine Chance hat. Linke Abgeordnete im Parlament sind nicht nur wichtig als Opposition, sondern auch als Kanarienvogel im Minenschacht; wenn der Staat anfängt, diese zu drangsalieren und aus dem Parlament zu entfernen, ist es höchste Zeit zu flüchten. Das ist etwas, über das nun wirklich einmal alle, die keine Faschisten sind, nachdenken müssen: Wie und wohin flüchten? Ein Grund, warum es richtig und wichtig ist, Flüchtlinge aufzunehmen, ist ja, daß man sehr schnell selbst zum Flüchtling werden kann.
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#AsymmetrischeDemobilisierung hat zum Ziel, dass ihr euch untereinander so zerstreitet und anfeindet, dass ihr nicht mehr zusammen steht und daher keine Gefahr mehr darstellt.
Zu diesem Zweck werden Konflikte innerhalb einer Gruppe (hier: den Antifaschist.innen) gezielt angeheizt und eskaliert. Am besten ist, wenn ihr euch am Ende ganz vereinzelt fühlt, weil es so wirkt als hätten alle anderen es nicht kapiert. Am Ende sollt ihr einfach gar niemandem mehr etwas glauben. Und vor allem sollt ihr nicht wählen gehen.
Das gibt es übrigens im Großen (Beispiel EU - der Zusammenhalt soll erodiert werden), wie im Kleinen (z.B. Gruppen oder Vereine, die sich spalten oder gleich ganz auflösen über interne Konflikte). Es ist kein Zufall, dass es davon aktuell besonders viele gibt. (Mir fallen adhoc locker 5 Beispiele ein.) Die gesellschaftliche Spaltung (nicht nur innerhalb der Linken) wird aktiv befeuert.
Ich schrieb bereits in "Digitale Mündigkeit" darüber.
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#AsymmetrischeDemobilisierung hat zum Ziel, dass ihr euch untereinander so zerstreitet und anfeindet, dass ihr nicht mehr zusammen steht und daher keine Gefahr mehr darstellt.
Zu diesem Zweck werden Konflikte innerhalb einer Gruppe (hier: den Antifaschist.innen) gezielt angeheizt und eskaliert. Am besten ist, wenn ihr euch am Ende ganz vereinzelt fühlt, weil es so wirkt als hätten alle anderen es nicht kapiert. Am Ende sollt ihr einfach gar niemandem mehr etwas glauben. Und vor allem sollt ihr nicht wählen gehen.
Das gibt es übrigens im Großen (Beispiel EU - der Zusammenhalt soll erodiert werden), wie im Kleinen (z.B. Gruppen oder Vereine, die sich spalten oder gleich ganz auflösen über interne Konflikte). Es ist kein Zufall, dass es davon aktuell besonders viele gibt. (Mir fallen adhoc locker 5 Beispiele ein.) Die gesellschaftliche Spaltung innerhalb der Linken wird aktiv befeuert.
Ich schrieb bereits in "Digitale Mündigkeit" darüber.
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#AsymmetrischeDemobilisierung hat zum Ziel, dass ihr euch untereinander so zerstreitet und anfeindet, dass ihr nicht mehr zusammen steht und daher keine Gefahr mehr darstellt.
Zu diesem Zweck werden Konflikte innerhalb einer Gruppe (hier: den Antifaschist.innen) gezielt angeheizt und eskaliert. Am besten ist, wenn ihr euch am Ende ganz vereinzelt fühlt, weil es so wirkt als hätten alle anderen es nicht kapiert. Am Ende sollt ihr einfach gar niemandem mehr etwas glauben. Und vor allem sollt ihr nicht wählen gehen.
Das gibt es übrigens im Großen (Beispiel EU - der Zusammenhalt soll erodiert werden), wie im Kleinen (z.B. Gruppen oder Vereine, die sich spalten oder gleich ganz auflösen über interne Konflikte). Es ist kein Zufall, dass es davon aktuell besonders viele gibt. (Mir fallen adhoc locker 5 Beispiele ein.) Die gesellschaftliche Spaltung innerhalb der Linken wird aktiv befeuert.
Ich schrieb bereits in "Digitale Mündigkeit" darüber.
(3/x)
(Pardon, der Post war irgendwie verloren gegangen.)
Ich stimme auf jeden Fall mit deinen Grundaussagen überein. Die Zersplitterung der Linken und des linksbürgerlichen Spektrums ist ein wesentliches Problem.
Das taktische Wählen ist für mich keine Option. Für mich lediglich ein Narrativ der großen, prokapitalistischen Parteien, Stimmen für sich zu fangen.
Ich bin auch nicht unendlich biegsam. Beispiel: Ich war in einer anarchosozialistischen Gruppe von Gewerkschafter.inn.en, die sich auch als Teil des »Netzwerk ver.di« verstand. Wir wollten eine digitale Überwachungsmaßnahme bekämpfen, und zumindest die lokale FDP wollte sich an diesem Punkt im Wahlkampf auch als Bürgerrechtspartei profilieren. Das Bündnis musste ohne meine Unterschrift neben dem FDP-Kandidaten auskommen. Wir haben uns sachlich und argumentativ neben das Bündnis gestellt, aber sind dem Bündnis nicht beigetreten. Im Detail ist das immer eine schwierige Abwägung, und gab auch interne (konstruktive) Diskussion.
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Ich stimme auf jeden Fall mit deinen Grundaussagen überein. Die Zersplitterung der Linken und des linksbürgerlichen Spektrums ist ein wesentliches Problem.
Das taktische Wählen ist für mich keine Option. Für mich lediglich ein Narrativ der großen, prokapitalistischen Parteien, Stimmen für sich zu fangen.
Ich bin auch nicht unendlich biegsam. Beispiel: Ich war in einer anarchosozialistischen Gruppe von Gewerkschafter.inn.en, die sich auch als Teil des »Netzwerk ver.di« verstand. Wir wollten eine digitale Überwachungsmaßnahme bekämpfen, und zumindest die lokale FDP wollte sich an diesem Punkt im Wahlkampf auch als Bürgerrechtspartei profilieren. Das Bündnis musste ohne meine Unterschrift neben dem FDP-Kandidaten auskommen. Wir haben uns sachlich und argumentativ neben das Bündnis gestellt, aber sind dem Bündnis nicht beigetreten. Im Detail ist das immer eine schwierige Abwägung, und gab auch interne (konstruktive) Diskussion.
@Gegenwind Diese Kritik ist berechtigt und die kannst du auch anbringen. Das geht auch ohne Menschen zu demobilisieren. Und wenns nur um die zwei Punkte geht, hast du ja die Option, die Linke zu wählen.
Ich sehe das genau so. Beispiel, die arabische Community in den USA, traditionell stark demokratisch wählend. Die waren und sind über die israelische Politik so zornig, dass sie sich vom Gesülze des Trump-Wahlkampfs einlullen haben lassen (..Frieden in Gaza..) und mehrheitlich Trump gewählt haben. Dass der Trump-"Friede" noch mehr ein Genozid an den Palestinensern sein wird, das haben sie nicht gecheckt. Moral: man muss Kümmerer wählen und nicht Lügner.
@Gegenwind Ich hab ja schon gesagt, dass es dann am besten ist, links zu wählen. Aber auch wenn sie rein kommen, ist es doch besser wenn Leute Grün und SPD gewählt haben, statt daheim zu bleiben. Auch die Linke braucht nämlich Koalitionspartner. (Und ja, ich weiß, dass diese die Chance nicht genutzt haben, als es für r2G die Mehrheit gab. Das kannst du mit auf die Liste der Dinge, über die man sich ärgern kann schreiben.)
Also deine Rechnung sollte so aussehen: Leute mobilisieren, die Partei deiner Wahl zu wählen, sowieso. Alle, die Grün oder SPD wählen würden und stattdessen daheim bleiben, verschieben das Wahlergebnis nach rechts. Deshalb sollten sie besser wählen gehen, statt daheim bleiben.
Oder so: Stell dir mal vor, alle, die grade um die 5% kämpfen, kämen nicht rein. Dann wären im Parlament: CxU, AfD, SPD und Grüne. Wer soll in dem Szenario möglichst viele Stimmen h
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@Gegenwind Ich hab ja schon gesagt, dass es dann am besten ist, links zu wählen. Aber auch wenn sie rein kommen, ist es doch besser wenn Leute Grün und SPD gewählt haben, statt daheim zu bleiben. Auch die Linke braucht nämlich Koalitionspartner. (Und ja, ich weiß, dass diese die Chance nicht genutzt haben, als es für r2G die Mehrheit gab. Das kannst du mit auf die Liste der Dinge, über die man sich ärgern kann schreiben.)
Also deine Rechnung sollte so aussehen: Leute mobilisieren, die Partei deiner Wahl zu wählen, sowieso. Alle, die Grün oder SPD wählen würden und stattdessen daheim bleiben, verschieben das Wahlergebnis nach rechts. Deshalb sollten sie besser wählen gehen, statt daheim bleiben.
Oder so: Stell dir mal vor, alle, die grade um die 5% kämpfen, kämen nicht rein. Dann wären im Parlament: CxU, AfD, SPD und Grüne. Wer soll in dem Szenario möglichst viele Stimmen haben? Pick dir ein bis zwei Parteien davon aus, und demobilisiere zumindest gegen diese nicht. ;)
@funbaker Ich bin auch zwiegespalten. Die Linke leistet verdammt wichtige Oppositionsarbeit. Aber ist das mehr wert als das Verhindern einer rechten Regierung?
@funbaker Wenn die Linken einziehen, senkt das allerdings die Chancen darauf, dass Rot oder Grün mit der Union koalieren können, falls sie es überhaupt noch wollen aber was vielleicht immer noch besser wäre als irgendwas Schwarzgelbblaues oder so.
Hatte genau darüber, "Will nicht wählen!", ein längeres, in Teilen heftiges Gespräch mit nem ehemaligen Kolegen. Hab ihm angedroht nach der Wahl zu ihm zu kommen und ihn zu terrorisieren, "Du warst nicjt wählen! du bist Schuld!"
Mit dem guten alten Spruch, "Wer nicht wählt wird gequält!", aus der Studiezeit kommste heut nicht mehr weit.
Wenn ihr das macht, dann seid ihr nicht besser als die US-Idioten vom Schlage "aber der Genozid". Harris hat am Ende nicht gewonnen, weil Trump so viele Wähler mobilisiert hat, sondern weil er geschafft hat, dass noch mehr Demokraten zu Hause bleiben. (Jep, siehe da, jetzt ist Donald "diesmal bitte das Problem ordentlich lösen" Trump im WH. Zufrieden?)
Und ja Rot Grün ist nicht gerade positiv aufgefallen in den letzten Wochen. Aber die #noafd sind sie lange noch nicht.
Bin kein Fan von dem strategischen Wählen. Halte es aber so oder so für sinnvoll die Linke zu wählen. Der Rechtsruck kommt so oder so und wird auch von Grüne/SPD getragen. Es geht nicht nur um Koalitionen im Bundestag, sondern auch um den allgemeinen Rechtsruck. Linke scheint mir die einzige konsequente Stimme für Solidarität zu sein.
Friedrich Merz macht da weiter, wo er im Jahr 2000 als damaliger Unions-Fraktionschef begonnen hat; er macht auch so weiter, wie er damals aufgehört hat. Angefangen hat er damals mit der Forderung, das Asylgrundrecht abzuschaffen; er wollte es ablösen durch eine „institutionelle Garantie“. Und aufgehört hat er damals mit den Reden von den Tabus, die es nicht geben dürfe, und von der „deutschen Leitkultur“, die Migranten in Deutschland zu beachten hätten.
Wenn man die heutigen Äußerungen von Friedrich Merz zum Migrationsrecht analysiert, sollte man ein Interview lesen, das er seinerzeit, im März 2000, in seiner ersten Zeit als Unions-Fraktionschef gegeben hat. Er forderte damals dazu auf, sich in der Debatte ums Asylrecht von den Erfahrungen des Nationalsozialismus zu lösen: „Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.“ So stand es damals in der Hamburger Zei
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Heribert Prantl in seinem heutigen Newsletter:
----- Beginn
Friedrich Merz macht da weiter, wo er im Jahr 2000 als damaliger Unions-Fraktionschef begonnen hat; er macht auch so weiter, wie er damals aufgehört hat. Angefangen hat er damals mit der Forderung, das Asylgrundrecht abzuschaffen; er wollte es ablösen durch eine „institutionelle Garantie“. Und aufgehört hat er damals mit den Reden von den Tabus, die es nicht geben dürfe, und von der „deutschen Leitkultur“, die Migranten in Deutschland zu beachten hätten.
Wenn man die heutigen Äußerungen von Friedrich Merz zum Migrationsrecht analysiert, sollte man ein Interview lesen, das er seinerzeit, im März 2000, in seiner ersten Zeit als Unions-Fraktionschef gegeben hat. Er forderte damals dazu auf, sich in der Debatte ums Asylrecht von den Erfahrungen des Nationalsozialismus zu lösen: „Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.“ So stand es damals in der Hamburger Zeitschrift Die Woche. Auch da werden ihm heute die AfDler zustimmen. ----- Ende
Das ist damals schon Afd-Sprache. Schlussstrich, keine Tabus mehr, nationale Notlage, EU egal, Grundgesetz egal, europäische Zusammenarbeit egal und auch die Regierungsfähigkeit. "Es gibt nur für oder gegen mich" und keine Kompromisse.
Eine unglaublich realitätsferne Fixierung, eine Gruppe von Menschen völlig irrational als Bedrohung zu dämonisieren und diesem Phantasma alles zu opfern.
Bei dieser Irrationalität kann alles passieren. Jede Gruppe kann für solche Menschen in den Fokus rücken. Ob religiöse Minderheiten, queere, progressive, um Gleichstellung und Teilhabe ringende Menschen, oder auch zum Beispiel Gewerkschaften, wenn es "die Wirtschaft" oder "die deutsche Leitkultur" bedroht.
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.
Wenn Sie es schaffen, Herr #Söder, tatsächlich ohne staatliche Subventionen einen Investor und einen konfliktfreien Standort für ein #AKW und ein Endlager für den #Atommüll zu finden, dann behandle ich die leukämiekranken Kinder der Ortschaft kostenlos lebenslang ( in ihrem kurzen Leben)psychotherapeutisch.
Mal abgesehen vom Thema Frontex, deren höchstwahrscheinlich illegalen Machenschaften und dem ganzen menschenfeindlichen System:
Merz ist thematisch nackt. Er hat im Wahlwettbewerb offensichtlich nichts anzubieten zu wirklich akuten Themen wie Putins Krieg, Klimakrise, Wohnkosten, Energie, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Pflege, Rente, oder er hält das faktisch in sich zusammenfallende Thema "Geflüchtete" für so zugkräftig, dass er lieber mit Desinformation und menschenfeindlicher Propaganda Ängste schürt, statt ruhig und besonnen den Staatsmann zu geben, der er gerne wäre.
Ich denke, es ist beides. Er hat keine überzeugenden Lösungen und zündet deshalb Nebelkerzen.
Sagt das
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Mal abgesehen vom Thema Frontex, deren höchstwahrscheinlich illegalen Machenschaften und dem ganzen menschenfeindlichen System:
Merz ist thematisch nackt. Er hat im Wahlwettbewerb offensichtlich nichts anzubieten zu wirklich akuten Themen wie Putins Krieg, Klimakrise, Wohnkosten, Energie, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Pflege, Rente, oder er hält das faktisch in sich zusammenfallende Thema "Geflüchtete" für so zugkräftig, dass er lieber mit Desinformation und menschenfeindlicher Propaganda Ängste schürt, statt ruhig und besonnen den Staatsmann zu geben, der er gerne wäre.
WK: Einführung der #ePA in #Bremen verzögert sich ohne verbindlichen Termin, weil
1) Hausärzteverband befürchtet wenig brauchbare Anzeige- (PDF) statt maschinenlesbaren Daten. 2) Auch die Gesundheit Nord kann eine PDF-basierte digitale Lösung als - quasi - unsortierten Papierstapel schlecht in das bestehende digitale System integrieren.
Die elektronische Patientenakte kommt später als erwartet. Technische und praktische Fragen verzögern die bundesweite Einführung. Bremen kann noch keinen ...
Ein Antrag, der rein symbolisch ist. Ein Gesetzentwurf, der spätestens im Bundesrat scheitern wird. Eine Mehrheit mit der extremen Rechten gegen eindeutige frühere Aussagen. Und eine Fraktion, die da (fast) geschlossen mitmacht. Mehr als ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem. Mehr als nur Merz.
Bis zu "... geschlossen mitmacht." kann ich folgen, weiter nicht. Ich behaupte, es gibt bei CDU-Anhänger*innen kein Glaubwürdigkeitsproblem bzw. wird es nicht wahlentscheidend sein. Am Abend des 23.02.2025 werden wir es sehen. Ich hoffe ich liege falsch.
Merz befindet sich offenbar in einer kaum mehr zu stoppenden Eskalationsspirale. Und seine Partei lässt sich von diesem Amokläufer in Geiselhaft nehmen. Wer will schon kurz vor der Wahl den eigenen Kanzlerkandidaten beschädigen? Doch zu spät: Auch so wird Merz die CDU viele Stimmen kosten, zumindest aber wird er ihr keine neuen bringen.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Donnerstag, 30. Januar 2025 um 12:22)
Wenn man die Aussagen der letzten Zeit aus den Reihen der CDU mitbekommen hat (z.B. Klöckner, Spahn und Linnemann) war zu erwarten, dass große Teile der Partei dem zustimmen. Man hört so gut wie keinen Widerspruch.
Sind wir in unserer Politik über einen zunehmend zelebrierten Personenkult ("Kanzlerkandidat") zu einem gelebten Kadavergehorsam zurückgekehrt?
Gefühlt war das schonmal besser. Starke Partei- oder Fraktionsvorsitzende, die ordentlich Kontrolldruck aufbauen. Nicht um Kanzler zu werden, sondern um sie zu kontrollieren.
Während man in der Industrie hierarchische Führung als Garant für den Misserfolg beobachtet hat, tut man - gerade die Wähler - so, als bräuchte man einen Führer.
Was nicht zu vergessen ist. Ein großteil der AfD-Mitglieder kommt ursprünglich aus der CDU. Eine ideologische Nähe zum Rechtsextremen ist der CDU nicht abzusprechen. Siehe Gauland, u.a..
Worauf will ich hinaus. "Mit Trump käme er schon klar." Merz. Es zeigt sich das er so ähnlich auch mit Weigel und Chrupalla klar kommen würde.
Nicht nur Merz, das wäre schon bitter genug, nein die gesamt Bundesttagsfraktion. Die FDP unter Lindner & Linemann nicht vergessen.
es haben dann ja 11 Mitglieder der Union sich noch ihr Gewissen entdeckt und dagegen gestimmt. Das ist dieses Mal gerade noch einmal gut gegangen. Schrecklich
Die Medien in diesem Beitrag werden Besuchern nicht angezeigt. Um sie anzusehen, gehe bitte zum Originalbeitrag.
Was die CDU im Bundestag vorgeschlagen hat, hat die AfD ganz ähnlich in der Schweiz vor Mitgliedern von Blood&Honor vorgeschlagen. B&H sind in Deutschland verboten. Die Argumentation ist sehr nah dran. Sie nennen es nur "Remigration" und gehen ins Völkische. Merz ummantelt es mit Law & Order
Ich gebe euch hier den genauen Wortlaut, den wir mit @correctiv.org dokumentiert haben. Da sieht man auch deutlich, wie es bei der AfD dann weiter ins Völkische abdriftet und auch alle vertrieben werden sollen, die einer anderen Meinung sind. youtu.be/HW2vNYlqZrg
Das Gesetz wird hier interpretiert. Die Argumentation ist frappierend ähnlich. Ich habe Staatsrechtler befragt und es ist eindeutig: Die nachträgliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft bezieht sich etwa auf Angriffe auf Demokratieprinzip oder die Menschenwürde. Keine einfachen Straftaten.
Es geht also um Terroranschläge. Sehr wenige, einzelne Personen. Oder eben auch das, was die A
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Was die CDU im Bundestag vorgeschlagen hat, hat die AfD ganz ähnlich in der Schweiz vor Mitgliedern von Blood&Honor vorgeschlagen. B&H sind in Deutschland verboten. Die Argumentation ist sehr nah dran. Sie nennen es nur "Remigration" und gehen ins Völkische. Merz ummantelt es mit Law & Order
Ich gebe euch hier den genauen Wortlaut, den wir mit @correctiv.org dokumentiert haben. Da sieht man auch deutlich, wie es bei der AfD dann weiter ins Völkische abdriftet und auch alle vertrieben werden sollen, die einer anderen Meinung sind. youtu.be/HW2vNYlqZrg
Das Gesetz wird hier interpretiert. Die Argumentation ist frappierend ähnlich. Ich habe Staatsrechtler befragt und es ist eindeutig: Die nachträgliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft bezieht sich etwa auf Angriffe auf Demokratieprinzip oder die Menschenwürde. Keine einfachen Straftaten.
Es geht also um Terroranschläge. Sehr wenige, einzelne Personen. Oder eben auch das, was die AfD Bundespartei offenbar selbst macht. Angriffe aufs Grundgesetz. Vgl. das Rechtsgutachten: verfassungsblog.de/stellungnah…
Die Frage ist für mich: wie kommen nun fast Zeitgleich eine völkisch argumentierende Lena Kotré und ein konservativ-law & order argumentierender Friedrich Merz auf fast genau den selben Gedankengang? Gibt es da rechte Burschenschaftsjuristen, die diese Idee verbreitet haben? Wer weiß da mehr?
Und ein neuer, von meinen Kollegen Sven Niederhäuser und @bks, der nochmal genauer analysiert hat, wer genau bei dem Treffen in der Schweiz war. correctiv.org/aktuelles/neue-r…
Mir ist nichts eingefallen, sonst hätte ich schon was vorgeschlagen 😔
Ging mir vor allem um diesen Absatz:
„Die Frage ist für mich: wie kommen nun fast Zeitgleich eine völkisch argumentierende Lena Kotré und ein konservativ-law & order argumentierender Friedrich Merz auf fast genau den selben Gedankengang? Gibt es da rechte Burschenschaftsjuristen, die diese Idee verbreitet haben? Wer weiß da mehr?“
Evtl #antifarecherche ? Aber die Dimension ist ja iwie ne andere.
Geschickt an der aktuellen Debatte ist in der Tat, dass sich fast alle mit der Form befassen und nur wenige mit dem Inhalt. Da werden teils absurde Positionen gefeiert, die zwar das Wie (mit der AfD) kritisieren, aber mit dem Inhalt (Ausländer raus) im- oder explizit einverstanden sind.
Wisst ihr noch, wie wir darüber gelacht haben, als Trump 2016-2020 offensichtlich morgens ausgemachten Unfug bei "Fox News" geguckt hat, den er dann mittags in der Pressekonferenz rausgehauen hat?
Well, das können wir in D auch.
Zuerst der ein wenig lustige Teil, dann der ernste.
Friedrich Merz ist da nämlich offenbar nicht weit weg. @Übermedien hat es im heutigen Newsletter, s.unten. Anlass ist Merz' Rede beim CDU-Neujahrsempfang am 25.1. in Künzelsau (youtube).
Er gebärdet sich nicht nur wie Trump - da ist diese Passage "am ersten Tag meiner Kanzlerschaft werde ich..." her - sondern verbreitet auch komplett faktischen Unfug zu vielen Themen.
Auffällig wird das aber in den Medien wohl nur, weil es hier u.a. mal um Fussball geht: „Ich werde den Deutschen Fußball-Bund bitten, in der E- und F-Jugen
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Wisst ihr noch, wie wir darüber gelacht haben, als Trump 2016-2020 offensichtlich morgens ausgemachten Unfug bei "Fox News" geguckt hat, den er dann mittags in der Pressekonferenz rausgehauen hat?
Well, das können wir in D auch.
Zuerst der ein wenig lustige Teil, dann der ernste.
Friedrich Merz ist da nämlich offenbar nicht weit weg. @Übermedien hat es im heutigen Newsletter, s.unten. Anlass ist Merz' Rede beim CDU-Neujahrsempfang am 25.1. in Künzelsau (youtube).
Er gebärdet sich nicht nur wie Trump - da ist diese Passage "am ersten Tag meiner Kanzlerschaft werde ich..." her - sondern verbreitet auch komplett faktischen Unfug zu vielen Themen.
Auffällig wird das aber in den Medien wohl nur, weil es hier u.a. mal um Fussball geht: „Ich werde den Deutschen Fußball-Bund bitten, in der E- und F-Jugend wieder Fußballspiele stattfinden zu lassen, wo Tore geschossen werden dürfen." Völliger Unfug. Natürlich werden da Tore geschossen. Übermedien schreibt: "Das Ganze orientiert sich übrigens an einem Prinzip, dass der sehr erfolgreiche FC Barcelona seit Jahren in seiner berühmten Jugendakademie einsetzt."
Übermedien-Autor René Martens bietet dazu im MDR-Altpapier eine charmante Erklärung: „Vielleicht ist die Klarheit dadurch zu erklären, dass es hier um Fußball geht. Wer sich mit Fußball auskennt, kennt nun mal keine Gnade mit Leuten, die so tun, als hätten sie Ahnung von Fußball, obwohl sie keine haben.“ Das könnte sein, nur würde man sich ja wünschen, dass dies bei den Themen Politik, Wirtschaft usw. ähnlich wäre.
Anders als Merz behauptet wurden auch nicht die Bundesjugendspiele abgeschafft und es werden anch wie vor "Siegerurkunden" ausgegeben.
Das wäre für sich alleine ja lustig, aber hier folgt der ernste Teil:
Merz' Aussagen vor allem zu "Migration" sind nämlich genau so Unfug, wie sich herausfinden lässt durch wenig Recherche bei Leuten, die sich mit sowas auskennen. Thomas Laschyk, @Volksverpetzer, hier bei Weder stimmt das Bedrohungsszenario, noch die Zahlen. Auch nicht die Basis-Begründungen seiner Forderungen, wie zB die "täglichen Gruppenvergewaltigungen durch Menschen aus dem Asylumfeld", die er gestern im Bundestag nannte, und für die es keine seriösen Belege gibt.
Aber auch zu Energie, Mieten, Gesundheitssystem usw.usf. nur Quatsch fast schon Trump'scher Desinformations-Qualität.
Aber die meisten Medien gehen da einfach mit und reproduzieren einfach die Aussagen ohne Einordnung - oder übersteigern sie noch, wie Bild und Welt.
Bitte holt euch die tatsächlichen Fakten. Hinterfragt die Behauptungen von Lautsprechern wie Merz. Macht den Mund auf, wenn in eurem Umfeld Desinformation verbreitet wird. Fragt nach bei denjenigen, die sowas nachplappern, woher sie das haben, und warum das glaubhaft sein soll. Zerlegt ihre Sätze, bis klar ist, dass dahinter keine Substanz ist.
Ich weiss, ihr seid schon im #Fediverse und hoffentlich auch von WhatApp weg.
Aber sagt's euren Freundys. Macht ihnen den Umstieg leicht. Zeigt ihnen die bessere Welt jenseits der bewussten Polarisierung zwecks Aufmerksamkeit und Profit.
Die größte Lüge der derzeitigen Debatte und von Merz' Desaster ist eine, über die niemand spricht. Also machen wir es selbst. youtube.com/watch?v=RbxTaJXI4h…
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.
Ich hoffe ihr seit nah genug an bildungsfernen Jugendlichen. Mit denen arbeite ich und hab ihnen eben das Video gepostet. Leider fallen viele auf den AFDscheiß rein... Obwohl das echt nette Jungs sind... Halt nur politisch ungebildet. Und dann funktionieren 20sek. TikTok ganz Excellent...
danke für die klaren Worte! Schlimm, dass auch die deutschen Journalisten auf die Propaganda der erfundenen Migrationskrise reinfallen, die Lüge permanent wiederkäuen, und nach “Lösungen” fragen.
Achtet auf die Worte: Er wolle es "vorschlagen" - Gab es danach eine schriftliche Vereinbarung? MW nicht! So sind solche demagogischen Rhethoriker! Hat er alles in den Aufsichtsräten gebracht!
Es wird noch ein anderer Punkt immer vergessen: Wenn wir tatsächlich die massiven #Grenzkontrollen einführen würden, wäre der Warenverkehr behindert. Das würde unserer gerade schwachen #Wirtschaft zusätzlich schaden.
Er vertritt Interessen seiner Partei und nicht die des Volkes. Ein Vertreter also - mehr nicht und das zeigt sein bisheriges Vorgehen; lautstark wie ein Marktschreier...... im Wissen, den Bürgern Ladenhüter anzudrehen, die nur sein 'Konto' füllen.
D'accord. Aber was hier wieder fehlt, ist das Eingeständnis, dass die Migrantenrate von den Kommunen nicht mehr bewältigbar ist. Wer nur so argumentiert wie hier im Video, lässt die Leute, die den Strom bewältigen müssen, im Regen stehen. Und WEIL er nicht bewältigbar ist, bleiben dann auch Gefährder im Land. ...
Super Video! Meines Erachtens benennt nur die Linke das so klar. Und das könnte ruhig mal öfter gesagt werden. Wir haben wirkliche Probleme zu lösen, statt immer nur über Migration zu reden und da irgendwelche Ängste heraufzubeschwören. Die größte Gefahr sind die Rechten und dass so viele ihnen nachrennen...
Sehr wichtiger Punkt - auch wenn es nicht ganz stimmt, dass "alle Parteien" das nicht aussprechen.
Aber: Ein weniger aufgeregter Ton wäre m.E. deutlich effektiver, insbesondere wenn man nicht nur die Leute erreichen will, die ohnehin schon zustimmen. In dieser Form halte ich es nicht dafür geeignet, es gezielt zu teilen.
Vielleicht macht Ihr mal eine Version, die neugierig macht und "freudige Überraschung" bringt?
ist es sinnvoll diese "ihr werdet alle verarscht" und "was sich niemand zu sagen traut" Agitation der Verschwörungsbubble und anderer rechtsextremer zu benutzen? Vielleichg braucht es das ja heutzutage um bei manchen Leuten überhaupt noch Gehör zu bekommen, ich find es nur erstmal sehr befremdlich 🤔
Vielen Dank für die Recherche und das tolle Video dazu. Ich fände es super, wenn diese Videodaten auch ohne Tracking und Zwangswerbung davor/ danach oder mitten drin bereitgestellt würde, z.B. über einen PeerTube- Instance. Diese Daten könnten wir dann ebenfalls teilen, ohne die angesprochenen Nachteile/ Risiken.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Samstag, 1. Februar 2025 um 19:58)
“Merz packt Forderung aus, die nicht im Parteiprogramm steht
Überraschend bringt er einen Vorschlag ins Spiel, der nicht einmal im Wahlprogramm steht: Wer seine Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichert, solle zehn Prozent weniger Beiträge zahlen als diejenigen mit Datenschutzbedenken.”
Faschisten wollen speichern, überwachen und … alles was nicht nach “ihrem Ideal” ist. Never Trust.
In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält an seiner Vision fest: Den Kurs der CDU so weit zu korrigieren, bis die AfD nicht mehr gebraucht werde.
Also Bürgerrechte nur für Leute mit Geld in folgender Reihe: PKV>GKV mit Gesunheitsdaten in der komplett unsicheren ePA > GKV mit Wunsch das die Diagnosen nicht im darknet landen.
Generell toll wenn PKV Versicherte Herren dem GKV Pöbel mitteilen das Datenschutz etwas überflüssiges ist
Wenn die Karten wenigstens auf der Karte stehen würden. Dann hätte ich sie bei mir. Aber die Sicherheitstechnologie der Karte wird ignoriert und die Daten stehen frei auf öffentlichen Servern. Es is eine Schande mit einem Teil derer die uns regieren wollen und von nichts außer Ihren Vorteilen eine Ahnung haben.
Klar,Ausländer raus,Überwachungsstaat,,Sonderbefugnisse für die Polizei,Einschränkung des Versammlungsrechts,Bekenntnis zur "deutschen Leitkultur"(🤮)- aber wir sind Christdemokraten,auf dem Boden der Verfassung.Kann man sich nicht ausdenken,Dystopie pur.
Steht da irgendwo, aus welchem realen oder vorgeschobenen Grund er das will? Ist die Union auf einmal plötzlich an public health gelegen oder geht's nur darum, weitere Fälle von vermeintlichem Schmarotzertum zu offenbaren?
Auf der Karte wäre mir lieber als in der Cloud auf einem Haufen. Aber was hat der für Lack gesoffen? Das werden schöne 16Jahre mit dem Kopf als Kanzler.
🤢 Sag mal, ich erinnere mich an diesen Film wo ein Typ nen Haufen Geld geerbt hat und das in 24h Ausgeben musste. Merz hat scheinbar irgendeine Fascho-Ideen-Tombola gewonnen und muss die jetzt ASAP unters Volk bringen?!?
Ich würde den Link zum sehr einfachen Austritt aus der #cdu #csu hier posten, kann mir aber einfach wirklich nicht vorstellen, dass irgendjemand unter meinen Followern dort austreten könnte.
CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
Friedrich Merz muss und wird bis zu seinem Lebensende nur noch Verachtung, Zorn und Kritik entgegen gebracht werden. Der soll sich freuen, wenn es nur zu Demonstration vor den CDU Gebäuden kommt. Merz ist nun Feind der offenen Gesellschaft, Widerkämpfer zum Antifaschismus und wird die Konsequenzen für sein restliches erbärmliches Leben zu spüren bekommen. Deal with it, Fotzenfritz!
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Freitag, 31. Januar 2025 um 11:32)
die führenden Mitglieder der #cdu Leiden an kognitiver Dissonanz❗️Herr Linnemann versteht wohl die massenhaften Proteste gegen die bewußte Organisation einer gemeinsamen Abstimmung der #cdu mit der #AfD als Zustimmung❓🙄🤦♂️
Den letzten Absatz finde ich besonders spannend und könnte mir sehr gut vorstellen, dass das zutrifft. Eventuell sieht er in den Demonstrationen zusätzlichen gesteuerten Druck durch "SPD, Grüne und Linke", weniger den intrinsischen Bürgerprotest.
Kann man sich das in einer Welt, die auf maximale Ansammlung von Einfluss und Vermögen ausgelegt ist, überhaupt nicht vorstellen, dass das jemand macht, ohne dafür (mittel- oder langfristig) mehr Macht/Geld zu bekommen?
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Freitag, 31. Januar 2025 um 12:26)
"Dass ausgerechnet dieser Merz, der mit dem Einreißen der Brandmauer gerade den ultimativen Tabubruch begangen hat, jetzt zur Mäßigung aufruft und dabei die politische Mitte beschwört, die er gerade verlassen hat, ist ein Hohn für alle Aufrechten in diesem Land. Merz paktiert mit einer faschistischen und völkischen Partei."
This!
Merz will "Mäßigung"? Wir sind verdammt wütend und dafür wirklich sehr gemäßigt ...
Mit den "Klimaklebern" hat die CxU ja gut gezeigt, wie schnell man legitime Demonstrationen kriminalisieren kann. Damals haben wir noch gesagt, Präventivhaft ist der erste Schritt in den Faschismus.
"Ach ja, übertreib doch nicht!" war die Antwort. Ich sehe Präventivhaft für Menschen, die gegen Regierungspolitik demonstrieren auf uns zukommen. Oder um Merz Worte zu zitieren: "Übertreibung des Demonstrationsrechts"
Merz erinnert mich an einige Verwandte aus dem autoritären Zweig meiner Familie. Die haben das System von Befehl und Gehorsam so sehr verinnerlicht, dass etwas anderes für sie undenkbar ist. Es kann daher sein, dass Merz tatsächlich glaubt, die Menschen, die da gegen ihn und seine Politik auf die Straße gehen, seien fremdgesteuert und könnten durch einen Befehl zurückbeordert werden. Diese verschobene Wahrnehmung der Realität macht ihn zu einer Gefahr für die Demokratie.
nächster absehbarer CxU-Antrag: Verschärfung des Demonstrationsrechts, unterstützt von der AfD. Dackelblick von Herrn Merz: Wir machen keine Politik mit rechten Parteien.
@markusreuter "Zur gleichen Zeit protestierten mehr als 75.000 Menschen in mindestens 37 Städten"
Siehe auch: "474.782 Teilnehmende seit dem 25.01.2025 (Hier findest du aktuelle Teilnehmenden-Zahlen zu den Demos gegen Rechts. Alle Zahlen sind konservativ geschätzte Polizeizahlen mit Pressequelle.)" 🕊️ demokrateam.org/report/
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Speaking of #resistance There is something anyone anywhere can do:
I archived the resources from the great list by @dee on multiple European servers, administrated by me schoeneh.eu/index.php/s/SAc5qz… (My personal nextcloud, will add more over the next few hours)
Share them widely! Download the files and share them offline and online with others! Do your part in #ProtectTransLives & #ProtectTransKids! ⚧️ 🏳️⚧️🏳️🌈 ✊
And here a link to all the archived websites on cryptpad.fr, completely anonymous & encrypted: cryptpad.fr/drive/#/2/drive/vi… (same content as on my personal nextcloud)
»Nach der gemeinsamen Abstimmung von #Union und #AfD im #Bundestag verlässt Michel #Friedman die #CDU. Der Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" und einem "unentschuldbaren Machtspiel".«
Michel Friedmann kehrt der CDU den Rücken. Nach der Abstimmung im Bundestag sei es für ihn eine Sache der Glaubwürdigkeit. Mit der AfD dürfe es keinen "Betriebsunfall" geben, sagte er in den tagesthemen.
„Rechtsanspruch gilt nicht für trans, inter und non-binäre Personen“
"Der Deutsche Frauenrat begrüßte die Einigung als historischen Moment und erklärte: „Das Gesetz wird Leben retten!“ Sprecherin Sylvia Haller kritisierte aber, dass am Ende noch transfeindliche Narrative das Gesetz prägten. Bis zuletzt hatten SPD und Grüne mit der Union auch darüber gestritten, ob der Rechtsanspruch für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität gelten soll."
"Die Union hat sich durchgesetzt: Der Rechtsanspruch gilt nun laut Gesetzestext nur für Frauen und ihre Kinder. „Wer die breit angelegte Desinformationskampagne gegen trans Personen mitträgt, nimmt in Kauf, dass diese Minderheit in der Folge noch mehr Gewalt und Diskriminierung erleiden wird“, so Haller."
Und das, liebe Leute, ist was uns in den nächsten Jahren erwarten wird mit der CDU:
Trans Frauen sind für die CxU keine Frauen und nicht sch
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„Rechtsanspruch gilt nicht für trans, inter und non-binäre Personen“
"Der Deutsche Frauenrat begrüßte die Einigung als historischen Moment und erklärte: „Das Gesetz wird Leben retten!“ Sprecherin Sylvia Haller kritisierte aber, dass am Ende noch transfeindliche Narrative das Gesetz prägten. Bis zuletzt hatten SPD und Grüne mit der Union auch darüber gestritten, ob der Rechtsanspruch für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität gelten soll."
"Die Union hat sich durchgesetzt: Der Rechtsanspruch gilt nun laut Gesetzestext nur für Frauen und ihre Kinder. „Wer die breit angelegte Desinformationskampagne gegen trans Personen mitträgt, nimmt in Kauf, dass diese Minderheit in der Folge noch mehr Gewalt und Diskriminierung erleiden wird“, so Haller."
Und das, liebe Leute, ist was uns in den nächsten Jahren erwarten wird mit der CDU:
Trans Frauen sind für die CxU keine Frauen und nicht schützenswert. Selbst wenn Gewalt erfahren, weil sie von anderen als Frauen gesehen werden.mastodon.social/@tazgetroete/1…
@tazgetroete also dass soll mir mal ein Gericht erklären, wie es sein kann, das ich rechtlich eine Frau bin, aber halt nicht ganz Frau genug! Halb-dreiviertelschwanger! Dieses widerliche schwarzbraune lebensfeindliche Gesocks!
Du hast da völlig Recht: Der angenommene Änderungsantrag beschränkt das Gesetz ausdrücklich auf "Frauen". Trans Frauen sind somit natürlich miterfasst (zumal in der Begründung für die Änderung eben auch nirgends behauptet wird, dass nun trans Frauen nicht mehr darunter fallen sollen - das wäre auch verfassungswidrig; in der 1. Begründung wird nochmal auf die Inklusivität hingewiesen).
Enbys und (trans/cis) Männer sind dank unchr. Union entgeg d. Ursprungsentw. nicht erfasst
@Susanne Theoretisch müsste das so sein im deutschen Rechtssystem; §6(1) SBGG. Praktisch hingegen gibt es zwei große Knackpunkte.
Zum einen gibt es reichlich Angriffspunkte, selbst bei gutwilligen Schutzeinrichtungen über §6(2) den Zugang zu verweigern (Hausrecht, Satzung), wenn die Finanzierungsstellen des Landes (hallo Bayern) oder eines restriktiven BMFSFJ das so vorschreiben. Entsprechend formulierte Einschränkungen, die die Schutzeinrichtungen bei der Bewerbung um die Gelder unterschreiben müssen, reichen.
Zwar ist eine zentral-dirigistische Definitionsbeschränkung wie jetzt durch Trump in D fast nicht vorstellbar (noch), aber Beschränkungen im Detail je nach politischer Ideologie in der Praxis schon.
Zum anderen ist die Formulierung "weil sie eine Frau ist" (Änderungen lt. Beschluss dserver.bund
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@Susanne Theoretisch müsste das so sein im deutschen Rechtssystem; §6(1) SBGG. Praktisch hingegen gibt es zwei große Knackpunkte.
Zum einen gibt es reichlich Angriffspunkte, selbst bei gutwilligen Schutzeinrichtungen über §6(2) den Zugang zu verweigern (Hausrecht, Satzung), wenn die Finanzierungsstellen des Landes (hallo Bayern) oder eines restriktiven BMFSFJ das so vorschreiben. Entsprechend formulierte Einschränkungen, die die Schutzeinrichtungen bei der Bewerbung um die Gelder unterschreiben müssen, reichen.
Zwar ist eine zentral-dirigistische Definitionsbeschränkung wie jetzt durch Trump in D fast nicht vorstellbar (noch), aber Beschränkungen im Detail je nach politischer Ideologie in der Praxis schon.
Zum anderen ist die Formulierung "weil sie eine Frau ist" (Änderungen lt. Beschluss dserver.bundestag.de/btd/20/14…) mE bewusst schwammig. Je nachdem kann - theoretisch und praktisch - damit sowohl AFAB Personen mit nicht-weiblichem Geschlechtseintrag der Zugang formal verweigert werden, als auch nicht-AFAB Personen mit weiblichem.
Die Formulierung riecht sehr nach "was-ist-eine-frau.de" (nein, nicht klicken!); einer aktuellen TERF-Kampagne, die eben nur "biologische Frauen" als einzig gültige Definition akzeptieren will.
Selbst wenn ich mal davon absehe, dass der Staat hier voll Pareto geht - die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt sind 80% Frauen (whatever that means) und 20% Männer (dito) - heisst "geschlechtsspezifisch" eigentlich Täterinnen-Sicht: Personen werden Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, weil sie als *whatever-Geschlecht gesehen werden.
Das ist alles meines Erachtens von der CxU ganz bewusst so gemacht, um genau diese Möglichkeiten zu haben.
Und schliesslich treten erste Teile des ganzen frühestens 2027 in Kraft - Bereitstellung durch die Länder, die das ja jetzt schon so super hinkriegen... - und der Rest, der verbindliche Anspruch auf Schutz, Unterbringung und Hilfe, erst 2032.
Mal schauen, was zukünftige Bundes- und Landesregierungen bis dahin alles umdefinieren und einschränken.
Ich finde an dieser quasi reinen Absichtserklärung - zu wenig, zu schwammig, zu eingeschränkt, zu spät - jetzt noch nicht viel zu feiern.
Wir haben Ende letzten Jahres erfolgreich Fördermittel für verschiedene Projekte eingeworben, die wir dieses Jahr umsetzen. Hier stellen wir kurz vor, worauf ihr euch freuen dürft!
Unsere Fördermittel-Geber*innen haben dabei keinen Einfluss auf den Inhalt der Projekte.
Unsere Safer Sex-Broschüre bekommt ein ausführliches Make-Over! Zuerst wird sie von Expert*innen der Deutschen Aidshilfe gefeedbackt, dann überarbeitet, neu gestaltet und dann eine große neue Auflage gedruckt.
Wir entwickeln einen geschützten digitalen Raum, in dem Menschen neue Namen, Pronomen und geschlechtsbezogene Bezeichnungen ausprobieren und für andere üben können.
Wir arbeiten an einem Open Source Tool zum Einziehen und Verwalten von einmaligen und regelmäßigen Spenden und Fördermitgliedsbeiträgen für gemeinnützige Vereine und NGOs.
An folgenden Projekten arbeiten wir ohne Fördermittel, sondern mit unseren eigenen Mitteln:
Den Kummerkasten verbessern und neue features etablieren Broschüren zu Neovulvina-OPs, Testo-HRT usw. Mehr Informationen für Eltern von queeren Kindern Jugendlichen Und viel mehr!
Diese Projekte finanzieren allerdings nicht unsere grundlegende Arbeit - die Software, den Server, die Verwaltungsarbeit, den Kummerkasten, den Regenbogenchat usw.
Deswegen sind wir weiterhin auf Spenden angewiesen und freuen uns über deine Unterstützung.
Heute wurde im Bundestag das AfD Verbot diskutiert. Es wird aber nicht mehr darüber abgestimmt. Fast eine Million Menschen fordern die Prüfung des Verbots. Wir probieren deshalb jetzt etwas anderes. volksverpetzer.de/aktuelles/af…
Die NPD wurde nur nicht vom Verfassungsgericht verboten, weil sie politisch zu unbedeutend war. Bei der AfD argumentieren die MoPs jetzt, dass sie politisch zu bedeutend ist. Kann man sich nicht ausdenken. Die Väter des Grundgesetzes haben die Regelung zum Parteienverbot genau für solche Fälle wie die AfD eingeführt. Benutzt Sie!
Auch mit allergrößter Mühe kann buten un binnen keine Probleme durch die Cannabis-Legalisierung im Strassenverkehr konstruieren:
Sind es denn auffällig mehr Leute geworden, die bekifft mit dem Auto unterwegs sind?
Das kann die Polizei nicht bestätigen. Allerdings gilt die Teillegalisierung von Cannabis nicht mal ein Jahr, das heißt, die Daten geben aus Sicht der Polizei noch nicht genug her, um das genau zu analysieren.
"Zu den Hauptunfallursachen gehören immer noch Drogen, Alkohol und Medikamente. Jetzt stellen wir uns vor, dass jemand Alkohol getrunken und dazu noch Cannabis konsumiert hat ..." (Polizeisprecher Nils Matthiesen)
Und Unfug ist auch dabei: "Polizei, Verkehrspsychologen und auch der ADAC ... fordern daher klare Grenzwerte für Cannabis am Steuer. So wie beim Alkohol – ab 0,5 Promille am Steuer gibt es Strafen."
Zum einen gibt es den neuen Grenzwert von 3,5 ng/ml Bluserum, kopiert von den Niederlanden, wo 3 ng/ml schon lange gilt.
Zum anderen ist im Gegensatz zu Alkohol d
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Auch mit allergrößter Mühe kann buten un binnen keine Probleme durch die Cannabis-Legalisierung im Strassenverkehr konstruieren:
Sind es denn auffällig mehr Leute geworden, die bekifft mit dem Auto unterwegs sind?
Das kann die Polizei nicht bestätigen. Allerdings gilt die Teillegalisierung von Cannabis nicht mal ein Jahr, das heißt, die Daten geben aus Sicht der Polizei noch nicht genug her, um das genau zu analysieren.
"Zu den Hauptunfallursachen gehören immer noch Drogen, Alkohol und Medikamente. Jetzt stellen wir uns vor, dass jemand Alkohol getrunken und dazu noch Cannabis konsumiert hat ..." (Polizeisprecher Nils Matthiesen)
Und Unfug ist auch dabei: "Polizei, Verkehrspsychologen und auch der ADAC ... fordern daher klare Grenzwerte für Cannabis am Steuer. So wie beim Alkohol – ab 0,5 Promille am Steuer gibt es Strafen."
Zum einen gibt es den neuen Grenzwert von 3,5 ng/ml Bluserum, kopiert von den Niederlanden, wo 3 ng/ml schon lange gilt.
Zum anderen ist im Gegensatz zu Alkohol die Serumkonzentration nicht proportional zur Fahrtüchtigkeit. Bei regelmässigem Konsum sind auch höhere Konzentrationen nicht beeinträchtigend. Das lässt sich aber auch wegen fehlender Forschung noch nicht in sinnvolle Regeln fassen.
Wir treten für die Demokratie ein und verteidigen unsere Werte – Klimaschutz, Toleranz und Mitmenschlichkeit. Dafür brauchen wir Dich! Werde jetzt Mitglied.
👍
Hisham
Als Antwort auf Ed Summers • • •