Diese Präsidialsysteme sollten meiner Ansicht nach abgeschafft werden. Putin und Erdogan haben sich mittels Verfassungsänderungen die Macht geholt. Orban mit den Corona-Ermächtigungen. Einzelpersonen mit Exekutivmacht per Dekret, die Parlament und Kabinett ignorieren können - übel. squeet.me/display/962c3e10-d90…

RedAlert (Michael) hat dies geteilt.

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Es braucht die klare Trennlinie zwischen politischen Mit­bewerbern und den Feinden der Demokratie. Ein Gastbeitrag von MdB Anton Hofreiter (Grüne).
taz.de/!6088321

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“Do I have to, Clark?”
“People expect it from you, Bruce”

#HappyPride

#bromance
#superbat
#superheroes

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Sonntag, 1. Juni 2025 um 16:28)

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@taz

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Die FR mit der umpfzigsten Analyse, dass der größte wirtschaftliche Schaden an den Staatsfinanzen durch Steuerbetrug angerichtet wird.

Beachtenswerte die Quelle: Der Bundesrechnungshof. Der schätzt "einen zweistelligen Milliardenbetrag". Schätzungen von Gewerkschaften usw liegen regelmässig viel höher: Irgendwas zwischen 100 und 200 Milliarden Euro pro Jahr.

Ca. 100 Milliarden von internationalen Konzernen. Dazu 70 Milliarden durch "alltäglichen Steuerbetrug" und 30 Milliarden durch "gezielte Steuervermeidung". Sagt die "Deutsche Steuer-Gewerkschaft; ein Lobby-Verein, der ansonsten nicht wirklich sozial ausgerichtet ist.

Und mal wieder zur Gegenüberstellung: Die angeblichen "Sozialschmarotzer" beim Bürgergeld summieren sich auf ca. 260 Millionen. Das sind unter 1% der Summen oben. bsky.brid.gy/r/bsky.app/profil…

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Wir haben heute beim Account des @bmi eine dauerhafte Inhaltswarnung aktiviert.

Leider sind wir jetzt an einem Punkt bei dem Ministerien Un- und Halbwahrheiten verbreiten, was wir auf unseren Servern eigentlich nicht dulden.

Da es sich allerdings um ein staatliches Ministerium handelt und das irgendwann hoffentlich wieder besser wird (oder die AfD übernimmt), belassen wir es bei der Inhaltswarnung.

@BMI

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Als Antwort auf my.intimate.secrets

@crw
Ich hab in meinem Diskussionsnpapier diesen Punkt, staatliche Institutionen und Fediverse, genauer betrachtet und für eine bestimmte Lösung Plädiert.

tldr.

keine staatlichen Institutionen direkt sondern nur über den Umweg ÖRR-Instanzen.

tunda.noblogs.org/post/2024/06…

Als Antwort auf padeluun ⁂

@padeluun @crw
Richtigstellung: mit ÖRR, meine ich "Öffentlich-Rechtliche" Institutionen, nicht Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk.

Ich möchte nicht das Regierungen, Bürgermeister und ähnliche Amtsträger ihre eigenes Pressemedium unterhalten. Ich finde ein Klanzler:innen Podcast z.B. hochproblematisch. Wenn dieser auch noch auf dem Hauseigenen Medium einer eigenen FediverseInstanz, an eine allgemeine Öffentlichkeit gerichtet versendet wird umso mehr.

Als Antwort auf padeluun ⁂

@padeluun @crw
Ja verstehe ich, Aber ich würde es nur begrüßen wenn deren Heimatinstanz unabhängig von der Behörde/Amt geführt wird und nicht Weisungsgebunden ist.

Man stelle sich vor, ein Minister:inn o. Bürgermeister:inn wird zur Fakenewsschleueder.

Der Instanzbetreiber muss auch in der Lage sein Sanktionen einzuleiten ohne das der Minister oder Bürgermeister via Anweisung die Sanktion ausser Kraft setzen kann. Deshalb mein Plädoyer; Trennung von Amt und Instanz.

Als Antwort auf tunda

@tunda Den Ansatz find ich irgendwie auch schwierig. Eine Behörde muss ja auch eine Website selbst betreiben können, ohne einer ständigen externen Inhaltskontrolle ausgesetzt zu sein.

Wenn Amtsinhaber:innen Fake-News verbreiten oder sich sonstwie rechtswidrig verhalten, müssten eigentlich ganz andere Maßnahmen greifen. Eine unabhängige Staatsanwaltschaft wäre z.B. mal ein Anfang...

@padeluun @crw @moomendemol @bmi

Als Antwort auf tunda

@resieguen @padeluun @crw
Ich stelle mir gerade die Bundespolizei vor, die eine eigene Instanz hat und dort mit zahlreichen Accounts dort Pressearbeit macht.

Wir kennen die einseitigen Darstellungen von Polizeiarbeit und -Meldungen. Was macht das mit den Rezeptoren?

Das Zeitungspapier zwischen Pressestatement und Bundesbürger wird noch dünner. Die Presse wird noch mehr übergangen als es jetzt schon der Fall ist. Presse und Journalismus wird mehr platt gedrückt.

Als Antwort auf tunda

Als Antwort auf moomendemol!

Mir ist heute ein Heftchen dieser Kampagne in die Hände gefallen.

"Open Source für die Landwirtschaft".

#SoLaWi wird ausdrücklich als eine Form erwähnt.

aktion-agrar.de/kampagnen-akti…

#WeltVerbessern #AgrarWende #OpenSource

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Die verbalen und gesetzlichen Angriffe der Trump-Regierung gegen trans Menschen sind nur eine Art Testballon für einen viel größeren Plan beim Abbau demokratischer und menschenrechtlicher Regeln und Strukturen, kommentiert Nora Eckert
queer.de/detail.php?article_id…

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Und das ist anscheinend das Ergebnis von zwei Jahren Lügenkampagne über Heizungen: Weniger als 0,1 % der Heizungen dürfen länger betrieben werden. Und Habecks Gesetz bleibt unverändert.

volksverpetzer.de/aktuelles/re…

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#GPTBot macht nach wie vor ca. 20% der Zugriffe dieser Mastodon-Instanz aus, aber der Crawler bekommt nur noch von #Iocaine generierten Unsinn. Das reduziert die Datenmenge, die wir an ihn ausliefern, drastisch und zerstört die Qualität unseres Datensatzes für ihn vollkommen.

Es hilft uns also Kosten zu sparen, verschlechtert die LLM und macht auch noch diebische Freude! Win-Win-Win! :KritischerTreffer:

#MastoAdmin #OpenAI

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Die grauen Herren (die mir als Bild in einer Diskussion hier eingefallen sind), haben es nicht nur in meinen Text, sondern auch in den Titel und aufs Bild geschafft!
Wenn das kein Grund für einen Geschenklink für alle ist. 🎉
zeit.de/digital/internet/2025-…

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Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Donnerstag, 29. Mai 2025 um 08:07)

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Die Bundesregierung hat heute Sophie Koch zur neuen Queerbeauftragten ernannt – ein Schritt, den wir Grünen lange eingefordert haben. Ich gratuliere Sophie Koch herzlich zu dieser wichtigen Aufgabe! 👏

Gleichzeitig bleibt unsere Kritik bestehen: Dieses Amt darf kein Nebenjob sein. Es braucht volle Power und bundespolitisches Engagement für die Rechte queerer Menschen.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Mittwoch, 28. Mai 2025 um 15:34)

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Als Antwort auf Nyke Slawik 💚🏳️‍⚧️

Jetzt heißt es: nicht nur besetzen, sondern auch liefern:
📌 Abstammungsrecht reformieren
📌 Artikel 3 GG ergänzen
📌 Diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sichern

Rechte queerer Menschen sind kein Symbolthema. Wir erwarten echte politische Fortschritte!

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🔴 ❤️ - "Wenn man das Konzept Rente nicht verstanden hat..." - Faktencheck mit Ricarda Lang zu Linnemanns BS-Debatte "DE muss endlich wieder mehr arbeiten":

☑️ ☑️ ☑️

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Selbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – das war mal der Plan bei der elektronischen Patientenakte. Das neue Gesundheitsministerium hält davon nichts. Ein wenig mehr Privatsphäre erhalten Versicherte nur bei verschriebenen Medikamenten.

netzpolitik.org/2025/epa-ohne-…

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Als Antwort auf netzpolitik.org

Elektronische Patientenakte

» Die Erfahrungen seien „niederschmetternd“, sagt der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Christian Sommerbrodt. Der Akte mangele es sowohl an Funktionen als auch an Sicherheit. Das Bundesgesundheitsministerium habe die ePA beworben wie ein iPhone 16, sagt Sommerbrodt. „Erwartet haben wir ein Nokia. Was wir bekommen haben, ist ein Telefon mit Wählscheibe.“

Klare Worte eines Praktikers: Nicht funktional, nicht sicher. Phantastische Kombination!

Danke @netzpolitik_feed für die Infos mal wieder!

#elektronischegesundheitsakte #ePA #gesundheit #datenschutz

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🔴 👁 - Auf 1108 Seiten führt der Verfassungsschutz Belege auf, die zeigen sollen: Die gesamte AfD ist rechtsextrem. Der SPIEGEL hat die interne Analyse nun interaktiv aufbereitet:
➡️ spiegel.de/politik/deutschland…
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Montag, 26. Mai 2025 um 17:02)

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Diese Satire ist jetzt zehn Jahre alt (und ich hatte Probleme, die Datei wiederzufinden), aber es passt immer noch…

Grüße auch an Carsten Linnemann, dem Obermotz der Scheiß-CDU.

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Aktionen der Letzten Generation stärkten Linke/Grüne und schwächten die AfD


Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Montag, 26. Mai 2025 um 09:25)

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Gewalt gegen CSDs

Sensitiver Inhalt

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Die Ungehörten
Der ÖRR gibt Lanz & Precht pro Jahr eine Million Gebührengelder sowie die komplette Reichweite der öffentlich-rechtlichen Kommunikationsbühne, weil sie es zu einem erfolgreichen […] …

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
cartoons.guido-kuehn.de/die-un…
#Lanz #Precht #talkshow #woke

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Als Antwort auf Guido Kühn

Ich habe mich bei ZDF Mitreden (und der NDR hat auch sowas - ich glaub, das heißt NDRfragt) registriert, damit ich bei jeder passenden (oder auch komplett unpassenden) umfrage direkt dort über derartigen Mist aufregen kann. Die Tage gab es eine über "Erinnerungskultur". Da habe ich denen einen Rundumschlag zum Thema Nazis und anderer Arschl*cher im ÖRR in die Textfelder kommentiert.
Ich habs ja so satt! Aber nur hier vor uns hin zu meckern hilft ja offenbar gar nichts!
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Klingt komisch, ist aber so.

#Videoüberwachung

Als Antwort auf Michael Brandtner

Ein ähnliches Schild fand ich in der Therme vor und nach dem Saunagang holte ich im Ruheraum mein Handy zum was lesen raus. Wurde vom Personal auf das Handyverbot hingewiesen - naiv wie ich war, habe ich gar nicht an die Fotofunktion in dem Moment gedacht. Auf Flugmodus war es natürlich.
Ich musste über mich selber lachen, der Saunameister erkannte mein Gemüt und nickte mir zu. Ich habe es eingesteckt.
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Leitfaden zum SBGG in einfacher Sprache

Auf die Website sbgg.info gehen
→ auf „Leitfaden für Erklärungsberechtigte"klicken
→ auf „einfache Sprache" klicken

(Sharepic von minas-ev.de zur Verfügung gestellt, danke!)

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Sonntag, 25. Mai 2025 um 17:22)

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Dieser Artikel fasst die Bigotterie bezogen auf den Umgang mit Menschen im Bürgergeld gut zusammen. Es gibt kaum Chancen für sie auf dem Arbeitsmarkt, aber der Druck und die Hetze gegen sie wird kontinuierlich erhöht.
fr.de/wirtschaft/buergergeld-e…
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Sonntag, 25. Mai 2025 um 08:26)

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Als Antwort auf Helena Steinhaus

Um solche politische Auswüchse zu verhindern wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen von Vorteil aber
die Rechtskonservativen brauchen halt Feindbilder damit sie davon ablenken können das sie eigentlich völlig unfähig sind Deutschland in eine für alle Lebenswerte Zukunft zu führen. Das konnten die noch nie und das ist auch noch nie deren Absicht gewesen.

Gestaltung kommt nicht von Gestalten,
zumindest nicht von den Gestalten die sich die Deutsche Mehrheit als Regierung gewählt hat.

#Rechtskonservativ #Gestaltung #NichtMeineRegierung #Bürgergeld #Grundeinkommen #BGE

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Utah lawmakers’ own study found gender-affirming care benefits transgender youth

Utah health experts concluded, in a 1,000+ page report, “Overall, there were positive mental health and psychosocial functioning outcomes.” Republican legislators are already dismissing it.

#transyouth #trans #transgender #lgbtq

sltrib.com/news/politics/2025/…

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Sonntag, 25. Mai 2025 um 00:02)

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Weil wir immer wieder gefragt werden, haben wir hier unsere Hinweise zu Inselsystemen zusammen gefasst:

🤓 balkon.solar/balkonsolar-und-b…

📹 youtube.com/shorts/KGCvp10Dxy4…

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Sonntag, 25. Mai 2025 um 06:12)

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Man wundert sich also, dass Waffenverbot, Alkoholverbot und Videoüberwachung keine Menschen vor einem Amoklauf schützt.

Tja, liebe Menschen, die ihr Law & Order wählt und nun das Gefühl habt, ihr hättet es bei Wish bestellt.

Sowas passiert, wenn Politiker*innen nur Populismus bedienen, schnellen billigen Aktionismus anbieten und die Probleme nicht in ihrer Ursache angehen.

Was wir wirklich bräuchten: psychosoziale Unterstützung, soziale Arbeit, besseres Gesundheitssystem, bezahlberer Wohnraum, usw. usf.

Nur damit kann ja niemand glänzen und ist zu Woke.

#depol #Hamburg #amok

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Als Antwort auf Aljoscha Rittner (beandev)

Mir ist völlig unklar, warum diese offensichtlich psychisch schwer kranke Frau aus einer Einrichtung der psychiatrischen Versorgung entlassen und sich selbst überlassen werden konnte. Normalerweise sollte es ein Entlassungsmanagement geben, dass die Nachsorge regelt. Das scheint hier nicht vorhanden gewesen zu sein. Ich wünsche mir dazu Aufklärung und entsprechende Konsequenzen.
Als Antwort auf Jana Semrau

@jasemrau
Leider ist so ein Entlassungsmanagement manchmal nicht das Papier wert auf dem es steht.
Soll es eigentlich überall dort geben, wo bedarf dafür besteht. nicht nur in der Psychiatrie. Und es gibt sogar Konstellationen wo bei gut geplante Entlassungen die Klinik finanziell bestraft wird.
@beandev
Unbekannter Ursprungsbeitrag

mastodon - Link zum Originalbeitrag

stephie

@jasemrau
Stimmt. Und diese ganzen Abrechnungsstrukturen die darauf ausgelegt sind, dass nicht geschaut wird ob etwas insgesamt sinnvoll ist, statt nur auf die Kostenstellen zu schauen.
In unserem Bereich hat der MDK bspw. grundsätzlich die Abrechnung gekürzt, wenn aus der Akte hervorging dass die Entlassung für den nächsten Tag geplant ist - weil wenn das schon fest steht man ja auch eher entlassen kann.
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