@benny @Rico Grimm Ein Knackpunkt ist schon mal, wer denn "der Staat" eigentlich ist.

Wir haben in D drei Ebenen: Bund, Land, Kommunen und darüber die EU mit vereinheitlichendem Regelwerk.

Letztlich müssen die Probleme einzeln auf der untersten Ebene geplant und durchgeführt werden. Zum Beispiel Wohnungen, Schulen, Strassen.

Selbst wenn die übergeordneten Hürden beseitigt würden, zum Beispiel die Pflicht zu europäischen Ausschreibungen ab bestimmter Summe oder Bundesgesetze für Natur- und Umweltschutz, können die meisten Projekte nicht ohne Landes- und_oder Bundesmittel finanziert werden. Die werden aber verwaltet, beantragt und zugeteilt und nicht "abundant" bereitgestellt.

Ich hab ein ganz kleines Beispiel. Bei uns "im Dorf" gibt es eine von zwei Zufahrtsstrassen, die gerne mit zu hoher Geschwindigkeit befahren wird. Das ist gefährlich, weil auch Schulkinder und Menschen auf Hundespaziergang da unterwegs sind.

Also wäre Verkehrsberuhigung angesagt.

Das ist aber amtlich eigentlich keine richtige Strasse, sondern ein Wirtschaftsweg, eineinhalbspurig, eher "zufällig" geteert und gepflastert. Der Kreis könnte es in eine Strasse verwandeln, müsste die aber dann ausbauen nach allen Regeln der Kunst (Fuss und Radweg, Entwässerung, etc), was sehr teuer würde, denn es fahren - Wirtschaftsweg - auch die Traktoren mit ihren tonnenschweren Gülletankern darüber und sowohl die Anwohnenden, als auch die Landwirt*innen müssten rechts/links Streifen freigeben für eine Mindestbreite.

Der Kreis hat das Geld nicht, Land und Bund wollen nichts zahlen und die Interessen sind quasi unvereinbar: Verkehrsberuhigung einerseits, Schulbusverkehr und riesige Landwirtschafts-Gespanne andererseits.

Das geht seit 20 Jahren so und es gibt bundesweit zigtausende solche deadlock Probleme.

Ich sehe jetzt nicht, wie das Thompson und Klein das lösen wollen würden. Jedenfalls nicht mit einem Federstrich, der plötzlich alle Regularien abschafft. Mindestens ein bis zwei Interessengruppen müssten nämlich nach ihrer Methode übergebügelt werden. "Der Staat" ist da nicht unbedingt die Bremse. Keine Ahnung, ob das zu mehr Zufriedenheit mit "dem Staat" führen würde.

Mich erinnert das an "wer macht hat recht" und "lead, follow or get out of the way". Btw, China macht das so. Da werden ganze Stadtteile zwangsumgesiedelt, damit irgendwas shiny neues "zum Wohle der sozialistischen Gesellschaft" gebaut werden kann.

Ob in solchen Fällen vielleicht ein ordentlich moderierter, zeitlich befristeter Bürger*innenrat einen Konsens finden würde - auf den dann quasi als verbindliche Belohnung die Finanzierung folgt?

@benny Bürger*innenräte sind eine besondere und genau spezifizierte Form von themen-/projektbezogener Beteiligung.

Die Zusammensetzung ist sowohl zufällig als auch "gesteuert", so dass alle Bevölkerungs- und Interessengruppen gleichmässig beteiligt sind. Dadurch soll vermieden werden, dass nur die mitreden, die es sich (zeitlich, geldlich) leisten können.

Ausserdem braucht es eine unabhängige Moderation und Mediation, um eine Dominanz der Lautesten und Extremsten zu vermeiden und die Einarbeitung aller ins Thema zu gewährleisten, externe Expertise einzubringen und einzuordnen, ggf schwierige Zusammenhänge aufzudröseln.

Es geht nicht um reine (Abstimmungs)Mehrheiten, sondern möglichst großen Konsens, wenn alle Beteiligten ihre Anliegen eingebracht haben, aber auch die der anderen und die Rahmenbedingungen verstanden haben.

Das soll genau das "überbügeln" und "sich abgehängt fühlen" vermeiden.

Bei Gemeinderäten und ähnlichen Gremien ist das alles nicht gewährleistet.

Näheres hier: buergerrat.de/wissen/

Ein ganz wunderbares Beispiel ist der Rat "Bürgergutachten zu Ernährung".

Generell scheinen mir zeitlich befristete Konsensierungsprozesse besser geeignet für mehr "Staatszufriedenheit" als die Abwägungen allein allgemeinen Gremien zu überlassen. Selbst wenn sie Fachausschüsse haben.

Konsensverfahren sind in der Regel auch gut gegen extreme Positionen und Totalverweigerung abgesichert, so dass zB Rechte keine Chancen haben, sich das ganze anzueignen.