#sbgg #selbstbestimmungsgesetz #divers #vornamen #ohneEintrag

Rund-Mail des BMI, Abteilung V Zitat: Auslegung des § 2 Abs. 3 SBGG - Rundschreiben des BMI vom 18.07.2024 Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abstimmung mit den für das SBGG federführenden Ressorts BMFSFJ und BMJ sind Ziffer 1 und Ziffer 3 meines Rundschreibens vom 18.07.2024 wie folgt zu konkretisieren: Für die Bestimmung der Vornamen nach § 2 Abs. 3 SBGG sind die für die Anzahl der Vornamen allgemein gültigen Grundsätze anzuwenden (…). Dies bedeutet eine Höchstgrenze von maximal fünf Vornamen. Innerhalb dieses Rahmens kann die Anzahl der Vornamen im Zuge der Erklärung nach § 2 SBGG verändert (d. h. erhöht oder verringert) werden. Die Auslegung der Bestimmungen des SBGG im Einzelfall wird letztlich von der Rechtsprechung zu klären sein. Bei diesen Hinweisen handelt es sich um nicht rechtsverbindliche Empfehlungen für die Rechtsanwendung. Zitat Ende
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Ausschnitt der Webseite Standesamt Köln zum SBGG. Abschnitt "was kann ich erklären" mit dem Zitat bezüglich Vornamen. Das Zitat ist von mir rot markiert und mit einem Herz-Ausrufezeichen versehen.

Anmeldung einer Erklärung nach dem Selbstbestimmungsgesetz

Ab dem 1. August 2024 haben Sie als transgeschlechtliche, intergeschlechtliche oder nichtbinäre Person die Möglichkeit, sich für eine Erklärung zur Änderung Ihres Geschlechtseintrags und Ihrer Vornamen bei uns anzumelden.
www.stadt-koeln.de
#koln #sbgg #selbstbestimmungsgesetz
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