Die Bundestags-Petition Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen wurde bis jetzt von 6737 Personen mitgezeichnet.
Baden-Württemberg hat längst Nägel mit Köpfen gemacht: Das CDU-geführte Innenministerium hat per Verordnung so eine Art „Rosa Liste“ mit trans* und nichtbinären Personen mitsamt früheren Vornamen und Geschlechtseintrag durchgesetzt. Andere Bundesländer werden, davon darf man ausgehen, nachziehen. Auch das Bundesinnenministerium hat im Bundesrat einen entsprechenden Anlauf gemacht, aber – zumindest vorerst – zurückgezogen, da man offenbar ein Scheitern befürchtet hat.
Abgesehen davon, dass solche Register nicht erforderlich sind, sind sie für die Personen, die daraufstehen, gefährlich. Nicht erst, wenn die AfD irgendwie daran käme und dann eine schöne geordnete Liste mit vielen Namen hätte. Was dann geschieht, lässt sich leicht vorstellen.
Das Quorum für eine Bundestags-Petition liegt bei 30000 geprüften Mitzeichnungen. Mit bis jetzt 6737 sind wir noch weit davon entfernt – und haben nur noch 16 Tage, also gut zwei Wochen, Zeit.
Wenn Ihr noch nicht mitgezeichnet habt, dann tut das bitte. Und für alle gilt: Bitte macht diese Petition bekannt.
Für trans*, inter*, nichtbinäre und agender Personen ist diese Petition wichtig. Wir sind sehr besorgt, dass solche Register verwendet werden können, um uns und unseren Familien Schaden zuzufügen. Es würde unsere Privatsphäre gefährden, uns stigmatisieren und uns ständig zu Outings zwingen.
Für Bundestags-Petitionen ist es notwendig, Euch mit Euren personenbezogenen Daten (zwingend Vor- und Nachname, Adresse, Land) zu registrieren. Dafür kann der Bundestag, wenn das Quorum erreicht wird, die Petition nicht einfach ignorieren, sondern muss sich im Petitionsausschuss damit befassen.
Eure persönlichen Daten werden nur einmal benötigt, nicht für jede Petition, die Ihr beim Bundestag mitzeichnet. Sobald Ihr Euch registriert habt, könnt Ihr damit jede Petition beim Bundestag mitzeichnen.
Wichtige Ergänzung: die persönlichen Daten werden nur für die Registrierung benötigt. Mitzeichnen könnt Ihr wahlweise mit Namen oder anonym.
epetitionen.bundestag.de/petit…
#Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #RosaListen #RosaListe #Transfeindlichkeit
teilten dies erneut
stephie, Joachim (he/him, white), N. Jakob, Bianca Kastl, fink, Lars Marowsky-Brée 😷, Moritz 💤🏳️🌈, Felix Reda, Ulrike Heiß und Ann Antidote (n.p.) 🍉🏳️🌈🏳️⚧️♾️🐾🔗🐐 haben dies geteilt.
caneToad
Als Antwort auf Michaela • • •Hallo!?!?!?! Die deutsche Geschichte ist dran - sowas führte schon einmal ins KZ"
Listen von Minderheiten, egal von wem, anlegen ist eine Scheißidee! Also, jetzt gleich die ePetition des Bundestages mitzeichnen, damit der BT sich damit befassen muss.
"Mit der Veränderung der Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen beabsichtigt Innenminister Alexander Dobrindt die Speicherung ehemaliger Namen und Geschlechtseinträge von Transpersonen in einem gemeinsamen Datensatz mit den aktuellen Einträgen („Lebensakte Trans*“). Neben der De-facto-Beschränkung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) befürchten Betroffenenverbände wie Bundesverband Trans* und LSVD+ die Erstellung neuer rosa Listen....."
de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Lis…
Rosa Liste – Wikipedia
Autoren der Wikimedia-Projekte (Wikimedia Foundation, Inc.)keywates
Als Antwort auf Michaela • • •Michaela
Als Antwort auf Michaela • • •Lest bloß nicht die Kommentare im Forum zur Petition. Ziemlich heftig.
Und gleichzeitig ein Beleg, wie wichtig die Petition ist.
nurkurzda
Als Antwort auf Michaela • • •Michaela
Als Antwort auf nurkurzda • • •Ja, das stimmt. Danke für die Ergänzung.
lobingera
Als Antwort auf Michaela • • •chaos.social/@lobingera/115764…
lobingera
2025-12-22 15:57:50
C.Suthorn
Als Antwort auf lobingera • • •Alrunia Hjaldisdottir
Als Antwort auf Michaela • • •Michaela
Als Antwort auf Michaela • • •Ich wurde gerade auf einen Fehler in meinem Tröt hingewiesen: Das Quorum entscheidet nicht darüber, ob die Petition im Petitionsausschuss behandelt wird. Das wird sie, sobald sie es überhaupt unter die Petitionen schafft (was nicht automatisch geschieht).
Das Quorum entscheidet darüber, ob die*der Petent*in in den Petitionsausschuss eingeladen wird.
Rene Gat
Als Antwort auf Michaela • • •Michaela
Als Antwort auf Rene Gat • • •Das wüsste ich zu gerne. Der grüne Koalitionspartner ist erschreckend still.
Rene Gat
Als Antwort auf Michaela • • •Schmähpreis des Naturschutzbunds: Der Dino lebt und heißt Peter Hauk
Hanna Gersmann (taz)Michaela
Als Antwort auf Rene Gat • • •Erschreckend konservativ. Auch die grünen Minister und ihr Noch-Chef treffen manche merkwürdige Entscheidung, die mich oft fragen lässt, wie lange ich es noch als Mitglied aushalte. Wenigstens bei mir vor Ort machen sie gute Politik, darum bin ich noch dabei.
Leela Torres
Als Antwort auf Michaela • • •Hast du einen Link zu der Variante von BaWü? Ich wurde nicht fündig. Kann helfen Leute zu überzeugen, die sich nicht vorstellen können, dass jemand vor hat solche Register zu erstellen.
(hab selbst schon vor Wochen unterschrieben)
always tired
Als Antwort auf Leela Torres • • •@LeelaTorres
Nicht die ganz direkte Quelle dazu aber eine parlamentarische Anfrage dazu
landtag-bw.de/resource/blob/61…
Marc
Als Antwort auf Michaela • • •Philip
Als Antwort auf Michaela • • •Wenn eine faschistische Regierung Zugriff auf ein digitalisiertes Register bekommt, kann man eh sehr schnell sehen, bei wem eine Änderung stattgefunden hat, egal ob separate Liste oder nicht.
Michaela
Als Antwort auf Philip • • •@oberwaschlappen
Bisher haben nur die zuständigen Standesämter und Meldeämter diese Daten vorliegen. Sie sind also dezentral gespeichert. Das funktioniert seit 1981, seit also 44 Jahren.
Mit so einem Register kommen diese Daten an einer zentralen Stelle zusammen. Jeder Gang zum Meldeamt, zum Standesamt egal wo führt zu einem erzwungenen Coming-out (Alptraum-Szenario 1). Unsereins ist dann sofort als trans identifizierbar. Und eine einfache Datenabfrage liefert auf einen Schlag eine Liste aller betroffenen Personen (AS 2).
Philip
Als Antwort auf Michaela • • •Michaela
Als Antwort auf Michaela • • •Inzwischen sind es 7504 Mitzeichnungen, immerhin 767 mehr als gestern.
Danke allen, die mitgezeichnet haben und allen, die mithelfen, die Petition bekannter zu machen.
Ich hoffe, wir bekommen mindestens 30000 Mitzeichnungen zusammen, um das Quorum zu erfüllen.
Es gehlen noch gut 22500 Mitzeichnungen, für die wir noch zwei Wochen Zeit haben, also im Schnitt 1500 pro Tag.
Ja, ich rechne gerne, warum fragen Sie?
NNNI
Als Antwort auf Michaela • • •Sebastian Crane
Als Antwort auf NNNI • • •EN: Are signatures from foreigners actually counted?
DE: Gelten eigentlich auch Mitzeichungen von Ausländer?
Michaela
Als Antwort auf Sebastian Crane • • •Yes. It's not limited to Germans.
@nnnilabs
Michaela
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@areal
Die Petitionsseite spricht selbst expressis verbis von einem Quorum und ob dieses erreicht ist oder nicht.
Du hast natürlich davon abgesehen technisch recht, das Quorum nicht zu erreichen bedeutet nicht, dass die Petition dann unwirksam wäre.
E
Als Antwort auf Michaela • • •Jaddy
Als Antwort auf E • •mögen das
Michaela und E mögen das.
Michaela
Als Antwort auf Michaela • • •Aktuell haben gut 10.700 Personen mitgezeichnet.
Damit fehlen noch etwa 19.300 Unterschriften, damit die*der Petent*in vom Petitionsausschuss eingeladen wird, um die Petition dort vorzutragen.
Danke allen, die für die Petition werben oder schon mitgezeichnet haben 💜
Bitte bewerbt die Petition weiterhin. Es gibt noch viele Menschen - auch solche, die selbst trans*, nichtbinâr oder intergeschlechtlich sind -, die noch nichts von dieser Petition mitbekommen haben.
June T. Michael hat dies geteilt.
SylkeBambilke
Als Antwort auf Michaela • • •da hat man die Daten komplett
Michaela
Als Antwort auf SylkeBambilke • • •@SylkeBambilke
Jein. Da ist es halt dezentral gespeichert, und kein Standesamt hat ein Register mit allen Personen, die ihren Vornamen und Geschlechtseintrag geändert haben. Du kannst nur gezielt bei Standesamt X nach dem früheren Vornamen und Gesxhlechtseintrag von Y fragen, wenn das SBGG diese Abfrage trotz Offenbarungsverbot zulässt.
So jedenfalls mein Kenntnisstand.
Bruhein
Als Antwort auf Michaela • • •Michaela
Als Antwort auf Michaela • • •Die Petition geht jetzt steil nach oben, schon 15868 Mitzeichnungen - danke dafür 💙💜🤍💜💙
Bitte weiter teilen und bekannt machen!
stephie hat dies geteilt.
Michaela
Als Antwort auf Michaela • • •Jetzt sind es schon 20206 Mitzeichnungen - danke Euch 💜
Ich gebe zu, noch vor ein paar Tagen hätte ich nicht damit gerechnet.
Michaela
Als Antwort auf Michaela • • •Aktuell 22530 Mitzeichnungen.
Noch knapp 7500 sind nötig, um das Quorum zu erreichen. Dann wird die*der Petent*in eingeladen, die Petition im Petitionsausschuss des Bundestages vorzustellen.