So heute morgen (in zwanzig Minuten) steht die Ausschussanhörung zum #selbstbestimmungsgesetz #sbgg statt.
Wir dürfen gespannt sein.
stephie hat dies geteilt.
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So heute morgen (in zwanzig Minuten) steht die Ausschussanhörung zum #selbstbestimmungsgesetz #sbgg statt.
Wir dürfen gespannt sein.
stephie hat dies geteilt.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Sven Lehmann ist wohl aktuell krank und wird per Video zugeschaltet
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Die Sitzung wird eröffnet. Es sind auch andere Aussschusmitglieder anwesend.
Für die Grünen ist heute abweichend bzw vertretend Tessa Ganserer anwesend.
Die Sachverständigen wurden vorgestellt.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Bernd Ahrbeck (von CDU geladen) fängt mit seinem Öffnungstatement an.
Spricht von Überforderung von Kindern, behauptet dass viele Kinder sich wieder mit dem Geburtsgeschlecht versöhnen (80%) - das ist eine Fehlinformation.
Stellt auf Sprechakt ab - beschwert sich darüber dass Gutachter in ein schlechtes Licht gerückt werden. Will weiter psychiatrische Begutachtung, weil trans Personen psychisch krank seien auch wenn trans keine psychiatrische Erkrankung ist.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •stephie
Als Antwort auf stephie • • •Nun Nele Allenberg (v.SPD geladen)
Verweist auf Menschenrechte.
Recht auf Selbstbestimmung auch für Minderjährige - Kinderrechtskonvention bindend, die keine Altersgrenzen vorsieht. Kinder müssen so oder so gehört werden. Entscheidung durch die Sorgeberechtigten ist Einschränkung der Kinderrechte.
Bemängelt Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden. - Sensibel Daten, schutzbedürftig, gar nicht rechtlich erlaubt, und nicht erforderlich. Kein Schutz besteht. Stigmatisierung sehr problematisch
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Nun Till Randolf Amelung(von der Union geladen).
Rät vom SBGG ab, da keine psychiatrische Begutachtung vorgesehen ist.
Will Missbrauch und vulnerable Personengruppen insb. Jugendliche schützen, und dies irgendwie durch psychiatrische Exploration ereichen.
SBGG würde Akzeptanz minimieren.
Verbreitet Verschwörungserzählungen - Auflösung des Geschlechtsbegriff sei ein Ziel, und das würde Betroffenen schaden.
Will verpflichtende Beratungslösung statt SBGG.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Nun Judith Froese (von der Union geladen):
Sieht prinzipiell keinen verfassungsrechtlich zwingenden Reformbedarf am TSG.
Bemängelt fehlende Hürden. Fehlender Schutz. Sowie fehlenden Schutz für private. Folgeprobleme.
Bedenken gegen Vorraussetzungslosigkeit.
Elternrechte bis zum 14. Lebensjahr sind zu weitreichend, Elternrechte nach dem 14. Lebensjahr würden zu stark beschnitten.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Bettina Heiderhoff (von der FDP geladen)
Aus familienrechtlicher Sicht keine Bedenken.
Verweist auf Abstammungsrecht - etwa auf Diskriminierung des Kindes und von trans Frauen die das Kind gezeugt haben. Bemängelt bisher fehlende Änderungen am Abstammungsrecht.
Was Minderjährige betrifft, müsste Reife von ihnen entscheidend sein, aber das wäre schwer prüfbar. Findet Regel im SBGG dazu nicht so schlecht.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Kalle Hümpfner vom BVT (von der SPD eingeladen):
Benennt allgemeine. Menschrechte, Pathologisierung im aktuellen Verfahren. Verweist auf Beschlüsse des Europarats.
Beklagt stigmatisierende Debatte über das SBGG. Unterstützung, Menschenrechte, konstruktive Kritik wird nicht ernst genommen.
Führt in kurzer Zeit sehr viel Kritik auf!
N. Jakob hat dies geteilt.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Köhler von TGEU (von den Grünen eingeladen)
Bezeichnet SBGG als wichtiges Werkzeug, verweist auf europäisches Ausland.
Befürchtungen aus transfeindlichen Debatten sind nirgendwo eingetreten.
Hilft wenigen Menschen, für alle anderen nicht relevant.
Kritisiert wird Wartezeit. Regeln zu Hausrecht, Verteidigungsfall oder Einschränkungen für Geflüchtete sind in allen anderen europäischen Ländern die ein Selbstbestimmunsgesetz haben nicht bekannt.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Nun Anna Katharina Mangold (von den Linken geladen):
Ziel des SBGG ist zu begrüßen,
aber massiv verwässert.
Bemängelt Beschränkung der Menschenrechts queerer Asylbewerber und von Kindern.
Bemängelt Wartezeit: nicht erforderlich. Sinnlos.
Änderungen im Abstammungsrecht seit 12 Jahren überfällig. §11 nicht zulässig.
Offenbarungsschutz nicht ausreichend. Das hat 1. Lesung im Bundestag gezeigt. Fordert Bußgelder.
Anlasslose Datenübermittlung ist besorgniserregend und verfassungswidrig.
N. Jakob hat dies geteilt.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Henrike Ostwald vom Frauenrat (von den Grünen eingeladen):
Begrüßt SBGG. Unterstützt konstruktive Kritik der Fachverbände wie dem BVT.
Stellt sich dagegen dass Frauen gegen trans Rechte ins Feld geführt werden. Transfeindlichkeit ist kein Frauenschutz.
Hausrechtsparagraphen lehnt sie ab. Unnötig und nicht im Sinne des Frauenrats. Befürchtet Diskriminierung und Reproduktion transfeindlicher Stigmatisierung, will stattdessen Klarstellung dass trans Personen vulnerabel sind, die Schutz brauchen
N. Jakob hat dies geteilt.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Aglaja Stirn (von der AfD geladen):
Verweist auf Unterschied von Geschlecht und Geschlechtsidentität. Sagt viel Pseudowissenschaftsliches Geschwurbel.
"lebenslanger Patient" "Nachteil für Frauen" "Schutzräume"
"Selbstbestimmung ist Fremdbestimmung"
Beschwört den Untergang des Abendlandes herauf und Gewalt gegen trans Personen herauf.
Seitansbraten
Als Antwort auf stephie • • •stephie
Als Antwort auf Seitansbraten • • •@Seitansbraten
Es war erträglicher als die Bundestagsdebatte.
Wenn ich frei hab kann ich mich damit auch befassen. Aggressionen sind verständlich. Ich kann es für mich besser verarbeiten wenn ich darüber schreibe bzw Informationen weitergebe
Seitansbraten
Als Antwort auf stephie • • •stephie
Als Antwort auf stephie • • •Sybille Winter (von der SPD geladen):
Befürwortet Gesetzesentwurf,
Verzicht auf Gutachten ist Meilenstein, findet Regeln für Minderjährige prinzipiell gut. Geht auf Situation für trans Kinder und Jugendliche ein. Typischerweise langjährige Auseinandersetzung bevor Schritte unternommen werden. Minderjährige sind oft sehr gut in der Lage in sich hineinzuhören und stabil.
Will eher Beratung für Familien statt Klagen für nicht-zustimmende Eltern bei über 14jährigen. Will Partizipation der Kinder
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Nun beginnt die Fragerunde. Henneberg & Plobner (SPD)
Allenberg: verweist auf Schutz der Identität und der Intimsphäre und Diskriminierungsschutz als Menschenrechte. TSG wird dem nicht gerecht, SBGG wird dem ausreichend gerecht:
Insbesondere der Ausschuss von geflüchteten Menschen ist verfassungswidrig. Bemängelt diskriminierende Passagen. Missbrauchsverhinderung darf grundsätzlich nicht zulasten von Betroffenen geschehen.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Winter spricht über Kinder/Jugendliche. Verweist darauf dass diese sich sehr intensiv damit auseinander gesetzt haben. Beschreibt dies.
Hümpfer bemängelt Begutachtung - Erkenntnisgewinn durch psychiatrische Gutachten ist sehr gering. Bemängelt stigmatisierende übergriffige Begutachtung. Steht im Widerspruch zum Anlass. Verweist auf die Geschichte. Trans als psychische Störung ist unwissenschaftlich und falsch
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Nun fragt Wulf (Union).
Froese: macht Unterschied zwischen Kindeswohl und Kindeswillen ist. - Staat hat Wächteramt. Will mehr Schutz.
Amelung: fachliche Beratung soll Missbrauch verhindern und vulnerable Personen schützen (das ist falsch), Gutachten wären von ihm auch aus auch okay, laut seiner Facebookgruppe wären Gutachten kein Problem.
"Aber Schweden"
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Nachfragen Wulf
Froese: Verweist darauf dass es ein Unterschied gäbe zwischen "entspricht dem Kindeswohl" oder "wiederspricht nicht dem Kindeswohl" (SBGG).
Macht einen Unterschied von inter zu trans Personen auf. Es gäbe beim ersteren ja einen objektiven Aspekt. (Das ärztliche Attest)
Amelung: Vertrauen die Änderung sinkt, wenn kein Missbrauch verhindert wird und keine Vorraussetzungen vorliegen und damit das Vertrauen in Rechte von Trans personen gemindert wird, und dass ihnen nur schade.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Es fragen Nyke Slawik und Tessa Ganserer (Grüne):
Ostwald: Stellt klar dass Feminist*innen und feministische Gruppen in großer Vielzahl für das Selbstbestimmungsgesetz sind.
Fachverbände zum Gewaltschutz widersprechen alle der These von der durch trans Personen bedrohten Schutzräumen.
Auch trans Frauen und nicht binäre Personen suchen Schutz im Frauenhaus - fachliche Prüfung der Betroffenheit entscheidet.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Köhler: spricht zum "Problem der Identitätsverschleierung" - in anderen Ländern gab es in der Praxis überhaupt keine Probleme, und keine Regeln dazu. Die seien auch nicht notwendig.
Datenweitergabe verstößt geg. Recht der informationellen Selbstbestimmung und EU-Recht.
Abstammung im Selbstbestimmungsgesetz zu Regeln sei im europäischen Ausland sehr ungewöhnlich. Kann man problemlos anders regeln. Plädiert für freie Wahl der Elternbezeichnungen.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Benennt dass Psychotherapeutenkammer das SBGG unterstützt.
Auch im TSG-Verfahren befasste Personen finden Regeln im Verfahren nicht sinnvoll. Erklärt dies mit einem eigenen Beispiel
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Nun fragt Bollmann (AfD)
Stirn: beschreibt das Gefühle und Identität abhängig seien von der Kultur, beschreibt Trans als Trend für allen für "mädchen", die verunsichert sein, "Lebenslanger Patient" (Desinformation!)
Sei gegen Diskriminierung.
Plädiert für Kontakt mit Experten.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Nachfrage
Stirn: hält bei Psychotherapie grundsätzlich offen und veränderbar, was am Ende dabei herauskommt oder nicht ob man sich mit dem Körper versöhnt oder nicht.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Nun fragen Helling Plahr, Bauer & Lenders (FDP):
Heiderhoff:
Auf Einwilligung auch von kleinen Kindern kommt es an, das könne man auch reinschreiben.
Kindeswohlregel hält sie im Gegensatz zu Froese für völlig angemessen.
Beratungspflicht: es geht nur um den Geschlechtseintrag - das ist nicht gefährlich. Beratung würde riskieren in staatliche Bevormundung zu zurück zu fallen. Stattdessen Vertrauen auf Eltern.
TSG hat keine Altersregeln seitdem die 25JGrenze gekippt wurde. SBGG wäre besser.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Nun fragt Vogler (Linke): Verweist auf Antidiskriminierungs und Datenschutzbeauftragten
Mangold:
Regeln zur Datenweitergabe sind grotesk. Das lernt man bereits im 1. Semester im Studium, wieso diese verfassungswidrig sind.
Offenbarungsverbot überhaupt nur deswegen notwendig, weil der Staat Geschlecht erfasst. Staat wäre deswegen in der Schutzpflicht, die der Staat nicht erfüllt. Zuviele Ausnahmen. Zu schwach formuliert. Nachbesserung muss erfolgen.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Zweite Runde:
Es fragen Demir und Henning(SPD):
Allenberg: Datenabfrage bereits jetzt möglich. Regeln zur Datenweitergabe darüber hinaus gar nicht notwendig.
Hümpfner: Themen werden durcheinander geworfen. Medizinisches wird im SBGG nicht geregelt. Verweist auf die S3-Richtlinie.
VÄ/PÄ wäre "important Paperwork" - beschreibt Diskrimierungsrisiko durch nicht zusammen passende Dokumente.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Nachfragen:
Winter: beschreibt dass trans weibliche Personen idR auf Grund von Diskriminierung/ Stigmatisierung sich später outen als trans männliche.
Allenberg: Bei allen Missbrauchsbefürchtungen ist zu fragen wie realistisch sie sind.
Gezielte Abfrage auf Verdacht ist möglich, Datenweitergabe ist was völlig anders.
Wird bei Nachnamesänderungen auch nicht gemacht.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Frage Hierl (Union):
Ahrbeck: er beschreibt dass Kinder vorschnell Entscheidungen treffen. "Hype" "80% Mädchen"
Wiederkäuen von transfeindlicher Desinformation.
Beschreibt dass wer Pubertätsblocker nimmt später auch Hormone bekommt, und er sieht das kritisch.
Aber "Tavistock". "steigende Zahl von Detransitionern" "immense Steigerungen" "gesellschaftlich aufgeheizte Trend"
(Desinformation)
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Frage Winkelmeier Becker (Union)
Froese: "Folgeprobleme" unklar sein wie man wann ungleich behandeln dürfte.
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Sam :flag_nonbinary:
Als Antwort auf stephie • • •stephie
Als Antwort auf Sam :flag_nonbinary: • • •Gern!.
Nova
Als Antwort auf stephie • • •stephie
Als Antwort auf Nova • • •Exakt. Der will eine Begutachtung. Der will Pathologisierung. Der definiert trans darüber. Sachliche Befassung damit würde ja deutlich machen dass Beguchtachtung nicht das leisten kann was sie verspricht.
GroßStadtPflanze
Als Antwort auf stephie • • •stephie
Als Antwort auf GroßStadtPflanze • • •@exil_inselette
Hab live gebloggt und daher gar nicht die Zeit gehabt überall einen Hashtag einzufügen. Das geht erst mit Nachbearbeitung, und so halt einfach nur die einzelnen Beiträge in der chronologischen Timeline.
Wenn du alles lesen möchtest, dann kannst du gern den Thread aufrufen und von oben nach unten lesen:
norden.social/@stephie_hamburg…
stephie
2023-11-28 06:41:06
GenomInc
Als Antwort auf stephie • • •stephie
Als Antwort auf GenomInc • • •Der macht das aus Überzeugung. Hat auch schon in Vergangenheit queerfeindliche Desinformation betrieben: belltower.news/kein-ausnahmefa…
Kein Ausnahmefall: Homo- und Trans*feindlichkeit mit wissenschaftlichem Anstrich
Belltower.Newsstephie
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Viel Erfolg dabei.
Ich werde schauen was ich dazu schreiben kann. Hoffe auf keine Brechreizgefahr.
stephie
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •So ist es. Es liegt ja auch immer noch die Frage vorm BVerfG ob die staatliche Dokumentation bzw Hürden bei der Änderung überhaupt zulässig sind.
stephie
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Verständlich. Ich hab mir den ersten Entwurf ihrer Stellungnahme durchgelesen. Fand ihn richtig richtig schlimm. War eine geballte Menge vom pseudowissenschaftlicher Analogie
zu Technobubble. Ich bin ganz froh dass die ihre eigene Arbeit beschränkt auf besonders reiche Menschen.
stephie
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Gern.
Man muss sich dem auch nicht aussetzen
stephie
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Und wie hast du es allgemein empfunden?
stephie
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Gern! 😉
stephie
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Hoffe sie haben sich wieder beruhigen können ohne bleibende Schäden zu nehmen.
stephie
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Ich glaube das hat man den TERFS immer wieder gesagt. Und die haben ja auch immer wieder Frauenhauskoordination und Frauenrat deswegen angegriffen. "Hört lieber auf die Verbände die nicht von der Regierung bezahlt werden!" sagen sie dann.
(Das mit Nyke einen Kaffee trinken gehen würde ich auch machen. Wäre bestimmt interessant.)
stephie
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Also doch so viel Schnee..
stephie
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Du bist aber nett
stephie
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Jaddy
Unbekannter Ursprungsbeitrag • •@N. Jakob
Denk mal dran unter welchem Druck Nyke Slawik steht, als öffentliche trans feminine Person und dazu in einer übelst unsachlich angefeindeten Partei zu präsentieren.
Jeder Fehler im Aussehen würde gnadenlos ausgeschlachtet.
juchanmomo 🧚🏼
Als Antwort auf stephie • • •