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Diejenigen, die seit Jahren versuchen, die AfD inhaltlich zu stellen: "Wir müssen prüfen, ob die AfD verboten werden muss"

Diejenigen, die ständig rechtspopulistische Forderungen kopieren: "Nein, das ist der falsche Weg! Wir müssen sie inhaltlich stellen!"

"Dann fangt endlich damit an!"

Als Antwort auf Volksverpetzer

Die AfD inhaltlich zu stellen und trotzdem wegen der vielen Anzeichen für ihre Verfassungsfeindlichkeit ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern, schließen sich nicht gegenseitig aus. Man kann beides machen. Wir machen beides. Wer diesen Einwurf einbringt, will in Wahrheit oft nur nichts davon machen.
Als Antwort auf Volksverpetzer

volle Zustimmung.
Was ich schwierig finde ist, dass der "einfache Weg" sie inhaltlich zu stellen der wäre, sie an ihrer Leistung in politischer Verantwortung, d.h. an ihren Taten zu messen. Sonst kann alles in Wahlprogrammen und jede Äußerung mit "das meinen die nicht so, das würden die nie tun" abbügeln.
Nur: Sobald sie umfassende politische Verantwortung tragen, wird es zu spät sein.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Ich möchte noch ergänzen: "Nazis gehen von einem Verbot nicht weg." Stimmt, tun sie nicht. Nur darum geht es bei einem Verbot nicht, sondern darum, dass ihnen die Möglichkeit zu nehmen, uns demnächst zu regieren.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Die Leute, die die AfD "inhaltlich stellen" wollen, tun das, indem sie die rechtsextremen Inhalte übernehmen. Man muss diese Parteien mitverbieten.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Jahr her)
Als Antwort auf Volksverpetzer

Am meisten nerven mich die Gestalten, die meinen mit der Forderung eines Verbots( bzw einer Verbotsprüfung) mache man es sich "zu einfach"... Das impliziert immer die Unterstellung, man sei so naiv zu glauben, das Kernproblem würde mit einem Verbot einfach verschwinden und würde nichts anderes tun.
Als Antwort auf Volksverpetzer

ITYM "'Man' muss die AfD inhaltlich stellen" im zweiten Absatz.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Ein Verbot nutzt halt nicht so irre viel. Man verhindert die erfolgreiche Wahlteilnahme. Die Leute verschwinden nicht, sondern bilden neue Gruppierungen, die einzeln beobachtet werden müssen. Die Gesinnung bei den Wählenden verschwindet auch nicht. Hierzu müssten die sozialen Themen angepackt werden, die zu der Gesinnung führen, stattdessen seit Jahrzehnten Sozialabbau und Umverteilung nach oben. Dazu die unsägliche Lagerpolitik statt Kooperation.
Als Antwort auf hamato

@hamato Sie kämen nicht in Parlamente. Damit auch nicht in Funktionsposten wie Präsidium, Ältestenrat, Ausschüsse. Keine parlamentarische Immunität, kein Fragerecht, keine Selbstdarstellung.

Kein Einfluss auf Besetzung von Gerichten, keine Blockierung des Besetzungsvorgangs, also der Justiz. Siehe das Thüringenprojekt, verfassungsblog.de/thuringen-p…

Und: Keine Parteienfinanzierung, Spenden, keine geschützten Stiftungen.

Das bringt also schon was.

Es würde aber auch was bringen, gesichert rechtsextremen Menschen in der Partei die Wählbarkeit zu entziehen.

Als Antwort auf Jaddy

@jaddy Gute Punkte, an das Fehlen der Einflussmöglichkeiten hatte ich in der Tiefe nicht gedacht. Mein Fokus lag darauf, dass wir langfristig an der sozialen Schere und der Qualität des politischen Diskurses arbeiten müssen, um die Demokratie zu schützen.