Naja, bis Ende 2025 vielleicht. Dann regeln das Bundeskanzler Merz und Innenminister Stegner oder so, und dann ist das auch nicht mehr auf „Terrorismus“ beschränkt, sondern Klimaaktivistys, usw. social.heise.de/@heiseonline/1…
"Tabubruch": Buschmann stoppt Faeser bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", betont Justizminister Buschmann.
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