Jetzt auch noch Berlin. Der Senat hat auf der JustizMinister*innenKonferenz dem Antrag aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zugestimmt, der das Selbstbestimmungsgesetz wegen angeblicher Missbrauchsgefahren verschärfen will.

(pardok.parlament-berlin.de/sta… schwulissimo.de/neuigkeiten/ke…)

Anlass sei der Fall Liebich. Begründung: "Eine Vorsorge für gravierende Missbrauchsfälle erscheint geboten, gerade damit das Kernanliegen nicht deskreditiert wird.“ (Typo im Original)

Punkt 1: Es gab keinen Missbrauch.
Punkt 2: Das Kernanliegen ist ein ganz anderes, als der Berliner Senat offenbar annimmt.
Punkt 3: Dieser Vorstoss spielt gerade den rechten & anti-trans Kräften in die Hände und zerstört die Basis-Erkenntnis des SelbstBestimmungsGesetzes.
Punkt 4: Das SBGG ist der ultimative Test für geschlechtliche Gleichstellung und genau deshalb "konservativen" und rechten zuwider.

Zu Punkt 1: Ja, Liebich hat ziemlich sicher aus Provokation und Trollerei diesen Move gemacht. Aber gebracht hat es nichts, weil deutsche Justiz darauf vorbereitet ist. Es gab keine Verschleierung, kein Untertauchen und auch kein Einschleichen in Frauenräume oder -knäste.

Das erstaunlich hervorragende sächsische JustizVollzugsGesetz plus Verordnung hat vorgesorgt. Bei Haftantritt wird die Situation individuell eingeschätzt. Dabei sollen sowohl die Belange von trans Personen berücksichtigt werden, als auch die der Mitgefangenen und des geordneten Vollzugs. Folge: Ladung nach Personenstand, dann stracks in den Männerknast.

Das thüringische Gesetz (anderer aktueller Fall) hängt noch hinterher, weil es sich nur auf den Personenstand bezieht. Je nun: Es ist 2026. Passt euch gefälligst an. Es gibt ja auch noch nichtbinäre Menschen. Was macht ihr denn dann?

Zu Punkt 2: Das Kernanliegen des SBGG ist, dass Menschen weitestgehend selbst bestimmen, welche soziale Rolle sie im Gender-Theater spielen. Im Gegensatz zur verbreiteten Annahme, dass andere oder gar der Staat diese Rolle aufdrücken, zuweisen, erlauben oder verbieten dürften, oder an bestimmte Bedingungen knüpfen. Dieses Anliegen folgt zwingend aus Punkt 3.

Zu Punkt 3: Die grundlegenden Erkenntnisse zum sozialen Geschlecht sind, dass erstens ca. 1-3% aller Menschen nicht mit dem bei Geburt zugewiesenen Geschlecht klarkommen, sondern lebensbeeinträchtigend darunter leiden. Zweitens gibt es keine nachweislich funktionierenden Tests, das wahre, persönlich empfundene Geschlecht einer Person zu beweisen oder zu widerlegen. Weder durch die Person selbst, noch durch andere (1). Jede "Prüfung" ist also reiner Hokuspokus.

Nochmal: Das wahre soziales Geschlecht (in dem man sich am wohlsten fühlt) kann weder bewiesen noch widerlegt werden. Es gibt keine objektiven Tests dafür. Weder von innen, noch von aussen. Keine belastbaren Gutachten, keine Labortests, keine psychologischen Untersuchungen.

Das hat zwei notwendige Folgen. Nummer eins ist die Selbstbestimmung ohne Prüfung, also das SBGG. Alles andere wäre Willkür und damit grundrechtswidrig (Artikel 3(3) GG plus einschlägige Urteile des BVerfG).

Nummer zwei ist, dass wir überall so viel wie möglich geschlechtliche Segregation abbauen. Sprich: Dass es rein praktisch (und rechtlich, etc) keinen materiellen Unterschied macht, "in welchem Geschlecht" eine Person lebt. Ja, du hast einen Anspruch, dass andere deine Selbstaussage respektieren. Also zB Anrede, Vornamen, etc.

Aber wir wir bauen so viele der Zwei-Türen-Situationen ab, dass es ansonsten keinen Unterschied macht. Dazu müssen wir aber mal genau hinschauen, wo diese zwei Türen überall unnötig sind(2). Auch bei Regeln, die nach Frauen und Männern unterscheiden, ohne die eigentlich gemeinten Kriterien zu benennen, und die nichtbinäre Menschen ausgrenzen oder willkürlich zuordnen. Wir müssen uns genauer klarwerden, welche Aspekte von Geschlecht wir in alle möglichen und unmöglichen Strukturen eingebaut haben, ob sie da wirklich dienlich sind und um was es genau geht.

Den kleinen Rest verhandeln wir dann wie gewohnt im Alltag. Mit möglichst wenig Annahmen über andere, Höflichkeit und Respekt. Mag zunächst ungewohnt sein, nimmt aber insgesamt allen Menschen den Performance-Druck, bestimmte Rollen erfüllen zu müssen. Auch cis Personen.

Der Gegenentwurf kommt von "konservativer“ bis rechtsextremer Seite und lautet: Wir erkennen nur Mann und Frau an, und zwar bei Geburt zugewiesen und unveränderlich. Dadurch können wir sauber Rollen, Vorgaben und Verbote zuweisen, die Geschlechter beliebig trennen und Frauen effektiv von den wesentlichen Mitsprachen ausschliessen. Zwischentöne und Übergänge werden verboten. Wir definieren eine angeblich „natürliche“ Ordnung, letztlich lediglich nur patriarchale Hierarchie ist. Dazu braucht es nicht mal Gesetze, sondern lediglich soziale Konventionen und die Nicht-Ahndung von Verstößen gegen die Gleichbehandlung.

Und deshalb ist, Punkt 4, das SelbstBestimmungsGesetz der ultimative Lackmustest für geschlechtliche Gleichstellung insgesamt. Wenn es praktisch und in alltäglicher Teilhabe weder für eine Person noch für ihre Umgebung einen Unterschied macht, mit welchen Personenstand und Vornamen sie amtlich eingetragen ist, mit welchem Körper auch immer, weil sie einfach akzeptiert wird.

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(1) Kleine praktische Übung: Beweise dein soziales Geschlecht. Dabei nicht erlaubt sind körperliche Features und Gender-Stereotypen (Kleidung, Präsentation, Verhalten, Vorlieben, etc).

(2) Bestes Beispiel: Toiletten, Duschen, Umkleiden. Viele Umkleiden haben schon Einzelkabinen in einem übersichtlichen Raum. Das gleiche geht bei Toiletten und Duschen.

#SBGG #SelbstBestimmungsGesetz #trans