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Daniel Kleeblatt

Das sieht nach einem groß angelegten und geplanten Angriff auf alle Organisationen der Zivilgesellschaft aus, die in den letzten Jahren als Verteidiger der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Erscheinung getreten sind.

Der Weg der #CDU zum Trump-Populismus geht in großen Schritten weiter.

Die angesprochenen Organisationen sind bereits im gemeinsamen Austausch um gemeinsam darauf zu reagieren.

#CDU
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Michael

Die betroffenen Organisationen:

CORRECTIV gGmbH
Omas gegen Rechts Deutschland e. V.
Campact e. V.
Attac Trägerverein e. V.
Amadeu Antonio Stiftung
Peta Deutschland e. V.
Animal Rights Watch e. V.
Foodwatch e. V.
Dezernat Zukunft e. V.
Deutsche Umwelthilfe e. V.
Agora Agrar gGmbH
Agora Energiewende gGmbH
Greenpeace e. V.
BUND e. V.
Netzwerk Recherche e. V.
Neue deutsche Medienmacher*innen e. V.
Delta1 gGmbH

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le stef

Ich lese sowas zum ersten Mal, insofern kann ich's nicht ganz einschätzen, aber "Kleine Anfrage" mit 551(!) Fragen?!? Geht's noch?! So hält man den politischen Betrieb auch "schön am Laufen" aka auf.

Zudem: CDU/ CSU haben gerade die Wahl gewonnen - wovor haben die also Angst? Die von den genannten NGOs befürworteten Proteste im Bundesgebiet haben die Union sicherlich nicht die große Zahl an Stimmen gekostet...
- ich weiß, das Papier ist vom 21.02. -

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Robert

Spontan huscht ein Vorschlag zu Bürokratieabbau durch meinen Kopf: Kleine Anfragen auf eine bestimmte Anzahl von Fragen zu beschränken. Oder sind "Kleine Anfragen" immer so umfangreich? Hab das mal quer überflogen und bei den durchaus meisten Fragen braucht es verdammt viele Arbeitsstunden, um das zu beantworten.
#merz #cdu #ngo #FediHilfe
#CDU #merz #FediHilfe #NGO
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T_X

argh, was soll denn der Quatsch. Wir haben auch beim gemeinnützigen @chaotikumev eine #Unvereinbarkeitserklärung in Arbeit, die glaube ich auch die AfD explizit listen soll, wegen Unvereinbarkeit mit unseren Zielen+Verständnis von Offenheit+Antidiskriminierung. Nach bisheriger Rechtsberatung sollte das eigentlich auch kein Problem sein. Wenn ein gemeinnütziger Verein jetzt aber keine Position gegen (Positionen von) Parteien mehr beziehen können soll, sehe ich das als problematisch an.
#unvereinbarkeitserklarung @Chaotikum e.V.
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lud

die #CxU ( #CDU & #CSU ) ist auf dem besten Weg #unwählbar zu werden. Jetzt zeigt sich das #unChristliche ... über Jahrzehnte missfallen zu den #ErneuerbarenEnergien vs. Glaube an die #Kernenergie , obwohl bereits vor der 2000 die allermeisten Deutschen (> 80% gegen #Atomenergie votierten). -- Nun mit einem #KerosinJunkie und #Millionär OnBoard, angeblich mit beste Kontakte in die #USA.
Jedoch Englischsprachige Presseantworten kann dieser #nichtMeinKanzler nicht beantworten.
#USA #csu #CDU #cxu #atomenergie #kernenergie #erneuerbarenenergien #NichtMeinKanzler #unwahlbar #millionar #unchristliche #kerosinjunkie
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soletan 🇺🇦🐸

Gibt es da eine Frist, bis wann die Bundesregierung das beantworten muss und darf das dann solange verzögert werden, bis die Regierung Merz selbst sich die Aufgabe antun darf und diesen Fragenkatalog abarbeiten darf? Ich hoffe nur, dass die nächste Opposition auch solche ABM liefert, um die Verflechtungen von MdBs der CDU mit Lobbyorganisationen beleuchten zu lassen, die immerhin auch Steuergeschenke von der Regierung erhalten haben und werden.
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goebbe

Urteil des BFH (2017):
"Diese politische Einflussnahme mache einen Verein noch nicht zu einem politischen Verein. Lediglich „das Betreiben oder Unterstützen von Parteipolitik ist immer gemeinnützigkeitsschädlich“."

Ergo: Politische Einflussnahme an sich ist nicht gemeinnützigkeitsschädlich!

zivilgesellschaft-ist-gemeinnu…

BFH: Unterschied zwischen Parteien und Gemeinnützigen – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

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