Hab mir gerade mal 110 Minuten Sondersitzung des Bundeswahlaussschuss’ vom 12.Nov. gegeben.

ardmediathek.de/video/phoenix-…

Meine Güte. Die CxU versucht auf biegen und brechen einen Skandal zu synthetisieren aus dem Schreiben der Bundeswahlleiterin Dr. Brand an Scholz und Bas.

Und das alles wohl nur, weil einige Unionsleute wilde Forderungen nach „sofort und am besten morgen wählen“ rausgetönt haben, völlig ohne Ahnung über die Anforderungen bei einer vorgezogenen BT-Wahl über Weihnachten, Winterferien und in die Karnevalssaison hinein.

Aufstellung der Listen, Unterstützungsunterschriften, Prüfungen im Vorfeld, Druck und Verteilung, Briefwahlfristen, und so weiter. Und für alles müssen bundesweit Leute vorhanden sein, nicht krank, nicht im Urlaub. Logistik-Unternehmen, Post und andere Versanddienstleister müssen reibungslos funktionieren.

Denn wenn bei dieser Wahl was schief geht - fehlende oder falsche Wahlzettel, verspätete Wahlbriefe, benachteiligte Kandidatys - und Beschwerden und Klagen kommen - absehbar vor allem aus der rechten Ecke, schmiert das Vertrauen in die Legitimation des neuen Parlaments so richtig ab.

Aber Hauptsache, Skandal machen und Merz wird Kanzler. So agierte die CxU im Ausschuss.

Der Bundeswahlleiterin war anzumerken, dass sie vollkommen abgenervt war, was ihr da unterstellt wurde, nur weil sie auf technische Risiken hingewiesen hat.

An einigen Stellen hat sie die Leute auch gut in den Senkel gestellt und auf die rechtliche Lage und den Unfug von Presse UND Unionsleuten hingewiesen.