Wirtschaftsminister Habeck ist auf der Plattform X von einem Nutzer beleidigt worden und zeigte ihn an. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte daraufhin die Wohnung des Verdächtigen.
der Beschuldigte hatte das beleidigende Bild bereits im Frühjahr 2024 gepostet - als Habeck nicht auf Twitter war
die Strafanzeige wurde schon vor Monaten gestellt. Habeck lässt das genauso wie andere Politiker*innen regelmässig machen, um Hatespeech nicht ungehindert zu lassen
unabhängig von der Strafanzeige ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft auch von Amts wegen aufgrund des Verdachts der „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ etc
die Hausdurchsuchung stand in keinem direkten Zusammenhang mit Habecks Anzeige, denn:
der Beschuldigte hatte auch antisemitische und Nazi-Bilder auf Twitter gepostet
im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen antisemitische Hetze im Netz wurde nun auch bei ihm durchsucht
Jim Clark
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