Achtung, wieder Unfug über das Slebstbestimmungsgesetz!
Die Seite zitiert den Titel und nur einen Abschnitt einer MDR-Meldung(1).
Allerdings ist auch der MDR-Beitrag an vielen Stellen Unfug.
"Missbrauch des Gesetzes kommt in allen drei Ländern vor – allerdings im unteren einstelligen Bereich, erklärt beispielsweise Franziska Weidinger, Justizministerin aus Sachsen-Anhalt. Daher sei es eigentlich kein relevantes Thema. Und doch glaubt sie, die Gesetzesänderung hin zu einer möglichen Prüfung sei wichtig, um Transpersonen zu schützen.“
Es gibt keinen Missbrauch. Punkt.
Das SBGG kann schlichtweg nicht __miss__braucht werden, weil es gar keinen __Ge__brauch gibt. Es ändern sich Vornamen und amtlicher Geschlechtseintrag, ohne dass dies praktisch irgendwelche rechtlichen Auswirkungen hat. Ja, ausser was als Adresse auf Post vom Amt steht.
Auch der viel zitierte Fall Liebich ist kein Missbrauch. Wenn eine Person versichert, dass ihre Geschlechtsidentität eben am besten so abgebildet würde, da
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Achtung, wieder Unfug über das Slebstbestimmungsgesetz!
Die Seite zitiert den Titel und nur einen Abschnitt einer MDR-Meldung(1).
Allerdings ist auch der MDR-Beitrag an vielen Stellen Unfug.
"Missbrauch des Gesetzes kommt in allen drei Ländern vor – allerdings im unteren einstelligen Bereich, erklärt beispielsweise Franziska Weidinger, Justizministerin aus Sachsen-Anhalt. Daher sei es eigentlich kein relevantes Thema. Und doch glaubt sie, die Gesetzesänderung hin zu einer möglichen Prüfung sei wichtig, um Transpersonen zu schützen.“
Es gibt keinen Missbrauch. Punkt.
Das SBGG kann schlichtweg nicht __miss__braucht werden, weil es gar keinen __Ge__brauch gibt. Es ändern sich Vornamen und amtlicher Geschlechtseintrag, ohne dass dies praktisch irgendwelche rechtlichen Auswirkungen hat. Ja, ausser was als Adresse auf Post vom Amt steht.
Auch der viel zitierte Fall Liebich ist kein Missbrauch. Wenn eine Person versichert, dass ihre Geschlechtsidentität eben am besten so abgebildet würde, dann ist das so. Oder wer will festlegen, wie eine männliche, eine weibliche oder eine nichtbinäre Identität genau abgebildet wird und wie nicht?
Erreicht hat Liebich damit genau nichts, sondern wird, sobald im Knast angekommen, durch Befragung und ggf Gutachten dort untergebracht und gesichert, dass keine Gefahr für sich oder andere besteht. Justizalltag.
Deshalb müssen auch keine Transpersonen vor anderen Leuten geschützt werden, die das Gesetz verwenden. Es nimmt uns nichts. Viel Spass mit neuen Namen und neuem Eintrag.
Jede Art Prüfung wäre hingegen eine massive Verschlechterung, weil sie notwendigerweise wieder auf einen Klischee-Test hinausläuft, wie „weiblich“, „männlich“ oder "nichtbinär“ wir in den Augen der (cis-binären) Gutachtenden erscheinen.
"Es gebe keinen bekannten Fall, in dem eine Person ihr Geschlecht umtragen lassen hat, um anschließend in einen Schutzraum für Frauen eindringen zu können. Es seien Geschichten, die weitergetragen würden, ohne dass es Belege für einen echten Fall gebe, gibt Jasmine Gräwel aus Leipzig zu bedenken.“
Noch mal zum mitmeisseln: Der amtliche Eintrag verschafft keinerlei Zugang zur irgendwas. Nicht zu Schutzräumen, nicht zu Toiletten oder sonstwas. 99,9% der Leute draussen könnten ihren Eintrag nicht mal auf Verlangen nachweisen, weil er ausser in Reisepass und Geburtsurkunde in keinem amtlichen Dokument steht.
Amtskollegin Meißner aus dem Thüringer Justizministerium: "Es ist eine Anregung und eine Prüfbitte an den Bund, weil hier eine Lösung gefunden werden muss. Aus meiner Sicht für den gesellschaftlichen Frieden und für die Konsequenz, die Transpersonen derzeit aus diesem Gesetz erleben." (siehe zu 1)
Wie realpolitisch inkompetent und sozialpolitisch gefährlich die CxU in Sachen Gesellschaft und Frieden handelt, beweist sich einmal mehr parallel zum 💩-Bingo (Klöckner, Merz, Spahn, Dobrindt, Söder).
[ πɑ@Betty_Fn0rd ~ ]$
Als Antwort auf Jaddy • • •Wie realpolitisch inkompetent und sozialpolitisch gefährlich die CxU in Sachen Gesellschaft und Frieden handelt, beweist sich einmal mehr parallel zum 💩-Bingo (Klöckner, Merz, Spahn, Dobrindt, Söder).
Jaddy mag das.
canleaf08 ⌘ ✅
Als Antwort auf [ πɑ@Betty_Fn0rd ~ ]$ • • •canleaf08 ⌘ ✅
Als Antwort auf Jaddy • • •@europesays Die Cissen wollen, dass trans Leute wieder im Schatten leben und dann Psychologen wieder auf die Geldbörsen schauen können.
Die sollen sich mal selbst begutachten.