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Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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spiegel.de/politik/deutschland…
(S+) Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Grünen geben sich staatstragend: Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlagen dem Kanzler eine Sozialstaatsreform vor – inklusive Grundgesetzänderung.Christoph Schult (DER SPIEGEL)
Katharina Dröge
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
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René M. Grabow
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Wo finde ich das Angebot im Netz oder in der Netzbegrünung, ohne Paywall?
Edit:
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an
tagesschau.deMina
Als Antwort auf René M. Grabow • • •@Rene_M_G
Ich finde das auch nicht im Grünen Netz.
Aber ich kenne mich da auch nicht wirklich aus.
@katdro
Jaddy
Als Antwort auf Mina • •@Mina @René M. Grabow @Katharina Dröge Auf der Seite der BuTag Fraktion - gruene-bundestag.de/ bei den „Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen “: gruene-bundestag.de/fileadmin/…
(über den Titel „Sofortprogramm Zukunft" per Suchmaschine gefunden, der bei RND zitiert war)
mögen das
René M. Grabow und Wilfried Klaebe mögen das.
René M. Grabow hat dies geteilt.
Ulrike Walter-Lipow
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •M Schommer
Als Antwort auf Ulrike Walter-Lipow • • •Es wird niemals eine BILD-Schlagzeile geben "Grüne machen staatstragende Dinge! Toll!"
IreneMoews
Als Antwort auf Ulrike Walter-Lipow • • •Martin Schlüter 🌻
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Ich finde es sehr gut, dass Katharina und Britta hier konstruktive Vorschläge machen, um grüne Inhalte und Ziele umzusetzen. Mit der Möglichkeit einer Verfassungsänderung gibt es hier einen Hebel, den wir als Grüne nutzen sollten!
Wäre auch spannend, dieses Positionspapier mal zu lesen. Ich kann aber auch verstehen, wenn das aus verhandlungstaktischen Gründen erstmal in der Schublade bleibt.
#gruene #sozialstaat
why_o_why
Als Antwort auf Martin Schlüter 🌻 • • •@maddin Von welcher Art Verfassungsänderung ist denn die Rede?
Mich nervt es ziemlich, dass ich mich durch Nachrichtenmeldungen wühlen muss, in denen aus einem Positionspapier zitiert wird - das Papier selbst ist aber nicht öffentlich. Das gehörte hier verlinkt, statt Paywall-Artikel.
Konkrete Punkte/Forderungen? Dazu erfahre ich nichts.
Martin Schlüter 🌻
Als Antwort auf why_o_why • • •@hope_n_beauty
Von den Grünen ist das Papier ja bisher nicht veröffentlicht worden. Dass der Spiegel ne Paywall hat ist die Entscheidung des Spiegels.
Laut taz soll es um die Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission der Bundesregierung aus dem Januar 2026 gehen:
taz.de/Positionspapier-aus-dem…
taz.de/Kommissionsvorschlag/!6…
#gruene #sozialstaat #taz
Positionspapier aus dem Bundestag: Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren
Tobias Schulze (taz.de)Felix 🇺🇦🚴♂️🇪🇺
Als Antwort auf Martin Schlüter 🌻 • • •Die Vermögenssteuer wieder einführen, bestehende Schlupflöcher schließen, die es Menschen mit sehr hohen Vermögen ermöglichen, sich der Besteuerung zu entziehen, insbesondere bei der Erbschaftsteuer, Kapital stärker besteuern, eine Krankenversicherung schaffen, in die alle einzahlen, und die Mietpreisbremse einführen, konsequent durchsetzen oder bei Bedarf nachschärfen.
Felix 🇺🇦🚴♂️🇪🇺
Als Antwort auf Felix 🇺🇦🚴♂️🇪🇺 • • •@katdro
Was noch? So kompliziert kann das doch eigentlich nicht sein. Um überall noch mehr zu kürzen, müssen die #Grünen nicht dabei sein. 😡
Weil bei der aktuellen Regierung Sozialstaat reformieren vor allem heißt, bei den Ärmsten und Mittelstand zu kürzen.
Das Problem liegt beim Staat nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite. Die Sozialleistungen sind real betrachtet nicht wesentlich gestiegen.
#grunen #cdu #spd
Felix 🇺🇦🚴♂️🇪🇺
Als Antwort auf Felix 🇺🇦🚴♂️🇪🇺 • • •Was Heiner Flassbeck sagt: Warum muss immer der arme Sozialstaat für alles herhalten?
So wird das nichts mit den Grünen. Ich muss wohl doch leider #dieLinke wählen.
Kümmert euch lieber darum, dass die Bürger wieder mehr Geld in der Tasche haben. Dann kann auch die Wirtschaft wieder investieren. Wenn wir nichts mehr ins Ausland verkaufen können, muss eben die Binnenwirtschaft gestärkt werden.
schnedan
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
JA? gibt es irgendwo wenigstens eine saubere, frei von (Parteien-)Ideologie niedergeschriebene Problembeschreibung?
Meine Wahrnehmung ist zu jeder Äußerung eines Politikers zu dem Thema, gibt es 10 Experten und Wissenschaftler, Studien und Statistiken die dem fundamental widersprechen.
Also ich als Bürger weis weder OB noch WELCHES Problem wir wirklich haben (außer das ich wahrnehme das die uns umgebenden Staaten ein bunte Mischung aus kostet weniger, der Einzelne hat im Durchschnitt mehr vom System, die Belastung ist gleichmäßiger Verteilt,... realisieren)
Also ja wahrscheinlich haben wir ein Problem....
bws
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Stephan Matthiesen
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Und der Vorschlag ist nun was genau?
Der Bericht in der Tagesschau klingt einfach nur nach "alles naiv mitmachen und hoffen, dass Merz dann nett zu uns ist".
stephie hat dies geteilt.
Kassander
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •(Anmerkung: Das ist so gemeint, wie geschrieben, ganz ohne Ironie und mit klassischen Wortbedeutungen.)
Der Rentier
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Ryek Darkener
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Pauline
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •stephie
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Dann stellt das Papier doch mal aktiv vor, anstatt hier auf solche vagen Dinge hinter einer Paywall zu verweisen.
Das was davon öffentlich kommuniziert wird, klingt nach massiven Sozialstaatsabbau, abgesichert durch eine Verfassungsänderung. Also genau das was CDU, CSU und insbesondere die AfD wollen. Dafür gibt's dann sicherlich kein Dankeschön an die Grünen sondern eine AfD -Regierungsbeteiligung.
funbaker; Je suis Antifa
Als Antwort auf stephie • • •stephie
Als Antwort auf funbaker; Je suis Antifa • • •@funbaker
Alle werden nach rechts hin kanabalisiert.
@katdro
MaryMarasKittenBakery
Als Antwort auf stephie • • •Was @stephie_hamburg sagt!!!
Zwillezwalle
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •@katdro
Mina
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Grundsätzlich halte ich viel Runden Tischen und überparteilicher Zusammenarbeit.
Das Problem ist die Zielrichtung.
Die #BlackRot-Koalition will die Kosten für Soziales drücken, mir (und vielen #Grünen) geht es aber um einen besseren #Sozialstaat:
Ein Land ohne Wohnungslose,
in dem es keine Frage ist, ob es ausreichend Plätze in Frauenhäusern gibt,
in dem soziale Teilhabe für Kinder nicht mit Antragsmarathonläufen erkämpft werden muss,
in dem auch gesetzlich Versicherte
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Mina
Als Antwort auf Mina • • •nötige Facharzttermine bekommen und man sie nicht an Zahnlücken erkennt,
in dem Mobilität überall im Land nicht an den Besitz oder die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs gebunden ist,
in dem Bildungschancen nicht am Elternhaus liegen,
in dem Inklusion selbstverständlich ist,
es keine Zwangsarbeit gibt,
und vieles mehr.
Geht es euch darum oder wollt ihr über digitale Antragsformulare sprechen?
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Blumenfrosch
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Sebastian Sanitz
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Kai und der Andere 🎗️
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •die einzige Krise, die wie gerade haben, ist die, dass Überreiche den Hals nicht voll kriegen während allerorten Nazis ihr Maul aufreißen.
In Baden-Württemberg will der schwärzeste Grüne die CDU rechts überholen indem der mit dem braunsten Grünen kollaboriert.
Und jetzt kommst du und willst dafür werben, Arme noch ärmer zu machen, damit fetten Bonzen noch mehr Puderzucker in den Arsch geblasen werden kann.
Ich hab bei der letzten Bundestagswahl zum letzten Mal Grüne gewählt. So ekelhaft verrät ja noch nicht mal die spd ihre Wähler*innen. Bäh, seid ihr eklig!
EngelMichelman🐸 Antifaschist
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Eine Zusammenarbeit mit "Die Linke" würde euch gut zu Gesicht stehen. Besser als das erneute anbiedern an die CDU auf ihrem Weg in den Faschismus.
@GrueneBundestag
#sozialstaat
#vermoegenssteuer
#reichensteuer
#Sozialabbau
#armut
#umverteilung
#sozialekaelte
Koala Lampedusa
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Ich sage es nochmal ganz laut:
Die Umfragewerte der Union sind nicht so toll, dass man sich ohne Not dem Willen der Maulhelden unterwerfen muß!
Mehr Selbstbewusstsein, dann seid ihr glaubwürdig.
So seid ihr nur ein weiterer Nagel im Sarg der Demokratie!
zynmaster
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Nike Leonhard
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Eric Eggert
Als Antwort auf Nike Leonhard • • •Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an
tagesschau.deM Schommer
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •r-hold
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •gemeint: Sozialabbau oder?
Ich bin übrigens von ganz anderen Dingen müde, z.B. der angeblichen Unausweichlichkeit der neoliberalen Agenda, die eigentlich schon lange gescheitert ist.
P S.: Das ihr staatstragend seid und gerne alles mitmacht für ein kleines Plätzchen an der Regierung wissen wir schon lange. Die CDU will euch das aber nicht zugestehen und wird euch weiter als Punchingball nutzen.
Es ist einfach nur so rückgratlos the dumm.
axel.
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Ich finde den konstruktiven Ansatz prinzipiell richtig und finde gut, dass Ihr diesen auch öffentlich vertretet.
Ich habe allerdings keine Hoffnung auf einen ähnlichen staatstragenden Ansatz auf Unionsseite und wünsche mir, dass Ihr auch echte Alternativen aufzeigt und anbietet.
Wurzelgemüse
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •why_o_why
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Ich schätze ja, dass Sie hier aktiv sind, das vorweg.
Wenn ich dann allerdings Paywall-Artikel aufrufen soll, um mehr zu erfahren, ist das ein Unding.
Bei der Tagesschau wird ein "Papier" zitiert. Warum macht ihr das nicht für jeden zugänglich, dann kann ich mir ein eigenes Bild schaffen. So überlasst ihr es obendrein den Medien, welche Punkte wie dargestellt werden.
Und mit Merz zusammenarbeiten? Puuh. Was glaubt ihr denn, wie groß euer Einfluss sein wird? 🤨
Jaddy
Als Antwort auf why_o_why • •@why_o_why @Katharina Dröge Der Link fehlt in der Tat.
Auf der Seite der BuTag Fraktion - gruene-bundestag.de/ - ist es aber verlinkt: gruene-bundestag.de/fileadmin/… - hätte mich auch gewundert, falls nicht 🙂. Bei den Grünen ist praktisch alles öffentlich.
(auch über den Titel "Sofortprogramm Zukunft“, wie zB bei RND zitiert auch per Suchmaschine findbar)
mögen das
why_o_why, axebos, moin, Martin Schlüter 🌻 und Wilfried Klaebe mögen das.
teilten dies erneut
axebos, moin, Martin Schlüter 🌻 und Wilfried Klaebe haben dies geteilt.
why_o_why
Als Antwort auf Jaddy • • •Ah, vielen Dank! Ich hatte auf der Seite der Bundespartei gesucht....
Das ist immerhin schon um einiges umfangreicher als die Zeitungstexte.
Und natürlich könnten sich Medien auch mal angewöhnen sowas zu verlinken. ZEIT online macht es manchmal.
@katdro
Jaddy
Als Antwort auf why_o_why • •Wilfried Klaebe mag das.
moin
Als Antwort auf Jaddy • • •@jaddy @hope_n_beauty
Ansonsten kann ich das Pdf auch auf Codeberg stellen.
Also wenn das für die Öffentlichkeit bestimmt ist natürlich.
ForrestGrump
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Aber gleichzeitig eine Klage gg die ungesetzliche Verwendung des Sondervermögens. Die macht ihr doch. Oder nicht? oder ….?
Ich weiß nicht, was ich davon halten soll…..
Lieber ein richtiges Klapprad
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Worin besteht der #grüne Vorschlag genau? Sinnvolle #Grundgesetzänderungen fielen mir einige ein, aber von welchen ist hier die Rede?
"#Zusammenarbeit", "#Land voran bringen", "#zukunftsfähig" sind schöne Worte, aber für sich genommen inhaltsleer.
Also, #MargarineBeiDieTofu! Worum geht's Euch?
ryan harg 🏴☠️
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Brodelinho
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •funbaker; Je suis Antifa
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Sylvia Borin
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Sylvia Borin
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Gid
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Es geht hier aber nur um Kürzungen und Streichungen, weil 'wir uns das nicht mehr leisten können'. Bullshit! Wir haben nirgends ein Finanzierungsproblem, sondern nur ein Umverteilungsproblem. #taxTheRich
Somlu
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •Erst die #Agenda2010 mittragen und jetzt sogar ins Grundgesetz eingreifen, damit es Leuten schlechter geht.
Bei euch jedenfalls hat sich in 20 Jahren nicht wirklich etwas geändert. Statt Vermögenssteuer ein Eingriff in das Grundgesetz.
"Staatstragend" Das ist doch noch das gleiche Elend, wie damals als ihr wegen des Vorwurf "nicht regierungsfähig zu sein" die Agendapolitik mit zu verantworten hattet.
Was ich wirklich darüber denke, wäre strafbar aufzuschreiben.
Lawa
Als Antwort auf Katharina Dröge • • •