Ach siehste, da steht's ja doch. AG 7, "Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie"
#SBGG #SelbstBestimmungsGesetz
--- zitat ---
Selbstbestimmungsgesetz
Forderung CDU/CSU: Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes in der geltenden Fassung
SPD: [Verantwortung und Vielfalt gehören für uns zusammen. Wir führen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan 11 "Queer leben" für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfa lt mit der Zivilgesellschaft fort, um die Lebensrealität queerer Menschen und Familien besser zu berücksichtigen. Wir schützen queeres Leben noch besser vor Diskriminierung.]
CDU/CSU: Ablehnung des Vorschlags; Thema wurde in der AG nicht besprochen.
--- zitat ende ---
Gleich unter
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Werbeverbot für Suchtmittel U18
SPD: [Zum Schutz von Jugendlichen werden w ir strengere Regulierungen,
Werbebeschränkungen und Altersgrenzen für Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und
neuartige Nikotinprodukte auf den Weg bringen.)
CDU/CSU: Ablehnung
--- zitat ende ---
und über
--- zitat ---
Psychosoziale Zentren
SPD: [Auch als Beitrag zu mehr Sicherheit und Integration wollen wir die Psychosozialen
Zentren finanziell besser ausstatten, sodass insbesondere traumatisierte Asylbewerber besser
behandelt werden können.]
CDU/CSU: Ablehnung
--- zitat ende ---
Also: SBGG wurde nicht besprochen und bei Suchtprävention und psychosozialer Betreuung zeigt sich die Arschlochhaftigkeit der CxU.
Wir erinnern uns an das Thema Radikalisierung angesichts von Traumatisierung und Hoffnungslosigkeit im Asyl-System, bei dem alle Expertys dringend bessere Betreuung zwecks Prävention gefprdert haben.
teilten dies erneut
stephie, Michaela Molthagen, Lebensstrom 🤍, Achim Theobald, Sister Mooon 🐈⬛🌙 :nonazis:, Aubrieta, axebos, Stefan, juchanmomo 🧚🏼 und Lea Rosema haben dies geteilt.
stephie
Als Antwort auf Jaddy • • •Jaddy
Als Antwort auf stephie • •@stephie Meine Einschätzung ist immer noch, dass das Thema als nicht sonderlich prestigeträchtig betrachtet wird und sich keine der Seiten davon Gewinn verspricht.
Schliesslich müsste dann wieder ein ganzes Gesetzgebungsverfahren mit vielen Diskussionen stattfinden. Das dauert, während die praktischen Erlebnisse der Bevölkerung sagen, dass die Welt offenbar trotz tausender (nachgeholter) Änderungen nicht untergegangen ist. So wie in der Schweiz, Dänemark, Norwegen, Finnland, Spanien, Portugal, Belgien, Island, Irland, Luxemburg, Malta, um mal nur Europa zu nennen.
In den Diskussionen käme dann wieder hoch, dass die CxU-Seite von keiner belastbaren Expertise unterstützt wird, weil die Identität nun mal nicht objektiv ertestbar ist.
Im Gegenteil. Sie müssten ausserdem rechtfertigen, warum für eine kleine Minderheit wieder erhöhte Verwaltungskosten etc aufgebracht werden müssten.
Mit
... mehr anzeigen@stephie Meine Einschätzung ist immer noch, dass das Thema als nicht sonderlich prestigeträchtig betrachtet wird und sich keine der Seiten davon Gewinn verspricht.
Schliesslich müsste dann wieder ein ganzes Gesetzgebungsverfahren mit vielen Diskussionen stattfinden. Das dauert, während die praktischen Erlebnisse der Bevölkerung sagen, dass die Welt offenbar trotz tausender (nachgeholter) Änderungen nicht untergegangen ist. So wie in der Schweiz, Dänemark, Norwegen, Finnland, Spanien, Portugal, Belgien, Island, Irland, Luxemburg, Malta, um mal nur Europa zu nennen.
In den Diskussionen käme dann wieder hoch, dass die CxU-Seite von keiner belastbaren Expertise unterstützt wird, weil die Identität nun mal nicht objektiv ertestbar ist.
Im Gegenteil. Sie müssten ausserdem rechtfertigen, warum für eine kleine Minderheit wieder erhöhte Verwaltungskosten etc aufgebracht werden müssten.
Mit ein bisschen Glück geht das ganze also in einem Nebensatz unter, falls überhaupt erwähnt, und wird dann auf Prio 99 verschoben.
jan Ki | 奇
Als Antwort auf Jaddy • • •kurz vor trans healthcare mit Prio 100...
Jaddy
Als Antwort auf jan Ki | 奇 • •@jan Ki | 奇 @stephie Ja. Dazu steht gar nichts drin. Wahrscheinlich läuft die aktuelle inoffizielle Lösung weiter, weil auch da keinein sich politischen Gewinn verspricht. Motto: Lass bloss die Finger von dem ekligen Thema.
Oder irgendwer macht Rabbatz für eine gesetzliche Regelung. Will ich eigentlich nicht hoffen, weil aus der Mehrheitsfraktion eher nen puberty blocker ban käme, als eine moderne, an den Leitlinien orientierte, bedarfgerechte Zugänglichkeit.
Für nichtbinäre Menschen wie mich wäre mit Sicherheit nichts gut dabei, solange wir nicht eine sehr grün-rote Regierung haben.
jan Ki | 奇
Als Antwort auf Jaddy • • •@stephie_hamburg
Ich hatte heute in irgendeinem anderen Dokument einen rot markierten Satz dazu gelesen. Sowas wie "wir wollen uns um die medizinischen Anliegen der queeren Community kümmern", schwammig und nichtssagend
die aktuelle Situation ohne Rechtssicherheit jeglicher trans-affirming care ist aber auch beschissen :/
stephie
Als Antwort auf Jaddy • • •