@Carmen Zedler @Christian Stöcker Nein, eigentlich hätte Merz das nicht gemusst.

Er hätte über den Eklat am Mittwoch stillschweigend hinweg gehen können und den Staatsmann geben.

Zum Beispiel gleich nach der Unterbrechung und vielleicht zwei Stunden pro forma Gesprächen mit den anderen Fraktionen.

Ich könnte ihm sogar den Text schreiben dafür:

„Wir haben heute intensiv versucht, mit den Parteien der demokratischen Mitte einen Konsens in dieser wichtigen Frage zu erzielen. Das ist leider an der ideologischen Blockade von rot-grün gescheitert. Wir stehen zu diesem Gesetzentwurf, der aus unserer Sicht absolut unverzichtbar ist. Aber wir sehen auch, dass er mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen nicht durchsetzbar ist. Umso wichtiger ist es nun, am 23. Februar eine starke konservative Mehrheit zu bilden, mit der wir das Notwendige für unser Land schnell und direkt umsetzen können."

Zur Wahrung des Scheins hätten dann alle zusammen für die Rücküberweisung in die Ausschüsse gestimmt, wo das Ding dann am 23.2. wg Diskontinuität in den Müll geflogen wäre. Das wäre zwar auf Phoenix oder dem Presseclub erklärt worden, aber "das gemeine Volk" hätte es genommen.

SPD und Grün hätten ihm dafür Respekt zollen müssen. Es wäre nur der Makel von Mittwoch geblieben.

Ja, es wäre diskutiert worden, ob er zu viel Druck von den eigenen Leuten gekriegt hat, eingeknickt ist, aber das wäre wirklich das kleinere Übel gewesen in der Sackgasse, in die er sich ohne Not gebracht hat.

Die beiden anderen Möglichkeiten waren nämlich nur wie jetzt die Ablehnung mit riesengroßem Schaden für ihn, die CDU und Freude bei der afd, oder ein Gesetz, das nur mit Rechtsextremen zusammen beschlossen werden konnte und dann im Bundesrat mit Ansage scheitert. Ausserdem hat es absolut keine messbare Wirkung, ausser etliche Menschen noch weiter zu drangsalieren. Es kündigt faktisch die EU-Asylvereinbarungen, bringt sämtliche Nachbarländer auf, hätte vor dem EuGH keinen Bestand, verstösst ziemlich sicher gegen das Grundgesetz und einige Bundesgesetze, usw.

Aber Merz ist nun mal Affekt- und Bauchgesteuert mit einem riesigen, aber fragilen Ego. Und nicht der Staatsmann, der er gerne wäre.

Und von wegen Hinterzimmer: Also wenn nicht tatsächlich aus Gewissensgründen, hat möglicherweise die FDP-Fraktion ein paar Leute Kaffee trinken geschickt.