@BernaB @Michael Blume 1/2 Find ich schwierig. Punkt eins: „Blockade neuer Technologie"? Wer blockiert denn da? Viele Dinge wurden in D bzw EU entwickelt, aber es fanden sich offenbar keine Leute, die daraus hier Fabriken für kaufbare Produkte machen wollten.

China hat bestimmte Technologien gezielt massiv gefördert, wie zB Mobilfunk, Internet-Hardware, Solar, E-Autos, sogar Windkraft. Hätten wir auch haben können, aber wenn es um konkrete Gelder geht, ist in D und EU der Hahn zu. Abgesehen von "Pilotprogrammen“, „Leuchtturmprojekten" und Hochglanzfotos von Leuten, die Hände schütteln.

Europäische Firmen durften Fabriken in China bauen. Persönliche Erfahrung: Autofabriken von VW und anderen in Shenzen. Die Produktion dort ist massiv billiger aufgrund der (staatlich geregelten) Löhne und Arbeitsbedingungen, von denen in D / EU kein Mensch leben könnte bzw konnte. Dazu kommt Industrialisierung ohne Rücksicht auf Umweltraubbau und Gesundheit der Bevölkerung. Lies: Schlimmer als in D in den 1970ern. Da hatten wir auch Smog, verseuchte Flüsse, kranke Kinder.

Die Solar- und Windbranche in D wurde bereits zwei mal gezielt abgewürgt. 2012 und 2018 von Altmaier und Gabriel. Beide Regierung Merkel. Da betraf nicht nur die PV-Zellen, sondern auch Wechselrichter, Regelungstechnik, Montage, Support-Industrie.

2012 wurden rund 100.000 der damals ca 400.000 Arbeitsplätze in der EE-Industrie vernichtet. Die damals deutsche PV-Industrie brach zusammen und verschwand. Hier in Bremerhaven war von jetzt auf gleich alles weg. Die täglichen Schwertransporte der Flügel auf den Autobahnen.

Heute werden Module, Wechselrichter und Speicher aus China gekauft. Überall wird PV massiv ausgebaut. Der globale Süden voran, weil es die billigste Energiequelle ist. Dezentral, skalierbar, mit überschaubaren Investitionen, unabhängig von Konzernen.

Können wir so auch für Auto-Industrie durchspielen. Es gibt nen älteren Werbespot von VW, dass wir demnächst alle elektrisch fahren, aber bis die Batterien soweit sind, "hybrid“ der Übergang ist. Der Clip ist von 1962. Heute sind die Batterien soweit. Bis ca 2018 waren D und EU noch führend in der Forschung. Seitdem: China. Die (billigeren, ressourcenschonenden) Natrium-Akkus sind marktreif. Die Autos interessanter und fähiger als was Mercedes, VW oder so bauen. Die Fabriken in Shenzen sind quasi tot. Die deutsche Auto-Produktion und -Export sind seit 2017(!) um 25% zurückgegangen. Und auch hier: Asien und der globale Süden kaufen mittelgroße E-Autos, die es in D einfach nicht gibt.

Nächste Voraussage: Sehr viele Schwellenländer werden den Fehler einseitiger Auto-Politik nicht wiederholen, sondern viel ÖPNV bauen. Wir hätten das Know-How... Aber auch das wird, rein kapitalistisch gerechnet, nach Südost-Asien abwandern.

Also wer blockiert? Ich sehe eine Industrie- aka Konzern-Lobby, die über die Politik alte Industrie (und Investitionen) beschützt, um noch möglichst viel Profit einzufahren. Gas statt EE. "Verbrenner" statt E-Mobilität. Kupferkabel statt Glasfaser. Mobilfunk wird vom Staat als Einnahmequelle betrachtet (Frequenzen versteigern), statt als Grundversorgung und Basis innovativer Systeme. Siehe „Kein 5G an jeder Milchkanne“. Die Modernisierung der Stromnetze wird verzögert.

@BernaB @Michael Blume 2/2 Punkt zwei: Parteipolitik und "Wohl der Bevölkerung“. Zunächst mal gibt es in China nur eine Partei, und das „Wohl der Bevölkerung" wird eher in statistischen Größen gesehen. Ob ganze Regionen oder Bevölkerungsgruppen unter die Räder kommen, ist da eher egal.

Wenn die chinesische Alleinregierungspartei entscheidet, dass deine Wohnung, dein Haus, dein Stadtteil oder deine Region dem Wirtschaftswachstum - oder „dem Wohl" anderer - im Weg steht, dann wirst du höchstens umgesiedelt oder stehst vor dem Nichts. Wohnung, Arbeit, Umfeld sind weg. Und so einfach irgendwohin umziehen ohne Erlaubnis geht auch nicht. Nicht gerade das, was sich die meisten hier unter „Wohl“ vorstellen.

Es nicht einfach, das „Wohl der Bevölkerung" zu definieren. Welche Kriterien für „Wohl“? Einkommen? Bezahlbarer Wohnraum? Gesundheit? Zufriedenheit? Lebenserwartung? Wohnumfeld? Stressfaktoren? Mobilität? Umgebung und Umwelt? Freiheit im Sinne von Möglichkeiten des selbstbestimmten Lebens? Gesellschaftliche Stimmung? Oder einfach „VW Golf vor der Tür und zweimal im Jahr Mallorca“?

Dann die Frage nach „der Bevölkerung". Die klassischen Spektren:
Jung / Mitte / alt.
Stadt / Speckgürtel / Land.
Bürgerlich-konservativ / individuell.
West / Ost, Nord / Süd.
Moderner Luxus / bewusst einfacheres Leben.
Spitzenkarriere / angestellt / selbstständig.
Digital / analog.
Religiös / religionsfrei.

Das sind alles legitime Lebensweisen. Moderne Demokratien wollen ihnen allen eine friedliche, ausgeglichene Koexistenz ermöglichen. Das bedeutet Aushandlungen, Diskussionen, Lösungsfindung und Abstimmung, wobei „die Mehrheit“ nicht ohne Rücksicht auf die verschiedenen Minderheiten handeln darf, weil das genau den sozialen Frieden gefährdet und Menschen ohne Not leiden lässt.

Ich empfehle als Einblick mal, ein paar kommunale Rats- und Ausschusssitzungen zu besuchen. Die sind in der Regel öffentlich. Einfach mal die Papiere durchlesen, die verschiedenen Perspektiven und Querabhängigkeiten verstehen - und das dann auf Landes- oder Bundesebene wiederholen.

Ob Parteien mit ihren Breitband-Programmen da immer die beste Lösung sind... keine Ahnung. Auf jeden Fall ist keine Regierung auf keiner Ebene gut beraten, sich wie Merz zu brüsten, wesentliche Teile der Bevölkerung bewusst ignorieren zu wollen - oder populistische Aussagen zu machen, die unweigerlich an der Realität scheitern müssen, wie „keine neuen Schulden", "keine Steuererhöhungen“ oder die bottom line der Regierungsparteien „ihr müsst nix ändern, wir regeln das für euch“. Genau das scheitert in D seit Ende der 1970er.

Wenn irgendwer andere Lösungen hat, wie die unterschiedlichen aber berechtigten Interessen verschiedenster Bevölkerungsteile in Konsens oder wenigsten Kompromiss zusammengebracht werden können: Ich bin ganz Ohr.

Einsame Festlegungen, was das "Wohl" ist (und wer dabei unter die Räder kommt), sind jedenfalls keine akzeptablen Lösungen. Egal wer sie trifft.
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