Für Deutschland so lesen: ÖVP = CxU, NEOS = FDP.

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Wie es so weit kommen konnte

[...]Die Ausgangslage war denkbar schwer, denn die vorherige Regierung (ÖVP/Grüne) hatte ein riesiges Budgetloch hinterlassen, das nun gestopft werden muss. Die NEOS und die konservative ÖVP wollten dieses Loch vor allem auf der Ausgabenseite lösen. Dazu sollte etwa die gesetzliche Unfallversicherung aufgelöst werden, Pensionen und Gehälter gekürzt, das Pensionsalter angehoben und Massensteuern erhöht werden.

Die sozialdemokratische SPÖ wollte weitere einnahmenseitige Maßnahmen, die vor allem Vermögende betreffen sollten oder bei Banken und Energiekonzernen und deren Übergewinnen der letzten Jahre ansetzten. Die neoliberalen NEOS und der Wirtschaftsflügel der ÖVP konnten das nicht zulassen, also verließen sie nacheinander die Koalitionsverhandlungen.

Der Erfolg der FPÖ selbst liegt im Frust über steigende Lebenskosten, stagnierenden Wohlstand, absteigende Wirtschaft und einer sich schon länger andeutenden Krise des Nachkriegssystems begründet. Die FPÖ ist Ausdruck der Krise, die Ursachen liegen aber woanders. Das gilt auch für den Aufstieg aller Rechtsparteien.
Die letzten 40 Jahre Neoliberalismus haben das Leben immer prekärer gemacht und Menschen in Dauerkonkurrenz gestellt. Die großen Profiteure dieser allgemeinen Unsicherheit und Erschöpfung sind die rechtsextremen Parteien. Sie sehen sich als Revolte gegen die Postmoderne.

Wie geht es weiter

[...] Es ist schon jetzt klar, welche Bereiche es als Erstes und am schlimmsten treffen wird: Bildung, Gesundheit, Kultur, Soziales – jeder Einschnitt wird mit »Ausländern und Linken« begründet werden.
Es wird Gesinnungstests für Lehrer:innen und Künstler:innen geben, Arbeitnehmer:innen werden Einbußen haben und sich viele Leistungen künftig selbst zahlen müssen. Es kommt zu einer Umverteilung von unten nach oben – denn genau das bedeutet es, wenn eine rechtsextreme Partei an der Macht ist.

[...] Selbstverständlich ist der Erfolg der FPÖ auch ein euphorisches Signal für alle weiteren anstehenden Wahlen, zum Beispiel die deutsche Bundestagswahl oder die Parlamentswahlen in Frankreich. Herbert Kickl ist dabei ein klügerer und disziplinierterer Akteur, als es Strache oder auch Haider waren.

Er könnte, wenn man ihn lässt, prägend für eine ganze Generation europäischer rechtsextremer Politiker:innen werden, die sich nicht mehr moderat und freundlich gibt, sondern sich im Gegenteil in einer Dauerradikalisierung befindet. Es gibt kein »zu viel«, kein Überdrehen. Genau dafür werden sie gewählt. Je gewaltvoller sie auftreten, desto mehr Zustimmung bekommen sie.

Es liegt an den demokratischen Parteien, nicht wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren und sich nur gegenseitig zu versichern, wie furchtbar alles ist. Wenn diese Parteien ein Symptom sind, dann ist Symptombekämpfung zu wenig.
Demokratische Parteien müssen einen positiven, einen optimistischen, einen glaubhaften und einen solidarischen Weg in eine Zukunft zeigen, die sich deutlich vom als unerträglich empfundenen Status quo abhebt. Das ist das beste Antidot gegen den autoritären Rechtsruck in Europa.
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