@EGent07 @reticuleena @jan Ki | 奇 :nonbinary_flag: Dazu braucht es keinen Druck, sondern nur zwei sehr offensichtliche Faktoren: Seit Jahrzehnten verfestigte Strukturen und politischer Selbsterhaltungstrieb.

Strukturen: Politisch werden nur die beiden obersten Ebenen in Ministerien ausgewechselt: Minister'innen und Staatssekretär'innen.

Darunter sind die verschiedenen Referate, deren Beamt'innen tw seit Jahrzehnten dort arbeiten. Und die haben bei ihren Vorgänger'innen gelernt und wurden befördert, weil sie deren Arbeit, Ideen und Weltbilder besonders gut fortsetzten. Bis auf Otto Schily war das BMI seit 1982 unter CxU-Hand. Die haben die Top-Positionen besetzt und die Richtungen vorgegeben.

D.h. dass die Leute, die heute der Hausleitung (Min., StSek) die Lagebilder vorlegen, Bedarfe formulieren, Prioritäten setzen, (angeblich) notwendige, mögliche und (angeblich) unmögliche Vorgehensweisen vorschlagen, beurteilen und rechtlich einschätzen, von denjenigen in ihre Positionen gebracht wurden, die in den späten RAF, den 80er und 90er Jahren Innenpolitik gestaltet haben. Diese Leute sind verbeamtet und nicht so einfach zu entfernen oder zu versetzen.

Wenn du jetzt als verantwortliche Person für voraussichtlich maximal vier Jahre an die Spitze gesetzt wirst, kriegst du erstmal die Briefings der Referatsleitungen. Sie werden dir sicherlich erklären, wie wichtig sie sind und wie wenig die Öffentlichkeit über "die wahre Lage" informiert ist. Wenn du mit eigenen Vorstellungen kommst, die nicht mit ihrem Weltbild übereinstimmt, werden sie reichlich Möglichkeiten finden, die zu sabotieren und stattdessen ihre eigene Politik zu befördern.

Es ist fürchterlich einfach, eine so vorübergehende, fachlich unerfahrene Minister'in inkl der mitgebrachten St'Sek' an der Nase herum zu führen, auszubremsen oder richtig auflaufen zu lassen. Das meiste können die einfach aussitzen.

(Beispiele s.u.)

Und wenn du im Tagesgeschäft andauernd mit bestimmten Berichten und Auswertungen konfrontiert wirst, die dir ganz dringliche Massnahmen nahelegen und die verheerendsten Folgen ausmalen, wenn das nicht passiert, dann ist das irgendwann dein Weltbild. Du hast nämlich vor lauter Arbeit kaum Kontakt mit der Realität da draussen, den wirklichen Verhältnissen und den Auswirkungen, die dir nicht berichtet werden.

Politischer Selbsterhaltungstrieb: Wenn irgendetwas passiert oder ein Thema von irgendwo gepusht wird - Hallo Springer-Verlag -, dann musst du als Ministy darauf reagieren. „Kommt mal runter Leute, das ist doch alles nur Panikmache und es wird niemals 100%ige Sicherheit geben“ wäre vielleicht die korrekte Antwort, aber dann bist du in drei Wochen weg vom Fenster. Raus aus Ministerium und weit hinten auf der Liste für neue Ämter. Ausserdem ist jede Aufmerksamkeit eine Gelegenheit, deine persönliche Wichtigkeit zu demonstrieren, mehr Budget zu bekommen, dich zu profilieren, von Presse und Öffentlichkeit gelobt zu werden für deine Tatkraft.

Beispiel 1: Als um 2006 das Nichtrauchyschutzgesetz im Entstehen war, preschte Ulla Schmid als BMG sehr vor mit hohen Ambitionen, was sie bundesrechtlich regeln wollte. Ihr Ministerium liess sie komplett auflaufen, indem es ihr die Information vorenthielt, dass für die meisten Punkte das BMG gar keine Befugnis hat, weil es Landesrecht ist.

Beispiel 2: Nach Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) kamen vom BMI mal wieder sehr enge, gegen den Sinn des Gesetzes gehende Auslegungen und Empfehlungen. Die Nutzung des Gesetzes sollte möglichst eingeschränkt und schwer gemacht werden. Das gab es schon bei der Erstellung des §45b PStG und danach bei dessen Auslegung. Offenbar sind bestimmte Leute in genau der Abteilung im BMI seit Jahren gegen die Rechte von trans, inter und nichtbinären Personen.

Was das mit Personal dort zu tun hat: Die zuständige Abteilungsleiterin wurde erst Anfang 2024 von aussen rein geholt. Vorher war sie Präsidentin eines Landgerichts, spezialisiert auf Verwaltungsrecht, jetzt Leitung der Abteilung für Verfassungsrecht.

Mit anderen Worten: Keine Ahnung von Personenstandsrecht, Hintergründen zum TSG, SBGG oder was „Selbstbestimmung“ da eigentlich bedeuten soll.

Sie hat - meine Interpretation - das erste Rundschreiben unterschrieben, das ihr vom Referat vorgelegt wurde, ohne zu wissen oder zu ahnen, was sie damit anrichtet. Nach heftiger Intervention aus BMJ, BMFSFJ und TIN Organisationen musste sie mit einem reichlich passiv-aggressiven Rundschreiben komplett zurückrudern.