@fink Hm tja… Der Name der Person lässt sich im Netz suchen: Gabriele Nieradzik. Bis 2019 Präsidentin des Berliner Landgerichts, ab 2020 Abteilungsleiterin „Rechtspflege“ im BMJ und aktuelles Mitglied der Bundesschiedskommission der SPD.

Im März 2024 von Faeser neu ins BMI geholt als Abteilungsleiterin für Verfassungsrecht. Meiner Mutmassung nach hat sie wenig bis keine Ahnung vom Thema TSG, SBGG, den Betroffenen und wie brisant jede mehr oder weniger offizielle Statements zum SBGG sind.

Meine Vermutung nach Hanlon: Dieses Rundschreiben vom 18.7. hat sie nicht allein verfasst, sondern am Ende nur unterschrieben. Die Person, die das getextet hat, hat entweder nicht weit genug gedacht (Hanlon) oder absichtlich eine minimalst mögliche Auslegung verfasst, so wie - meines Wissens - die gleiche Abteilung 2019 zum §45b PStG.

Der Gerüchteküche nach haben nach der Vornamens-Anzahl-Sache etliche Leute in Berlin erheblich interveniert, weil a) juristisch nicht haltbar und b) der Absicht des SBGG (Paus, Buschmann) komplett zuwider laufend.

Und wie ziehst du dich als verantwortliche Abteilungsleiterin offiziell aus der Affäre, wenn letztlich deine Unterschrift darauf steht? Schiebst du ein Mitarbeity vor, dann bist du unverantwortlich mit deiner Unterschrift und deiner Abteilungsführung. Sagst du, dass es auf deinem Mist gewachsen ist, dann bist du juristisch inkompetent und siehst fehl am Platz aus.

Also „konkretisierst“ du „nach Rücksprache“ und packst noch ein paar Referenzen rein, um am Ende ein bisschen passiv-aggressiv auf „letztlich“ die kommenden Urteile zur Rechtspraxis zu verweisen - eine juristische Binse - und weist darauf hin, dass du ja eh gar keine irgendwie verbindlichen Aussagen triffst, bzw abgeben kannst (weil nicht weisungsberechtigt).

Sieht für mich nach persönlicher Schadensbegrenzung aus.

@Ulrike Walter-Lipow Laut SBGG sollen die bei der Erklärung „bestimmten“ (=festgelegten, nicht unbedingt neuen) Vornamen „dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen“. Da können auch Amtsleute nicht einfach dran vorbei.

Was das aber im Einzelfall heisst, kann jede Amtsperson recht frei entscheiden, so wie auch bei Neugeborenen. Weil das häufig strittig ist, gibt es hunderte von Gerichtsverfahren und Urteilen dazu…

Am bekanntesten der „Kiran“-Beschluss des BVerfG 2008.

Bei den binären Optionen wird mindestens ein „eindeutiger Name“ dabei sein müssen - was auch immer das Amtsleut als solchen anerkennt - und dann ggf „geschlechtsambivalente“. Bei „männlich“ ist traditionell zusätzlich „Maria“ zugelassen.

Bei einem Wechsel zwischen "m" und „w" werden also ziemlich sicher die bisherigen „eindeutigen" Namen wegfallen.

Bei den nichtbinären Optionen „divers“ oder kein Eintrag dürfen angeblich (BMI-Rundschreiben vom 18.7.) nicht nur „ambivalente“ (unisex, uneindeutig) verwendet werden, sondern auch Kombinationen von „männlichen“ und „weiblichen“. Mit und ohne Bindestrich. Wobei mit Bindestrich als ein Name zählt und Kombinationen wie Markus-Katharina damit - vermutlich - mindestens zweideutig bzw "ambivalent" genug sind.

Es gibt also Möglichkeiten, bei „divers" und "ohne“ welche von den bisherigen Namen zu behalten, u.U. mit ein bisschen Kulanz des Amtsleuts.

Durch’s BMI gebunden sind die Ämter übrigens nicht. Das BMI kann denen gar nichts verbindlich anweisen, weil Landesbehörden und nur an die Gesetze gebunden.

Es kann aber Auslegungen „nahelegen“, auf die sich die Behörden dann bequem abstützen können; „damit machste ersma nix falsch“.

Und in Bremen hat das Standesamt meine Nachfrage an die Innenbehörde, die zuständige Fachaufsicht weitergeleitet, die sich „der Rechtsauffassung des BMI anschliesst“(1). Das kann eins jetzt für jene Bequemlichkeit oder tatsächliche inhaltliche Übereinstimmung halten. Jedenfalls wird es dann schwierig als einzelnes Amtswesen, gegen die prinzipielle Haltung der übergeordneten (Landes)Behörde und ggf der Amtsleitung aufzubegehren. Wer will sich schon den Stress geben?

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(1) So jedenfalls der Stand bis gestern. Ich habe denen jetzt mal die neue Rundmail geschickt und gefragt, ob sie sich dieser „Konkretisierung“ auch anschliessen 😁

@Ulrike Walter-Lipow Ich weiss nicht, ob das hilft und ich kann und darf auch keine Rechtsberatung machen, aber…

… falls das Standesamt prinzipiell wohlwollend ist, aber irgendwie eine Begründung braucht, wäre erstens genau das erste BMI-Rundschreiben vom 18.7. ein Ansatz:

Zitat: “§2 Abs. 3 SBGG … Für diese Fälle soll der vorhandene Vorname bzw. sollen die vorhandenen Vornamen der geänderten Geschlechtsidentität angepasst werden, damit anhand der Vornamen weiterhin regelmäßig eine geschlechtliche Zuordnung der sie tragenden Personen möglich ist.“

Gleichzeitig dürfen laut diesem Schreiben Menschen mit „divers" oder ohne Eintrag auch einen Mix aus eindeutigen m/w Namen wählen, also zB Markus Katharina, wo ja aus den einzelnen Namen auch nicht erkennbar ist, dass die Person weder männlich noch weiblich ist.

D.h. vom vollen Namen her soll -nunja- in der Regel erfolgreich geraten werden können. Bei „Thomas Luka“ oder „Eva Linn“ wäre das mit ein bisschen Kulanz sicherlich der Fall. Gerade wenn der „eindeutige“ der erste und Rufname ist.

Das würde ich in Verbindung bringen ausgerechnet mit dem „Kiran“-Beschluss des BVerfG. Da hatte eine Familie indischer Herkunft ihrer Tochter „Kiran“ als einzigen Vornamen geben wollen. Das Standesamt sagte „nicht weiblich genug, aber mit einem zusätzlichen, eindeutig weiblichen Vornamen geht es“. Das ging über Amts- und Landesgericht Memmingen bis zum OLG München mit gleichem Ausgang: Uneindeutiger plus eindeutiger wäre okay(1).

Das BVerfG hat dann - stark verkürzt - entschieden: Kiran alleine geht wegen der Verwurzelung in der indischen Kultur.

Der BVerfG Beschluss ist vermutlich nicht so verwendbar, weil der kulturelle Background fehlt. Ich könnte mir aber vorstellen, dass die Vorentscheidungen aus Memmingen und München nützlich sind, weil die durch mehrere Instanzen die Option „ambivalent + eindeutig“ angeboten haben.

In der Begründung des Kabinettsentwurfs(2) steht ausserdem, dass die Regeln der Vornamenswahl beim SBGG wie bei Neugeborenen funktionieren sollen(3). Damit sollte euer Fall also auf diese bisherige Praxis passen.

Es könnte aber notwendig sein, dies von einer rechtskundigen Person auf Jura-Deutsch formulieren zu lassen, mit reichlich Paragraphen und zitierten Urteilen, so dass das Amt vielleicht einfach nicht mehr diskutieren oder streiten mag 😁

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(1) bei dejure.org: dejure.org/dienste/vernetzung/… OLG Volltext bei judicialis.de/Oberlandesgerich…

(2) dserver.bundestag.de/btd/20/09… S.34: „Es gelten für die Vornamensbestimmung dieselben Regeln, die für die Vornamensbestimmung bei Geburt gelten.“

(3) Die neue Identität mit richtigem Geschlecht und Namen als Neu-/Wiedergeburt framen… Tolle Idee 😊