Spassig. Was dahinter steckt: Solche Pakete sind typische Koalitions-Kompromiss-Ergebnisse. Die Braunen wollen hier Koalitionsregierungen behindern. social.bund.de/@hib_Nachrichte…
AfD gegen Artikelgesetze ohne Sachzusammenhang #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion will, dass die Geschäftsordnung des Bundestages Artikelgesetze, die mehrere Gesetze ohne Sachzusammenhang ändern, nicht mehr zulässt. Ihr Antrag wird am Freitag im Plenum beraten. bundestag.de/presse/hib/kurzme…AfD gegen Artikelgesetze ohne Sachzusammenhang
Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion tritt in einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages (21/1561) dafür ein, heterogene Artikelgesetzes (sogenannte Omnibusgesetze)...Deutscher Bundestag
