Wir wollen die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, reduzieren, das Waffenrecht verschärfen und den islamistischen Extremismus bekämpfen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Mittwoch im Bundestag gesagt. #Grenzkontrollen #IrreguläreMigration #Sicherheit #Deutschland
Ich würde mir ja wünschen, dass unsere Bundesregierung sich um die tatsächlichen Probleme kümmert und nicht der AfD-Propaganda hinterherrennt.
Ist euch aufgefallen, dass östlich von uns gerade ein paar Länder abgesoffen sind und wir nur mit Glück haarscharf daran vorbeigeschrammt sind? Pokern wir einfach weiter und hoffen, dass es uns auch in Zukunft nicht erwischt?
Das damit verbotene euphemistisch als "Smarte" Kontrollen bezeichnete Racial Profiling ist eine Schande für Deutschland und Europa. "Liebe" Ampel, ihr wollt nicht "Kriminalität" bekämpfen sondern macht euch zu Handlangern rechter Empörungskultur, legitimiert damit weiter deren Positionen und zieht Ressourcen von Maßnahmen ab, die wirklich helfen würden. Ich schäme mich.
Macht es eigentlich Spaß, diese nicht nur sinnlosen, sondern auch kontraproduktiven und vermutlich rechtswidrigen Maßnahmen in den sozialen Medien verteidigen zu müssen?
Ich seh mir gerade die Berichte zu den Fluten in Österreich, Tschechien, Slowakei, Rumänien und Polen an und bin sooo erleichtert, dass wir endlich wieder Migranten-Bashing betreiben. Das wird dem Klima richtig Angst machen und es wird sich mit seinen Katastrophen nicht zu uns trauen. Wir sind so clever... Regen ist ja auch nur migrierendes Wasser, irgendwie. </s>
Schade dass es als Reaktion kein Investitionspaket gibt für Bildung und Soziales. Meiner Meinung nach würde dies wirklich nachhaltig Radikalisierung und Extremismus bekämpfen 😔 Rückblickend wohl ein sehr dunkler Tag für das europäische Friedensprojekt
Liebe Bundesregierung, dass Sie hier und da Grenzkontrollen nutzen, um Verbrecher zu fangen, fände ich in Ordnung. Symbolpolitik gegen „ausländisch“ gelesene Personen ist das Letzte! Wir brauchen #Immigration und #Integration, nicht das Gegenteil.
und ganz nebenbei wollen einige von "uns" zurück zu 1940.
Populismus ohne reale Wirkung außer hohen kosten und erschwerten friedlichen Zusammenlebens in Europa. Die rechten in der EU lachen sich schlapp, weil eine rot grüne Regierung sich eintreiben lässt von Bahia und einem irrelevanten gelben Zwerg
Ähh, könnt Ihr Euch bitte mal um die wichtigen Themen kümmern? Klimakatastrophe, Arbeitskräftemangel, Bahn- und Infrastruktursanierung, Verkehrswende, bezahlbarer Wohnraum?
Dafür wurdet Ihr gewählt, nicht als Totengräber der Europäischen Union!
Irgendwie habe ich den Punkt verpasst, an dem die Regierung durch Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Rassisten ersetzt wurde. Ich jedenfalls wollte keine Regierung die europäischen Ideale verrät und den Nazis nach dem Mund redet.
ich bezweifle mal ganz stark, dass irgendwas davon effektiv ist. Wieso nicht mal lange bekannte Probleme mit bekannten Lösungen angehen, statt Symbolpolitik, die verfassungsfeindlichen prorussischen Parteien nachgeahmt ist? Spontan fallen mir Steuergerechtigkeit, Klimaschutz und Transparenz im Lobbyismus als sinnvollere Betätigungsfelder ein.
es ist echt unheimlich wenn ihr diese rechten menschenfeindlichen Begriffe wie "irreguläre Migration" so 1:1 übernehmt. nennt es doch dann "kontrollierter Brain-Drain" der "Mittelklasse" von Schwellenländern.
Wir hier im Saarland kennen die "anlassbezogenen" Kontrollen, "die keine Behinderung des Pendlerverkehrs hervorrufen" nur allzu gut noch aus der Coronazeit und durch Tanktourismus. Sowas ist Scheiße. Und wenn die türkischstämmige, deutsche, Frau des Kollegen, die auch noch Mitarbeiterin der EU in Luxemburg ist, dreimal im Monat wegen Racial Profiling herausgewunken wird, ist das richtig blöd. Hört auf aus einer Mücke einen Elefanten zu machen und löst das auf europ. Ebene.
Die taz hat dazu etwas passendes geschrieben: „Es ist verrückt, dass offenbar niemandem in der Ampel klar ist, wie sehr sie ungewollt Wahlkampfhilfe für die AfD betreibt. Sie adelt deren Paranoia, indem sie deren Forderungen übernimmt und damit die Migration zur „Mutter aller Probleme“ (Seehofer) erklärt. Die AfD kann sich entspannt zurücklehnen und zusehen, wie die anderen ihr Geschäft betreiben.“
Wie sieht es mit dem Kampf gegen Faschisten aus? Wie wird es da mit dem Waffenrecht gehalten? Was wird gegen die immer weiter zunehmende Gewalt von Rechten getan? Das Einzige was ihr derzeit macht, ist den Forderungen der AfD nachgeben und damit macht ihr die stark. Können Polizisten jetzt Islamisten am Aussehen erkennen, oder steht das in deren Ausweis drin? Rückt mal Euren moralischen Kompass grade und kümmert Euch um wichtigere Themen.
Islamismus bekämpft man nicht erfolgreich durch Grenzkontrollen, sondern u.a. dadurch, dass man Muslime nicht ständig unter Generalverdacht stellt oder als BürgerInnen zweiter Klasse behandelt. Wer irregulär einreisen will, wird dazu Mittel und Wege finden- trotz Grenzkontrollen. Ich würde mich freuen, wenn ihr endlich mehr gegen #Femizid tun würdet - egal welche Nationalität Täter und Opfer haben! 155 Tote in 2023 sind 155 zu viel!
Wir haben zu wenig arbeitende. Wir haben zu wenig wohnungen. Der klimawandel hat jetzt schon schlimme auswirkungen. Offene grenzen sind ein friendensprojekt.
Sich von der lauten minderheit in rassistische politik treiben zu lassen wird die rechten parteien nur stärken. Die SPD wird in hundert jahren wieder stolz darauf sein, ein zweites mal gegen die machtergreifung der nazis gestimmt zu haben, nachdem sie ihnen den weg zur macht bereitet haben.
Wer kommt denn irregulär? #MIGRANTEN jedenfalls nicht! Denn #MIGRATION = Gezwungen zu sein, seinen Lebensmittelpunkt aufzugeben und die Heimat verlassen zu müssen! Wenn wir auch noch diejenigen sind, die den Zwang ausüben, dann machen wir uns des #Fremdenhass' schuldig!
Warum haben wir Schuld? Weil wir in Europa auch die #KlimaKatastrophe erzeugen! Aber nicht nur: Bilder!
#MIGRATION kann also gar nicht irregulär, irrelevant, illegal sein‼️ Solche Aussage ist #fremdenfeindlich
können Sie bitte erläutern wie Grenzkontrollen Islamisten aufhalten sollen und wie diese bei Grenzkontrollen erkannt werden sollen?
Was verstehen Sie unter dem Begriff „irreguläre Migration“. Nach meinem Verständnis sind gem. Genfer Flüchtlingskonvention auch unerlaubte Grenzübertritte Flüchtender und Asylsuchender legal, übrigens als Lehre der Verbrechen des Nationalsozialismus, was insbesondere von einer deutschen Bundesregierung besonders beachtet werden sollte. Auch für Zuständigkeitsfragen innerhalb der EU gibt es meines Wissens im Dublin-Abkommen geregelte Verfahren, auch dies kann somit nicht irregulär sein.
Positiv finde ich die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Da Grenzkontrollen auch zur Schweiz und Luxemburg dabei sind, vermute ich es geht um Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung, die tatsächlich großen Schaden anrichten.
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können Sie bitte erläutern wie Grenzkontrollen Islamisten aufhalten sollen und wie diese bei Grenzkontrollen erkannt werden sollen?
Was verstehen Sie unter dem Begriff „irreguläre Migration“. Nach meinem Verständnis sind gem. Genfer Flüchtlingskonvention auch unerlaubte Grenzübertritte Flüchtender und Asylsuchender legal, übrigens als Lehre der Verbrechen des Nationalsozialismus, was insbesondere von einer deutschen Bundesregierung besonders beachtet werden sollte. Auch für Zuständigkeitsfragen innerhalb der EU gibt es meines Wissens im Dublin-Abkommen geregelte Verfahren, auch dies kann somit nicht irregulär sein.
Positiv finde ich die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Da Grenzkontrollen auch zur Schweiz und Luxemburg dabei sind, vermute ich es geht um Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung, die tatsächlich großen Schaden anrichten.
Mir wird speiübel durch diesen von rechts getriebenen Aktionismus. Die gesamte Entwicklung Europas der letzten Jahrzehnte wird damit mit den Füßen getreten. Ein Gefühl absoluter Unfreiheit und Einschränkung. Ist das der Beginn des Dexit, den sich die Faschisten wünschen? Ich schäme mich für die derzeitige Politik.
gute Frage liebe von mir gewählte Bundesregierung! Wenn ich gewolllt hätte, das ihr völlig unnütze und zerstörerische Ideen des rechten Flügel der Union und der AfD übernehmt, dann hätte ich die ja auch gleich wählen können. Ich bin sehr enttäuscht
Ihr laßt euch von der rechten bis rechtsradikalen Opposition ein Scheinthema aufdrücken, das nur deren Narrativ bedient, aber von Fakten völlig unberührt ist.
Statt es als solches zu benennen.
Nur falls ihr euch fragt, warum ihr eure Wählerschaft nicht mehr mobilisiert bekommt.
vollkommen richtig, dass die Bundesregierung diesen lauten, aber unwirksamen Schritt nach dem terroristische Akt in Solingen geht. Immerhin haben wir als Gesellschaft mal wieder die wesentlichen Probleme aus dem Blick verloren… Bei 24.512 Straftaten, welche im vorherigen Jahr dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet worden sind (dem 22-fachen aller Straftaten aller religiösen Bereiche), sollten eher weiße Deutsche im Inland kontrolliert werden, als die Grenzen.
Millionen Menschen gehen Anfang des Jahres gegen Faschisten, Nazis und Rassisten auf die Straße, für eine offene, bunte, freie Gesellschaft. Und was bekommen wir heute? Grenzkontrolle und "Schengen zum Teufel".
Millionen Menschen sind Anfang des Jahres für ein freies, buntes, offenes Deutschland auf die Straßen gegangen. Viele davon haben euch gewählt. Ich auch. Und jetzt weiß ich auch nicht mehr weiter.
wir wollen das nicht. Wir wollen nicht das ihr uns in allen Belangen 70 Jahre zurück bringt. Wir wollen weder Grenzkontrollen noch einen kalten oder warmen Krieg. Hört auf mit der Hetze. Hört auf mit dieser Rechtsradikalen Politik. Dafür haben wir euch nicht gewählt. Und dafür werdet ihr auch abgewählt.
A) wie ist das mit dem Schengenabkommen vereinbar? B) Wie möchte man sicherstellen, dass "smarte" Kontrollen nicht nur racial profiling sind? C) wie viel kostet das? Wie viel Personal wird dadurch gebunden? D) was soll das bringen, wenn man zu allen Nachbarländern eine Vielzahl Grenzübergänge hat, die gar nicht alle kontrolliert werden können?
Und insgesamt: wieso so viel teure Symbolpolitik, um rechte Stimmen zu "beruhigen"?
Bin leider kein Fan der Grenzkontrollen. Dieser Aktionismus hilft leider nicht unseren europäischen Grundgedanken eines zukunftsorientierten Miteinander. (Ich würde mir so tatkräftiges Durchgreifen bei Klimathemen wünschen.)
Wer jetzt wieder Grenzkontrollen einführt, redet den Euro-Skeptikern und Dexitern das Wort und gefährdet das europäische Projekt. Schengen und die offenen Binnengrenzen sind eine der größten Errungenschaften der EU und sollten nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, zumal nicht wegen fadenscheinigen „Solingen“ Argumenten. #niezurück !
und die AfD freut sich - ihre Politik wird auch gemacht, wenn sie nicht selbst in der Regierung ist. Lieber echte Probleme angehen statt rechter Symbolpolitik!
Verkauft uns doch nicht für dumm, den Scheiß nehmen euch doch nur noch Faschisten ab. Die Bürger haben andere Sorgen. Wie wärs wenn man sich endlich mal um den Ärztemangel kümmert? Den Medikamentenmangel? Den Bildungsmangel? Der Klimakrise? Den Abbau des Sozialstaates und der damit verbunden massiv steigenden Armut seit Jahren? Das Jedes siebte Kind inzwischen von Armut bedroht ist?
Ja macht mal. Schön die Jahrhundertüberschwemmung unbürokratisch an der Grenze in das Land zurück schieben wo es herkommt. Und die nächste Dürre soll doch bitte die tödliche Hitze abgeben, sonst sperren wir sie ein.
herzlichen Glückwunsch, Bundesregierung. Mit dieser schwachsinnigen Symbolpolitik haben sich sämtliche Ampelparteien für mich unwählbar gemacht, falls sie das nicht ohnehin schon waren.
Kleines Problem jetzt: was bleibt überhaupt noch übrig? Schwierig.
Kümmert Euch doch um die tatsächlichen Probleme statt Rechtsextreme und Populist\*innen nachzuäffen:
* Klimakatastrophe * Rechtsextremismus (AfD-Verbot wann?) * Zunehmende Schere zwischen arm und reich * Katastrophe im Gesundheitswesen * Rassismus * Islamfeindlichkeit * Antisemitismus * Queerfeindlichkeit * Behindertenfeindlichkeit
[editiert]Und gebt trans\*, inter\* und nichtbinären Personen endlich ein echtes Selbstbestimmungsgesetz statt dieses halbgaren Mists namens SBGG, das uns immer noch diskriminiert.
Und verbietet, ich wiederhole mich, die AfD - statt ihre braunen Parolen zu übernehmen und die Rechtsextremen damit zu legitimieren.
vielleicht könnten wir mal den politischen deutschen Extremismus bekämpfen, statt dessen Politik zu machen. Die Behindertenrechtskonvention umsetzen, die Armut bekämpfen. Den Nahverkehr und generell ÖPNV wieder instandsetzen, modernisieren, bezahlbar machen. Reiche wirksam besteuern, Massiv eine klimaschutzorientierte Energie- und Verkehrspolitik machen. Wieso bekomme ich CDU und AfD Politik von euch?
Ihr habt die Abwahl im Sept. '25 dermaßen verdient. Ich kann es nicht in Worte fassen wie sehr mich diese zum Himmel schreiende Realitätsverdrehung aufregt
Echt traurig. Ein Muster, das sich seit Jahrzehnten oder wahrscheinlich seit Beginn der menschl. Zivilisation ständig wiederholt. Ich hoffe, wir kriegen das zurückgedreht, ohne dass es erst zu einer großen Katastrophe kommt.
Genau so sinnvoll wie dieses Messerverbotszeug, das ihr gerade durchpeitschen wollt.. Null nutzen, außer das ihr Wahlkampf für die Nazis macht! Ihr seid als Regierung leider nur noch lächerlich. Da verhalten sich selbst Kinder im Kindergarten verantwortungsbewusster.
das ist einfach nur ein ganz ganz schwaches Zeugnis von politischer Arbeit. Faschisten hinterher rennen und das zerstören des europäischen Gedankens als Erfolg ausgeben. Wow, die SPD ist einfach nur noch lost.
Ich glaube ich war mein ganzes Leben noch nicht ansatzweise so politikverdrossen wie die vergangenen 3 Wochen. Es erscheint mir zunehmend aussichtslos, etwas gegen AfD-Politik zu unternehmen. Andere Parteien wählen -> egal. Millionen gehen gegen die AfD auf die Straße -> komplett egal.
Liebe Bundesregierung, wenn Euch wohlwollender Applaus von AfD, BSW, Putin, Orban usw. so wichtig ist, wie es derzeit aufgrund Eures Handelns den Anschein hat, dann wird es mir als trans* Frau angst und bange.
Aber mit dem SBGG habt Ihr ja schon bewiesen, dass Ihr trans*, inter*, nichtbinären und agender Personen vor allem Misstrauen entgegenbringt und das per Gesetz zementiert. Also ist der erste Schritt auf der rutschigen Rampe schon gegangen.
hey, wenn ihr keinen bock habt dann lasst den job von anderen machen, ein ruecktritt hat noch keiner/m minister/in geschadet. traut euch. - aus trotz die letzten 12 monate noch einen faschistischen ueberwachungsstaat bauen ist echt fies. es gibt leute die muessen hier noch leben.....
Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen.
Ich sehe hier nichts außer - Augenwischerei - Symbolpolitik - Bedienen rechtsextremer Narrative - mehr Auflagen für die, die sich an Recht und Gesetz halten (denn wer trotz § 211 StGB und seinem Strafmaß Menschen töten möchte, den wird ein zusätzliches Verbot mit geringeren Rechtsfolgen auch nicht aufhalten. Zumal es im Zweifel dutzendweise andere Tatmittel außerhalb des Geltungsbereichs des WaffG gibt…)
Die AFD kann gar nicht so viel liken wie Ihr und die CDU CSU schlüsselfertig deren Programm liefert.
Es ist ein zum scheitern verurteilter Versuch, deren sog. Probleme (die keine sind und nur durch Wiederholung auch keine werden) so zu lösen, dass damit Europa gleich mit zerbricht.
Guckt bitte nach den realen Problemen, erklärt dass die sog. Probleme keine sind und warum nicht. Und zeigt dass die geforderten ' Lösungen ' nicht funktionieren können.
Irreguläre Migration ist ein Fantasie-Begriff der Rechten, der absolut gar nichts mit der Realität zu tun hat. Schämt euch! Wann erkennt ihr endlich, dass es weder euch noch uns etwas bringt, den Menschenfeinden von AfD und BSE hinterherzuplappern?! PS: ihr wurdet übrigens gewählt, um einen Job zu machen. Und NICHT, um euch 24 Stunden am Tag über Umfrageergebnisse Gedanken zu machen und die nächste Wahl zu befürchten. Wacht Endlich auf!
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.
Mich interessiert eigentlich nur folgendes: Liebe @Bundesregierung, liest hier jemand aus der Ampel eigentlich was hier geschrieben wird oder ist euch unsere Meinung hier im Fediverse einfach genauso scheiß egal wie die Demos Anfang des Jahres?
Ich versuche krampfhaft mir vorzustellen, was in euren Köpfen so abgeht.🤔 Meint ihr, in Brandenburg und anderswo, sagen sich die heimatlosen Sozialdemokrat*innen und entwurzelten Sympathisant*innen der Grünen jetzt: "Ah cool, die machen jetzt auch so Faschosachen, dann können wir sie ja wieder wählen."?? Isch sach euch was passieren wird:
So, jetzt haben die Kleingeister ihren Willen gekriegt. Können wir uns nun bitte um die wirklichen Probleme kümmern? Und wenn dann zwischendurch mal fünf Minuten Zeit sind, bitte ich doch sehr darum, diesen unwürdigen Unfug wieder rückgängig zu machen. Hätte ich Nazipolitik gewollt, hätte ich Nazis gewählt, und nicht rot oder grün.
Was macht Ihr denn gegen rechte Gewalt? Und wie haltet Ihr das Extremwetter auf? Was tut Ihr gegen die Kinderarmut? Wie wollt Ihr Bildungsgerechtigkeit herstellen und Chancengleichheit? Was tut Ihr gegen Steuerflüchtlinge und organisierte Steuerbetrügereien? Was gegen Hetze im Netz?
Ich will - offene Grenzen im Schengenraum - eine Aufstockung von Psychotherapie-Plätzen und eine Kampagne zu bestehenden Angeboten. - Investition in frühzeitige Bildung für Kids, damit sie ein Demokratieverständnis und Selbstregulation lernen. Beides trägt einen gut durchs Leben. - dass Extremismus der Boden entzogen wird. Mit Prävention und lebenswerten Rahmenbedingungen für alle - gesetzlich verordnete armutsfeste Bezahlung
wie wär's denn, statt dessen daran zu arbeiten, dass unsere viel gerühmten westlichen Werte auch gelebt werden können -- also von Menschen -- und nicht nur Wirtschaft und Handel zählen? Das nachplappern von reaktionären, wirtschaftslibertären oder fremdenfeindlichen Erzählungen müsste dann aber velleicht mal aufhören.
ich empfehle stattdessen Zwetschgenkuchen. Bringt gegen die genannten Punkte auch nix, ist aber billiger, schmeckt besser, redet nicht den Faschisten nach dem Mund und beschädigt nicht Schengen
wie wär’s, wenn Ihr Euch um Klimakatastrophe, soziale Ungleichheit, Wohnungsnot… kümmern würdet, statt den rechten Hetzern nachzulaufen?! Die Islamisten sind übrigens längst da. Die haltet Ihr nicht an der Grenze auf.
Traurig. Ihr verkauft die Schengen Idee einfach ohne Not. Das was ihr vorgebt verhindern zu wollen, wird sich damit nicht erreichen lassen. Blanker Populismus. Und das von Rot, Grün und Gelb. Unfassbar.
Kümmert euch bitte um die echten Probleme in diesem Land (Armut, Verteilungsgerechtigkeit, Infrastruktur, Gesundheit, ..) und in der Welt (#klimakrise)
Als die größten Massenproteste in Deutschland liefen, gegen die AfD, habt ihr nichts gemacht. Jetzt setzt ihr deren Forderungen um. Jetzt bin ich auch der Meinung, dass die Ampel weg muss. Aber ich bin noch auf der Suche nach einer Partei, die für Demokratie, Menschenrechte und Europa steht.
[Sarkasmus] Richtig so! Jetzt ist aber auch mal gut mit diesem ganzen woke Kram! Wir brauchen Grenzkontrollen in Europa, nur Verbrenner auf den Straßen, subventionierten Diesel und Gendergagaverbote. Wie sollen wir denn sonst ein leuchtendes Beispiel für die Welt sein? Ich glaube eine Ölheizungspflicht, Wiedereinführung der alten Deutschen Rechtschreibung und eine Mauer um Deutschland würden auch Wunder wirken. Ein echtes Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft. [/Sarkasmus]
Wie praktisch, so muss die AfD gar nicht erst an die Macht kommen, um ihre menschenfeindliche Agenda umzusetzen… Spaß beiseite, wie wärs damit, das Rechts-hinterherrennen einzustellen, und sich wieder den tatsächlichen Problemen zuzuwenden? #fckafd #fckmrz #fckschuldenbremse
Ich habe mich noch nie von einer deutschen Regierung derartig verraten gefühlt. Wieso darf die sog. AfD, weil sie in zwei Bundesländern Wahlen gewonnen hat, plötzlich im Bund regieren? Wieso riskiert die Regierung für ein bisschen fremdenfeindliche Symbolpolitik das Ende von Schengen?
Bullshit. Unser Problem sind die Rechtsextremisten, nicht die, die wegen unserer Kolonialpolitik (Ja, es ist immer noch eine, wenn wir die negativen Auswirkungen rein nationaler politischer Entscheidungen auf andere Länder abwälzen.) in Sicherheit flüchten.
Wenn ich die Statistiken richtig interpretiere reduziert sich die Zahl der irregulär nach Deutschland kommenden gerade von selbst. Was ihr tatsächlich macht, ist die Agenda der #noafd abarbeiten.
Würde man nur halb so viel Energie in ein #FCKAFD-Verbotsverfahren stecken, als darin, deren menschenfeindliche Politik kopieren zu wollen... #UnitedColorsOfRacism
Leider sinnlose Symbolpolitik, genau so wie die Abschiebungen nach Afghanistan.
Die aktuelle Regierung vermittelt mit diesem Aktionismus nicht das Gefühl, sie wäre einer Krise gewachsen, sondern dass sie sich auf Kosten von Menschenrechten für die anstehende Bundeswahl profilieren möchte.
60.028 rechtsradikale Straftaten, 800 offene Haftbefehle gegen Nazis, über 200 Morde von Nazis seit 1990. 1458 islamistische Straftaten. Schon klar, wo man da Prioritäten setzten muss. Hauptsache ablenken. Kennt man aber auch nicht anders von Olaf, ich erinnere mich nicht, Cum-Ex Scholz, ich ordne schon mal Folter an.
und setzt damit 1:1 um, was die Neonazis und Faschisten wollen anstatt die Lebensrealität der Menschen dadurch zu verbessern, dass die Reichen mal ihren Anteil zur Gesellschaft beitragen, indem die Kapitalertrags- und Finanztransaktionssteuern mal kämen.
und diese Zensur ist auch zum Kotzen! Öffnet man diesen Post im Browser, sieht man nicht mal 1/3 aller Kommentare, die unisono gegen diesen rechtsradikalen Scheiß sind.
auf welchen Daten basiert diese Entscheidung das dies die aktuell wichtigstens Themen sind? Sind das wirklich die dringensten Probleme die unbedingt jetzt angegangen müssen? Wie werden die beschreibenen Maßnahmen das Leben der Menschen in Deutschland positiv beeinflussen und welche Metriken gibt es dafür?
(Ihr merkt wahrscheinlich das das rhetorische Fragen sind. Wir wissen alle das hier nur Populismus betrieben wird :( )
Vielen Dank für die Demonstration, wie es aussieht, wenn der Terrorismus gewinnt: Wenn wir nämlich unsere Werte aus Angst verraten.
Könnt Ihr euch jetzt bitte wieder den Problemen widmen, für deren Bekämpfung wir Euch gewählt haben, z.B. der Klimakrise, der sozialen Ungerechtigkeit, der Bildungskrise, der Gesundheitskrise, usw. Danke.
Wie wäre es, wenn ihr Migration vorbeugt, indem ihr euch endlich um Klimaschutz kümmert? Je mehr von unserer Erde durch steigende Temperaturen unbewohnbar wird, desto mehr Menschen werden aus Verzweiflung zu uns kommen wollen. Außerdem wünsche ich mir mehr Geld für Soziales wie günstigeren Wohnraum und Bildung. Und natürlich dass die EU bleibt. In den letzten Jahrzehnten ist so viel zusammengewachsen, wieso sollte man das aufgeben?
"Die Freizügigkeit gehört zu den zentralen Errungenschaften der EU. Sie zu verteidigen und fair zu gestalten, ist uns wichtig. Die Integrität des Schengenraums wollen wir wiederherstellen und Ausnahmeregelungen restriktiver und nicht ohne Konsultationen unserer europäischen Partner nutzen." Was interessiert mich mein Geschwätz von vor drei Jahren?
Was ich der @Bundesregierung hoch anrechnen muss, ist, das sie eine Bildbeschreibung abliefern. Schade, dass wir die europäische Idee so über Bord werfen.
tut uns bitte einen gefallen. wenn mal wieder demos gegen remigrationsfreudige parteien und völkischnationale strömungen in diesem land stattfinden, bleibt einfach fern. auch nicht vorbeischauen, um ein paar selfies zu machen.
Diese Entscheidung ist eine Schande. Die Freizügigkeit in Europa ist eine der größten Errungenschaften, die hier leichtfertig für billigen Populismus in Frage gestellt wird.
Kriminalität bekämpft Europol, irreguläre Migration gibt es an offenen Grenzen nicht und Islamisten gehören unter Punkt 1.
Es gibt Menschen, die in einer "Nuss-Schale" das Mittelmeer überqueren. Ihr glaubt ernsthaft die kommen an einem "regulären" Übergang nach Deutschland? Wie naiv muss man sein? Ich kenne so viele kleine Übergänge, da steht kein Grenzpolizist:in.
Ja. Könnten Sie dem Bundeskanzler bitte mitteilen, dass es mir peinlich ist, wie unser Land so zu einer europäischen Lachnummer wird und er statt Populismus bitte Lösungen für die echten Probleme unseres Landes finden möge? @isotopp @march
Es wird keine feststellbaren Effekte geben - außer bei einer Zunahme von Racial Profiling und Stau. Weiß der Bundeskanzler. Es ist eine Schande, dass der Kanzler einer Partei, die „sozial“ und „demokratisch“ im Namen trägt, das scheinbar als sein Vermächtnis sehen möchte.
Unfassbar. Eine der größten Errungenschaften Europas, Schengen de facto zu torpedieren, um den Narrativen von Rechtsextremen Vorschub zu leisten. Das ohne Not. Anstatt der verlogenen Narrative von Springer Presse und anderen Rechten Propagandaschleudern mit Fakten entgegen zu treten, werden unsere Rechte beschnitten. Erneut. Das ist Beschämend und zutiefst enttäuschend.
Währenddessen werden weiterhin dringende Probleme verschleppt. Es ist unerträglich.
Ich weiß, wäre Arbeit und nicht so einfach in Bildchen zu packen.
Die Millionen Demonstranten Anfang des Jahres waren schön oder? Dann nehmt das bitte bitte endlich als Auftrag und übernehmt nicht diese sinnlose Scheiße von Rechts.
@Bundesregierung. But WHY? Erwiesenermaßen sind das alles nutzlose Maßnahmen, die der europäischen Idee entgegenstehen und unsere gemeinschaftlichen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte den Demagogen zum Fraß vorwerfen. Pfui.
Thoralf Will 🇺🇦🇮🇱
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Ich würde mir ja wünschen, dass unsere Bundesregierung sich um die tatsächlichen Probleme kümmert und nicht der AfD-Propaganda hinterherrennt.
Ist euch aufgefallen, dass östlich von uns gerade ein paar Länder abgesoffen sind und wir nur mit Glück haarscharf daran vorbeigeschrammt sind?
Pokern wir einfach weiter und hoffen, dass es uns auch in Zukunft nicht erwischt?
Worthülse
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Lars Marowsky-Brée 😷
Als Antwort auf Bundesregierung • • •"Liebe" Ampel, ihr wollt nicht "Kriminalität" bekämpfen sondern macht euch zu Handlangern rechter Empörungskultur, legitimiert damit weiter deren Positionen und zieht Ressourcen von Maßnahmen ab, die wirklich helfen würden.
Ich schäme mich.
teilten dies erneut
stephie :betterpride_flag: und Michaela Molthagen haben dies geteilt.
Sternentau ⚜️ :antifa:
Als Antwort auf Lars Marowsky-Brée 😷 • • •@larsmb
Es schämen sich immer die Falschen.
@Bundesregierung SCHÄMT EUCH!
Cybso
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Maßnahmen in den sozialen Medien verteidigen zu müssen?
Aurin Azadî
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Ihr wollt Eurem Rassismus freien Lauf lassen und nur kapitalistisch verwertbare Menschen hier haben.
Nazis jagen wollt Ihr nicht. Wie man das nun interpretieren soll …
Jonah
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Philomena
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Ich seh mir gerade die Berichte zu den Fluten in Österreich, Tschechien, Slowakei, Rumänien und Polen an und bin sooo erleichtert, dass wir endlich wieder Migranten-Bashing betreiben. Das wird dem Klima richtig Angst machen und es wird sich mit seinen Katastrophen nicht zu uns trauen. Wir sind so clever... Regen ist ja auch nur migrierendes Wasser, irgendwie. </s>
Prioritäten. So wichtig.
Project Insanity
Als Antwort auf Bundesregierung • • •stephie :betterpride_flag: hat dies geteilt.
Sven 🚲 Cykelgodt
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Garonenur
Als Antwort auf Bundesregierung • • •und ganz nebenbei wollen einige von "uns" zurück zu 1940.
Populismus ohne reale Wirkung außer hohen kosten und erschwerten friedlichen Zusammenlebens in Europa.
Die rechten in der EU lachen sich schlapp, weil eine rot grüne Regierung sich eintreiben lässt von Bahia und einem irrelevanten gelben Zwerg
Almöhi
Als Antwort auf Bundesregierung • • •stephie :betterpride_flag: hat dies geteilt.
nano
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Lackfabrikant (EVduckR)
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Ähh, könnt Ihr Euch bitte mal um die wichtigen Themen kümmern? Klimakatastrophe, Arbeitskräftemangel, Bahn- und Infrastruktursanierung, Verkehrswende, bezahlbarer Wohnraum?
Dafür wurdet Ihr gewählt, nicht als Totengräber der Europäischen Union!
teilten dies erneut
Rapha Mack und Klaus Stein haben dies geteilt.
Truls
Als Antwort auf Bundesregierung • • •grob 🇺🇦
Als Antwort auf Bundesregierung • • •dasparadoxon
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Stephan Matthiesen
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Die Probleme löst das nicht.
mbruchert
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Ron Revog
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Hört auf aus einer Mücke einen Elefanten zu machen und löst das auf europ. Ebene.
Frank
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Manfred
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Sensitiver Inhalt
SebastianKroeckel
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Die taz hat dazu etwas passendes geschrieben: „Es ist verrückt, dass offenbar niemandem in der Ampel klar ist, wie sehr sie ungewollt Wahlkampfhilfe für die AfD betreibt. Sie adelt deren Paranoia, indem sie deren Forderungen übernimmt und damit die Migration zur „Mutter aller Probleme“ (Seehofer) erklärt. Die AfD kann sich entspannt zurücklehnen und zusehen, wie die anderen ihr Geschäft betreiben.“
taz.de/Verschaerfte-Grenzkontr…
Verschärfte Grenzkontrollen: Deutschland auf dem Ego-Trip
taz.deElyastorah
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Das Einzige was ihr derzeit macht, ist den Forderungen der AfD nachgeben und damit macht ihr die stark.
Können Polizisten jetzt Islamisten am Aussehen erkennen, oder steht das in deren Ausweis drin? Rückt mal Euren moralischen Kompass grade und kümmert Euch um wichtigere Themen.
Nerdfallmanagement
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Ich würde mich freuen, wenn ihr endlich mehr gegen #Femizid tun würdet - egal welche Nationalität Täter und Opfer haben! 155 Tote in 2023 sind 155 zu viel!
jan Ki | 奇 :nonbinary_flag:
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Euer Wording und eure Handlungen sind faschistoid.
toni✨🧠
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Wir haben zu wenig arbeitende. Wir haben zu wenig wohnungen. Der klimawandel hat jetzt schon schlimme auswirkungen. Offene grenzen sind ein friendensprojekt.
Sich von der lauten minderheit in rassistische politik treiben zu lassen wird die rechten parteien nur stärken. Die SPD wird in hundert jahren wieder stolz darauf sein, ein zweites mal gegen die machtergreifung der nazis gestimmt zu haben, nachdem sie ihnen den weg zur macht bereitet haben.
@GrundEinkommen
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Wer kommt denn irregulär? #MIGRANTEN jedenfalls nicht!
Denn #MIGRATION = Gezwungen zu sein, seinen Lebensmittelpunkt aufzugeben und die Heimat verlassen zu müssen!
Wenn wir auch noch diejenigen sind, die den Zwang ausüben, dann machen wir uns des #Fremdenhass' schuldig!
Warum haben wir Schuld? Weil wir in Europa auch die #KlimaKatastrophe erzeugen! Aber nicht nur: Bilder!
#MIGRATION kann also gar nicht irregulär, irrelevant, illegal sein‼️
Solche Aussage ist #fremdenfeindlich
Thorsten Munk 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇸🇩
Als Antwort auf Bundesregierung • • •können Sie bitte erläutern wie Grenzkontrollen Islamisten aufhalten sollen und wie diese bei Grenzkontrollen erkannt werden sollen?
Was verstehen Sie unter dem Begriff „irreguläre Migration“. Nach meinem Verständnis sind gem. Genfer Flüchtlingskonvention auch unerlaubte Grenzübertritte Flüchtender und Asylsuchender legal, übrigens als Lehre der Verbrechen des Nationalsozialismus, was insbesondere von einer deutschen Bundesregierung besonders beachtet werden sollte. Auch für Zuständigkeitsfragen innerhalb der EU gibt es meines Wissens im Dublin-Abkommen geregelte Verfahren, auch dies kann somit nicht irregulär sein.
Positiv finde ich die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Da Grenzkontrollen auch zur Schweiz und Luxemburg dabei sind, vermute ich es geht um Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung, die tatsächlich großen Schaden anrichten.
... mehr anzeigenkönnen Sie bitte erläutern wie Grenzkontrollen Islamisten aufhalten sollen und wie diese bei Grenzkontrollen erkannt werden sollen?
Was verstehen Sie unter dem Begriff „irreguläre Migration“. Nach meinem Verständnis sind gem. Genfer Flüchtlingskonvention auch unerlaubte Grenzübertritte Flüchtender und Asylsuchender legal, übrigens als Lehre der Verbrechen des Nationalsozialismus, was insbesondere von einer deutschen Bundesregierung besonders beachtet werden sollte. Auch für Zuständigkeitsfragen innerhalb der EU gibt es meines Wissens im Dublin-Abkommen geregelte Verfahren, auch dies kann somit nicht irregulär sein.
Positiv finde ich die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Da Grenzkontrollen auch zur Schweiz und Luxemburg dabei sind, vermute ich es geht um Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung, die tatsächlich großen Schaden anrichten.
Rolf Hartmann
Als Antwort auf Bundesregierung • • •VHG 🇪🇺🇮🇱🇺🇦
Als Antwort auf Bundesregierung • • •pinocchio
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Svante
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Ihr laßt euch von der rechten bis rechtsradikalen Opposition ein Scheinthema aufdrücken, das nur deren Narrativ bedient, aber von Fakten völlig unberührt ist.
Statt es als solches zu benennen.
Nur falls ihr euch fragt, warum ihr eure Wählerschaft nicht mehr mobilisiert bekommt.
exiltoaster :breadified:
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Bei 24.512 Straftaten, welche im vorherigen Jahr dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet worden sind (dem 22-fachen aller Straftaten aller religiösen Bereiche), sollten eher weiße Deutsche im Inland kontrolliert werden, als die Grenzen.
DuzFreunde
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Großes Tennis!🎾
Kann mir mal jemand verraten, was die Kriterien sind ab wann das als sinnvolle Aktion gewertet wird?
Wie wollen wir aus dieser Nummer sonst wieder rauskommen.
Wer soll denn diese Kontrollen auf Dauer durchführen?
Martin Schröder
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Meinereiner
Als Antwort auf Bundesregierung • • •battyacn
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Alexander
Als Antwort auf Bundesregierung • • •so sinnlos, nur das es zum Beispiel auf der A4 der Stau täglich Millionen kosten wird/ tut.
Das illegale Zeug bekommt man trotzdem rüber... Irgendwie macht es null Sinn...
Und hier an der Grenze haben wir eher ein massives Nazi Problem...
anti42
Als Antwort auf Bundesregierung • • •fedithom
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Millionen Menschen gehen Anfang des Jahres gegen Faschisten, Nazis und Rassisten auf die Straße, für eine offene, bunte, freie Gesellschaft. Und was bekommen wir heute? Grenzkontrolle und "Schengen zum Teufel".
Ganz, ganz beschissenes Gefühl, ehrlich.
flecno
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Karin
Als Antwort auf Bundesregierung • • •HALLOWIEGEHTS
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Wir wollen nicht das ihr uns in allen Belangen 70 Jahre zurück bringt.
Wir wollen weder Grenzkontrollen noch einen kalten oder warmen Krieg.
Hört auf mit der Hetze.
Hört auf mit dieser Rechtsradikalen Politik.
Dafür haben wir euch nicht gewählt.
Und dafür werdet ihr auch abgewählt.
Jakob Thoböll - R.I.P. Natenom
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Wann Investition in
- #Integration
- #Bildung
- #chancengleichheit
DAS wäre #Prävention von #Radikalisierung , anstatt selber eine Radikalisierungsspirale voranzutreiben.
Ich schäme mich für das, Sie gerade aus einem freiheitlichen Deutschland in Mitte eines freiheitlichen #Europa s machen wollen.
Ju
Als Antwort auf Bundesregierung • • •A) wie ist das mit dem Schengenabkommen vereinbar?
B) Wie möchte man sicherstellen, dass "smarte" Kontrollen nicht nur racial profiling sind?
C) wie viel kostet das? Wie viel Personal wird dadurch gebunden?
D) was soll das bringen, wenn man zu allen Nachbarländern eine Vielzahl Grenzübergänge hat, die gar nicht alle kontrolliert werden können?
Und insgesamt: wieso so viel teure Symbolpolitik, um rechte Stimmen zu "beruhigen"?
Anglophilia 😷🇪🇺
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Adrian Salamon 🇪🇺
Als Antwort auf Bundesregierung • • •rue
Als Antwort auf Bundesregierung • • •🇺🇦
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Wie kann man nur. 🙈
Joachim Mos 🇪🇺
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Das_blaue_Pony
Als Antwort auf Bundesregierung • • •PARTEIBonze
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Und #Massenüberwachung mit #Palantir durchdrücken? Als letztes Geschenk an die Bürger, bevor ihr abgesägt werdet?
Halt die Fresse, #CumEx-Olaf. Ihr werdet dem Sturm, den ihr ernten werdet, nicht mehr Herr.
#ScientistRebellion
#LetzteGeneration
Mathias Micheel
Als Antwort auf Bundesregierung • • •The Mad Hatter
Als Antwort auf Bundesregierung • • •TruthMelody
Als Antwort auf Bundesregierung • • •...einfach Ankreuzen reicht....
Minski
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Nicole Göbel
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Marcel Geveler
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Rapha Mack hat dies geteilt.
stephie :betterpride_flag:
Als Antwort auf Bundesregierung • • •BenjiButo :mastodance:
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Und die nächste Dürre soll doch bitte die tödliche Hitze abgeben, sonst sperren wir sie ein.
c0r3nn
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Jörg Henne
Als Antwort auf Bundesregierung • • •herzlichen Glückwunsch, Bundesregierung. Mit dieser schwachsinnigen Symbolpolitik haben sich sämtliche Ampelparteien für mich unwählbar gemacht, falls sie das nicht ohnehin schon waren.
Kleines Problem jetzt: was bleibt überhaupt noch übrig? Schwierig.
Michaela Molthagen
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Kümmert Euch doch um die tatsächlichen Probleme statt Rechtsextreme und Populist\*innen nachzuäffen:
* Klimakatastrophe
* Rechtsextremismus (AfD-Verbot wann?)
* Zunehmende Schere zwischen arm und reich
* Katastrophe im Gesundheitswesen
* Rassismus
* Islamfeindlichkeit
* Antisemitismus
* Queerfeindlichkeit
* Behindertenfeindlichkeit
[editiert]Und gebt trans\*, inter\* und nichtbinären Personen endlich ein echtes Selbstbestimmungsgesetz statt dieses halbgaren Mists namens SBGG, das uns immer noch diskriminiert.
Und verbietet, ich wiederhole mich, die AfD - statt ihre braunen Parolen zu übernehmen und die Rechtsextremen damit zu legitimieren.
stephie :betterpride_flag: hat dies geteilt.
Sebastian Kroos
Als Antwort auf Michaela Molthagen • • •Was für ein Problem haben wir mit Behindertenfreundlichkeit? #autokorrektur
Michaela Molthagen
Als Antwort auf Sebastian Kroos • • •Danke für den Hinweis. Mein häufigster Fehler, und ich falle immer wieder darauf herein...
movation
Als Antwort auf Bundesregierung • • •always tired
Als Antwort auf Bundesregierung • • •André, R.I.P. Natenom 🕯️🖤
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Ich kann es nicht in Worte fassen wie sehr mich diese zum Himmel schreiende Realitätsverdrehung aufregt
Trötifant
Als Antwort auf Bundesregierung • • •flyinggecko
Als Antwort auf Bundesregierung • • •fuuhbar
Als Antwort auf Bundesregierung • • •beckobert
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Andere Parteien wählen -> egal.
Millionen gehen gegen die AfD auf die Straße -> komplett egal.
Andreas Esch 🖖
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Ich schätze die "illegalen" Migranten, die nach einem halben Jahr an der deutsch-dänischen Grenze "gefasst" werden großzügig auf 2.
Währenddessen werden die Umfragewerte der Merz-GOP und der AfD weiter steigen.
Deutschland, ein Irrenhaus in Selbstaufgabemodus. 🫣
Michaela Molthagen
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Liebe Bundesregierung, wenn Euch wohlwollender Applaus von AfD, BSW, Putin, Orban usw. so wichtig ist, wie es derzeit aufgrund Eures Handelns den Anschein hat, dann wird es mir als trans* Frau angst und bange.
Aber mit dem SBGG habt Ihr ja schon bewiesen, dass Ihr trans*, inter*, nichtbinären und agender Personen vor allem Misstrauen entgegenbringt und das per Gesetz zementiert. Also ist der erste Schritt auf der rutschigen Rampe schon gegangen.
Willi
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Frederik
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Roland Dieterich
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Pfui!
Doppelt schlimm: dass ihr den AfD-Kampfbegriff "irreguläre Migration" verwendet.
proasyl.de/news/der-begriff-ir…
Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird | PRO ASYL
PRO ASYLAraucana🐓🌱💚
Als Antwort auf Bundesregierung • • •patrik_sigwart
Als Antwort auf Bundesregierung • • •- Augenwischerei
- Symbolpolitik
- Bedienen rechtsextremer Narrative
- mehr Auflagen für die, die sich an Recht und Gesetz halten (denn wer trotz § 211 StGB und seinem Strafmaß Menschen töten möchte, den wird ein zusätzliches Verbot mit geringeren Rechtsfolgen auch nicht aufhalten. Zumal es im Zweifel dutzendweise andere Tatmittel außerhalb des Geltungsbereichs des WaffG gibt…)
dbenzhuser
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Jenkins. Tom Jenkins. 🤮🤢🤮
Als Antwort auf Bundesregierung • • •das hat schon mal nicht funktioniert. In Polen, vor #FrankfurtOder, stauen sich die #LKW bis kurz vor #Minsk.
Und auch auf den Straßen, die zur #Autobahn führen.
Cedric
Als Antwort auf Bundesregierung • • •I❤️Schengen!
#GegenGrenzkontrollen #niewiederistjetzt
KielKontrovers
Als Antwort auf Bundesregierung • • •balkongast
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Die AFD kann gar nicht so viel liken wie Ihr und die CDU CSU schlüsselfertig deren Programm liefert.
Es ist ein zum scheitern verurteilter Versuch, deren sog. Probleme (die keine sind und nur durch Wiederholung auch keine werden) so zu lösen, dass damit Europa gleich mit zerbricht.
Guckt bitte nach den realen Problemen, erklärt dass die sog. Probleme keine sind und warum nicht.
Und zeigt dass die geforderten ' Lösungen ' nicht funktionieren können.
Es dankt die Demokratie.
Monsterklatsch
Als Antwort auf Bundesregierung • • •und immer noch ein bisschen weiter nach rechts.
#Sozialdemokratie ist anders.
Im Parteiprogramm von #dieGrünen steht auch was ganz anderes.
Ich bin so Mütend!
Patrick 🏳️🌈 🇩🇪 ✅
Als Antwort auf Bundesregierung • • •PS: ihr wurdet übrigens gewählt, um einen Job zu machen. Und NICHT, um euch 24 Stunden am Tag über Umfrageergebnisse Gedanken zu machen und die nächste Wahl zu befürchten. Wacht Endlich auf!
Der Geist aus dem Gerät
Als Antwort auf Bundesregierung • • •youtube.com/watch?v=Yz9DNSTrHB…
- YouTube
www.youtube.comWilhelmina Schattenfüssler
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Liebe @Bundesregierung, liest hier jemand aus der Ampel eigentlich was hier geschrieben wird oder ist euch unsere Meinung hier im Fediverse einfach genauso scheiß egal wie die Demos Anfang des Jahres?
elala@nrw.social
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Ich versuche krampfhaft mir vorzustellen, was in euren Köpfen so abgeht.🤔
Meint ihr, in Brandenburg und anderswo, sagen sich die heimatlosen Sozialdemokrat*innen und entwurzelten Sympathisant*innen der Grünen jetzt: "Ah cool, die machen jetzt auch so Faschosachen, dann können wir sie ja wieder wählen."??
Isch sach euch was passieren wird:
1/2
gεφμεοмαη
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Martin Vogel
Als Antwort auf Bundesregierung • • •So, jetzt haben die Kleingeister ihren Willen gekriegt. Können wir uns nun bitte um die wirklichen Probleme kümmern?
Und wenn dann zwischendurch mal fünf Minuten Zeit sind, bitte ich doch sehr darum, diesen unwürdigen Unfug wieder rückgängig zu machen. Hätte ich Nazipolitik gewollt, hätte ich Nazis gewählt, und nicht rot oder grün.
#Grenzkontrollen #Populismus #Nasenring #Manege #Deutschland
ScharfeZunge
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Was macht Ihr denn gegen rechte Gewalt?
Und wie haltet Ihr das Extremwetter auf?
Was tut Ihr gegen die Kinderarmut?
Wie wollt Ihr Bildungsgerechtigkeit herstellen und Chancengleichheit?
Was tut Ihr gegen Steuerflüchtlinge und organisierte Steuerbetrügereien?
Was gegen Hetze im Netz?
.....
Aubrieta
Als Antwort auf Bundesregierung • • •bei diesem "wir" fühle ich mich nicht mitgemeint.
Ich will
- offene Grenzen im Schengenraum
- eine Aufstockung von Psychotherapie-Plätzen und eine Kampagne zu bestehenden Angeboten.
- Investition in frühzeitige Bildung für Kids, damit sie ein Demokratieverständnis und Selbstregulation lernen. Beides trägt einen gut durchs Leben.
- dass Extremismus der Boden entzogen wird. Mit Prävention und lebenswerten Rahmenbedingungen für alle
- gesetzlich verordnete armutsfeste Bezahlung
Zyfdnug
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Das nachplappern von reaktionären, wirtschaftslibertären oder fremdenfeindlichen Erzählungen müsste dann aber velleicht mal aufhören.
Max
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Nur mal so gefragt …
Seitansbraten
Als Antwort auf Bundesregierung • • •ich hör nur rassistischer Bullshit bla rassistischer Bullshit Blabla.
Ihr seid einfach rückgratlose AfD Stiefellecker. 🤢🤢🤢
Dickenhobelix
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Jaddy mag das.
Øssi™
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Ich hoffe, das geht so richtig schön nach hinten los, mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft und die Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten!
Was für ein unsinniger Humbug!
Ana
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Die Islamisten sind übrigens längst da. Die haltet Ihr nicht an der Grenze auf.
stbc
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Adrian
Als Antwort auf Bundesregierung • • •keywan
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Sarina
Als Antwort auf Bundesregierung • • •DerSchulze
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Michi ☀️🎸🏃♂️🇺🇦
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Kümmert euch bitte um die echten Probleme in diesem Land (Armut, Verteilungsgerechtigkeit, Infrastruktur, Gesundheit, ..) und in der Welt (#klimakrise)
Und verbietet die #fckafd.
Bitte tut wofür ihr gewählt wurdet, nicht was die #nazis von euch verlangen 😞
Jan Niklas Fingerle
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Rana
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Das Hase
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Lukas Brausch
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Benedikt
Als Antwort auf Bundesregierung • • •H.Lunke & Socke
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Genau mein Humor. Nicht.
petra
Als Antwort auf Bundesregierung • • •David Prochnow
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Kajetan Hundhammer
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Es gibt in DE mehr Tote und Verletzte durch rechtsextremen Terror.
Wen stärkt Ihr durch solche Aktionen?
Die Rechtsextremen.
! Danke
Quino Schütz – R.i.P. @Natenom
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Josef K.
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Maria von Bolla
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Maria von Bolla
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Maria von Bolla
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Muriel Muraene
Als Antwort auf Bundesregierung • • •#UnitedColorsOfRacism
Jan Tovar
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Leider sinnlose Symbolpolitik, genau so wie die Abschiebungen nach Afghanistan.
Die aktuelle Regierung vermittelt mit diesem Aktionismus nicht das Gefühl, sie wäre einer Krise gewachsen, sondern dass sie sich auf Kosten von Menschenrechten für die anstehende Bundeswahl profilieren möchte.
always tired
Als Antwort auf Bundesregierung • • •LeslieHapablap
Als Antwort auf Bundesregierung • • •gunstick
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Europa hasser
AFD Aarschkrécher
Yendolosch
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Das nützt nix, das schadet nur -- unserer Wirtschaft, unserem Ansehen, unserer kollektiven Seele.
Überlasst das Hassen und Hetzen doch den Faschos und kümmert euch um Infrastruktur, Reichensteuer und Klimaschutz!
recke
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Hauptsache ablenken. Kennt man aber auch nicht anders von Olaf, ich erinnere mich nicht, Cum-Ex Scholz, ich ordne schon mal Folter an.
Axel Eble
Als Antwort auf Bundesregierung • • •und setzt damit 1:1 um, was die Neonazis und Faschisten wollen anstatt die Lebensrealität der Menschen dadurch zu verbessern, dass die Reichen mal ihren Anteil zur Gesellschaft beitragen, indem die Kapitalertrags- und Finanztransaktionssteuern mal kämen.
Schämt Euch.
HALLOWIEGEHTS
Als Antwort auf Bundesregierung • • •HALLOWIEGEHTS
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Öffnet man diesen Post im Browser, sieht man nicht mal 1/3 aller Kommentare, die unisono gegen diesen rechtsradikalen Scheiß sind.
Benjamin
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Uckermark MacGyver :nonazi:
Als Antwort auf Bundesregierung • • •auf welchen Daten basiert diese Entscheidung das dies die aktuell wichtigstens Themen sind?
Sind das wirklich die dringensten Probleme die unbedingt jetzt angegangen müssen? Wie werden die beschreibenen Maßnahmen das Leben der Menschen in Deutschland positiv beeinflussen und welche Metriken gibt es dafür?
(Ihr merkt wahrscheinlich das das rhetorische Fragen sind. Wir wissen alle das hier nur Populismus betrieben wird :( )
Tobias Denkinger
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Vielen Dank für die Demonstration, wie es aussieht, wenn der Terrorismus gewinnt: Wenn wir nämlich unsere Werte aus Angst verraten.
Könnt Ihr euch jetzt bitte wieder den Problemen widmen, für deren Bekämpfung wir Euch gewählt haben, z.B. der Klimakrise, der sozialen Ungerechtigkeit, der Bildungskrise, der Gesundheitskrise, usw. Danke.
@MiBro54517
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Außerdem wünsche ich mir mehr Geld für Soziales wie günstigeren Wohnraum und Bildung.
Und natürlich dass die EU bleibt. In den letzten Jahrzehnten ist so viel zusammengewachsen, wieso sollte man das aufgeben?
Florian
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Was interessiert mich mein Geschwätz von vor drei Jahren?
helmplus
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Wrannek
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Eric Eggert
Als Antwort auf Bundesregierung • • •DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR.
Nur mal so als Erinnerung.
Paolo Calleri
Als Antwort auf Bundesregierung • • •The one with the Вовк 🐺
Als Antwort auf Bundesregierung • • •axel.
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Diese Entscheidung ist eine Schande. Die Freizügigkeit in Europa ist eine der größten Errungenschaften, die hier leichtfertig für billigen Populismus in Frage gestellt wird.
Kriminalität bekämpft Europol, irreguläre Migration gibt es an offenen Grenzen nicht und Islamisten gehören unter Punkt 1.
Knirps
Als Antwort auf Bundesregierung • • •ich reagiere hierauf mit dem Leitartikel der Frankfurter Rundschau
fr.de/meinung/kommentare/hochw…
Planet in Not: Nicht Migration bedroht das Land, sondern der Klimawandel
www.fr.deZ̈oé ⛵
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Faschopolitik? Nein, danke.
Wir wählen euch ab.
Jan Giessmann
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Alerta! Alerta!
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Aktionismus, könnte man auch sagen.
Sich von der #noAfD und #Vladi treiben lassen, könnte man auch sagen.
Denn wie sollen Grenzkontrollen an einer Grenzen, die seit Dekaden nicht auf Grenzkontrollen ausgelegt ist, einen dieser Punkte unterstützen.
Sie binden Ressourcen. Die bei der tatsächlichen Lösung der Probleme (so sie den welche sind!) nicht mehr zur Verfügung stehen.
Almöhi
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Ich kenne so viele kleine Übergänge, da steht kein Grenzpolizist:in.
Johannes Brakensiek
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •fs111
Als Antwort auf Bundesregierung • • •LB
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Deus Figendi.jwd
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Also wenn was vorübergehend ist wünschte ich ich könnte auch das Ende irgendwie absehen.
Powerstrand
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Felix
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Warum verbietet ihn stattdessen nicht endlich die rechtsextreme, verfassungsfeindliche AfD?
Dr. bar. met. Paul B.
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Fabian (WobIntosh)
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Morgunin
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Unfassbar. Eine der größten Errungenschaften Europas, Schengen de facto zu torpedieren, um den Narrativen von Rechtsextremen Vorschub zu leisten. Das ohne Not. Anstatt der verlogenen Narrative von Springer Presse und anderen Rechten Propagandaschleudern mit Fakten entgegen zu treten, werden unsere Rechte beschnitten. Erneut. Das ist Beschämend und zutiefst enttäuschend.
Währenddessen werden weiterhin dringende Probleme verschleppt. Es ist unerträglich.
Christian Rickert
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Pascal 🇪🇺 🇺🇦
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Jaddy
Als Antwort auf Pascal 🇪🇺 🇺🇦 • •@Pascal 🇪🇺 🇺🇦
Wie immer:
@Bundesregierung
Marcus C.
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Und wann kümmern wir uns um die echten Probleme?
Ich weiß, wäre Arbeit und nicht so einfach in Bildchen zu packen.
Die Millionen Demonstranten Anfang des Jahres waren schön oder? Dann nehmt das bitte bitte endlich als Auftrag und übernehmt nicht diese sinnlose Scheiße von Rechts.
Léon
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Volker Stolz
Als Antwort auf Bundesregierung • • •I had to pitch an international scientific conference (#ecoop) in my new home, Norway, this week. Sorry, not sorry.
#auslandsdeutsche
Alex S
Als Antwort auf Bundesregierung • • •Schärfere Waffengesetze können keine Messerattacken verhindern. Nur Zivilcourage kann das.
Und der islamistische Extremismus kann auch nicht durch Grenzkontrollen verhindert werden.