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Die Frage ist: Sollen nun auch die deutschen Geheimdienste aufgerüstet werden? Wollen wir eine digitale Rasterfahndung? Wollen wir flächendeckende, anlasslose Kontrollen in Fußgängerzonen, wie sie Markus Söder ins Spiel bringt? Heimliche Durchsuchungen von Wohnungen, wie es Nancy Faeser zuletzt in einen Gesetzentwurf schrieb? Eine offene Gesellschaft kann das nicht wollen. Der Preis ist: Eine Unsicherheit wird bleiben. Aber eine absolute Sicherheit wird es nie geben, nirgends.
Nichts aber hindert diesen Staat und seine Sicherheitsbehörden daran, weiter sehr präzise die islamistische Terrorgefahr in den Blick zu nehmen – ihre Netzwerke, ihre Anheizer, ihre Trefforte. Nichts, islamistische Propaganda aus Onlinekanälen zu verbannen. Nichts, aufpeitschende Gruppen wie „Generation Islam“ in die Schranken zu weisen und wenn möglich zu verbieten.
Und vor allem hindert diesen Staat nichts, auf breiter Front auf Präventionsprojekte zu setzen, um Radikalisierungen schon im Keim zu verhindern. Ja, auch damit wird am Ende keine absolute Sicherheit garantiert. Aber das ist der Weg, den eine Gesellschaft gehen muss, wenn sie ihre Freiheiten nicht preisgeben will.“
—— Zitat Ende —— mastodon.social/@tazgetroete/1…
Nach der Tat in Solingen vermitteln politische Forderungen Hilfslosigkeit. Doch nichts hindert die Behörden, islamistische Netzwerke unter Druck zu setzen. taz.de/!6029713