Weber sagt, dass die #EVP im #Europaparlament auch zukünftig mit den Rechtsradikalen zusammen abstimmen werde, um ihre Ziele durchzusetzen. Die #Brandmauer stehe aber dennoch. In 1984 von George Orwell hieß das "Doublethink".
Eigentlich ist eine Brandmauer auch Anti-Demokratisch. Denn eigentlich ist Fraktionszwang undemokratisch. Denn eigentlich ist (bzw. sollte sein) jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet.
Da nicht jeder Abgeordneter gleichzeitig Experte in Wirtschaft, Zivilrecht, Soziale Dienste, Militär etc etc sein kann, würde ich den Fraktionszwang gerne als Fraktionsvorschlag aufgelockert sehen.
Und wenn ein linker Kommunist und ein rechter Faschist eben bei einem Grenzwert von PTFE -Rückständen im Boden und Abwasser gleich abstimmen würden ... dann ist das eben so.
Wenn man keine Mehrheit macht, muss man das sogar. Sonst... Stagnation.
Auch Bedenken: Im EU-Parlament sind die Rechten weniger rechts und destruktiv als es bei uns die AfD im Bundestag.
Wer christlich-konservativ oder christlich-liberal denkt und eine Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien im EU-Parlament oder Bundestag ablehnt, sollte prüfen, ob #cdu #csu in ihrer aktuellen Ausrichtung noch die passenden Parteien sind.
Schaut mal in die Programme von #spd und #B90Grüne: Auch wenn Ihr das vielleicht nicht erwartet, Ihr werdet viele Eurer Werte und Überzeugungen dort wiederfinden.
@Michael Brandtner Eine Eigenschaft, die ich hauptsächlich rechts von (inklusive) der FDP wahrgenommen habe:
Irgendwie nie darüber nachdenken, dass wenn Rechtsextreme ihnen zustimmen - oder das Grundgesetz sie verbieten, ihre Vorhaben ganz vielleicht eine sehr schlechte Idee sein könnten.
Ich meine, wenn dein erklärter politische Gegner, der offen die Zerstörung deiner Partei auf dem Plan hat, deine Pläne unterstützt, dann sollte doch ne rote Lampe angehen, oder?
Wenn das Grundgesetz sie ausdrücklich verbietet, dann sollte die Reaktion doch "Oh, dann sollten wir vielleicht noch mal gucken, warum“ und nicht wie damals Schäuble „dann müssen wir eben das GG ändern“.
Micha
Als Antwort auf Michael Brandtner • • •benni
Als Antwort auf Michael Brandtner • • •Papageier
Als Antwort auf Michael Brandtner • • •Die #Brandmauer steht. Die #EVP hat nur die Seiten gewechselt. Die #CDU (oder sagen wir lieber: die Regierung #Merz) wird bald folgen.
#friedrichmerzvonpapen
CM Felsberg 🚴 LK-Schwalm-Eder
Als Antwort auf Michael Brandtner • • •Holger Schurig DH3HS
Als Antwort auf Michael Brandtner • • •Eigentlich ist eine Brandmauer auch Anti-Demokratisch. Denn eigentlich ist Fraktionszwang undemokratisch. Denn eigentlich ist (bzw. sollte sein) jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet.
Da nicht jeder Abgeordneter gleichzeitig Experte in Wirtschaft, Zivilrecht, Soziale Dienste, Militär etc etc sein kann, würde ich den Fraktionszwang gerne als Fraktionsvorschlag aufgelockert sehen.
Und wenn ein linker Kommunist und ein rechter Faschist eben bei einem Grenzwert von PTFE -Rückständen im Boden und Abwasser gleich abstimmen würden ... dann ist das eben so.
Wenn man keine Mehrheit macht, muss man das sogar. Sonst... Stagnation.
Auch Bedenken: Im EU-Parlament sind die Rechten weniger rechts und destruktiv als es bei uns die AfD im Bundestag.
Stephan
Als Antwort auf Michael Brandtner • • •Wer christlich-konservativ oder christlich-liberal denkt und eine Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien im EU-Parlament oder Bundestag ablehnt, sollte prüfen, ob #cdu #csu in ihrer aktuellen Ausrichtung noch die passenden Parteien sind.
Schaut mal in die Programme von #spd und #B90Grüne: Auch wenn Ihr das vielleicht nicht erwartet, Ihr werdet viele Eurer Werte und Überzeugungen dort wiederfinden.
TheChrissinger
Als Antwort auf Michael Brandtner • • •TmoWizard
Als Antwort auf Michael Brandtner • • •Early Twix 🏳️🌈
Als Antwort auf Michael Brandtner • • •Jaddy
Als Antwort auf Michael Brandtner • •@Michael Brandtner Eine Eigenschaft, die ich hauptsächlich rechts von (inklusive) der FDP wahrgenommen habe:
Irgendwie nie darüber nachdenken, dass wenn Rechtsextreme ihnen zustimmen - oder das Grundgesetz sie verbieten, ihre Vorhaben ganz vielleicht eine sehr schlechte Idee sein könnten.
Ich meine, wenn dein erklärter politische Gegner, der offen die Zerstörung deiner Partei auf dem Plan hat, deine Pläne unterstützt, dann sollte doch ne rote Lampe angehen, oder?
Wenn das Grundgesetz sie ausdrücklich verbietet, dann sollte die Reaktion doch "Oh, dann sollten wir vielleicht noch mal gucken, warum“ und nicht wie damals Schäuble „dann müssen wir eben das GG ändern“.