Auf Landfriedensbruch stehen sechs Monate bis zehn Jahre. Einfach die ersten fünfzig Kriminellen, die Habeck lynchen wollten, für je zehn Jahre aus dem Verkehr ziehen. Footage ist ja genug da. Wozu haben wir ein Rechtssystem, wenn friedliche Teenager "präventiv" weggesperrt werden und Kriminelle auf Landwirtschaftsfahrzeugen unsere Polizeien jagen und unsere gewählten Volksvertretungen umbringen wollen.
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Misanthropen Malefiz☑️
Als Antwort auf textcontainer • • •die ersten Fünfzig.
Nennt sich Zufallsstichprobe.
Verurteilung nach Zufallsstichprobe. So stellen Sie sich Rechtsstaatlichkeit vor?
Und kommen Sie mir nicht mit "ja aber er hat doch das Vergehen begangen"
Ja, hat die Person. Die Strafe wäre auch gerechtfertigt.
Aber nicht per Zufallsstichprobe. Diese Grundidee ist gegen jede Rechtsstaatlichkeit!
Sven Holger Wolf 🌐🇪🇺🏳️🌈
Als Antwort auf Misanthropen Malefiz☑️ • • •@Darkdave
Aber eine Superidee im Sinne der Rechtsstaatlichkeit ist es dann für dich wohl, harmlose und friedfertige Sitzblockierer, die sich im Gegensatz zu den Mordbauern für ein gesellschaftlich wertvolles Anliegen einsetzen, einzusperren? Und zwar "präventiv". Da ist dir wohl auch was in deinem Rechtsverständnis verrutscht.
@textcontainer
Sven Holger Wolf 🌐🇪🇺🏳️🌈
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@Darkdave
Über die Zahl 50 könnte man diskutieren. Die Polizei nimmt halt die Rechtsbrecher fest, deren sie habhaft werden kann. Den Rest sollten die einschlägigen Gesetze und ein Richter:innen-Urteil regeln.
@textcontainer
Sven Holger Wolf 🌐🇪🇺🏳️🌈
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Nur werden der 51. bis 200. Wutbauer längst Fersengeld gegeben haben, wenn die Polizei die ersten 50 abgegriffen hätte. So hab ich jedenfalls die Überlegungen deines Vorredners verstanden.
@textcontainer
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Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Sven Holger Wolf 🌐🇪🇺🏳️🌈
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •👋🙂🧡
Jaddy
Als Antwort auf textcontainer • •@textcontainer Ist klar, dass der Post genauso umgekehrt funktioniert, bzw auch hundertfach in anderen Kanälen geschrieben wurde, oder?
Einfach mal für die, die du „aus dem Verkehr ziehen“ willst „Klimakleber“ einsetzen.
Ich sehe auch die Ungleichbehandlung durch Polizei etc. Gleichzeitig finde ich es erschreckend, dass die gleiche Denke so reproduziert wird.
Mal abgesehen davon, dass
* erstens für jede einzelne Person die Tat bewiesen werden muss, eigentlich…,
... mehr anzeigen* zweitens „die ersten 50“ kein rechtsstaatlich sauberes Vorgehen wäre, eigentlich…,
* drittens sind es „bis zu drei Jahren oder Geldstrafe“ (§125), also auch „2 Monate“ oder „30 Tagessätze“, im Ermessen und im Vergleich mit ähnlichen Straftaten.
* viertens sind d
@textcontainer Ist klar, dass der Post genauso umgekehrt funktioniert, bzw auch hundertfach in anderen Kanälen geschrieben wurde, oder?
Einfach mal für die, die du „aus dem Verkehr ziehen“ willst „Klimakleber“ einsetzen.
Ich sehe auch die Ungleichbehandlung durch Polizei etc. Gleichzeitig finde ich es erschreckend, dass die gleiche Denke so reproduziert wird.
Mal abgesehen davon, dass
* erstens für jede einzelne Person die Tat bewiesen werden muss, eigentlich…,
* zweitens „die ersten 50“ kein rechtsstaatlich sauberes Vorgehen wäre, eigentlich…,
* drittens sind es „bis zu drei Jahren oder Geldstrafe“ (§125), also auch „2 Monate“ oder „30 Tagessätze“, im Ermessen und im Vergleich mit ähnlichen Straftaten.
* viertens sind die „6 Monate bis 10 Jahre“ besonders schwerer Landfriedensbruch (§125a, mit den Merkmalen „…eine Schußwaffe bei sich führt, eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.“
Letzteres wäre wohl nicht mehr wirklich von einem rechtsstaatlichen sondern nur einem politisch orientierten Gericht behauptbar. Und politische Justiz können wir alle nicht wollen - weshalb die krasse Behandlung gegen die Klimaproteste zu kritisieren und hoffentlich zu revidieren ist, und jegliche Reproduktion a’la „dann müsst ihr die anderen aber genauso ungerecht behandeln“ keine sinnvolle Sache ist.
Es sei denn, irgendwer will tatsächlich Weimarer Verhältnisse.
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Als Antwort auf Jaddy • • •textcontainer
Als Antwort auf Jaddy • • •Sven Holger Wolf 🌐🇪🇺🏳️🌈
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Sag ich doch. 👍@Darkdave