+++ Bundestagsdebatte im Live-Ticker +++: Merz besteht auf Abstimmung
Die Gespräche über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ blieben ergebnislos. Noch heute soll der Bundestag abstimmen. Macht die Union erneut gemeinsame Sache mit der AfD?Laura Verseck (taz)
Denver Health suspends gender-affirming surgeries for minors following Trump executive order
denver7.com/news/pride/denver-…
#transgender #trans #LGBTQ #LGBTQIA
Denver Health suspends gender-affirming surgeries for minors following Trump executive order
Denver Health has suspended gender-affirming surgeries for minors to comply with President Trump's executive order aimed at cutting federal support for gender transitions for people under age 19.Sydney Isenberg (Denver 7 Colorado News (KMGH))
Sensitiver Inhalt
"Merz besteht auf Abstimmung zu Unions-Gesetzentwurf"
Das ist das, was man politischen Selbstmord nennt, oder?
#Merz ist doch von allen guten Geistern verlassen ...
zeit.de/politik/deutschland/20…
Bundestag: Merz besteht auf Abstimmung zu Unions-Gesetzentwurf
Die Absprachen zwischen mehreren Fraktionen haben offenbar zu keinem Ergebnis geführt. Nun soll doch im Bundestag abgestimmt werden. Das LiveblogSarah Kohler (ZEIT ONLINE)
@leobm das glaube ich nicht.
Die meisten wählen CDU, weil sie immer CDU wählen. Die würden nicht von Bord gehen, wenn Merz die Union in der Mitte platziert.
Aber die gehen möglicherweise von Bord, wenn Merz zu weit nach rechts rutscht. Und genau das tut er gerade.
Merz ist ein Loser, kann gut sein das wir jetzt eine Kanzlerin bekommen.🥹
Schwachstellenbewertung: Opensource-Entwickler erneuert Kritik an CVSS und CVE
cURL-Entwickler Daniel Stenberg stört, dass seine CVE-Einträge eigenmächtig von der CISA mit CVSS-Scores versehen werden. Er hat plausible Argumente.
Rapha Mack hat dies geteilt.
Heidi Reichinnek heute zum #Gewalthilfegesetz
"Es ist ein Skandal, dass die FDP sich hier enthält, weil sie sich nicht mal auf diesen Minimalkonsens einigen kann.
Ein noch größerer Skandal ist es, dass deswegen die Zustimmung der Union zwingend notwendig ist und dass diese dann dafür sorgt, dass das Gesetz weiterhin trans und nicht-binäre Personen sowie Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen ausgrenzt."
dielinkebt.de/presse/pressemit…
Der Kampf für Frauenrechte kennt kein „Ja, aber“
„Dass immer noch an die 14.000 Frauenhausplätze fehlen und immer noch jede vierte Frau für einen Frauenhausplatz zahlen muss, nachdem sie mit ihren Kindern vor Gewalt fliehen musste, ist ein absolut nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich beendet wer…Gruppe Die Linke im Bundestag
teilten dies erneut
FDP = #FreundeDesPatriarchats
zdf.de/comedy/die-anstalt/die-…
Freunde des Patriarchats
Gemeinsam mit Kübra Sekin und Malarina werfen Maike Kühl und Max Uthoff einen satirischen Blick auf die "Herrschaft des Mannes" in Deutschland.Zweites Deutsches Fernsehen
![An einem Kinderrätsel orientierte Seite mit der Überschrift: "Welche Bilder gehören zusammen? Verbinde die passenden Bilder mit einem Stift."
Darunter vier Abbildungen: Oben links ein Screenshot aus einem AFP-Video, in dem Friedrich Merz sagt: "... die übertreiben es mit diesem Demonstrationsrecht.", rechts daneben ein Foto der Bauernproteste 2024, auf dem ein Galgen vor einem Traktor zusehen ist - daran hängt eine schwarz-rot-goldene Figur, auf dem Galgen sitzen ein grüner, gelber und roter Vogel. Unten Links ein Screenshot aus deinem Video der gestrigen Demonstration vor der Berliner CDU-Zentrale, auf dem eine große Versammlung von Menschen zu sehen ist, die ihre Mobiltelefone mit eingeschalteter Taschenlampe in die Höhe halten. Rechts daneben ein Screenshot aus einem welt.de-Artikel vom Januar 2024, in dem Friedrich Merz zitiert wird: "'Die [unkenntlich gemacht] haben mit ihrem Protest recht', sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Er habe überhaupt keine Vorfälle gesehen, die kritikwürdig seien. Einzelfälle von unangemessenem Protest dürfe man nicht 'moralisch überhöhen' ..."](https://friend.enby-box.de/photo/preview/640/2801006 "An einem Kinderrätsel orientierte Seite mit der Überschrift: \"Welche Bilder gehören zusammen? Verbinde die passenden Bilder mit einem Stift.\"
Darunter vier Abbildungen: Oben links ein Screenshot aus einem AFP-Video, in dem Friedrich Merz sagt: \"... die übertreiben es mit diesem Demonstrationsrecht.\", rechts daneben ein Foto der Bauernproteste 2024, auf dem ein Galgen vor einem Traktor zusehen ist - daran hängt eine schwarz-rot-goldene Figur, auf dem Galgen sitzen ein grüner, gelber und roter Vogel. Unten Links ein Screenshot aus deinem Video der gestrigen Demonstration vor der Berliner CDU-Zentrale, auf dem eine große Versammlung von Menschen zu sehen ist, die ihre Mobiltelefone mit eingeschalteter Taschenlampe in die Höhe halten. Rechts daneben ein Screenshot aus einem welt.de-Artikel vom Januar 2024, in dem Friedrich Merz zitiert wird: \"'Die [unkenntlich gemacht] haben mit ihrem Protest recht', sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Er habe überhaupt keine Vorfälle gesehen, die kritikwürdig seien. Einzelfälle von unangemessenem Protest dürfe man nicht 'moralisch überhöhen' ...\"")
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Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße
netzpolitik.org/2025/demonstra…
Vielleicht muss man sogar sagen, dass Merz die Demokratie verlassen hat...
Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße
CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.netzpolitik.org
Wie jetzt nochmal aus allen medialen Rohren der gequälten Zuhörer- und Zuschauerschaft ins Hirn geprügelt wird, dass Migration MIT ABSTAND das drängste Problem ist und gebetsmühlenartig wiederholt wird, dass DIE MEHRHEIT die "Zuströme" begrenzt sehen und überhaupt SCHÄRFERE Gesetze will. DIE GANZE MEHRHEIT will das, was die fckcxu fordert und findet die VERSCHÄRFUNGEN richtig.
(Die beim MOMA sagen dat auch in den Nachrichten da.)
1/3
Katharina Debus mag das.
Gezielte Umfragen liefern gezielte Ergebnisse, die zu einer gezielten Meinungsbildung führen. Am Ende weiß niemand mehr, was zuerst da war und alles ist zugleich wahr und unwahr --> mission accomplished.
Schöne Grüße von der *anderen* Mehrheit, die nie befragt wird, weil sie
a) in den seltensten Fällen einen Festnetzanschluss hat
b) ohnehin nicht ans Telefon geht bei unbekannten Nummern
und
c) auf den Straßen unterwegs ist, um gegen den ganzen Scheiß zu demonstrieren.
3/3
teilten dies erneut
tldr.nettime.org/@leitmedium/1…
Caspar C. Mierau (@leitmedium@tldr.nettime.org)
Holy. »Backdoor in verbreiteten Patientenmonitoren entdeckt Durch die Backdoor fließen nicht nur laufend Patientendaten nach China. Auch lassen sich die Geräte von dort aus vollständig kontrollieren.tldr.nettime
Ich bin ein alter weißer Mann. Ich habe nichts dafür geleistet,¹ als weißer Junge mit gebildeten Eltern in Jahrzehnte des Friedens, Krankenversorgung und Impfungen in dieses Deutschland geboren worden zu sein.²
Das ist Glück. Der Begriff „Stolz“ ist da völlig unangebracht.
__
¹und ich glaube nur Menschen, die an Wiedergeburt glauben, können das anders sehen
²und wahrscheinlich vor den schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe tot zu sein
Sensitiver Inhalt
In Denmark, a change has unfurled,
Where plant-based foods have been twirled,
With more carrot, less meat,
A new trend is sweet,
Danes embrace a plant-led world, hurled.
#GuardianLimerick #Food #Environment #Vegetarianism #Denmark #Plants #Veganism #Europe
theguardian.com/environment/20…
More carrot, less stick: how meat-loving Danes were sold a plant-led world first
Scheme backed by €170m fund crucial to getting agreement from farmers, politicians and environmental groupsDamian Carrington (The Guardian)
Armin Laschet staunt, dass man Wahlkampf auch komplett ohne Lachen verkacken kann
Berlin (dpo) - So geht das also auch: Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet verfolgt gerade im Bundestag gebannt das Agieren seines Nachfolg...Der Postillon (Blogger)
mrd_ill_be_back mag das.
"Sie haben mir ins Gesicht demonstriert, das dürfen Sie nicht!"
netzpolitik.org/2025/demonstra…
Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße
CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.netzpolitik.org
My session at @fluconf has a schedule and stuff now:
fluconf.online/sessions/a-ludd…
Saturday, 15:00 we can have a chat about "A luddist criticism of "Open Source"" (the session will be prerecorded and should have subtitles etc. if I manage to get it done today ;))
Drop a "like" here for me to have a bit of a gut feeling for how many people are interested.
Bundestag will mit "Zeitenwende"-Gesetz Bundeswehr stärken
Flexiblere Arbeitszeiten, finanzielle Anreize und Änderungen im Dienstrecht: Der Bundestag hat einem Gesetz zugestimmt, das die Arbeit bei der Bundeswehr attraktiver machen soll.
"Hallo Feind, bitte jetzt nicht angreifen. Ich habe jetzt Feierabend. Mein Arbeitszeitkonto ist voll. Ich muss jetzt Feierabend machen. Morgen komme ich 2h später."
#PhantastikPrompts 31.1.
Gibt es einen Schwerpunkt in deinen Büchern, der besondere Bedeutung für dich hat?
- Autismus.
- Queersein innerhalb des Queerseins. ZB. Sie liebt sie, küsst sie aber nicht, weil sie das nicht mag. Oder die drei wohnen zusammen und küssen sich, sind aber kein Tripel, sondern das ist einfach deren Art, sich zu begrüßen. Oder der trans Mann, der gern Röcke trägt (gibt es gar nicht so selten!).
- Reflektierte Kommunikation. Entlastende Konfliktlösung.
- Emotionales Atmen.
June T. Michael hat dies geteilt.
Übrigens: da jetzt grad so viele Demos stattfinden:
Macht euch n Schild. Es gibt eh zu wenig Medienabdeckung von den Protesten.
Aber: nichts ist doofer für Journalisten, als so ein anonymer Menschenzug. Die wollen Symbolbilder für ihre Beiträge.
Der Spruch kann kreativ sein. Muss aber nicht. Menschenmasse mit vielen Schildern mit Intention gibt bessere Bilder für die Presse.
Also wenn ihr nur den A.. Karton mit "Nazis doof" habt: mehr Schilder = Presse = Aufmerksamkeit.
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Keine Kompromisse mehr.
Die #CDU lehnt alles ab.
Sie ist wild geworden und dreht rechts frei.
Nichts und niemand hält diesen Schwachsinn noch auf.
Diese CDU ist eine #SchandeFürDeutschland.
#Merz wird nicht mein Land regieren.
Es wird ein anderes sein.
#Dammbruch #Rechtsruck #Demokratie #DemokratieRetten #TotengräberDerDemokratie #Steigbügelhalter #MerzVerhindern #MerzDarfNieKanzlerWerden
GENAU! SPD und Grüne sind Schuld, wenn die AfD gewinnt. Logisch. Alles klar. So muss es sein. Wie immer halt. Die CDU fein raus bei jedem einzelnen Schwachsinn, den sie verzapft. So ist Deutschland halt: Wie ein klarer Hund, der sabbernd der CDU hintehrerrennt.
31 January 1921 | A German Sinti woman, Karla Weiß, was born in Hann. Münden.
In #Zigeunerlager (Gypsy camp) in #Auschwitz II-Birkenau from 7 May 1943.
No. Z-8128
She perished in the camp on 25 July 1943.
Am 23. Februar ist #Bundestagswahl. Erst- und Zweitstimme darf abgeben, wer
🇩🇪 die deutsche Staatsbürgerschaft hat,
🎉 am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist
📍 und seit mindestens drei Monaten einen Wohnsitz in Deutschland hat.
Das Recht zu wählen nennt man übrigens „aktives Wahlrecht“. Alle, die wählen dürfen, können auch für den Bundestag kandidieren und somit gewählt werden – sie haben also ebenfalls das passive Wahlrecht. #ltnds
I rate this stuffed animal 12.5 out of 10.
"images\unsorted\4334nbt3.jpg"
And LiveScience: livescience.com/planet-earth/r…
Part of the difference to our past work is simply that they look at a shorter time interval, in which we also don't find a significant weakening, as I explain here: realclimate.org/index.php/arch…
RealClimate: The AMOC is slowing, it’s stable, it’s slowing, no, yes, …
RealClimate: There's been a bit of media whiplash on the issue of AMOC slowing lately - ranging from the AMOC being "on the brink of collapse" to it being "more stable than previously thought".Stefan (RealClimate)
“I hope [people don’t think] climate change is just not happening or it’s not as bad as we think it is, because that’s not what this is about,” Terhaar said. “It doesn’t mean that it’s going to stay stable in the future.”
But that's in my opinion what climate change sceptics and idiots like Agent Orange or the fo⚡⚡ilists will do! Do you think it's proper science work or just another smoke grenade by the fo⚡⚡ilists? 🤔
Unter Rechtsextremen: Wie sich Neonazis, Querdenker und junge SVPler vernetzen
Die rechtsextreme Junge Tat trifft sich mit AfD-Abgeordneten. Verdeckte Aufnahmen zeigen, wie sie die Szene über Grenzen hinweg mobilisiert.Sven Niederhäuser (CORRECTIV)
Jaddy mag das.
teilten dies erneut
Mir ist nichts eingefallen, sonst hätte ich schon was vorgeschlagen 😔
Ging mir vor allem um diesen Absatz:
„Die Frage ist für mich: wie kommen nun fast Zeitgleich eine völkisch argumentierende Lena Kotré und ein konservativ-law & order argumentierender Friedrich Merz auf fast genau den selben Gedankengang? Gibt es da rechte Burschenschaftsjuristen, die diese Idee verbreitet haben? Wer weiß da mehr?“
Evtl #antifarecherche ? Aber die Dimension ist ja iwie ne andere.
@Jean Peters @Basil Schöni Ein Schild heute auf der Demo in #Bremen fasste es passend zusammen:
"Wenn Faschisten deiner Idee zustimmen, ist deine Idee [wahrscheinlich] faschistisch".
Naja, oder sie nützt ihnen. Das will Merz einfach nicht wahrhaben; dass die ganze Idee an sich schon nicht mehr wirklich mit der FDGO kompatibel ist.
Wir müssen unsere Begriffe schärfen. Wir haben keine „Migrationsdebatte“. Migration ist, wenn Menschen in ein andere Land umziehen.
Darin vermischt sich, daß Rassisten Menschen nach Aussehen und Herkunft bewerten, Firmen Menschen als Arbeitskräfte anwerben, wir schutzbedürftigen Menschen diesen Schutz gewähren usw.
Diese Themen überlappen und interagieren, müssen aber differenziert analysiert werden. Und das ist auch ein Auftrag an die Medien.
Call for Papers: Weizenbaum Conference 2025 "Empowering People in Online Spaces: Democracy and Well-being in Digital Societies", Berlin, June 4-5, 2025.
📌 Submit your paper by February 15, 2025
#research #socialscience #cfp @freieuniversitaet @HumboldtUni @FOKUSpublic @unipotsdam @WZB_Berlin @zevedi @CAISnrw @bidt @ECDF @DFN
tobi_tQ
Als Antwort auf taz • • •egal was Fritz #Merz dazu auch sagen mag...
Für eine demokratische Partei gehört es, sich mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzusetzen und im Sinne der gesamten Gemeinschaft das beste zu vereinbaren ... nicht dem lautesten Schreihals nach dem Mund reden oder sein Fähnchen in den Wind zu halten ...
Dr. Eva Wack
Als Antwort auf taz • • •Für alle, die wissen wollen, wie man #Beschwerde beim #Bundesverfassungsgericht einlegen kann, wenn man ein Gesetz für verfassungswidrig hält, gibt es hier einen tollen Beitrag von der #SendungmitderMaus 🐭
wdrmaus.de/filme/sachgeschicht…
Die Seite mit der Maus - Bundesverfassungsgericht
www.wdrmaus.deKnut
Als Antwort auf taz • • •