Yes, I am surprised it is happened so fast. In just more than a week on power, plane crashes, epidemic start, prices rises, etc. etc. What has to happens before to realize the current administration is a bunch of criminal incompetents ?
I propose a new name for this disease, let's call it "Trump's Cough" In this way, it'll become "chic" for MAGAt's to deliberately infect themselves with it, and then when they succumb to the illness, we'll all know who's fault it was that they died!
Heute wurde im #Bundestag das #AfDVerbot diskutiert. Es wird aber nicht mehr darüber abgestimmt. Fast eine Million Menschen fordern die Prüfung des Verbots. Wir probieren deshalb jetzt etwas anderes. youtube.com/watch?v=M1pfZn05yZ…
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Genau der Richtige Weg. Ich werde mir das noch einmal genauer ansehen und dann sicher in meiner Brieftasche nachschauen was geht. Tatsächlich bin ich zu selbstkritisch und stehe mir damit bei wichtigen Fragen selbst im Weg. Danke für diesen Ausweg!
In a Senate hearing, tension did brew, Tulsi Gabbard faced questions anew, Grilled on Snowden with care, Assad, Putin in the air, Politics played out, as they often do.
In den Wahlumfragen von heute rutscht die CDU unter 30%, die AfD klettert auf über 20%. Und die Linke ist seit Langem wieder über der 5%-Hürde. wahlrecht.de/umfragen/
Konservative biedern sich (mal wieder) Rechtsaußen an. Machen also das, was sie schon 100 mal gemacht haben und ÜBERRASCHUNG es passiert das, was die letzten 100 mal auch schon passiert ist. Könnte ja keiner Ahnen.
Aber Scholz glaubt den Forschenden nicht, die genau das seit Jahrzehnten sagen: rechte Themen stützen rechte Parteien. Offensichtlich ist Merz gleicher Meinung, das ist nun die Quittung….
Und man bedenke, auch wenn manche Wahlforscher jeden Wochentag Menschen befragen, geben sie selbst bekannt, dass die Auswirkungen von gestern und von morgen, wahrscheinlich erst nächste Woche endgültig zu sehen sind....
„Rechtsanspruch gilt nicht für trans, inter und non-binäre Personen“
"Der Deutsche Frauenrat begrüßte die Einigung als historischen Moment und erklärte: „Das Gesetz wird Leben retten!“ Sprecherin Sylvia Haller kritisierte aber, dass am Ende noch transfeindliche Narrative das Gesetz prägten. Bis zuletzt hatten SPD und Grüne mit der Union auch darüber gestritten, ob der Rechtsanspruch für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität gelten soll."
"Die Union hat sich durchgesetzt: Der Rechtsanspruch gilt nun laut Gesetzestext nur für Frauen und ihre Kinder. „Wer die breit angelegte Desinformationskampagne gegen trans Personen mitträgt, nimmt in Kauf, dass diese Minderheit in der Folge noch mehr Gewalt und Diskriminierung erleiden wird“, so Haller."
Und das, liebe Leute, ist was uns in den nächsten Jahren erwarten wird mit der CDU:
Trans Frauen sind für die CxU keine Frauen und nicht sch
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„Rechtsanspruch gilt nicht für trans, inter und non-binäre Personen“
"Der Deutsche Frauenrat begrüßte die Einigung als historischen Moment und erklärte: „Das Gesetz wird Leben retten!“ Sprecherin Sylvia Haller kritisierte aber, dass am Ende noch transfeindliche Narrative das Gesetz prägten. Bis zuletzt hatten SPD und Grüne mit der Union auch darüber gestritten, ob der Rechtsanspruch für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität gelten soll."
"Die Union hat sich durchgesetzt: Der Rechtsanspruch gilt nun laut Gesetzestext nur für Frauen und ihre Kinder. „Wer die breit angelegte Desinformationskampagne gegen trans Personen mitträgt, nimmt in Kauf, dass diese Minderheit in der Folge noch mehr Gewalt und Diskriminierung erleiden wird“, so Haller."
Und das, liebe Leute, ist was uns in den nächsten Jahren erwarten wird mit der CDU:
Trans Frauen sind für die CxU keine Frauen und nicht schützenswert. Selbst wenn Gewalt erfahren, weil sie von anderen als Frauen gesehen werden.mastodon.social/@tazgetroete/1…
SPD und Grüne einigen sich mit der Union auf mehr Geld für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Ein Gesetz mit härteren Regeln für Täter scheitert aber. taz.de/!6062269
@tazgetroete also dass soll mir mal ein Gericht erklären, wie es sein kann, das ich rechtlich eine Frau bin, aber halt nicht ganz Frau genug! Halb-dreiviertelschwanger! Dieses widerliche schwarzbraune lebensfeindliche Gesocks!
Du hast da völlig Recht: Der angenommene Änderungsantrag beschränkt das Gesetz ausdrücklich auf "Frauen". Trans Frauen sind somit natürlich miterfasst (zumal in der Begründung für die Änderung eben auch nirgends behauptet wird, dass nun trans Frauen nicht mehr darunter fallen sollen - das wäre auch verfassungswidrig; in der 1. Begründung wird nochmal auf die Inklusivität hingewiesen).
Enbys und (trans/cis) Männer sind dank unchr. Union entgeg d. Ursprungsentw. nicht erfasst
@Susanne Theoretisch müsste das so sein im deutschen Rechtssystem; §6(1) SBGG. Praktisch hingegen gibt es zwei große Knackpunkte.
Zum einen gibt es reichlich Angriffspunkte, selbst bei gutwilligen Schutzeinrichtungen über §6(2) den Zugang zu verweigern (Hausrecht, Satzung), wenn die Finanzierungsstellen des Landes (hallo Bayern) oder eines restriktiven BMFSFJ das so vorschreiben. Entsprechend formulierte Einschränkungen, die die Schutzeinrichtungen bei der Bewerbung um die Gelder unterschreiben müssen, reichen.
Zwar ist eine zentral-dirigistische Definitionsbeschränkung wie jetzt durch Trump in D fast nicht vorstellbar (noch), aber Beschränkungen im Detail je nach politischer Ideologie in der Praxis schon.
Zum anderen ist die Formulierung "weil sie eine Frau ist" (Änderungen lt. Beschluss dserver.bund
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@Susanne Theoretisch müsste das so sein im deutschen Rechtssystem; §6(1) SBGG. Praktisch hingegen gibt es zwei große Knackpunkte.
Zum einen gibt es reichlich Angriffspunkte, selbst bei gutwilligen Schutzeinrichtungen über §6(2) den Zugang zu verweigern (Hausrecht, Satzung), wenn die Finanzierungsstellen des Landes (hallo Bayern) oder eines restriktiven BMFSFJ das so vorschreiben. Entsprechend formulierte Einschränkungen, die die Schutzeinrichtungen bei der Bewerbung um die Gelder unterschreiben müssen, reichen.
Zwar ist eine zentral-dirigistische Definitionsbeschränkung wie jetzt durch Trump in D fast nicht vorstellbar (noch), aber Beschränkungen im Detail je nach politischer Ideologie in der Praxis schon.
Zum anderen ist die Formulierung "weil sie eine Frau ist" (Änderungen lt. Beschluss dserver.bundestag.de/btd/20/14…) mE bewusst schwammig. Je nachdem kann - theoretisch und praktisch - damit sowohl AFAB Personen mit nicht-weiblichem Geschlechtseintrag der Zugang formal verweigert werden, als auch nicht-AFAB Personen mit weiblichem.
Die Formulierung riecht sehr nach "was-ist-eine-frau.de" (nein, nicht klicken!); einer aktuellen TERF-Kampagne, die eben nur "biologische Frauen" als einzig gültige Definition akzeptieren will.
Selbst wenn ich mal davon absehe, dass der Staat hier voll Pareto geht - die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt sind 80% Frauen (whatever that means) und 20% Männer (dito) - heisst "geschlechtsspezifisch" eigentlich Täterinnen-Sicht: Personen werden Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, weil sie als *whatever-Geschlecht gesehen werden.
Das ist alles meines Erachtens von der CxU ganz bewusst so gemacht, um genau diese Möglichkeiten zu haben.
Und schliesslich treten erste Teile des ganzen frühestens 2027 in Kraft - Bereitstellung durch die Länder, die das ja jetzt schon so super hinkriegen... - und der Rest, der verbindliche Anspruch auf Schutz, Unterbringung und Hilfe, erst 2032.
Mal schauen, was zukünftige Bundes- und Landesregierungen bis dahin alles umdefinieren und einschränken.
Ich finde an dieser quasi reinen Absichtserklärung - zu wenig, zu schwammig, zu eingeschränkt, zu spät - jetzt noch nicht viel zu feiern.
Richtig viele Leute, waren da heute spontan zur #Demo gegen Rechts vor der CDU Landesgeschäftsstelle in #Kiel. Kein Daniel Günther weit und breit. Aber der Zusammenhalt gibt Kraft.
Genau davor hat der @verfassungsblog über Jahre gewarnt. Aber v.a. die CDU wollte nichts dagegen tun. So kann die AxD jetzt die Justiz unterwandern. Danke, für nichts. Und im Osten werden binnen weniger Jahre fast 50% der Richter*innen pensioniert.
Die AfD blockiert mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag die Besetzung wichtiger Gremien. Offenbar als Reaktion auf die Weigerung der anderen Parteien, ein bestimmtes AfD-Mitglied zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen.
An anonymous reader quotes a report from Ars Technica: On Thursday, OpenAI announced that it is deepening its ties with the US government through a partnership with the National Laboratories and expects to use AI to "supercharge" research across a wi…
Das unerwartete Danger Dan-Klavieralbum „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ ist da! Jetzt streamen & bestellen: ► https://to.lopi.link/kunstfreihei...
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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Einig sind sich an diesem Tag viele Abgeordnete darüber, dass die AfD eine Gefahr darstellt. Aber längst nicht alle unterstützen ein Verbotsverfahren. Sie fürchten die Folgen.
Die scharfe Kritik der Ex-Kanzlerin am Kanzlerkandidaten ihrer Partei ist hart, aber richtig. Derweil ist Merz’ Rechtsruck für SPD, Grüne und Linke eine Chance.
... nicht wirklich überraschend, diese Haltung sollte eigentlich auch selbstverständlich sein unter Christ*innen, Buerger*inne und Menschenrechtsfreund*innen und sie hat ganz schön lange still gehalten. Eine Frage von Stil...? @Passwort123
Zur effektiveren Prävention von #Gewalttaten wie der bei #Brokstedt 2023, #Aschaffenburg 2025 und anderen,
waren die ca. 3 bis 4 Minuten jeweils nach ca. 0:05 Uhr und 0:34 Uhr
mit dem #Migration's-Experten Gerald Knaus bei Lanz/ZDF, 30.(31.
Eine US-Schriftstellerorganisation führt ein Gütesiegel für von Menschen geschriebene Bücher ein. Damit wolle man der Flut an KI-Büchern etwas entgegensetzen.
... wer den Beginn von "Löwenzahn" kennt, kennt das Bild: Trotz aller Widrigkeiten bahnt sich die Pflanze durch den Straßenbelag. Was bedeutet das für uns? Hoffnung bleibt - immer 🐾🐾. Schlaft schön und träumt bunt 🌈
Antоn Gudim is a Russian amateur cartoonist, who has gained a wide online following with his pantomime comic strips that play with expectations and visual puns. Since 2021, several of his cartoons have run under the title 'Yes...
Allmählich habe sich der Name BSW etabliert - darum soll das Kürzel bleiben. Ihren Namen will Sahra Wagenknecht aber in der kommenden Legislatur aus dem Parteinamen lösen.
Three weeks have passed since our public MVP reveal. We're thrilled to report that all 25 early-bird slots have sold out; thank you! 😍
Nerd-tier Weird will still be available for just $25/yr (half price) during the next several months of our be…
From @zicklag : WASM plugins So for the site generator we're thinking that we are eventually going to want to make a pretty full-blown WASM plugin system, but we can start simpler than that and wor...
Weird aspires to be a digital garden for personal web spaces. That means facilitating small beginnings that can mature over time. A key aspect of this is version-controlled documents.
Using the excellent Loro CRDT, we've got a functional demo of 'Git for writing' working.
Lob für die Verdienste der scheidenden Kanzlerin? Klar, eine Frage der Höflichkeit eben. Ausgerechnet unter Linken steigert sich dieses nostalgische Seufzen in eine erstaunliche Verehrung von Angela Merkel. Was ist da los?
@leah noch ein anderer der bei konservativen echt selten ist: Sie war nie durch persönliche Bereicherung kaufbar. Sie hat den konservativen bullshit auch ohne shitloads von Schmiergeld geglaubt und gemacht.
Here it is: your complete guide to building a Wireguard network that doesn't require any open ports at home, and doesn't require any third-party tools. Just Wireguard, your devices, and a little elbow grease.
DEpol, Transfeindlichkeit, CDU, what the fuck are you kidding me how the fuck can anyone still vote for these shitheads
Das Gewalthilfegesetz zur Finanzierung für Flauenhäuser kommt; aber nur für betroffene von der CDU akzeptierte "Frauen". Die CDU hat blockiert und als "Kompromiss" die Hilfe abhängig davon gemacht, dass transgeschlechtliche, nicht-binäre und inter\*geschlechtliche Menschen kategorisch ausgeschlossen werden.
One image has burnt itself on my mind - the tech oligarchs at the inauguration. This stands for a closed circle of enormous power, intransparency, and their surveillance systems spreading misinformation and disinformation. We counter that with free values, openness, transparency, democratic accountability, and knowledge – @alexandrageese presents the Advocacy and Awareness Award to @nightrose #osawards2025
Deleted FB/Instagram/Messenger. Giving Friendica a try. No matter what, not going back to FB. Not going to contribute to giving that guy more data, $, control.
Ich war am Sonntag am ehemaligen Flughafen Schönefeld spazieren. Und das ist eine sehr seltsame Stimmung. Quasi ein Zombieflughafen. Im folgenden Thread ein paar Fotos. 🧵
If you know of any publicly available resources in need of preservation, please let us know. Easy way to propose URLs to archive: cryptpad.fr/form/#/2/form/view… (no account/login needed, hosted by CryptPad in France)
Die AfD blockiert mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag die Besetzung wichtiger Gremien. Offenbar als Reaktion auf die Weigerung der anderen Parteien, ein bestimmtes AfD-Mitglied zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen.
Interessant dabei ist die Aussage der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary: »Die AfD hat keinerlei Interesse an einer funktionierenden Demokratie.«
Sagt sie am gleichen Tag, an dem auch der Verbotsantrag der noafd im Bundestag besprochen wurde…
Was war passiert? Die noafd blockiert die Berufung von Richtern und Staatsanwälten in Thüringen.
Leefeller Guy
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Stormcat
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