Liebe Allys der queeren Community, ihr seid gefragt:
"Mit der Petition wird gefordert, dass keine eigenen Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen geführt werden dürfen. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung müssen uneingeschränkt gelten. Jegliche Pläne zur Erfassung von Minderheiten in Sonderregistern sind unverzüglich zu unterlassen."
Bitte mitzeichnen & teilen. Danke.
teilten dies erneut
Amalia Zeichnerin
Als Antwort auf Amalia Zeichnerin • • •Ich weise darauf hin, dass das geplante Sonderregister zwar erst mal vom Tisch ist, siehe z.B.
fr.de/politik/pleite-fuer-dobr…
ABER: Bitte die Petition dennoch mitzeichnen, weil z.B. in BaWü diskutiert wird, ob im Meldewesen frühere Geschlechtseinträge und frühere Namen (aka Deadnames) angegeben werden sollten.
#lgbtiaq #politik
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Pleite für Dobrindt: Queer-Register kommt nicht – „Regierung hat kalte Füße bekommen“
www.fr.deAmalia Zeichnerin
Als Antwort auf Amalia Zeichnerin • • •Update: Aktuell hat die Petition 6987 Mitzeichnungen. Schaffen wir heute Abend noch die 7000? Oder mehr?
#Petition #Allyship #queer #lgbtiaq #keinSonderregister #politisch #Politik
Amalia Zeichnerin
Als Antwort auf Amalia Zeichnerin • • •Noch ein Update: Nun sind es 7001 Mitzeichnungen. Aber wir brauchen immer noch rund 23.000. Also bitte weiter teilen.
Und fragt bitte auch mal in eurem Bekannten-/Freundes-/Familienkreis. Es ist auch nicht so schwierig, sich bei der Plattform zu registrieren, und das lohnt sich auch für andere Petitionen für den Bundestag.
Ich werde diese Petition täglich wieder hier teilen.
#PolitikDE #SocialJustice #transrightsarehumanrights #trans #nichtbinär #nonbinary
always tired
Als Antwort auf Amalia Zeichnerin • • •Nicht diskutiert. Ist beschlossen, nur noch nicht in Kraft.
Und der Bundesgesetzgeber hätte da schon Möglichkeiten gegenüber dem Land.
baden-wuerttemberg.de/de/servi…
Gesetze und Verordnungen
Baden-Württemberg.deRoy-Ahoi 🐀
Als Antwort auf Amalia Zeichnerin • • •Die haben gerade Friedrich Merz als "sozialistischen Kanzler" bezeichnet.
Die haben ganz klar einen an der Murmel.
troet.cafe/@Andy_Scheuert/1157…
Andy B. Scheuert (@Andy_Scheuert@troet.cafe)
troet.cafe - MastodonAmalia Zeichnerin
Als Antwort auf Roy-Ahoi 🐀 • • •Danke für den Hinweis. Ich kenne diese Zeitung nicht näher, aber die entsprechenden Informationen über das Sonderregister wird man auch in anderen Medien finden.
(Der Artikel war der erste, der mir in einer Onlinesuche angezeigt wurde.)
Roy-Ahoi 🐀
Als Antwort auf Amalia Zeichnerin • • •Es ging mir spezifisch um die FR die gerne Bullshitting betreibt und ich hatte befürchtet das sie mal wieder etwas völlig falsches aus einen Nebensatz von Dobrindt interpretieren um den gut da stehen zu lassen.
Wäre nicht das erste Mal 😤.
Willy_Wuff
Als Antwort auf Amalia Zeichnerin • • •Wer von den unterzeichnenden hat ne ePa und ist so schon lange in nem Register in dem man ihn mit ner einfachen Datenbank Suche erfassen kann ?
Jaddy
Als Antwort auf Willy_Wuff • •@Willy_Wuff Provokative Frage, die aber die Problematik nicht ganz trifft - auch wenn ein ePA opt-out in jedem Fall eine gute Idee ist.
Tatsächlich sind auch ohne explizite Listen alle Personen, die Vornamen und_oder Geschlechtseintrag geändert haben, bei diversen Behörden per DB-Suche auffindbar. Technisch jedenfalls, solange ein Vollzugriff auf die Dateien besteht. Wegen meiner Lieblings-2.BMeldDÜV.
Das heisst aber noch lange nicht, dass diese Infos überhaupt weiter verteilt werden oder zugänglich sein sollten, als unmittelbar für die Weiterführung von Akten erforderlich (Rente, Steuer, Führerschein, etc).
Es heisst schon gar nicht, dass jemals Listen von trans- und_oder nichtbinären Menschen angelegt werden sollten, denn dafür kann es niemals einen anderen Grund geben, als zu diskriminieren, auszugrenzen, usw.
Insbesondere ist es vollkommen überfl
... mehr anzeigen@Willy_Wuff Provokative Frage, die aber die Problematik nicht ganz trifft - auch wenn ein ePA opt-out in jedem Fall eine gute Idee ist.
Tatsächlich sind auch ohne explizite Listen alle Personen, die Vornamen und_oder Geschlechtseintrag geändert haben, bei diversen Behörden per DB-Suche auffindbar. Technisch jedenfalls, solange ein Vollzugriff auf die Dateien besteht. Wegen meiner Lieblings-2.BMeldDÜV.
Das heisst aber noch lange nicht, dass diese Infos überhaupt weiter verteilt werden oder zugänglich sein sollten, als unmittelbar für die Weiterführung von Akten erforderlich (Rente, Steuer, Führerschein, etc).
Es heisst schon gar nicht, dass jemals Listen von trans- und_oder nichtbinären Menschen angelegt werden sollten, denn dafür kann es niemals einen anderen Grund geben, als zu diskriminieren, auszugrenzen, usw.
Insbesondere ist es vollkommen überflüssig, dass frühere Vornamen und Geschlechtseinträge an jedes Meldeamt mitgeschleift werden, mit dem eine Person jemals zu tun haben wird. Das war die Dobrindt-Idee, die jetzt erstmal(!) gestoppt wurde. Diese Identität existiert nämlich nicht mehr. Im Zweifel kann jede Person bei Bedarf die Historie selbst nachweisen, zB mit Auszug aus dem Geburtenregister.
Es ist auch völlig überflüssig, diese Altdaten bei Umzug oder anderen Meldedatenänderungen an die zuständigen lokalen Polizeidienststellen und das LKA zu geben. Das ist die Verordnung, die das BaWü Innenministerium (Strobl, CDU) vor ein paar Tagen einfach mal raugehauen hat.
@Amalia Zeichnerin
Willy_Wuff
Als Antwort auf Jaddy • • •Und hier haben viele Zugriff auf alle Datensätze.
Wir werden niemals erfahren wie viele Forschungseinrichtungen die nutzen oder gar kopieren.
Deswegen meine Aussage das ein solches Register sicherlich abschrecken soll sich zu Outen, wenn es aber zu Verfolgung und diskreminierung genutzt wird, 1/2
Willy_Wuff
Als Antwort auf Willy_Wuff • • •Willy_Wuff
Als Antwort auf Jaddy • • •Nen anderen Zweck hat es nicht und vor allem soll's die Leute beschäftigen, damit die regierenden weiter ihre krummen geschäfte machen können
Funktioniert super, oder spricht noch einer über Dobrint und Spahn ?
😇
Frosch B
Als Antwort auf Amalia Zeichnerin • • •Frosch B (@b_age@troet.cafe)
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