Die fertige Beschluss-Sache mit der der Gesetzentwurf zum #SBGG nun zurück an die Bundesregierung geht, findet Ihr hier:

bundesrat.de/SharedDocs/drucks…

Am kommenden Mittwoch ist wieder Kabinettsrunde. Das ist der erste mögliche Termin, das Gesetz endlich ans Parlament weiterzuleiten. Erste Lesung, Überweisung an die Ausschüsse und vermutlich weil ständig angekündigt nochmal eine Sachverständigen-Anhörung dann asap. Eine Unionsabgeordnete sprach vor ein paar Tagen von der Woche ab 13.11. fürs #SBGG.

Ich verstehe nicht so ganz, was Du wissen möchtest. 😬

Kannst Du eventuell eine andere Formulierung oder Konkretisierung machen?

Hui, große Fragen.

1. Der Gesetzentwurf ist weit hinter die umfangreichen Vorarbeiten und auch die Oppositionsentwürfe 2020/21 von Grünen und FDP zurückgefallen.

2. Es gibt viele problematische Inhalte im Entwurf.

3. Es wird beschlossen werden. Wie viele der problematischen Aspekte im Bundestag noch rauskommen, ist unklar. BVerfG müsste regeln.

4. Was vom SGBB minus aller Problemstellen übrig bliebe, wird unzureichend bleiben, gemessen an dem, was in den Schubladen verstaubt.

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5. Was an Vorarbeiten für das SBGG in den Schubladen liegt, ist nicht weniger, als das Material und beispielhafte Lösungen in 2 Rechtsgutachten und zig fachkundigen Stellungnahmen, die nicht nur die Regelungen der Prozedur einer Personenstandskorrektur und Namensänderung betreffen. Das ist, worauf sich das Ampel-SBGG reduziert hat. Stattdessen wären nahezu alle Folgeregelungen, die seit Jahren die Gemüter erhitzen, sinnvoll und für den gesellschaftlichen Frieden zuträglich, lösbar gewesen.

2/

Mein persönliches Fazit aus den letzten 5 Jahren, seitdem ich nah dran war und bin, die meisten Unterlagen durchgearbeitet hatte, die viele Arbeit von Fachleuten und Community gesehen habe und auch die weiteren Gesetzgebungen wie z.B. das Gesetz, das inter/alle Kids vor zurichtenden medizinischen Eingriffen schützen soll oder das Konversionsschutzgesetz: Der politische/demokratisch Raum ist ein enorm umkämpfter Raum, den nur wenige überstehen. Wenige Menschen und wenige Themen.

Es ist hart.

3/

Die queeren und queerpolitischen Abgeordneten und Beauftragten arbeiten dort seit ca. 1993 unter widrigsten Bedingungen: Nach der ersten Aktion Standesamt 08/1992 zog Volker Beck mit der Mission Eheöffnung in den Bundestag ein. Christian Schenk (Grüne/PDS/LInke) setzte ab Mitte der 90er mit den wenigen Mitteln der Fraktion oder manchmal nur Gruppe als erster Impulse für die Grundrechte von inter und trans Personen. Es ist so ein langer und lang gemachter Weg. Ich ziehe meinen Hut vor allen.

4/

Für mich ist es schwer, diese ganze Zähigkeit, die Rückschritte, das Ignorieren der queeren und juristischen Fachleute auszuhalten. Und die SBG/SBGG-Gesetzgebung ist ein besonders drastisches Beispiel. Sie ist seit 2011 zusammen mit den fehlenden rechtlichen Rahmungen für inter Personen im Land auf dem Weg. Regelungs- und Schutzbedarfe, von denen auch erst zwei halbe Schritte des Wegs erreicht sind. Auch Abstammungsrecht für die Kids queerer Eltern wird seit 2007 ausgesessen.

5/

So geht der Staffelstab weiter. Arbeiten die einen an politischer Willensbildung, den Kompromissen in Koalitionen und dem Druck aus der Opposition. Andere bauen die Strukturen auf oder erhalten sie, die unsere Soziokultur, Beratung, Begleitung und unser Miteinander ermöglichen. Wieder andere kommunizieren in die Öffentlichkeit und Gesellschaft.

6/

Ich wünschte, wir hätten mehr Wahlfreiheit in unserer Lebensgestaltung. So dass unser Leben selbst nicht mehr ein Politikum und Atmen nicht mehr der erste Moment von Aktivismus ist.

Große Fragen führen zu großen Bögen in der Antwort.

Hoffe, das hilft weiter.

7/7