Ist die AfD verfassungswidrig und kann sie verboten werden oder nicht? Seit Anfang Mai arbeiten wir an einem Gutachten, das genau das klären soll. Aber ab wann gilt eine Partei eigentlich als verfassungswidrig? Das haben wir unseren Legal Director @bijanmoini.de auf der @republica gefragt.
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GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.jesterchen42
Als Antwort auf Freiheitsrechte.org - GFF • • •Man sollte mal unserer Regierung erklären, wer ein solches Verbot umsetzt, dann kommen solche Aussprüche hier vielleicht nicht mehr von denen: mastodon.social/@TwraSun/11462…
Twra Sun
2025-06-04 10:03:07
Kerstin Lassdas
Als Antwort auf Freiheitsrechte.org - GFF • • •Recovered Expert
Als Antwort auf Freiheitsrechte.org - GFF • • •Die Freie Demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, wozu auch Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat gehören?
Wenn ich an (nicht nur) Dobrindt‘s öffentliche Missachtung des Rechtsstaates denke sollte man vielleicht auch schon mal damit beginnen Material zur CSU zu sammeln.
// @bijanmoini.de @republica
JamesBont
Als Antwort auf Freiheitsrechte.org - GFF • • •Nach all der primitiven ordinären Scheiße die ich bereits tausendfach vernommen habe, verstehe ich die Frage nicht !?
Ich bin ohnehin mittlerweile der Meinung dass die Politik in unserem Strafrecht viel zu kurz kommt. Fakes, Lügen, Behinderung in Zeiten von Krisen statt Mitarbeit, nur um sich dann hinterher selbst zu positionieren, um mit Wahlbetrug an die Macht/Regierung zu gelangen, sollte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.