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mastodon - Link zum Originalbeitrag

Merz, 28.05.: "Die Frage, ob ein Verbot dieser Partei möglich ist, wird geprüft. Dafür ist das Innen- und das Justizministerium zuständig."

Dobrindt, 03.06.: "Ich prüfe kein Verbotsverfahren."

Politikwechsel my ass… 🤡

#AfDVerbotsverfahren #AfDVerbotSofort #AfDrausausdenParlamenten

#AfDrausausdenParlamenten #AfDVerbotsofort #AfDVerbotsverfahren
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Twra Sun hat dies geteilt.

Als Antwort auf Twra Sun

Christian
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Christian
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Diese Gruppen haben gemeinsame Ziele und daher finden die es total in Ordnung, selbst wenn Extremisten Aufwind bekommen.
Als Antwort auf Twra Sun

jesterchen42
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jesterchen42
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Tja, hier noch einmal zusammengefaßt für unsere alten, weißen Politiker, wer eigentlich so eine Prüfung und ein Verbot durchführt: chaos.social/@Freiheitsrechte/…

Freiheitsrechte.org - GFF

2025-06-05 07:04:20

mastodon - Link zum Originalbeitrag

Ist die AfD verfassungswidrig und kann sie verboten werden oder nicht? Seit Anfang Mai arbeiten wir an einem Gutachten, das genau das klären soll. Aber ab wann gilt eine Partei eigentlich als verfassungswidrig? Das haben wir unseren Legal Director @bijanmoini.de auf der @republica gefragt.

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