Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++
Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte das Vorgehen seiner Partei. Die Entwicklungen im Liveblog.
thorsten
Als Antwort auf tagesschau • • •Nike Leonhard
Als Antwort auf tagesschau • • •Und das auch noch gegen jede bessere Expertise.
CoreForce
Als Antwort auf tagesschau • • •Thorsten Munk 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇸🇩
Als Antwort auf tagesschau • • •Ach schau an,
die #SPD erwägt wegen dem Zustromzuwanderungsgesetz vor das Verfassungsgericht zu gehen, ganz ohne vorherige weitere Prüfungen und Garantie dass man gewinnt. In welchem Fall könnte man sowas nur auch machen???
#afdverbotjetzt
@SPDde
@eskensaskia
ard.social/@tagesschau/1139208…
tagesschau
2025-01-31 03:33:03