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Bedrückend. Trump ist erst zweieinhalb Monate im Amt. Bisher geht sein Regime mit der gleichen Art und Geschwindigkeit vor, wie die Nazis 1933.

Und weil einige den Artikel im Original vielleicht nicht lesen können, hier eine deutsche Übersetzung (von deepl und mir):

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Unmarkierte Lieferwagen. Geheime Listen. Öffentliche Denunziationen. Unser Polizeistaat ist da.

Ein Kommentar von Marsha Gessen
1. April 2025, 5:04 Uhr ET

„Es sind die unmarkierten Autos“, sagte ein Freund, der in der argentinischen Diktatur aufgewachsen ist. Er hatte das Video von der Entführung des Columbia-Absolventen Mahmoud Khalil gesehen. In dem Video, das Khalils Frau aufgenommen hat, fragt sie nach den Namen der Männer in Zivil, die ihrem Mann Handschellen angelegt haben.

„Wir nennen unsere Namen nicht“, antwortet einer. „Können Sie uns bitte sagen, welche Behörde ihn mitnimmt?“, bittet sie. Keine Antwort. Wir wissen jetzt, dass Khalil von der Einwanderungs- und Zollbehörde [Immigration and Customs Enforcement, ICE], einer Behörde des Department of Homeland Security, festgenommen wurde.

Diejenigen von uns, die in Ländern gelebt haben, die von einer Geheimpolizei terrorisiert werden, können sich des Gefühls einer schrecklichen Vertrautheit nicht erwehren. „Mir war bis zu diesem Moment nie bewusst, wie viel Angst ich aus meiner Kindheit im kommunistischen Rumänien mit mir herumtrug“, sagte mir eine andere Freundin, die Literaturwissenschaftlerin Marianne Hirsch. „Verhaftungen waren willkürlich, und jedes Mal, wenn es an der Tür klingelte, begann ich zu zittern.“

Es ist die katastrophale Unterbrechung des täglichen Lebens, wie zum Beispiel, als Rumeysa Ozturk, eine Doktorandin der Tufts University, auf einer Vorstadtstraße von einem halben Dutzend Agenten in Zivil, die meisten von ihnen maskiert, gepackt wurde. Das Video der Sicherheitskamera von dieser Festnahme zeigt Ozturk beim Gehen, wie sie auf ihr Telefon schaut, vielleicht um die Adresse zu überprüfen, an der sie an diesem Abend mit ihren Freunden zum Abendessen verabredet war, als ein Beamter vor ihr erscheint. Sie sagt etwas - fragt etwas - und hat Mühe, ihre Stimme unter Kontrolle zu halten, und innerhalb von Sekunden werden ihr Handschellen angelegt und sie in ein nicht gekennzeichnetes Auto gesetzt.

Es sind die erzwungenen Massentransporte von Einwanderern. Dabei handelt es sich nicht einmal um Abschiebungen, wie wir sie uns normalerweise vorstellen. Die Venezolaner wurden nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt, sondern nach El Salvador, wo sie auf unbestimmte Zeit ohne ordentliches Verfahren inhaftiert werden. Es ist der Anblick von Männern, die in Formation marschieren, deren Köpfe kahlgeschoren sind, Hunderte von Menschen, die aus ihrem individuellen Leben gerissen werden, um zu einer undifferenzierten Masse reduziert zu werden. Es ist der Anblick des Chefs der Homeland Security, der Tage später vor dem Hintergrund von Männern in Käfigen posiert und weiteren Menschen mit der gleichen Strafe droht.

Es geht um die zunehmende Bedeutungslosigkeit des Rechts und die Hilflosigkeit von Richtern und Anwälten. Ein Bundesrichter ordnete die Umkehrung von Flügen mit den venezolanischen Männern an und forderte Informationen über die Entführten. Ein anderer Bundesrichter untersagte der Regierung die fristlose Abschiebung von Rasha Alawieh, der Medizinprofessorin der Brown University, die nach der Rückkehr von einer Libanonreise festgenommen wurde. Ein weiterer Richter untersagte die fristlose Abschiebung von Rumeysa Ozturk aus Massachusetts. Die Exekutive hat diese Urteile offenbar ignoriert.

Es sind die erschreckenden Geschichten, die durch Mundpropaganda bekannt werden. ICE überprüft Dokumente in der U-Bahn. ICE steht vor öffentlichen New Yorker Bibliotheken, die Englisch als Zweitsprache Kurse anbieten. ICE-Agenten legten einem US-Bürger Handschellen an, der versuchte, bei einer Festnahme in Harlem einzugreifen. ICE-Fahrzeuge parken vor der Columbia-Universität. ICE kommt an Ihren Arbeitsplatz, in Ihre Straße, in Ihr Gebäude. ICE-Agenten tragen braune Uniformen, die denen von UPS ähneln - öffnen Sie nicht die Tür für Lieferungen. Verlassen Sie nicht das Haus. Die Straßen in den New Yorker Stadtvierteln mit den meisten Einwanderern haben sich geleert.

Es ist die unsichtbare Hand der Behörden. Das Medienunternehmen Zeteo berichtet, dass Mitarbeiter des Heimatschutzes den Status ausländischer Studenten in der Datenbank widerrufen, die normalerweise von den Universitäten geführt wird. (Normalerweise hat eine Person, die mit einem gültigen akademischen Visum in das Land eingereist ist, das Recht, so lange zu bleiben, wie sie an dem Programm teilnimmt, für das das Visum ausgestellt wurde - dies wird von den Universitätsverwaltungen verwaltet). Diese Änderungen wurden Berichten zufolge ohne Vorankündigung und ohne ein transparentes Verfahren vorgenommen. Natürlich sollte das Heimatschutzministerium, als es nach dem 11. September 2001 geschaffen wurde, auf undurchsichtige Weise und mit weitreichenden Befugnissen arbeiten; es sollte eine Geheimpolizei sein. Außenminister Marco Rubio hat vor Reportern damit geprahlt, dass er mehr als 300 Menschen den legalen Status entzogen hat, und er hat versprochen, dass es noch mehr sein werden: „Wir suchen jeden Tag nach diesen Verrückten“.

Das ist ständige Verschiebung der Messlatten [shifting of goal posts]. Sie nehmen nicht nur Menschen ins Visier, die sich ohne legalen Status in den Vereinigten Staaten aufhalten, sondern auch diejenigen, die mit einem Besuchervisum hier sind, und dann auch Personen mit dauerhaftem Aufenthalt. Sie nehmen nicht nur straffällig gewordene Personen ins Visier, sondern auch solche, die sie verdächtigen, einer Bande anzugehören, und auch solche, die an Campus-Protesten teilgenommen oder diese unterstützt haben, und dann auch jemanden wie Öztürk, die lediglich mit drei anderen Personen einen Meinungsaufsatz in einer Studentenzeitung geschrieben hat.

Und dann war da noch ein deutscher Green-Card-Inhaber am Bostoner Flughafen Logan, der angeblich von der Zoll- und Grenzschutzbehörde entkleidet und seines Schlafs sowie seiner Medikamente beraubt wurde - Maßnahmen, die der rechtlichen Definition von Folter entsprechen könnten. (Die Behörde hat die Vorwürfe bestritten.) Und ein Kanadier mit einem Jobangebot, der an der Südgrenze festgehalten und 12 Tage lang festgehalten wurde. Und eine deutsche Touristin, die an der Südgrenze festgehalten wurde und mehr als sechs Wochen inhaftiert war. Und eine russische biomedizinische Forscherin in Harvard, der auf der Rückreise aus Frankreich festgenommen wurde und seit über einem Monat in der berüchtigten Haftanstalt in Louisiana sitzt.

Es ist die Art und Weise, wie wir nach den Details dieser Geschichten buddeln, um uns zu versichern, dass uns so etwas nicht passieren wird oder dass diese Verhaftungen eine gewisse Logik haben. Der Deutsche wurde vor zehn Jahren wegen einer Ordnungswidrigkeit angezeugt. Der Kanadier benutzte möglicherweise einen Grenzübergang, der nicht für Personen bestimmt ist, die ein Arbeitsvisum beantragen. Die andere Deutsche, eine Tätowiererin, hatte ihre Ausrüstung dabei, und die Zollbeamten könnten den Verdacht gehabt haben, dass sie illegal arbeiten wollte. Die russische Wissenschaftlerin brachte Froschembryonen mit, die sie nach Angaben des Heimatschutzministeriums nicht ordnungsgemäß deklariert hatte. Wenn die Palette der Faktoren, die zur Verhaftung einer Person führen können, von politischen Äußerungen bis hin zu Formularfehlern reicht, befinden wir uns in einem Gebiet, das durch das russische Sprichwort beschrieben wird: „Gebt uns eine Person, und wir finden den Verstoß“.

Der Historiker Timothy Snyder hat darauf hingewiesen, dass, wenn Nicht-Staatsbürgern routinemäßig ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert wird, dies auch für Staatsbürger gilt, weil es oft unmöglich ist, zu beweisen, dass sie Staatsbürger sind. Dies ist schon einmal geschehen, als eine unbekannte Zahl von US-Bürgern in den späten 1920er und 1930er Jahren in die Deportation von Hunderttausenden von mexikanischen Amerikanern verwickelt wurden.

Es sind die Listen. Mehr als alles andere sind es tatsächlich die Listen. Ein privates Unternehmen hat eine App mit dem Namen ICERAID auf den Markt gebracht, die als „Protokoll, das nachrichtendienstliche Aufgaben an Bürger delegiert, die sonst von Strafverfolgungsbehörden übernommen würden“ bezeichnet wird. Die App verspricht Belohnungen für das „Erfassen und Hochladen von Bildern krimineller Aktivitäten illegaler Ausländer“ und möglicherweise noch größere Belohnungen für die Selbstanzeige - für die Aufnahme in das ICERAID-Register, wenn man „ein ehrlicher, hart arbeitender Einwanderer ohne Papiere und ohne kriminelle Vergangenheit“ ist. Mit anderen Worten: Die App kombiniert zwei bewährte geheimpolizeiliche Techniken: Anreize für einige Leute, ihre Nachbarn zu denunzieren und andere dazu zu bringen, sich selbst in die Register einzutragen.

Es sind die Denunziationen durch besorgte Bürger. Bevor es ICERAID gab, stellten mehrere Gruppen Listen von Personen zusammen, die sie für antisemitisch hielten, insbesondere Studenten und Dozenten. Zu diesen Organisationen gehören Mothers Against College Antisemitism, eine Facebook-Gruppe mit mehr als 60.000 Mitgliedern; Betar U.S., eine zionistische Organisation, die so rechtsextrem ist, dass die Anti-Defamation League sie angeprangert hat; und mehrere andere Gruppen, die seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump Menschen bei den Regierungsbehörden melden und jubeln, wenn sie festgenommen, abgeschoben oder entlassen werden. Als Rubio gefragt wurde, ob das Außenministerium Listen verwendet, die ihm von diesen privaten Gruppen zugespielt werden, sagte er: „Wir werden nicht über den Prozess sprechen, mit dem wir sie identifizieren, weil wir natürlich nach mehr Leuten suchen.“

Der Staat scheint die Überwachung ausgelagert zu haben. Ein Columbia-Professor teilte eine Instagram-Story des chinesischen regimekritischen Künstlers Ai Weiwei, die zeigte, wie sich das „X“-Symbol von Elon Musk drehte und in ein Hakenkreuz verwandelte. Der Professor tat dies in seiner Freizeit, von der eigenen Wohnung aus, auf seinem persönlichen Account. Eine Instagram-Story ist nur 24 Stunden lang gültig; jemand hat sie gesehen. Es wurde der Universität gemeldet; drei Monate vergingen, bis der Professor entlastet wurde. Dann tauchten der Name und das Bild des Professors zusammen mit einer neuen Liste von angeblichen Vergehen auf einer dieser Listen von angeblich antisemitischen Fakultätsmitgliedern auf. Natürlich war weder an der Instagram-Story noch am Rest der Geschichte etwas Antisemitisches. Der Professor ist, wie so viele der Personen auf diesen Listen, Jude.

Letzten Freitag, nur wenige Minuten nachdem die Columbia den Namen ihrer neuen Interimspräsidentin Claire Shipman bekannt gegeben hatte, wandte sich eine Organisation, die sich Documenting Jew Hatred on Campus nennt, an Shipman auf X: „Wir haben Fakultätsmitglieder identifiziert“, die nach Ansicht der Gruppe beseitigt werden sollten. Die selbsternannten Vollstrecker sind wachsam. Auch das ist ein Kennzeichen eines Geheimdienststaates.

Die Bürger eines solchen Staates leben mit dem Gefühl, ständig beobachtet zu werden. Sie leben mit einem Gefühl der zufälligen Gefahr. Jeder - ein Passant, der Mann hinter Ihnen in der Schlange im Supermarkt, die Frau, die am Ende des Flurs wohnt, der Hausmeister Ihres Hauses, Ihr eigener Schüler, der Lehrer Ihres Kindes - kann ein Agent in Zivil oder ein selbst ernannter Vollstrecker sein. Die Menschen leben in zunehmender Isolation und mit dem Gefühl des Schreckens auf niedrigem Niveau, und das sind die entscheidenden Bedingungen für das Leben in einem Geheimpolizei-Staat. Die Menschen verlieren die Fähigkeit, für die Zukunft zu planen, weil sie das Gefühl haben, keine Kontrolle über ihr Leben zu haben, und sie versuchen, sich unsichtbar zu machen. Sie bewegen sich durch die Welt, ohne hinzusehen, aus Angst, zu viel zu sehen.

Aber solange wir noch in der Lage sind, hinzusehen, müssen wir sagen, was wir sehen: Die Vereinigten Staaten sind zu einem Geheimpolizeistaat geworden. Glauben Sie mir, ich habe es schon einmal gesehen.
—— Ende
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