Ich höre, dass sich der #Bundestag gegen das #Merz-Gesetz entschieden hat, das dieser mithilfe der #AfD und gegen Einspruch auch von Angela #Merkel durchpeitschen wollte.
Ich bin als Christ & Demokrat allen Abgeordneten gerade auch von #CDU & #FDP von Herzen dankbar, die ihr #Gewissen über den #Fraktionszwang gestellt und die #Demokratie gegen die #Thymokratie verteidigt haben. 🙏🇩🇪🇪🇺
Martin Marheinecke hat dies geteilt.
Derweil, im linkeren Teil meiner Bubble. #alleswieimmer
youtube.com/watch?v=a0BpfwazhU…
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Die Nazis sind leider taktisch klüger als deren Gegner.
Im Gegensatz zu ihren Gegnern nehmen Nazis, was sie bekommen können und verheddern sich nicht in "alles oder nichts"-Logiken und "Das ist uns nicht genug, drum lehnen wir alles ab!"-Absolutismen, weil sie wissen, dass sie mit jedem noch so kleinen Schritt in ihre Richtung das Overton-Fenster verschieben und von dort aus weitermachen können.
Die Stetigkeit der kleinen Schritte nach Rechts in den letzten Jahren zeigt das sehr deutlich.
Jaddy mag das.
teilten dies erneut
Also wenn ich das so richtig verstehe, dann hat die #CDU heute diese Bundestagsdebatte unterbrochen, in dem verzweifelten Versuch, in letzter Minute Rot oder Grün dazu zu bekommen, #GEAS quasi als Fußnote in den skandalösen eigenen Gesetzentwurf hineinzunehmen, der bereits lichterloh brennend auf die Duldung durch die AfD zu schlingerte.
Und als die, die mit der AfD keinen Fußbreit zusammengehen wollten, ihnen den Gefallen nicht taten, die Union aus der selbst gegrabenen Jauchegrube zu hieven, hat die sich darauf verlegt, nach Kräften mit Gülle um sich zu werfen und jeden Diskurs zu verweigern.
Dass sich im Verlauf des Tages auch noch die #FDP in diese Grube gestürzt hat, ist in der Tat etwas überraschend. Andererseits, was hat der Laden schon zu verlieren?
Eine hübschen Scherbenhaufen hat die Union da angerichtet. Respekt.
mrd_ill_be_back mag das.
Was erleben wir gerade?
In den USA hat ein politisch und intellektuell mäßig begabter Mensch die Präsidentschaft erlangt.
Er hat das mit Hass und Lügen geschafft. Aber vor allem damit, dass er komplett schamfrei agiert. Alles was ihm Vorteile brachte, war OK.
Wir sollten nicht überrascht sein, dass unsere politischen Nullen das sehen und denken "Das kann ich doch auch."
Hier kann man jetzt sehen wer wie abgestimmt hat:
Also eine AfD-Union-FDP-BSW-Kooperation.
Von der Union gab es keine Gegenstimmen oder Enthaltungen, genauso wie von der AfD (184 + 75 Ja)
Von der FDP gab es 2 Nein (Glogowski-M, Lechte) und 5 Enthaltungen (Beeck, Gründer, Konrad, Lütke, Seestern-Pauly) (+67 Ja)
Keine Enthaltungen oder Nein von der BSW (+7 Ja)
2 Nein der Fraktionslosen (Seidler, Wissing) (5 ja)
SPD (203 Nein), Grüne (115 Nein), Linke (27 Nein)
Nicht abgegeben: SPD 4, Union 12, Grüne 2, FDP 16, AFD 1, Linke 1, BSW 3, Fraktionslos 2.
Was heute im Bundestag auch passiert ist:
Der Versuch, das Verhalten der CDUCSU am Mittwoch zu normalisieren. Die Union behauptet, Rot-Grün sei schuld, weil sie nicht mitmachen und heute zuwenig auf die Union zugegangen seien.
Rot-Grün verteidigten sich, auch sie wollten mehr abschieben, und haben sich damit wieder auf die Ebene ziehen lassen, die letztlich von der AfD bestimmt wird: Das Problem sei Migration.
Wer sich darauf einlässt, rutscht nach rechts ab.
Klaudia (aka jinxx) hat dies geteilt.
Politisch gesehen hat Merz jetzt ja quasi alle Restfitzelchen an demokratischer Selbstachtung und Verständnis von Menschenwürde aufs Spiel gesetzt, um genau nichts zu erreichen.
Ist das der Union bewusst, was ihr Vorsitzender da treibt?
FM ist das Sinnbild fuer deutsches Versagen.
Kommt aus der Wirtschaft (die ja selbst nichts mehr innovatives schafft) und geht in die Politik ohne je praktische Erfahrung in einem Amt.
Um es mal mit Merz Sprache zu sagen: das ist als ob man den Azubi im ersten Lehrjahr zum CEO macht.
In Romania a theft caused a stir
Dacian artifacts gone, it's a blur
Stolen from a Dutch display
Leaving anger in its way
Hope justice will make things occur
#GuardianLimerick #Netherlands #Romania #Museums #Europe #Culture
theguardian.com/world/2025/jan…
Anger in Romania over theft of Dacian artefacts from Dutch museum
Helmet of Coțofenești, a Romanian national treasure, among items stolen while on loan to Drents MuseumAshifa Kassam (The Guardian)
Klaudia (aka jinxx) hat dies geteilt.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Falls sich niemand mehr daran erinnern sollte, wäre es ja gut … ich tu's ja immer noch. In meinem privaten Blog schrieb ich darüber, wie ich auf die Website »Rottendotcom« wieder einmal aufmerksam wurde, die ich gut verdrängt hatte.
Hier (kein Bild ...):
enpunkt.blogspot.com/2025/01/r…
Rottendotcom
Seit ich 1996 zum ersten Mal einen Blick in dieses neue Medium namens Internet werfen konnte, sah ich unzählige Internet-Seiten. Vor allem i...enpunkt.blogspot.com
Dobrindt: "Sie waren nicht bereit"
CSU-Politkiker Alexander Dobrindt, sagt, SPD und Grüne seien nicht bereit zu einer Diskussion innerhalb der demokratischen Mitte gewesen.ZDFheute
ok wow. Damit hatte ich jetzt nicht gerechnet.
Aber cool, 2025 kann auch positiv überraschen. Ganz neuen Skill dieses Jahres freigeschaltet
Ich habe die Debatte über weite Strecken live verfolgt.
Und ich bin nachhaltig verstört.
Soviel Aggression, Verleumdung, Lügen und Angriffe. Das war wirklich schrecklich.
Ich frage mich, wie da eine Zusammenarbeit in irgendeiner Koalition klappen soll.
Und ich habe höchsten Respekt vor den Menschen, die sich dem aussetzen.
🔴
JA: 338
Nein: 350
Enthalten: 5
Das Zustrombegrenzungsgesetz von Friedrich Merz & seiner Fraktion scheitert mit 338 zu 350 Stimmen, fünf Enthaltungen.
12 Abgeordnete aus Unionsfraktion verweigern Kanzlerkandidat Merz bei der 2. Abstimmung mit der AfD die Gefolgschaft:
Helge Braun
Monika Grütters
Thomas Heilmann
Roderich Kiesewetter
Yvonne Magwas
Dr. Martin Plum
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Marco Wanderwitz
Sabine Weiss
Annette Widmann-Mauz
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Twra Sun hat dies geteilt.
➡️ zeit.de/politik/2025-01/friedr…
Friedrich Merz: Mit dem politischen Gespür eines Dilettanten
Innerhalb weniger Tage hat Friedrich Merz Wort gebrochen, die Autorität verloren und seine Partei gespalten – und das völlig ohne Not. Und so jemand soll Kanzler werden?Alan Posener (ZEIT ONLINE)
teilten dies erneut
Das ist vmtl. ein Koalitionsding in #BW und #NRW, wo sich die Koalitanten – vmtl. paritätisch – nicht an Abstimmungen im #Bundestag beteiligen, wenn sie unterschiedlich abstimmen würden, eine Art Burgfrieden... mehr ist da nicht rein zu interpretieren, denke ich.
social.cologne/@amoni/11392466…
Ali Mauritius Stein (@amoni@social.cologne)
Einige der CDU Abgeordneten aus den Bundesländern mit Koalitionen von #CDU und #DieGrünen sind der Abstimmung fern geblieben, also CDUler aus #BW und #NRW , aber auch einige von den Grünen aus den Ländern habe ich bereits unter den nicht Abstimmenden…Mastodon
Rapha Mack hat dies geteilt.
Well, that escalated quickly #DeepSeek #Taiwan
focustaiwan.tw/politics/202501…
Taiwan issues DeepSeek AI public sector ban due to security concerns - Focus Taiwan
Taiwan's Ministry of Digital Affairs (MODA) said Friday that public sector workers will be banned from using DeepSeek, a recently released Chinese artificial intelligence model, due to concerns over data leaks to the Chinese government.Focus Taiwan - CNA English News
Bei aller Erleichterung: Bitte denkt an #hashtag 's damit die Internet-Historiker (und sonstige Leser) die Beiträge auch später einordnen können.
zdf.de/nachrichten/politik/deu…
Gesetzentwurf der Union: Bundestag stimmt zu Migration ab
Neuer Schlagabtausch über das Thema Migration: Der Bundestag stimmt über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union ab. AfD, FDP und BSW haben Zustimmung signalisiert. Darum geht es.ZDFheute
#Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt:
✅ 338 Ja-Stimmen
❌ 350 Nein-Stimmen
◻️ 5 Enthaltungen
(Abstimmungslisten gleich hier)
teilten dies erneut
Christian Lindner ist der größere Verlierer heute, IMHO. Er hat seine FDP Fraktion nicht überzeugen können. Das ist schon bemerkenswert.
67 JA
2 NEIN
5 Enthalten
16(!) Nicht abgegeben
Somit 25% die seinem Aufruf zur Geschlossenheit nicht gefolgt sind. Autsch.
fedihum.org/@lavaeolus/1139238…
Henrik Schönemann (@lavaeolus@fedihum.org)
693 gesamt 338 ja 350 nein 5 Enthaltungen Ist abgelehntFeDiHum
Oder sagen sie uns "gut dass ich gestern mein Parteibuch verbrannt habe!, dass diese üblen hetztenden Worte nicht in meinem Namen getätigt worden sind."?
Würde ich gern von Leuten wie zum Beispiel Herrn @BlumeEvolution hören.
Und wie wir jetzt nach über einem Tag nach der Bundestagsdebatte und der intensiven Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD realisieren, halten sich die "guten Leute in der Union" wirklich sehr zurück damit ihren Unmut über die üblen Worte von Merz auszudrücken.
Schweigen.
Es scheint so, als wäre die volksverhetzende faschistoide Demagogie von Merz ganz im Sinne der "guten Leuten in der Union".
Sollte uns deutlich machen wo diese Menschen stehen, und wie ihre "schönen" Worte zu deuten sind.
Faeser: "Ihr Geschrei soll uns übertönen"
SPD-Politikerin Faeser sagt, die Bundesregierung tue alles, um die Sicherheit im Land zu steigern. Die Union beschränke sich auf Symbolpolitik.ZDFheute
Ernsthaft, man guckt schon nicht schlecht wenn man eine Katze hat und auf einmal zwei im Wohnzimmer sitzen ...
Vor allem (!) wenn man keine auf Katzenentfernung wohnenden Nachbarn hat.
Na super gemacht Cookie, jetzt kann ich deinen Besuch einpacken und zum Tierarzt fahren um den Chip auslesen zu lassen. Vielen herzlichen Dank 😆.
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Not sure when I'll be in London again but I'll definitely come by when I am, for now I will have to satisfy myself with entirely too much merch 😅
sabbeljan
Als Antwort auf Michael Blume • • •Kai (Nick) 🙋♂️
Als Antwort auf Michael Blume • • •Ich hab' bis dato noch keine Nachrichten geguggt. Will das um 20 Uhr nachholen. Die bisherigen Infos darüber hab' von hier!
jensbest
Als Antwort auf Michael Blume • • •Es bleibt aber nach dieser Woche dabei, dass die Merz-Partei eine reale Gefahr für die deutsche Demokratie geworden ist.
Sie suchen offen nach Mehrheiten im Rechtsextremismus. Wer ihnen seine Stimme gibt, macht sich sehenden Auges mitschuldig.
Es mag irgendwann mal eine konservative Partei für das 21. Jahrhundert geben. Die CDU/CSU ist es und wird es nicht mehr.
diabhoil
Als Antwort auf Michael Blume • • •Oh mal eine "gute" Nachricht :)
Scheint ja dann doch noch Abgeordnete in den genannten Parteien zu geben, die ein bisschen in Geschichte aufgepasst und daraus gelernt haben.
Fraktionszwang ist imo eh so nen Konstrukt was man in den Parteien mal überdenken könnte.
Markus Redeker
Als Antwort auf Michael Blume • • •Sensitiver Inhalt
Hurra, die Welt ist doch nicht so schlecht wie befürchtet! 🎉
(Lasst uns das für einige Zeit genießen und dann wieder daran denken, dass immer noch eine unglaubliche Menge zu tun ist. Aber das machen wir später...)
Tobias Ernst
Als Antwort auf Michael Blume • • •SafetyG⚠️🇮🇱 🏳️⚧️🏳️🌈🕯️
Als Antwort auf Michael Blume • • •Aber Herr #Merz ist dermaßen ausfallend geworden mit den "täglichen Massenvergewaltigungen für Asylbewerbe" und die erneute Instrumentalisierung von Familien mit Kindern, ich habe keine passenden Worte. Wie kann man sich nur so unbeherrsctht verhalten? In der #CDU gäbe es ja eigentlich genug gute Leute. Aber man wollte die wohl nicht mehr. Die #Merkel vergessen machen ist wohl die Losung.
villon
Als Antwort auf Michael Blume • • •Tilmann Schneider
Als Antwort auf Michael Blume • • •Ich fürchte, zu Entwarnung gibt es keinen Anlass...☹️
lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw…
Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA
Imke Dierßen (LobbyControl)Michael Blume
Als Antwort auf Tilmann Schneider • • •@hal2022
Von "Entwarnung" hatte ich auch nichts geschrieben, im Gegenteil. Ich hoffe, dass sich die deutsche und europäische Christdemokratie wieder auf ihre christlichen & demokratischen Werte besinnt. Wenn nicht, wird sie auch in Deutschland scheitern. scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Alarmstufe Merkel vor dem Sturm - Freiheit vs. Thymos
Michael Blume (Natur des Glaubens)Dominik 🇪🇺🟥🟢
Als Antwort auf Michael Blume • • •Daniel Kleeblatt
Als Antwort auf Michael Blume • • •Michael Blume
Als Antwort auf Daniel Kleeblatt • • •@dkleeblatt
Und 12 Tapfere, die gegen existenziellen Druck nicht abgestimmt haben.
Daniel Kleeblatt
Als Antwort auf Michael Blume • • •Michael Blume
Als Antwort auf Daniel Kleeblatt • • •@dkleeblatt
Hat #Merz selbst getan. Er „respektiere“ die Entscheidung der „Kolleginnen & Kollegen“, nicht an der Abstimmung teilzunehmen.
So viel Respekt haben diese Abgeordneten in den linksdrehenden Tribunalen von #Mastodon nicht zu erwarten, schon klar.
Daniel Kleeblatt
Als Antwort auf Michael Blume • • •Das war nicht meine Intention. Ich halte es nur für Spekulation, dass wirklich alle 12 aus diesen Gründen nicht abgestimmt haben. Es wäre ungewöhnlich, wenn man sich andere Abstimmungen anschaut, dass alle anwesend waren.
Jeder einzelne, der nicht mit abstimmt ist ein Erfolg für die Demokratie und die haben selbstverständlich Respekt verdient, auch wenn ein klares "Nein" ein deutlicheres Zeichen gewesen wäre.
Auch wenn ich kein Fan der CDU bin, gibt es durchaus Personen in der CDU die ich sehr schätze.
Daniel Kleeblatt
Als Antwort auf Daniel Kleeblatt • • •Merz sagte gerade es gab 11 Abweichler und einen Krankheitsfall.
Die 11 Tapferen verdienen großen Respekt.
t3sserakt
Als Antwort auf Michael Blume • • •Ralf Eckstein
Als Antwort auf Michael Blume • • •Ach, Herr Blume, hören Sie doch auf, sich wiederholt als Opfer zu stilisieren.
Sie sind - lt. ihrem Profil - immer noch CDU-Mitglied. Damit unterstützen Sie Merz und die anderen Steigbügelhalter der Faschisten und sind damit aus meiner Sicht Teil des Problems.
Ich finde, wer die Worte "Christ" und "Demokrat" ernst nimmt, dem bleibt nicht anderes als der Austritt aus dieser “C"-"D"-U, die ihren eigenen Namen nur noch verhöhnt.
Peter Gutsche
Als Antwort auf Michael Blume • • •Giliell
Als Antwort auf Michael Blume • • •12 von 196 zeigt keinen Hoffnungsschimmer, sondern dass OPartei und fraktion sehr geschlossen hinter dem Kurs von Merz stehen. Herr Blume, bitte fragen Sie sich selbst, was sie in dieser Partei tun!
Thomas Arend
Als Antwort auf Michael Blume • • •Jörg Seidel
Als Antwort auf Michael Blume • • •Das waren *check notes* keine von der CDU. Nur "ja"-Stimnen für dem Antrag von #FritzVonPapen. Ein paar sind nur nicht angetreten.
#Bundestag #Merz #AfD #Merkel #CDU #FDP #Gewissen #Fraktionszwang #Demokratie #Thymokratie
kalkbrenner
Als Antwort auf Michael Blume • • •stephie
Als Antwort auf Michael Blume • • •Es gab keine einzige Gegenstimme aus der Union. Keine Einzige, noch nicht mal eine einzige Enthaltung.
Rund 94% der Fraktion haben sich aus freien Stücken dafür entschieden mit dem Faschisten der AfD zusammenzuarbeiten. Kein einziger hat Nein gesagt zur Zusammenarbeit mit Faschisten. Kein einziger.
Das macht keine Angst? Wo kann man eine Verteidigung der Demokratie hernehmen wenn kein einziger MdB der Union dazu bereit war für die Demokratie die Hand zu heben?
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Merz hat heute im Bundestag eine Rede gehalten die von klassischen Rechtsextremen Narrativen nur so triefte.
Er hat als Vorsitzender der Union - und damit als gewählter Vertreter all der Mitglieder der Union in übler demagogischer volksverhetzender Art davon gesprochen dass wir "täglich eine Massenvergewaltigung durch Migranten" hätten.
Ich Frage mich:
Wie kann man in so einer Partei Mitglied sein, wenn man auch nur einen Funken von Anstand hat?
stephie
Als Antwort auf stephie • • •Allgeier
Als Antwort auf Michael Blume • • •Wikinaut
Als Antwort auf Michael Blume • • •Nein, das ist Manipulation, #framing, durch Weglassen der anderen Zahl.
Der Zahl der StiefelleckerInnen, die dafür gestimmt haben.