Mein SPD-Abgeordneter hat geantwortet (engagiert gestern Abend spät), ich vermute ebenfalls mit einem persönlichen Absatz und der Rest ist eine Vorlage. Er befürwortet lang und breit das Verbot und macht dann einen Schlenker, den ich so verstehe, dass er den Antrag verschieben will, also nicht dafür stimmen wird. Außerdem lädt er mich zu einer Diskussionsveranstaltung dazu am Mittwoch ein und weist auf die Wichtigkeit von Bildung hin, die er stärker fördern will.

Ich teile hier mal meine Antwort, insbesondere wegen des ersten Teils. Wer daraus Textbausteine für eigene Antworten auf Antworten übernehmen will, darf sich gerne bedienen (wobei die bildungsbezogenen Passagen recht spezifisch für mich formuliert sind, sich ja aber ggf. auch anpassen lassen):

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Guten Tag (Name des Abgeordneten),

verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich kommende Woche nicht dafür einsetzen wollen, dass der Antrag zur Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zur Abstimmung kommt und ihn, falls er zur Abstimmung kommen sollte, nicht befürworten werden?

Nach den Prognosen der politischen Kräfteverhältnisse nach der Wahl gehe ich davon aus, dass eine Abstimmung vor der Wahl wahrscheinlich eine letzte Chance ist, den Antrag auf den Weg zu bringen. Umso mehr vor dem Hintergrund der aktuellen Anbändeleien der CDU mit der AfD. Das macht es umso dringlicher, den Antrag noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen. Ich hoffe sehr, dass Sie Ihre Haltung dazu nochmal überdenken und auch eine entsprechende Verständigung in Ihrer Fraktion anstoßen. Aus meiner Sicht befinden wir uns an einem Tipping Point.

Ich konnte nicht herausfinden, wann genau der Antrag nächste Woche zur Diskussion kommt. Findet Ihre Veranstaltung vorher oder nachher statt? Um ehrlich zu sein, finde ich eine Veranstaltung, nachdem Sie dagegen gestimmt haben, Zeitverschwendung. Das dient dann nur Ihrer Außendarstellung, anstatt Chancen zur Partizipation zu bieten. Das gilt im Übrigen auch, wenn Ihre Entscheidung bereits steht. Ich bitte Sie in diesem Kontext um Ehrlichkeit.

Und ja, ich finde Bildungsarbeit zu diesen Themen präventiv auch sehr wichtig, das mache ich nun seit bald 25 Jahren professionell. Aber genau aus dieser Perspektive weiß ich auch, was Bildungsarbeit nicht kann. Insbesondere Bildungsarbeit, die sich v.a. an Kinder und Jugendliche richtet. Die kann nicht alles richten, was in der Gesellschaft schief geht. Und sie kann keine Rechtsrucke in der parlamentarischen Politik (u.a. zunehmende rassistische Argumentationen und Kanalisierung von Angst und Ärger gegen von Rassismus betroffene Menschen, auch durch Ihre Fraktion), in den Medien und in der Wirtschaft auffangen. Wir würden ja gerne zaubern können in der Bildungsarbeit, aber das können wir nicht.

Vor 10 Jahren war ich zuversichtlicher, mit Bildungsarbeit viel bewegen zu können. Auch heute brennt mein Herz für Bildungsarbeit. Aber sie muss schon eingebunden sein in die Bemühungen anderer gesellschaftlicher Akteur*innen, sonst wird sie zum Feigenblatt. Der weit verbreitete Burn-Out und die prekarisierten Arbeitsbedingungen in der politischen Bildung sprechen Bände davon. Gerade weil ich seit langer Zeit auch in der Konzeptentwicklung der politischen Bildung aktiv bin, weiß ich, wie langsam Lernprozesse zu diesen Themen sind, wenn diskriminierende Haltungen eine gewisse gesamtgesellschaftliche Hegemonie erreicht haben. Da wurden sehr viele politische Fehler gemacht, die die Bildungsarbeit alleine nicht auffangen kann.

Wenn es Ihnen ernst ist, dann müssen Sie auch auf den anderen Ebenen handeln, anstatt die Lösung Ihrer Probleme an Menschen wie meine Kolleg*innen und mich auszulagern. Bessere Förderbedingungen können selbstverständlich auch nicht schaden. Und viel flächendeckendere Bildungsangebote – auch nicht-formelle Angebote für Erwachsene und wirklich gut gemachte Social-Media-Kampagnen, die wirkliche Sorgen adressieren, aber auch eine Politik, in der sich Menschen mit ihren nicht-diskriminierenden Sorgen wirklich gesehen fühlen. Im Moment jedenfalls braucht es deutlich mehr als das Problem an die bisherigen Bildungsarbeitsstrukturen zu delegieren. Unter anderem den Verbotsantrag.

Ich bitte Sie sehr darum, Ihre Haltung zur Abstimmung zu überdenken (falls ich Sie nicht missverstanden habe)!

Herzliche Grüße