Der Fakt, dass ein Regierungssprecher der Rot-Grünen Regierung auf einer Bundespressekonferenz nicht sagen konnte, ob Deutschland sich an das von uns anerkannte Völkerrecht halten würde, sollte ein weitaus größeres Skandal sein, als es medial soeben ist.
Im Jahr 2000 bekannte sich Deutschland zu diesem Internationalen Recht, unter einer Rot-Grünen Regierung. Volker Beck feierte dieses Abkommen und nannte es das Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrecher und Völkermörder. Noch im Rahmen von Putin's völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 2022 und Den Haag's Haftbefehl gegen ihn, lobte die deutsche Regierung das Völkerrecht.
Heute, nur zwei Jahre später,
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Der Fakt, dass ein Regierungssprecher der Rot-Grünen Regierung auf einer Bundespressekonferenz nicht sagen konnte, ob Deutschland sich an das von uns anerkannte Völkerrecht halten würde, sollte ein weitaus größeres Skandal sein, als es medial soeben ist.
Im Jahr 2000 bekannte sich Deutschland zu diesem Internationalen Recht, unter einer Rot-Grünen Regierung. Volker Beck feierte dieses Abkommen und nannte es das Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrecher und Völkermörder. Noch im Rahmen von Putin's völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 2022 und Den Haag's Haftbefehl gegen ihn, lobte die deutsche Regierung das Völkerrecht.
Heute, nur zwei Jahre später, halten sowohl Volker Beck als auch die Bundesregierung vom internationalen Recht ziemlich wenig. Rules for thee, but not for me.
Verblüffende Szenen aus der Bundespressekonferenz: Auf mehrfache Nachfragen, wie es Deutschland mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu hält, hatte der Regierungssprecher keine klare Antwort parat.
Als noch das Prüfverfahren des Internationalen Strafgerichtshof gestartet wurde um herauszufinden ob ein Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant erlassen werden kann, so sagte der gleiche Sprecher der Bundesregierung folgendes:
Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.
— Steffen Hebestreit, 22. Mai 2024 auf der Regierungspressekonferenz [Quelle: Auswärtiges Amt]
Diese Aussagen wurden getroffen als die Bundesregierung und Olaf Scholz sich sicher waren, dass Israel das Völkerrecht nicht verletzt:
Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel.
— Olaf Scholz, 26. Oktober 2023 auf dem EU-Gipfel [
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Als noch das Prüfverfahren des Internationalen Strafgerichtshof gestartet wurde um herauszufinden ob ein Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant erlassen werden kann, so sagte der gleiche Sprecher der Bundesregierung folgendes:
Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.
— Steffen Hebestreit, 22. Mai 2024 auf der Regierungspressekonferenz [Quelle: Auswärtiges Amt]
Diese Aussagen wurden getroffen als die Bundesregierung und Olaf Scholz sich sicher waren, dass Israel das Völkerrecht nicht verletzt:
Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel.
— Olaf Scholz, 26. Oktober 2023 auf dem EU-Gipfel [Quelle: ZEIT]
Als davon ausgegangen wurde, dass die Prüfung der Ausstellung eines Haftbefehls damit ausgehen würde, dass der IStGH diesen nicht ausstellt, sprach die Bundesregierung noch glasklar vom Einhalten des Rechts. Nun wo die Entscheidung nicht zu gunsten deutscher Politik fällt, kann auf ein Mal keine genaue Aussage getätigt werden.
Der Bundeskanzler hat Israel auf dem EU-Gipfel in Brüssel sein Vertrauen ausgesprochen. Über Feuerpausen soll im Entwurf der Abschlusserklärung nun ein Kompromiss stehen.
Karim Khan, dem Oberstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshof, wurde von Regierungschefs dieser Erde erklärt, „Dieses Gericht wurde für Afrika und Kriminelle wie Putin gebaut.” (Quelle: The Guardian, 21. Mai 2024)
Es ist schade, dass das internationale Recht bisher ausschließlich als Machtinstrument gesehen wurde, und nun, wo es droht einen Vorsatz für das Bestrafen auch westlicher Krimineller zu setzen, höchstwahrscheinlich zerstört oder umgangen wird.
Auch bei dem Verfahren am ICJ wie auch am ICC können wir beobachten dass sich die Welt geändert hat. Es gibt mittlerweile viel mehr Staaten die Anhänger eine Idee eines Internationalen Rechts sind und möchten dem zur Durchsetzung verhelfen. Und jetzt wo es die Freunde derer betrifft, die das internationale Recht nur genutzt haben um ihre eigene Macht durchzusetzen, dann gibt's halt größeren Widerstand.
Das ist dann jetzt so ein historischer Moment, an dem sich entscheidet ob wir künftig eine richtiges Internationales Rechtssystem bekommen, oder ob das bisherige Internationale Recht als Machtmittel des Westens eingerissen wird. Und dann tritt etwas neues an dessen Platz. Der globale Süden wird nicht tatenlos bleiben.
Am 28. Mai 2025 fand eine weitere Regierungspressekonferenz statt, dort fragte Tilo Jung den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Josef Hinterseher, folgendes:
Der Auslöser [des Völkermords in Namibia] war ja ein Massaker von tausend Deutschen durch Milizen von Herero und Nama. Gerade in Bezug auf die Weltlage heute und die deutsche Gazapolitik: War dieses Massaker in irgendeiner Weise eine Rechtfertigung für diesen deutschen Völkermord im Anschluss?
— Tilo Jung
Ich würde an der Stelle keine historischen Vergleiche mit der Gegenwart herstellen wollen.
— Josef Hinterseher
Dafür gibt es aber Völkermord- und Genozidforschung. Die Bundesregierung erwähnt immer wieder, gerade wenn es um den Gazakrieg geht, den 7. Oktober ‑ das Massaker der Hamas. Würde die Bundesregierung in Sachen Herero-Nama
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Am 28. Mai 2025 fand eine weitere Regierungspressekonferenz statt, dort fragte Tilo Jung den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Josef Hinterseher, folgendes:
Der Auslöser [des Völkermords in Namibia] war ja ein Massaker von tausend Deutschen durch Milizen von Herero und Nama. Gerade in Bezug auf die Weltlage heute und die deutsche Gazapolitik: War dieses Massaker in irgendeiner Weise eine Rechtfertigung für diesen deutschen Völkermord im Anschluss?
— Tilo Jung
Ich würde an der Stelle keine historischen Vergleiche mit der Gegenwart herstellen wollen.
— Josef Hinterseher
Dafür gibt es aber Völkermord- und Genozidforschung. Die Bundesregierung erwähnt immer wieder, gerade wenn es um den Gazakrieg geht, den 7. Oktober ‑ das Massaker der Hamas. Würde die Bundesregierung in Sachen Herero-Nama-Völkermord auf die Idee kommen, das Massaker der Herero und Nama als Grund für den Völkermord anzusehen? Das ist eine einfache Frage.
— Tilo Jung
Ich habe dazu von der Stelle gesagt, was ich zu sagen habe.
— Josef Hinterseher
Hier kann man das ganze auch nochmal als Video nachsehen. Tilo Jung schreibt klar und Provokativ: „Kann ein Massaker eine Rechtfertigung für einen Genozid sein?” Dem ersten deutschen Völkermord in Namibia (1904 - 1908) ging ein Massaker der Herero- und Nama-Milizen an ca. 1000 Deutschen voraus.
Die klare und deutliche Antwort der Bundesregierung lautet: Wir werden nicht aus der Geschichte lernen.
Der neuste Völkermord mit Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland darf also weiter ohne Probleme voranschreiten und in 100 Jahren würden wir ein Massaker dafür nicht mehr als Rechtfertigung nehmen, heute jedoch schon!
19K likes, 681 comments - jung_naiv on May 29, 2025: "Schachmatt: Die Bundesregierung rechtfertigt seit Monaten die israelische Kriegsführung mit dem Massaker der *amas vom 7. Oktober.
Erik Uden 🍑
Als Antwort auf Erik Uden 🍑 • • •Als noch das Prüfverfahren des Internationalen Strafgerichtshof gestartet wurde um herauszufinden ob ein Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant erlassen werden kann, so sagte der gleiche Sprecher der Bundesregierung folgendes:
— Steffen Hebestreit, 22. Mai 2024 auf der Regierungspressekonferenz [Quelle: Auswärtiges Amt]
Diese Aussagen wurden getroffen als die Bundesregierung und Olaf Scholz sich sicher waren, dass Israel das Völkerrecht nicht verletzt:
... mehr anzeigen— Olaf Scholz, 26. Oktober 2023 auf dem EU-Gipfel [
Als noch das Prüfverfahren des Internationalen Strafgerichtshof gestartet wurde um herauszufinden ob ein Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant erlassen werden kann, so sagte der gleiche Sprecher der Bundesregierung folgendes:
— Steffen Hebestreit, 22. Mai 2024 auf der Regierungspressekonferenz [Quelle: Auswärtiges Amt]
Diese Aussagen wurden getroffen als die Bundesregierung und Olaf Scholz sich sicher waren, dass Israel das Völkerrecht nicht verletzt:
— Olaf Scholz, 26. Oktober 2023 auf dem EU-Gipfel [Quelle: ZEIT]
Als davon ausgegangen wurde, dass die Prüfung der Ausstellung eines Haftbefehls damit ausgehen würde, dass der IStGH diesen nicht ausstellt, sprach die Bundesregierung noch glasklar vom Einhalten des Rechts. Nun wo die Entscheidung nicht zu gunsten deutscher Politik fällt, kann auf ein Mal keine genaue Aussage getätigt werden.
EU-Gipfel in Brüssel: Scholz zweifelt nicht an Einhaltung des Völkerrechts durch Israel
Alexander Eydlin (ZEIT ONLINE)Erik Uden 🍑
Als Antwort auf Erik Uden 🍑 • • •Karim Khan, dem Oberstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshof, wurde von Regierungschefs dieser Erde erklärt, „Dieses Gericht wurde für Afrika und Kriminelle wie Putin gebaut.” (Quelle: The Guardian, 21. Mai 2024)
Es ist schade, dass das internationale Recht bisher ausschließlich als Machtinstrument gesehen wurde, und nun, wo es droht einen Vorsatz für das Bestrafen auch westlicher Krimineller zu setzen, höchstwahrscheinlich zerstört oder umgangen wird.
The Guardian view on the ICC: undermining this court undermines international standards
Editorial (The Guardian)stephie
Als Antwort auf Erik Uden 🍑 • • •stephie
Als Antwort auf stephie • • •Erik Uden 🍑
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Am 28. Mai 2025 fand eine weitere Regierungspressekonferenz statt, dort fragte Tilo Jung den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Josef Hinterseher, folgendes:
— Tilo Jung
... mehr anzeigen— Josef Hinterseher
Am 28. Mai 2025 fand eine weitere Regierungspressekonferenz statt, dort fragte Tilo Jung den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Josef Hinterseher, folgendes:
— Tilo Jung
— Josef Hinterseher
— Tilo Jung
— Josef Hinterseher
Hier kann man das ganze auch nochmal als Video nachsehen. Tilo Jung schreibt klar und Provokativ: „Kann ein Massaker eine Rechtfertigung für einen Genozid sein?” Dem ersten deutschen Völkermord in Namibia (1904 - 1908) ging ein Massaker der Herero- und Nama-Milizen an ca. 1000 Deutschen voraus.
Die klare und deutliche Antwort der Bundesregierung lautet: Wir werden nicht aus der Geschichte lernen.
Der neuste Völkermord mit Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland darf also weiter ohne Probleme voranschreiten und in 100 Jahren würden wir ein Massaker dafür nicht mehr als Rechtfertigung nehmen, heute jedoch schon!
Jung & Naiv on Instagram: "Schachmatt: Die Bundesregierung rechtfertigt seit Monaten die israelische Kriegsführung mit dem Massaker der *amas vom 7. Oktober. Am gestrigen Gedenktag des ersten deutschen Völkermords an den Herero & Nama in Namibia (1904-08)
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