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Blitzauslieferung von Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig

Maja T. soll Rechtsextremisten in Budapest angegriffen haben und wurde nach Ungarn ausgeliefert - rechtswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Ob die non-binäre Person nach Deutschland zurückgeholt werden kann, ist offen. Von E. Hyseni.

➡️ tagesschau.de/inland/ausliefer…

#Bundesverfassungsgericht #Ungarn #Linksextremismus

Als Antwort auf tagesschau

Also Rechtsextreme angreifen geht nicht. Aber von ihnen angegriffen zu werden bleibt auch oft ohne Folgen (für die Rechten). Da läuft doch was total falsch. Oder richtig. Je nach dem, aus welcher Richtung man kommt.
Als Antwort auf tagesschau

wie soll man da seinen Glauben an einen funktionierenden Rechtsstaat behalten, wenn solchen nachgewiesenermaßen rechtswidrigen Taten keine Verurteilung erfolgt.
Als Antwort auf tagesschau

Dass das rechtswidrig war, war ja von vornherein klar. Aber ist es relevant? Staatliche Rechtsbrüche sind ja konsequenzlos.
Als Antwort auf tagesschau

Gewalttaten begangen und wurde ausgeliefert, sehe kein Problem hier. Was hat das mit Non-Binarität zu tun 🤷