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Verfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlichen linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an einem Berliner Gericht. Das Urteil ist auch politisch brisant.

➡️ tagesschau.de/inland/ausliefer…

#Bundesverfassungsgericht #Linksextremismus #Ungarn

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hat sich die Außenministerin oder sonst jemand aus der Regierung dazu geäußert?
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Die #Nazis waren nie weg; sie identifizieren sich heute bloß als harmlose Konservative. Überall in #Behörden und Institutionen sitzen sie und treffen Entscheidungen.

Darum gab es schon beim Vorgehen gegen die Letzte Generation keine Konsequenzen. Genauso, wenn beim #GSG9 Nazilieder gesungen oder Waffen und Munition geklaut werden. Da passiert wenig bis nichts.

Wann hat das ein Ende? Wann geht man endlich gegen #Rechte in Behörden und Institutionen vor?

Das ist #demokratieversagen!

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Dem werden hoffentlich sehr sehr bald Konsequenzen für alle Beteiligten folgen!!! 🤬
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Gegen Antifaschist*innen geht der Staat mit größter Härte vor und bricht dazu auch Gesetze um die eigenen Staatsbürger*innen zu verschleppen!

Wer gegen Nazis ist kann sich auf den Staat nicht verlassen!

Ohrenbetäubend ist auch das Schweigen von Rot-Grün dazu.

#dankeantifa

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Wie sehen die Haftbedingungen für Maya aus?

tagesschau.de/investigativ/mdr…

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Das hat dann ja sicherlich Konsequenzen für diejenigen, die da gegen das Recht verstoßen haben....
Ach so, ja nee, bedauerlichkannmannixmachengehensieweiterhiergibtsnixzusehen
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Wie wäre es mit einem Strafverfahren gegen diejenigen, die die Überstellung veranlasst haben?