Verfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlichen linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an einem Berliner Gericht. Das Urteil ist auch politisch brisant.
LaraK
Als Antwort auf tagesschau • • •Bernd Mehrtens
Als Antwort auf tagesschau • • •Die #Nazis waren nie weg; sie identifizieren sich heute bloß als harmlose Konservative. Überall in #Behörden und Institutionen sitzen sie und treffen Entscheidungen.
Darum gab es schon beim Vorgehen gegen die Letzte Generation keine Konsequenzen. Genauso, wenn beim #GSG9 Nazilieder gesungen oder Waffen und Munition geklaut werden. Da passiert wenig bis nichts.
Wann hat das ein Ende? Wann geht man endlich gegen #Rechte in Behörden und Institutionen vor?
Das ist #demokratieversagen!
F31
Als Antwort auf tagesschau • • •Cyb3rrunn3r ⭐️
Als Antwort auf tagesschau • • •WohnraumFürⒶlle
Als Antwort auf tagesschau • • •Gegen Antifaschist*innen geht der Staat mit größter Härte vor und bricht dazu auch Gesetze um die eigenen Staatsbürger*innen zu verschleppen!
Wer gegen Nazis ist kann sich auf den Staat nicht verlassen!
Ohrenbetäubend ist auch das Schweigen von Rot-Grün dazu.
#dankeantifa
WohnraumFürⒶlle
Als Antwort auf tagesschau • • •Wie sehen die Haftbedingungen für Maya aus?
tagesschau.de/investigativ/mdr…
Auslieferung nach Ungarn - "Meine Befürchtungen haben sich bestätigt"
Edgar Lopez, MDR (tagesschau.de)tbehrens🇮🇱
Als Antwort auf tagesschau • • •LordOfQuails
Als Antwort auf tagesschau • • •Ach so, ja nee, bedauerlichkannmannixmachengehensieweiterhiergibtsnixzusehen
Schauinsland
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