3,4 Milliarden Euro für fossile Gasumlagen aus dem #Klimafonds? Das ist völlig absurd. Wir subventionieren fossile Energien und damit Klimazerstörung mit Geldern, die für den #Klimaschutz vorgesehen sind.
Da könnten wir auch gleich das Sondervermögen für die Bundeswehr zur weiteren Aufrüstung Russlands verwenden. Was denkt sich die Regierung bei dieser Energie- und Klimaschutzpolitik eigentlich?
taz.de/Haushaltsplaene-von-Sch…
Als Antwort auf Volker Quaschning

@Bundesregierung
@bundestag

Und gleichzeitig ist kein Geld für die Reduzierung des Strompreises für Verbraucher da 🤬 .

Dieser würde übrigens auch der #Wärmewende und der #Antriebswende helfen, weil der Umstieg dadurch günstiger würde!

Tut endlich was für Eure #Bürger, für die gesamte #Gesellschaft und übernehmt #Verantwortung!

#CDU #CSU #SPD

Als Antwort auf Volker Quaschning

Was ich nicht verstehe: Haben die Grünen so eine Zweckentfremdung nicht ausgeschlossen?

So wie darüber berichtet wird, scheint es fast so, als ob es nur unverbindliche Absprachen gab, die nun (Überraschung!) ignoriert werden. Ich höre auch nicht von irgendwelchen Klagen gegen die Umwidmung. Können die Grünen einfach keine Gesetzestexte? Oder ist das komplizierter?

Als Antwort auf Volker Quaschning

"Da könnten wir auch gleich das Sondervermögen für die Bundeswehr zur weiteren Aufrüstung Russlands verwenden."

Brauchen wir nicht, wir nehmen einfach die #Klimafonds und überweisen die nach Russland - mindestens zu 70-80%.
So können wir das Sondervermögen beruhigt für eigene Waffen ausgeben. Russland wird recht lange Munition zum 'Zurückschießen' haben.
Nennt man das jetzt Win-Win-Situation?
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Als Antwort auf Volker Quaschning

Ah, Volker, die Frage kann ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beantworten.

Die Regierung denkt sich schlicht: »Die Leute lassen sich alles gefallen. Bisher kamen wir mit den größten Gemeinheiten durch, also wird es uns auch bei dieser Sauerei klappen! Zynismus und Dreistigkeit sind die Leute von uns gewohnt, also lasst uns hemmungslos unsere Freunde immer weiter reich machen!

Klimakatastrophe?

Drauf geschissen!!!«

Als Antwort auf Volker Quaschning

den KTF für klimaschädliche Verwendung anzuzapfen halte ich für eine extra Schippe an Bösartigkeit. Typisch #Merz imho.

Ich halte ihn für nicht viel weniger bösartig als #Trump, er geht halt nur subtiler vor.

Alles klar war für mich nach dem Auftritt damals bei Lanz als es um die kleinen Paschas ging. Nie zuvor habe ich in einer Talkshow bei einen Parteivorsitzenden so eine Verachtung in der Stimme erlebt.

Als Antwort auf Volker Quaschning

@Bundesregierung zeigt sich wahrlich unverantwortlich, bricht Gesetze als wären die für sie nicht gültig, schwadroniert von mehr Geld für Reiche, vergisst Versprechen von vor der Wahl, hetzt gegen NGOs und Grüne und meint nun für ehemalige Gesundheitsminister wäre Transparenz nicht notwendig... und dann wundern sich wieder die Naiven dort, warum die Leute immer noch #noafd wählen - eine Schande, zum Schämen