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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist heute damit beauftragt worden, den #Bundestag darüber verhandeln zu lassen, ob er ein #AfDVerbot beim #Bundesverfassungsgericht prüfen lassen soll. Die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen. Die Verhandlung soll im Laufe der nächsten Woche stattfinden. Bei einfacher Abstimmungsmehrheit im Bundestag würde das Bundesverfassungsgericht mit der Sache beauftragt.

teilten dies erneut

Als Antwort auf Stefan Münz

Wird es im dt. Bundestag eine einfache Mehrheit dafür geben, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung des #AfDVerbots zu beauftragen?

  • ja (0 Stimmen)
  • nein (0 Stimmen)
Abstimmung endet: 6 Monate her

Als Antwort auf Stefan Münz

Wer nicht selbst im Bundestag sitzt, sollte die Abgeordneten anschreiben um weiter Druck zu machen. Nix Tages- oder Realpolitik, nix mit Wahlkampf- Taktik oder hätte/könnte/sollte :

afd-verbot.jetzt/de/abgeordnet…

#afd_verbot_jetzt #niewiederistjetzt