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Dass ein Gericht in Windeseile (wie allseits vorausgesehen) die Signature Policy der neuen Bundesregierung (vorläufig) für rechtswidrig erklärt und der zuständige Minister sofort verkündet, er mache weiter wie gehabt, sollte ein Skandal erster Güte sein, wird es aber bitterer Weise sicher nicht.
RE: bsky.app/profile/did:plc:36isd…
Nach Eilentscheidung: Dobrindt...
Ich bin sehr gespannt (not in a good way), wie insbes. die Union auf diese Entscheidung reagieren wird. Ich höre schon Markus Söder, wie er das Gericht angreift. Und Dobrindt, wie er von einer "Einzelfallentscheidung" spricht und ihre Übertragbarkeit in Frage bzw. ihren Eilcharakter herausstellt.RE: bsky.app/profile/did:plc:36isd…
♲ @bijanmoini.de@bsky.brid.gy:
Das ist richtig stark von @proasyl.de! 👏👏 Hier geht's zur PM des Verwaltungsgerichts Berlin:
RE: bsky.app/profile/did:plc:b3z7g…