cdu/csu vollführt zur zeit bei anderen wichtigen gesetzesvorhaben (wie #gewalthilfegesetz) der bundesregierung nichts außer „taktische spielchen”, aber wenn der rassismus und nationalismus freie bahn brauchen, opfert man halt gerne mal die angebliche brandmauer ohne selbst zu regieren
wusste nicht, dass meine verachtung und abscheu von merz noch wachsen können, but here we are
Kollegin @sarasievert.bsky.social berichtet gerade: CDU-Chef Merz bestätigt, seine Fraktion werde nächste Wochen Migrations-Anträge in den BT einbringen, trotz potenzieller Mehrheit mit der AfD: "Wer zustimmen will, soll zustimmen." Und: "Jetzt ist Schluss mit irgendwelchen taktischen Spielchen."
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Anne Wizorek
Als Antwort auf Anne Wizorek • • •„Bundestagswahl 2025: Merz will Zustimmung der AfD im Bundestag in Kauf nehmen
Die Union plant, Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einzubringen. Ob auch die AfD zustimmt, ist Friedrich Merz offenbar egal.”
zeit.de/politik/deutschland/20…
Bundestagswahl 2025: Merz will Zustimmung der AfD im Bundestag in Kauf nehmen
Jona Spreter (ZEIT ONLINE)Katharina Debus hat dies geteilt.
jan Ki | 奇
Als Antwort auf Anne Wizorek • • •Anne Wizorek
Als Antwort auf Anne Wizorek • • •Jonas R. (er/ihm)
Als Antwort auf Anne Wizorek • • •und er ist meinem Eindruck nach auch nicht weit davon entfernt, ein Nazi zu werden.
Ich wünsch ihm natürlich das Beste, vor allem aber wünsche ich Deutschland und Europa, dass die CxU und AfD die Wahl verlieren.
Anne Wizorek
Als Antwort auf Anne Wizorek • • •„Zur Frage, was eine Zustimmung der AfD bedeuten würde, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitag der Bild-Zeitung: ,Mir doch Latte, wer da sonst noch zustimmt. Wir können doch unsere Zustimmung zu für das Land notwendige Maßnahmen nicht daran koppeln, wer mitstimmt.’“
(weil hier schon bemerkt wurde, dass die #noAfD ja für eine mehrheit nicht reicht 🙃)
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Scholz zweifelt an Merz' "Brandmauer"-Versprechen
tagesschau.deRalf Stubner
Als Antwort auf Anne Wizorek • • •The Mad Hatter
Als Antwort auf Anne Wizorek • • •jan Ki | 奇
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@martin_ueding
Für Merz' Bankkonto?
Nein, im Ernst, ich habe absolut keinen Plan, wer dadurch effektiv wovor geschützt werden soll.
Sebastian
Als Antwort auf Anne Wizorek • • •Truth Matters
Als Antwort auf Anne Wizorek • • •@samuelmumm der Mann hat sich einfach nicht im Griff. Ist mal wieder so ein „die kleinen Paschas“ - Moment.
Völlig untauglich als Kanzler, selbst in einer großen Koalition.
Django
Als Antwort auf Anne Wizorek • • •Virgil Tibbs 🏳️🌈
Als Antwort auf Anne Wizorek • • •Zeitreisender
Als Antwort auf Anne Wizorek • • •Klingt komisch, ist aber so.
Jule
Als Antwort auf Anne Wizorek • • •